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StartseiteInterview"Die Bundeswehr befindet sich in einem Kampfeinsatz in Afghanistan"28.02.2007

"Die Bundeswehr befindet sich in einem Kampfeinsatz in Afghanistan"

Struck rechnet mit rund 30 Nein-Stimmen innerhalb der Koalition

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Entsendung deutscher Aufklärungs-Tornados nach Afghanistan als notwendige Hilfe für die NATO-Partner bezeichnet. Die Stabilisierung des Landes sei der eigentliche Auftrag, dennoch müsse man sehen, dass sich die Bundeswehr im Kampfeinsatz befinde. Diese sei ein gefährlicher Auftrag für die Soldatinnen und Soldaten, deshalb überlasse er jedem Abgeordneten, bei der Entscheidung im Bundestag seinem Gewissen zu folgen.

Moderation: Jochen Spengler

Ein Tornado-Kampfjet der Luftwaffe (AP)
Ein Tornado-Kampfjet der Luftwaffe (AP)

Spengler: Knapp 3000 deutsche Soldaten sind derzeit in Afghanistan stationiert. 500 mehr könnten es künftig sein, dann wenn die sechs Aufklärungs-Tornados mit Besatzung an den Hindukusch verlegt werden, so wie es das Bundeskabinett beschlossen hat. Doch dieser Beschluss reicht nicht. Nötig für ein Mandat ist ein Mehrheitsbeschluss des Deutschen Bundestages. Der debattiert heute darüber und es dürfte nicht nur Zustimmung geben, sondern auch eine ganze Anzahl von Stimmen, die vor einer Entsendung der Tornados warnen.
Am Telefon ist nun der SPD-Fraktionschef Peter Struck. Guten Morgen Herr Struck.

Struck: Guten Morgen Herr Spengler.

Spengler: Herr Struck, mehr als ein Dutzend Tote bei einem versuchten Bombenanschlag auf den US-Vizepräsidenten gestern in Afghanistan. Sie waren vor einer Woche dort. Wird die Lage dort immer gefährlicher und aussichtsloser?

Struck: Gefährlicher schon; aussichtsloser weniger. Man muss aber wirklich darauf hinweisen, dass die Taliban versuchen, in der wie sie es nennen Frühjahrsoffensive verloren gegangenen Boden wieder zurückzugewinnen. Man merkt, dass sie in einem letzten Aufbäumungskampf die Regierung Karsai zu destabilisieren versuchen. Deshalb ist natürlich die militärische Präsenz der NATO auch nach wie vor erforderlich.

Spengler: Wenn Sie von einem letzten Aufbäumungskampf sprechen, das klingt so optimistisch. Die ISAF ist ja immerhin seit 2001 dort und hat das Land nicht stabilisieren können. Was ist denn dort eigentlich schief gelaufen?

Struck: Es ist eigentlich nicht so viel schief gelaufen, wie man das im Augenblick von Deutschland aus sieht. Man darf nicht vergessen: Präsident Karsai ist in einer demokratischen Wahl in einem ersten Wahlgang bei sechs oder sieben Gegenkandidaten gewählt worden. Karsai hat eine Regierung installiert. Es gibt viele demokratische Rechte, die in dem Land installiert worden sind. Wenn man zum Beispiel in den Norden geht, wo wir ja besondere Verantwortung tragen und wo ich auch letzte Woche war, muss man sagen, wenn man zum Beispiel dort auch mit Unternehmern redet, was ich getan habe, dort gibt es einen wirklich deutlichen Wiederaufbau zu sehen. Die Menschen dort in Kundus, in Masar-e Scharif oder in Faisabad sind sehr glücklich darüber, dass die Bundeswehr dort ist. Es braucht eben längere Zeit, Herr Spengler, als wir uns das vielleicht von hieraus vorstellen, um dieses Land dann wirklich in ein geachtetes Mitglied der Völkergemeinschaft zurückzuführen.

Spengler: Stimmen Sie denn der Analyse zu, dass es kein international abgestimmtes Entwicklungskonzept für Afghanistan gibt, dass dort jeder vor sich hinwurschtelt und dass dies eines der Hauptprobleme ist?

