Engels: Am Telefon ist nun Klaus Kinkel, er war früher Außenminister und gehört der FDP an. Guten Morgen, Herr Kinkel.
Kinkel: Guten Morgen.
Engels: Offenbar, wenn man in diesen Beitrag reinhört, scheint ja Präsident Bush alles daran zu setzen, seine Möglichkeiten für einen militärischen Alleingang gegen den Irak verbessern zu wollen. Wie bewerten Sie dieses Vorgehen?
Kinkel: Ich halte es für richtig, dass die Vereinigten Staaten versuchen, eine neue Sicherheitsratsresolution zu erreichen, denn der Druck auf Saddam Hussein muss weiter verstärkt werden, sonst büchst er wieder aus, das hat ja die Vergangenheit gezeigt. Und deshalb bin ich der Meinung, dass sich sicher in den nächsten Tagen entscheiden wird, wie sich beispielsweise Russland und die anderen ständigen Sicherheitsratsmitglieder entscheiden oder die erst mal abwarten. Den Druck zu erhöhen ist richtig, das hat gezeigt, dass er jetzt eingelenkt hat. Ob das zum Schein ist oder nicht, muss man natürlich jetzt austesten und es ist absolut falsch, jetzt sozusagen die Inspekteureinreisefrage auf die Seite zu stellen; nein, das muss getestet werden, gleichzeitig aber der Druck über eine neue Sicherheitsratsresolution erhöht werden.
Engels: Wie soll denn diese Druckkulisse im Ernstfall aussehen? Bis hin zu einem Krieg?
Kinkel: Ich hoffe sehr, dass ein Krieg nicht notwendig ist. Niemand will Krieg und deshalb ist ja auch die Frage des Bundeskanzlers, die er da in den Raum gestellt hat so etwa 'wollt Ihr Krieg?’ jedenfalls in diesem Kontext unzulässig. Niemand will Krieg, ich sage es nochmals. Aber es darf natürlich an der Druckkulisse nicht gerüttelt werden. Das war ja auch die große Schwäche der deutschen Position, nicht. Wir sind ja sozusagen Zeuge gewesen im arabischen Raum dafür, dass das alles nicht notwendig sei und deshalb finde ich das schon ein tolles Stück, wie jetzt nach dem Einschwenken des Iraks der Bundeskanzler auch eine Kurve dreht und erklärt, das sei also mit auf Druck Deutschlands in den Vereinten Nationen zustande gekommen. Auch der Umgang mit den Vereinten Nationen offenbart ja gerade den Opportunismus, den Berlin der Regierung Bush vorhält. Es ist schon dreist, wenn Fischer es nun so darstellt, als sei das Einlenken Bagdads Resultat des geschlossenen Vorgehens der UN, schreibt die Frankfurter Allgemeine. Das ist richtig, dreist nachdem selbst der Kanzler und der Außenminister haben wissen lassen, was der Sicherheitsrat beschließt, sei für Berlin vollkommen unmaßgeblich.
Engels: Joschka Fischer argumentiert in der Tat, Deutschland sei immer der UN-Linie gefolgt, man habe sich lediglich gegen die Drohung eines möglichen kriegerischen US-Alleingangs verwahrt. Ist das denn so falsch, würden Sie denn einen Alleingang gegebenenfalls auch ohne weiteres UN-Mandat mittragen von der FDP?
Kinkel: Nein, wir sind in der FDP und auch ich selber bin kategorisch gegen jeden amerikanischen Alleingang. Wir sind überhaupt (und auch ich) gegen jedwedes Handeln ohne neues Sicherheitsratsmandat. Aber das ist doch ein Aljut, das ist etwas anderes, es muss der Druck aufrecht erhalten werden. Und das ist der große Fehler, den die Bundesregierung gemacht hat. Die hat den Druck weggenommen, dreht jetzt die Kurve, weil ihr jetzt natürlich die Haltung, die sie bisher eingenommen hat, auf die Füße fällt. Und der Pentagon-Berater Pearl hat ja nicht umsonst gesagt, Deutschland hat sich durch den Isolationismus des Kanzlers jedes Einflusses beraubt. Niemand habe Deutschland bisher um einen Beitrag gebeten, das muss man doch deutlich und klar sehen. Und er sagt weiter, für uns sieht es so aus, als setze sich der Kanzler von einem alten Freund, den USA, ab um ein paar Stimmen zu gewinnen. Genau so ist es. Der Kanzler ist ja stolz darauf, dass er in der Irak-Frage Klartexte redet - dann muss man mit ihm auch Klartext reden dürfen.
