Peter Müller: Guten Morgen.

Müller: Herr Müller, wie schwer ist der Neuanfang?

Peter Müller: Es ist klar, dass wir nach der Krise der letzten Wochen und Monate vor einem schwierigen Neuanfang stehen. Auf der anderen Seite glaube ich aber, dass die personellen Weichen sehr vernünftig, sehr gut gestellt sind und dass wir eine gute Chance haben, tatsächlich nach diesem Parteitag wieder zur Sachpolitik zurückzukehren.

Müller: Kann man ein Ende einer Ära beschließen?

Peter Müller: Nein, ein Ende einer Ära tritt ein und es ist sicherlich so, dass die Ära Helmut Kohl zu Ende ist. Sie war faktisch zu Ende mit der Niederlage bei der Bundestagswahl. Helmut Kohl hat dann weiter einen Platz in der Partei gehabt, aber er war eigentlich nicht mehr die prägende Gestalt und künftig wird er es mit Sicherheit nicht mehr sein.

Müller: Wie groß ist denn noch der Einfluss des Altkanzlers?

Peter Müller: Ich glaube, dass der Einfluss sehr gering ist. Sicherlich gibt es nach wie vor Personen in der Union, die sich ihm verpflichtet fühlen. Für die Bestimmung der Inhalte der Politik der Union ist das aber sicherlich nur von nachrangiger Bedeutung.

Müller: Nachrangig sagen Sie. Hat der Einfluss Helmut Kohls noch gereicht, um Wolfgang Schäuble zu stürzen?

Peter Müller: Das kann man so einfach nicht sagen. Wolfgang Schäuble hat in den letzten Wochen, Monaten, man muss eigentlich sagen in den letzten Jahren unglaublich viel für die Union getragen und ertragen. Er hat unter diesem Druck dann sicherlich auch an der einen oder anderen Stelle Fehler gemacht, was nur zu verständlich ist, und ist für diese Fehler dann in einer Gnadenlosigkeit, wie sie die Politik nun manchmal zu Tage fördert, abgestraft worden, dass einen das eigentlich nur betroffen machen kann.

Müller: Gibt es diese Strippenzieher in der Partei?

Peter Müller: Strippenzieher gibt es überall. Auch in Parteien gibt es Strippenzieher. Davon ist schon auszugehen. Aber ich glaube, es gibt auch einen entscheidenden Unterschied. Wolfgang Schäuble wird für das Präsidium kandidieren. Die Ära Schäuble ist nicht vorbei!

Müller: Wie gehen Sie denn mit denen um, wenn es die Strippenzieher gibt? Sind das auch noch aktive Politiker, die große politische Verantwortung in der Partei tragen?

Peter Müller: Ich weiß das nicht. Ich kenne sie nicht. Aber selbst wenn es sie in der vermuteten Form und Zahl gäbe glaube ich nicht, dass sie großen Einfluss auf die Bestimmung der Inhalte und der Richtung der Union haben werden.

Müller: Es gibt den personellen Neuanfang, Sie haben es angesprochen, es gibt den inhaltlichen Neuanfang. Wissen Sie, wofür Frau Merkel steht?

Peter Müller: Angela Merkel steht fest auf der Basis des Grundsatzprogramms der Union, steht für die Grundwerte, die die Union ausmachen. Sie hat etwa in der Diskussion um die Familienpolitik die Partei auch programmatisch vorangetrieben. Die Union braucht ihre Grundwerte ja nicht zu verändern. Sie muss allerdings unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen diese Grundwerte noch einmal in einigen Bereichen neu durchdefinieren, und ich glaube schon, dass Angela Merkel jemand ist, der wirklich in der Mitte der Partei steht und auf dieser Basis an diesem Prozess mitwirkt.

Müller: Helfen Sie uns dort weiter. In welchen Bereichen muss die CDU auffrischen, nachholen?

