Jürgen Liminski: Die Grünen haben die geplante Neuausrichtung der CDU hin zu mehr Umwelt und einer ökologischen Marktwirtschaft als reine Rhetorik kritisiert. Aber CDU-Generalsekretär Pofalla verteidigt den Entwurf für das Grundsatzpapier. Das Thema sei zu ernst für reine Taktik. Schließlich gehe es um die Bewahrung der Schöpfung. Wie steht nun die Schwesterpartei CSU zu diesem Vorhaben? - Dazu begrüße ich die stellvertretende Ministerpräsidentin in Bayern Christa Stewens. Guten Morgen Frau Stewens!
Christa Stewens: Guten Morgen Herr Liminski!
Liminski: Frau Stewens, wird die CSU jetzt auch grün?
Stewens: Also ich denke die CSU hat es nicht nötig, grün zu werden. Die CSU ist von Anfang an eine ökologische Partei gewesen. Nachhaltigkeit ist immer ein Grundprinzip bei uns gewesen. Wir hatten in Bayern übrigens das erste Umweltministerium nicht nur in Deutschland, in Europa, sondern weltweit und vor diesem Hintergrund denke ich haben wir eine klare Abgrenzung zu der Partei Bündnis 90/Die Grünen und waren schon immer geprägt in allen Bereichen - zum Beispiel Haushaltspolitik - das erste Land in Bayern mit einem ausgeglichenen Haushalt, also nachhaltiger Haushaltspolitik. Vor diesem Hintergrund klare Abgrenzung! Wir sind eine ökologische Partei.
Liminski: Wo sehen Sie denn die Grenzen zu den Grünen?
Stewens: Wenn ich jetzt den jüngsten Parteitagsbeschluss der Grünen, von Bündnis 90/Die Grünen nehme, dann will man ja zum Beispiel, dass in Bayern keine Kruzifixe mehr in den Klassen hängen. Das ist ein Grundsatzbeschluss von Bündnis 90/Die Grünen; den können wir auf gar keinen Fall tolerieren. Da geht es um die Werte, um die christlichen Werte und vor diesem Hintergrund ist das übrigens auch kein Unfall beim Parteitag gewesen, denn wir hatten ja schon früher Anträge im bayerischen Landtag, dass die Staatsregierung die Kruzifixe in den Klassen verbieten sollte. Da haben wir so fundamentale Unterschiede in unseren Ausrichtungen unserer Parteien, dass da gar kein Zusammengehen möglich ist.
Liminski: Grenzen also vor allem in der Gesellschaftspolitik. - Bleiben wir mal bei der Umwelt. Eigentlich ist das Thema nicht neu. Frau Merkel hat schon vor zehn Jahren für eine ökologische Marktwirtschaft plädiert. Nun also dieses Remake. Warum? Ist das nicht doch nur wahltaktisch begründet, wie die Grünen vermuten?
Stewens: Wenn ich jetzt zum Beispiel an unser Grundsatzprogramm in der CSU denke, wir hatten ja nun eine sehr intensive und lebhafte Diskussion. Vor diesem Hintergrund ist das bei uns eigentlich gar kein Thema, die ökologische Ausrichtung innerhalb der Christlich-Sozialen Union, weil wir schon immer eine Partei waren, die auf den Erhalt der Grundlagen in unserer Natur ausgerichtet war. Für uns war das immer eine ganz zentrale Arbeit, auch in der Staatsregierung, aber natürlich auch in unserer Partei- und in der Kommunalpolitik. Ich denke schon, dass man zurzeit sich ein Stück weit innerhalb der CDU zu Bündnis 90/Die Grünen hinbewegt vor dem Hintergrund, dass wir natürlich zum ersten Mal in Deutschland eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg haben und vor diesem Hintergrund will man sich hier natürlich stärker öffnen.
Liminski: Geht es bei diesem Ringen ums Grüne also um die Wähler, oder vielleicht um die Partei, beziehungsweise um künftige Koalitionen? Ist das der Unterschied zwischen CDU und CSU?
Stewens: Ich denke schon, dass hier die Ursache liegt. Es geht um künftige Koalitionen und dass man sich als Partei hier öffnen möchte für künftige Koalitionen, die man sich selbst auch ermöglichen möchte, um von diesem starren Parteidenken ein Stück weit loszukommen.
Liminski: Hat das Thema, Frau Stewens, vielleicht auch etwas zu tun mit Sympathiewerbung bei den Medien? Rund 35 Prozent der Journalisten bekennen sich nach einer Studie der Universität Hamburg zu Grün, 28 Prozent zur SPD, nur 19 seien neutral und 8,9 Prozent bloß zur Union. Und die Medien braucht man ja doch irgendwie für den Wahlkampf!
Stewens: Die Zahlen haben mich überrascht, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass das auch ein Hintergrund ist, dass gerade die erste schwarz-grüne Koalition innerhalb der Medien und der Journalisten so große Aufmerksamkeit erregt hat. Ich denke schon, dass natürlich jede Partei um Wähler kämpfen muss. Wenn sie vor diesem Hintergrund durch die Journalisten eine wohl gewogene Berichterstattung bekommt, kann das durchaus ein Hintergrund sein.