Engels: Wenn man jetzt allerdings die Äußerungen von Präsident Bush und jetzt die Kongressdebatte verfolgt, gewinnt man doch den Eindruck, dass in den USA selber die Diskussion um ein zweites Sicherheitsratsmandat durch die UNO überhaupt nicht so hoch thematisiert wird. Es geht dort, wenn man der Debatte folgt, tatsächlich um einen Regimewechsel. Deswegen an Sie noch mal die Frage: würde die FDP im Fall der Fälle doch auch zu einer ablehnenden Haltung für einen eventuellen US-Alleingang kommen oder müsste man das weiter offen halten?
Kinkel: Ich habe doch jetzt deutlich und klar vorher gesagt und wiederhole es jetzt noch mal: wir sind gegen einen militärischen Alleingang der USA. Wir sind, wenn es in einer Letztsituation notwendig werden sollte, was wir bei Gott nicht hoffen, militärisch einzugreifen nur dafür, dass so etwas stattfinden könnte, nochmals als Letztmaßnahme mit einem neuen Sicherheitsratmandat, nicht im Alleingang der Amerikaner und nur in europäischer Abstimmung. Das ist unsere Haltung, aber wir wollen auf jeden Fall den Krieg vermeiden. Nur das, was die Bundesregierung getan hat, war ja eher kriegfördernd indem sie von Saddam Hussein sozusagen den Druck weggenommen hat und das ist das, wo der große Irrtum liegt.
Engels: Inhaltlich scheinen Sie aber gar nicht so weit auseinanderzuliegen. Ist das möglicherweise vom Wahlkampf etwas höher gefahren? Denn de facto ist ja die Frage eines neuen UN-Sicherheitsratsmandates eine Frage, die auch noch innerhalb der Bundesregierung diskutiert wird.
Kinkel: Nein, sehen Sie – das Problem liegt doch darin, dass der Bundeskanzler erklärt, er brauche und wolle nicht mit dem amerikanischen Präsidenten sprechen oder telefonieren. Wenn der Bundeskanzler von Anfang an dem amerikanischen Präsidenten gesagt hätte: lieber, für uns wichtigster Partner, so und so sieht die Haltung in Deutschland aus, wir haben Probleme, wir haben Wahlkampf und so weiter, dann wäre das wahrscheinlich in Amerika völlig anders aufgenommen worden. Aber Sie sehen ja, mit Bush telefoniert der Kanzler nicht, nach dem Einschwenken des Irak dreht der Kanzler aber sofort die Kurve und will mit Kofi Annan reden um deutsche Inspekteure anzubieten, will Ihnen sagen, ich habe so den Eindruck ob Schröder überhaupt noch telefonisch zu Bush durchgestellt wird, ist zu bezweifeln und das ist doch das Schlimme: er hat das deutsch-amerikanische Verhältnis, eine zentrale Achse deutscher Außenpolitik, leichtfertig um eines Linsengerichtes vor die Wand gefahren, weil er glaubt, damit die Wahl gewinnen zu können, nachdem es in der wirtschaftlichen Situation so schlecht aussieht. Nochmals, lieber Bundeskanzler: du bist stolz darauf, Klartext zu reden, mit dir muss man auch Klartext reden und du versuchst, das Volk zu verdummen.