Struck: Das ist teilweise leider so. Da stimme ich dieser Analyse im Grundsatz jedenfalls zu. Wir haben von Anfang an, als wir begonnen haben, uns in Afghanistan zu engagieren, über das normale Maß hinaus, also über militärisches Maß hinaus, schon im Jahre 2002 mit einem Wiederaufbaukonzept begonnen. Das bedeutet, dass sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit als auch die GTZ, also auch Nichtregierungsorganisationen und Regierungsorganisationen, beim zivilen Wiederaufbau mithelfen sollten. Das hat auch Erfolge gezeigt. Ich habe gerade in der letzten Woche in Kundus ein so genanntes deutsches Haus eingeweiht, an das sich alle Afghanen wenden können und wo sie in ganz konkreten Einzelfällen auch Hilfe bekommen, was den Wiederaufbau betrifft. Dieses Konzept haben andere NATO-Staaten, vor allem an der Spitze die Vereinigten Staaten von Amerika, so nicht akzeptieren wollen, sondern sie haben nur auf die militärische Karte gesetzt. Jetzt im Nachhinein zeigt sich, dass auch die Amerikaner, Kanadier und andere, die Verantwortung tragen, im Westen zum Beispiel die Italiener, unser Wiederaufbaukonzept jetzt als richtig anerkannt haben und auch auf diesem Weg jetzt dem Land mehr helfen wollen.

Spengler: Trotzdem fordern die Amerikaner, auch die Kanadier, die Holländer, dass auch die Bundeswehr im relativ unruhigen Süden eingesetzt werden sollte. Was spricht eigentlich dagegen?

Struck: Es spricht dagegen, dass wir noch zu meiner Zeit, als ich dort im Kabinett Verantwortung getragen habe, eine klare Vereinbarung getroffen haben. Wir haben uns bereit erklärt, für den Norden - das ist ein großer Teil des Landes - die Verantwortung zu übernehmen, die Italiener im Westen, die Amerikaner im Osten und im Süden dann Kanadier und Niederländer. Es gibt keinen Grund, diese Aufgabenteilung zu bezweifeln.

Spengler: Es könnte doch sein, dass die anderen sagen, wir brauchen euch da?

Struck: Das ist genau die Frage, Herr Spengler, die wir jetzt zu entscheiden haben, im Bundestag heute in der ersten Lesung, in der nächsten Woche dann entscheidend: Welche Kapazitäten werden dort vor allen Dingen gebraucht und welche können wir zur Verfügung stellen?

Spengler: Reichen die sechs Tornados?

Struck: Ja, für mich reichen sie. Ich meine das ist eine militärische Frage. Der Generalinspekteur hat sicher klare Vorstellungen darüber. Ob es nun sechs oder acht sind, ist vom Prinzip her auch nur eine militärische Frage. Das muss das Militär entscheiden. Das ist mir egal.
Es geht aber darum, dass unsere Verbündeten, die NATO-Partner Kanada und die Niederlande - das sind eben unsere Verbündeten -, auch in dieser Region in Afghanistan Hilfe brauchen. Die Hilfe heißt Aufklärung. Bitte gebt uns Aufklärungshilfen! Das sind die Tornados und ich habe gar keinen Anlass zu sagen, auch meiner Fraktion zu sagen, wir werden diese Hilfe verweigern.

Spengler: Aber viele befürchten halt, dass diese Hilfe nur der erste Schritt sein wird, dass irgendwann auch deutsche Bodentruppen in den Süden müssen?

Struck: Nein, das sehe ich nicht. Nur muss man wirklich der Deutlichkeit halber sagen - ich werde es meiner Fraktion auch in der nächsten Woche noch mal klar sagen -, es wäre ein Missverständnis anzunehmen, Herr Spengler, dass die Bundeswehr dort eine Art THW-Einsatz in Bundeswehruniform macht. Die Bundeswehr ist zu einem Einsatz da zur Stabilisierung der gewählten Regierung in Afghanistan. Das ist die Konzeption der NATO. Das ist der Auftrag der NATO. Die Bundeswehr hat in ihrem Auftrag natürlich auch mit zu klären, dass alles was diese Stabilität der Situation in Afghanistan gefährdet, gefährden könnte, bekämpft wird, auch mit militärischen Mitteln natürlich. Dazu gehören auch die Fotos, welche die Tornados schießen, die wir dann auswerten als Bundeswehr und die wir dann weitergeben an die ISAF-Kommandoführung, um zu verhindern, dass Taliban, die ja eine Frühjahrsoffensive angekündigt haben, plötzlich Amerikaner, Kanadier oder Niederländer massiv angreifen.