Liminski: "Die CSU war schon immer grün" sagt Christa Stewens, Sozialministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in Bayern hier im Deutschlandfunk. Besten Dank für das Gespräch, Frau Stewens!
Stewens: Danke schön Herr Liminski. Auf Wiederhören!
Christa Stewens: Guten Morgen Herr Liminski!
Liminski: Frau Stewens, wird die CSU jetzt auch grün?
Stewens: Also ich denke die CSU hat es nicht nötig, grün zu werden. Die CSU ist von Anfang an eine ökologische Partei gewesen. Nachhaltigkeit ist immer ein Grundprinzip bei uns gewesen. Wir hatten in Bayern übrigens das erste Umweltministerium nicht nur in Deutschland, in Europa, sondern weltweit und vor diesem Hintergrund denke ich haben wir eine klare Abgrenzung zu der Partei Bündnis 90/Die Grünen und waren schon immer geprägt in allen Bereichen - zum Beispiel Haushaltspolitik - das erste Land in Bayern mit einem ausgeglichenen Haushalt, also nachhaltiger Haushaltspolitik. Vor diesem Hintergrund klare Abgrenzung! Wir sind eine ökologische Partei.
Liminski: Wo sehen Sie denn die Grenzen zu den Grünen?
Stewens: Wenn ich jetzt den jüngsten Parteitagsbeschluss der Grünen, von Bündnis 90/Die Grünen nehme, dann will man ja zum Beispiel, dass in Bayern keine Kruzifixe mehr in den Klassen hängen. Das ist ein Grundsatzbeschluss von Bündnis 90/Die Grünen; den können wir auf gar keinen Fall tolerieren. Da geht es um die Werte, um die christlichen Werte und vor diesem Hintergrund ist das übrigens auch kein Unfall beim Parteitag gewesen, denn wir hatten ja schon früher Anträge im bayerischen Landtag, dass die Staatsregierung die Kruzifixe in den Klassen verbieten sollte. Da haben wir so fundamentale Unterschiede in unseren Ausrichtungen unserer Parteien, dass da gar kein Zusammengehen möglich ist.
Liminski: Grenzen also vor allem in der Gesellschaftspolitik. - Bleiben wir mal bei der Umwelt. Eigentlich ist das Thema nicht neu. Frau Merkel hat schon vor zehn Jahren für eine ökologische Marktwirtschaft plädiert. Nun also dieses Remake. Warum? Ist das nicht doch nur wahltaktisch begründet, wie die Grünen vermuten?
Stewens: Wenn ich jetzt zum Beispiel an unser Grundsatzprogramm in der CSU denke, wir hatten ja nun eine sehr intensive und lebhafte Diskussion. Vor diesem Hintergrund ist das bei uns eigentlich gar kein Thema, die ökologische Ausrichtung innerhalb der Christlich-Sozialen Union, weil wir schon immer eine Partei waren, die auf den Erhalt der Grundlagen in unserer Natur ausgerichtet war. Für uns war das immer eine ganz zentrale Arbeit, auch in der Staatsregierung, aber natürlich auch in unserer Partei- und in der Kommunalpolitik. Ich denke schon, dass man zurzeit sich ein Stück weit innerhalb der CDU zu Bündnis 90/Die Grünen hinbewegt vor dem Hintergrund, dass wir natürlich zum ersten Mal in Deutschland eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg haben und vor diesem Hintergrund will man sich hier natürlich stärker öffnen.
Liminski: Geht es bei diesem Ringen ums Grüne also um die Wähler, oder vielleicht um die Partei, beziehungsweise um künftige Koalitionen? Ist das der Unterschied zwischen CDU und CSU?
Stewens: Ich denke schon, dass hier die Ursache liegt. Es geht um künftige Koalitionen und dass man sich als Partei hier öffnen möchte für künftige Koalitionen, die man sich selbst auch ermöglichen möchte, um von diesem starren Parteidenken ein Stück weit loszukommen.
Liminski: Hat das Thema, Frau Stewens, vielleicht auch etwas zu tun mit Sympathiewerbung bei den Medien? Rund 35 Prozent der Journalisten bekennen sich nach einer Studie der Universität Hamburg zu Grün, 28 Prozent zur SPD, nur 19 seien neutral und 8,9 Prozent bloß zur Union. Und die Medien braucht man ja doch irgendwie für den Wahlkampf!
Stewens: Die Zahlen haben mich überrascht, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass das auch ein Hintergrund ist, dass gerade die erste schwarz-grüne Koalition innerhalb der Medien und der Journalisten so große Aufmerksamkeit erregt hat. Ich denke schon, dass natürlich jede Partei um Wähler kämpfen muss. Wenn sie vor diesem Hintergrund durch die Journalisten eine wohl gewogene Berichterstattung bekommt, kann das durchaus ein Hintergrund sein.
Liminski: "Die CSU war schon immer grün" sagt Christa Stewens, Sozialministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in Bayern hier im Deutschlandfunk. Besten Dank für das Gespräch, Frau Stewens!
Stewens: Danke schön Herr Liminski. Auf Wiederhören!