Engels: So viel zu diesen Thema vielleicht. Wir müssen noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen, der jetzt direkter die FDP, allerdings auch die Außenpolitik betrifft. Jürgen Möllemann, seines Zeichens Vizevorsitzender, hat wieder von sich reden gemacht, indem er, wenn auch auf etwas anderem Niveau, seine Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Sharon und am Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden Michel Friedman erneuert hat. Sie haben gestern bereits Kritik an Ihren Parteifreund Möllemann deshalb geübt. Schadet Möllemann der FDP im Wahlkampf auf der Zielgerade?
Kinkel: Ich würde gerne dazu sagen: si tacuisses philosophus mansisses. Hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph gewesen.
Engels: Das ist Möllemann nicht?
Kinkel: Offensichtlich nicht. Ich habe gestern deutlich und klar gesagt wie die Haltung von mir selbst ist und ich kann nur sagen, ich bin entsetzt. Aber Sie haben ja gemerkt – und alle in der Bundesrepublik haben gemerkt – dass dies ein totaler Alleingang von Möllemann ist, dass das Präsidium, dass alle, die in der FDP sind, völlig anderer Meinung sind, dass uns nun wahrhaftig nicht vorgeworfen werden kann, wir würden versuchen, in rechten Gewässern zu fischen. Im übrigen glaube ich, dass es gut wäre, wenn von uns aus mindestens, nicht mehr weiter über diese Sache gesprochen würde; denn angenehm ist es auf gar keinen Fall.
Engels: Sollte Guido Westerwelle dann intern Herrn Möllemann zur Ordnung rufen oder sollte das nicht auch deutlicher öffentlich tun?
Kinkel: Westerwelle hat klar Stellung bezogen, er hat deutlich und klar seine Meinung gesagt, sich von Möllemann distanziert. Das wird später zu besprechen sein. Das muss auch für die, die über diese Frage jetzt verständlicherweise gerne reden, verstanden werden. Wir sind im Wahlkampf und haben andere Ziele und Vorstellungen.
Engels: Vielen Dank. Das war Klaus Kinkel, er war früher Außenminister und gehört der FDP an. Ich bedanke mich für das Gespräch.
Kinkel: Dankeschön.
Link: Interview als RealAudio
Kinkel: Guten Morgen.
Engels: Offenbar, wenn man in diesen Beitrag reinhört, scheint ja Präsident Bush alles daran zu setzen, seine Möglichkeiten für einen militärischen Alleingang gegen den Irak verbessern zu wollen. Wie bewerten Sie dieses Vorgehen?
Kinkel: Ich halte es für richtig, dass die Vereinigten Staaten versuchen, eine neue Sicherheitsratsresolution zu erreichen, denn der Druck auf Saddam Hussein muss weiter verstärkt werden, sonst büchst er wieder aus, das hat ja die Vergangenheit gezeigt. Und deshalb bin ich der Meinung, dass sich sicher in den nächsten Tagen entscheiden wird, wie sich beispielsweise Russland und die anderen ständigen Sicherheitsratsmitglieder entscheiden oder die erst mal abwarten. Den Druck zu erhöhen ist richtig, das hat gezeigt, dass er jetzt eingelenkt hat. Ob das zum Schein ist oder nicht, muss man natürlich jetzt austesten und es ist absolut falsch, jetzt sozusagen die Inspekteureinreisefrage auf die Seite zu stellen; nein, das muss getestet werden, gleichzeitig aber der Druck über eine neue Sicherheitsratsresolution erhöht werden.
Engels: Wie soll denn diese Druckkulisse im Ernstfall aussehen? Bis hin zu einem Krieg?