Spengler: Sie sind ja auch ein Freund deutlicher Worte. Sie sagen ja auch es ist ein Kampfeinsatz. Der Verteidigungsminister spricht bislang von einem Aufklärungseinsatz und Ihr Fraktionskollege Weisskirchen sagt - ich zitiere mal -, "der Tornado-Einsatz sei ein Einsatz, der im Rahmen von Kampfeinsätzen eine Rolle spiele, aber der Einsatz selbst ist kein Kampfeinsatz". Das ist doch Wortgeklingel. Werden die Taliban da so fein unterscheiden?

Struck: Nein, nein. Das ist natürlich schon ein bisschen Sophisterei, um das mal vornehm auszudrücken. Für mich ist völlig klar: Die Bundeswehr befindet sich in einem Kampfeinsatz in Afghanistan, um das Land zu stabilisieren.

Spengler: Wie hoch sind die Risiken für die Soldaten?

Struck: Für die Tornado-Soldaten jetzt nicht so dramatisch, obwohl man wissen muss, dass sie natürlich in Gefährdungszonen kommen, wenn gestartet oder gelandet wird. Sie können auch dann mit schultergestützten Raketen, über die die Taliban verfügen, angegriffen werden. Aber generell gilt auch, Herr Spengler, dass die Soldaten in Afghanistan wirklich einen gefährlichen Auftrag wahrnehmen, im Norden genauso wie jetzt die Tornado-Piloten oder wie die Fernmelder, die wir auch im Süden mit angeboten haben. Das ist kein ungefährliches Pflaster, weil es immer noch Kräfte gibt die versuchen, in die alten Zeiten der Taliban-Herrschaft zurückzukehren.

Spengler: Wie lange werden denn die Bundeswehrsoldaten dort nötig sein?

Struck: Das ist eine Frage, die mir die Soldatinnen und Soldaten auch alle stellen. Ich kann sie nur so beantworten: Ich glaube nicht, dass wir schnell aus Afghanistan herausgehen können. Wenn wir herausgehen würden, also alle NATO-Staaten herausgehen würden, dann würde angesichts der jetzigen Situation das Land wieder sofort in die Hand von el-Kaida oder der Taliban fallen.

Spengler: Was sagen Sie zu einer Bemerkung des PdS-Politikers André Brie, der gemeint hat, der Einsatz der Alliierten sei kaum noch von dem der Sowjets in den 80er Jahren zu unterscheiden, da auch aus der Luft bombardiert werde, Unschuldige getroffen werden und auch was die Aussichten angeht?

Struck: Der Vergleich ist völlig absurd. Die NATO-Truppen sind Hilfstruppen. Sie sind auf Wunsch der Regierung dort in Afghanistan, aufgrund eines Sicherheitsratsbeschlusses der Vereinten Nationen. Sie bekämpfen auch nicht die Zivilbevölkerung. Wir bekämpfen Warlords, wir bekämpfen Taliban, die terroristische Aktivitäten in diesem Land wieder installieren wollen. Das ist genau das, was wir auch nach den Anschlägen auf das World Trade Center als gemeinsame Sicherheitspolitik vereinbart haben.

Spengler: Herr Struck, wie viele Abgeordnete der SPD dürfen bei der Abstimmung ihrem Gewissen folgen und werden gegen den Einsatz stimmen?

Struck: Grundsätzlich darf bei mir jeder seinem Gewissen folgen, wenn er eine Frage für eine Gewissensfrage hält. Ich glaube, dass die Frage von Auslandseinsätzen wirklich eine solche ist, denn es geht darum, dass wir Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz schicken, bei dem sie ihr Leben verlieren können. Das habe ich ja auch als Verteidigungsminister leidvoll erleben müssen, dass Soldaten nicht wiedergekommen sind. Ich glaube, dass wir eine Zahl, obwohl man keine Wasserstandsmeldung abgeben sollte, von zwischen 15 oder etwas mehr haben werden, die in meiner Fraktion und in ähnlichen Größenordnungen in der Fraktion der CDU/CSU nicht zustimmen werden aus grundsätzlichen Erwägungen, weil sie meinen das sei nicht die Aufgabe der Bundeswehr.

Spengler: Das war Peter Struck, der SPD-Fraktionsvorsitzende. Herr Struck, herzlichen Dank für das Gespräch.

Struck: Danke auch Herr Spengler!

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