Kinkel: Ich hoffe sehr, dass ein Krieg nicht notwendig ist. Niemand will Krieg und deshalb ist ja auch die Frage des Bundeskanzlers, die er da in den Raum gestellt hat so etwa 'wollt Ihr Krieg?’ jedenfalls in diesem Kontext unzulässig. Niemand will Krieg, ich sage es nochmals. Aber es darf natürlich an der Druckkulisse nicht gerüttelt werden. Das war ja auch die große Schwäche der deutschen Position, nicht. Wir sind ja sozusagen Zeuge gewesen im arabischen Raum dafür, dass das alles nicht notwendig sei und deshalb finde ich das schon ein tolles Stück, wie jetzt nach dem Einschwenken des Iraks der Bundeskanzler auch eine Kurve dreht und erklärt, das sei also mit auf Druck Deutschlands in den Vereinten Nationen zustande gekommen. Auch der Umgang mit den Vereinten Nationen offenbart ja gerade den Opportunismus, den Berlin der Regierung Bush vorhält. Es ist schon dreist, wenn Fischer es nun so darstellt, als sei das Einlenken Bagdads Resultat des geschlossenen Vorgehens der UN, schreibt die Frankfurter Allgemeine. Das ist richtig, dreist nachdem selbst der Kanzler und der Außenminister haben wissen lassen, was der Sicherheitsrat beschließt, sei für Berlin vollkommen unmaßgeblich.
Engels: Joschka Fischer argumentiert in der Tat, Deutschland sei immer der UN-Linie gefolgt, man habe sich lediglich gegen die Drohung eines möglichen kriegerischen US-Alleingangs verwahrt. Ist das denn so falsch, würden Sie denn einen Alleingang gegebenenfalls auch ohne weiteres UN-Mandat mittragen von der FDP?
Kinkel: Nein, wir sind in der FDP und auch ich selber bin kategorisch gegen jeden amerikanischen Alleingang. Wir sind überhaupt (und auch ich) gegen jedwedes Handeln ohne neues Sicherheitsratsmandat. Aber das ist doch ein Aljut, das ist etwas anderes, es muss der Druck aufrecht erhalten werden. Und das ist der große Fehler, den die Bundesregierung gemacht hat. Die hat den Druck weggenommen, dreht jetzt die Kurve, weil ihr jetzt natürlich die Haltung, die sie bisher eingenommen hat, auf die Füße fällt. Und der Pentagon-Berater Pearl hat ja nicht umsonst gesagt, Deutschland hat sich durch den Isolationismus des Kanzlers jedes Einflusses beraubt. Niemand habe Deutschland bisher um einen Beitrag gebeten, das muss man doch deutlich und klar sehen. Und er sagt weiter, für uns sieht es so aus, als setze sich der Kanzler von einem alten Freund, den USA, ab um ein paar Stimmen zu gewinnen. Genau so ist es. Der Kanzler ist ja stolz darauf, dass er in der Irak-Frage Klartexte redet - dann muss man mit ihm auch Klartext reden dürfen.
Engels: Wenn man jetzt allerdings die Äußerungen von Präsident Bush und jetzt die Kongressdebatte verfolgt, gewinnt man doch den Eindruck, dass in den USA selber die Diskussion um ein zweites Sicherheitsratsmandat durch die UNO überhaupt nicht so hoch thematisiert wird. Es geht dort, wenn man der Debatte folgt, tatsächlich um einen Regimewechsel. Deswegen an Sie noch mal die Frage: würde die FDP im Fall der Fälle doch auch zu einer ablehnenden Haltung für einen eventuellen US-Alleingang kommen oder müsste man das weiter offen halten?
Kinkel: Ich habe doch jetzt deutlich und klar vorher gesagt und wiederhole es jetzt noch mal: wir sind gegen einen militärischen Alleingang der USA. Wir sind, wenn es in einer Letztsituation notwendig werden sollte, was wir bei Gott nicht hoffen, militärisch einzugreifen nur dafür, dass so etwas stattfinden könnte, nochmals als Letztmaßnahme mit einem neuen Sicherheitsratmandat, nicht im Alleingang der Amerikaner und nur in europäischer Abstimmung. Das ist unsere Haltung, aber wir wollen auf jeden Fall den Krieg vermeiden. Nur das, was die Bundesregierung getan hat, war ja eher kriegfördernd indem sie von Saddam Hussein sozusagen den Druck weggenommen hat und das ist das, wo der große Irrtum liegt.
Engels: Inhaltlich scheinen Sie aber gar nicht so weit auseinanderzuliegen. Ist das möglicherweise vom Wahlkampf etwas höher gefahren? Denn de facto ist ja die Frage eines neuen UN-Sicherheitsratsmandates eine Frage, die auch noch innerhalb der Bundesregierung diskutiert wird.
Kinkel: Nein, sehen Sie – das Problem liegt doch darin, dass der Bundeskanzler erklärt, er brauche und wolle nicht mit dem amerikanischen Präsidenten sprechen oder telefonieren. Wenn der Bundeskanzler von Anfang an dem amerikanischen Präsidenten gesagt hätte: lieber, für uns wichtigster Partner, so und so sieht die Haltung in Deutschland aus, wir haben Probleme, wir haben Wahlkampf und so weiter, dann wäre das wahrscheinlich in Amerika völlig anders aufgenommen worden. Aber Sie sehen ja, mit Bush telefoniert der Kanzler nicht, nach dem Einschwenken des Irak dreht der Kanzler aber sofort die Kurve und will mit Kofi Annan reden um deutsche Inspekteure anzubieten, will Ihnen sagen, ich habe so den Eindruck ob Schröder überhaupt noch telefonisch zu Bush durchgestellt wird, ist zu bezweifeln und das ist doch das Schlimme: er hat das deutsch-amerikanische Verhältnis, eine zentrale Achse deutscher Außenpolitik, leichtfertig um eines Linsengerichtes vor die Wand gefahren, weil er glaubt, damit die Wahl gewinnen zu können, nachdem es in der wirtschaftlichen Situation so schlecht aussieht. Nochmals, lieber Bundeskanzler: du bist stolz darauf, Klartext zu reden, mit dir muss man auch Klartext reden und du versuchst, das Volk zu verdummen.
Engels: So viel zu diesen Thema vielleicht. Wir müssen noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen, der jetzt direkter die FDP, allerdings auch die Außenpolitik betrifft. Jürgen Möllemann, seines Zeichens Vizevorsitzender, hat wieder von sich reden gemacht, indem er, wenn auch auf etwas anderem Niveau, seine Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Sharon und am Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden Michel Friedman erneuert hat. Sie haben gestern bereits Kritik an Ihren Parteifreund Möllemann deshalb geübt. Schadet Möllemann der FDP im Wahlkampf auf der Zielgerade?
Kinkel: Ich würde gerne dazu sagen: si tacuisses philosophus mansisses. Hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph gewesen.
Engels: Das ist Möllemann nicht?
Kinkel: Offensichtlich nicht. Ich habe gestern deutlich und klar gesagt wie die Haltung von mir selbst ist und ich kann nur sagen, ich bin entsetzt. Aber Sie haben ja gemerkt – und alle in der Bundesrepublik haben gemerkt – dass dies ein totaler Alleingang von Möllemann ist, dass das Präsidium, dass alle, die in der FDP sind, völlig anderer Meinung sind, dass uns nun wahrhaftig nicht vorgeworfen werden kann, wir würden versuchen, in rechten Gewässern zu fischen. Im übrigen glaube ich, dass es gut wäre, wenn von uns aus mindestens, nicht mehr weiter über diese Sache gesprochen würde; denn angenehm ist es auf gar keinen Fall.
Engels: Sollte Guido Westerwelle dann intern Herrn Möllemann zur Ordnung rufen oder sollte das nicht auch deutlicher öffentlich tun?
Kinkel: Westerwelle hat klar Stellung bezogen, er hat deutlich und klar seine Meinung gesagt, sich von Möllemann distanziert. Das wird später zu besprechen sein. Das muss auch für die, die über diese Frage jetzt verständlicherweise gerne reden, verstanden werden. Wir sind im Wahlkampf und haben andere Ziele und Vorstellungen.
Engels: Vielen Dank. Das war Klaus Kinkel, er war früher Außenminister und gehört der FDP an. Ich bedanke mich für das Gespräch.
Kinkel: Dankeschön.
Link: Interview als RealAudio