Peter Müller: Wir müssen natürlich eine Antwort geben auf die Frage der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Wir müssen eine Antwort geben auf die Frage des Verhältnisses von sozialer Gerechtigkeit und Globalisierung. Viele sagen ja, der Druck der Globalisierung führt dazu, dass über Fragen der sozialen Gerechtigkeit anders nachgedacht werden muss. Meine Meinung ist das nicht. Die christliche Soziallehre hat nicht ausgedient. Wir müssen noch einmal über Bildungspolitik reden. Dazu wird es heute ein Papier auf dem Parteitag geben, mit dem die Diskussion in der Bildungspolitik eröffnet wird, allerdings nicht abgeschlossen. Das halte ich auch nicht für schlimm.

Müller: Es gibt Kritiker, die behaupten, die CDU sei mit Blick auf die Globalisierung inzwischen eher der Bremser als die Regierungskoalition rot/grün. Haben die Recht?

Peter Müller: Die Globalisierung kann man nicht bremsen. Das ist ein Prozess, der stattfindet. Die Frage ist nur, ob man das alles als naturgegeben hinnimmt oder ob man nicht auch in der Situation der Globalisierung fragt, wie sind die politischen Handlungsspielräume, wo existieren sie und wie müssen sie wahrgenommen werden. Ich habe volles Verständnis dafür, dass man nicht einfach seinen Frieden macht mit einem System, das dadurch gekennzeichnet ist, dass auf der einen Seite Unternehmen Massenentlassungen ankündigen und auf der anderen Seite dann die Aktienkurse hochgehen.

Müller: Sie haben Fragen skizziert. Haben Sie auch Antworten?

Peter Müller: Ich glaube schon, dass wir Antworten haben, aber ich glaube auch, dass es ein Stück Ehrlichkeit ist, dass gerade die Frage, welche Handlungs- und Gestaltungsspielräume hat nationale Politik noch mit Blick auf die Globalisierung, eine weitgehend unbeantwortete Frage ist. Parteien sollten sich dazu bekennen, dass sie nicht auf alles eine Antwort haben. Alles andere ist unglaubwürdig.

Müller: Was schlagen Sie denn in diesem konkreten Fall vor, politisch zu tun?

Peter Müller: In diesem konkreten Fall glaube ich, dass wir eine Diskussion über die Frage brauchen, was ist internationale soziale Marktwirtschaft. Im nationalen Maßstab war die soziale Marktwirtschaft, also die Entwicklung und Entfaltung der Marktkräfte in einem sozialen Ordnungsrahmen, die Grundlage unseres Erfolgsmodells in der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, dass wir dies auf ein internationales Maß übertragen müssen.

Müller: Können uns, also der Bundesrepublik, Computerexperten aus dem Ausland weiterhelfen?

Peter Müller: Zunächst einmal ist der Bedarf an ausländischen Computerexperten ein Beweis dafür, dass im Ausbildungsbereich Fehler gemacht worden sind, dass es Defizite gibt. Diese Fehler müssen natürlich aufgearbeitet werden. Auf der anderen Seite braucht Ausbildung Zeit, so dass kurzfristig es sicherlich notwendig ist, auch bestehende Wachstumschancen dadurch zu nutzen, dass ausländische Arbeitskräfte mitbeschäftigt werden. Man kann die Debatte nicht auf die Computerexperten beschränken. Was Schröder bei der CeBIT gemacht hat war undurchdacht, nur auf einen Bereich konzentriert, auch nicht an objektive Kriterien gebunden. Aber eines ist ganz sicher: natürlich ist die Bundesrepublik Deutschland ein Land, in das Zuwanderung stattfindet. Deshalb ist die Frage nicht Zuwanderung ja oder nein, sondern Zuwanderung geregelt oder ungeregelt. Da bin ich für eine Regelung und damit für ein entsprechendes Einwanderungsgesetz.

Müller: Fehler sind gemacht worden. Wissen Sie noch wann?

Peter Müller: Ich weiß jetzt nicht, worauf sich die Frage bezieht.

Müller: Die Fehler bei der Ausbildungspolitik.

Peter Müller: Selbstverständlich in den vergangenen Jahren und selbstverständlich nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft. Manches Unternehmen, das jetzt mit großem Impetus die "Green Card" fordert, muss sich fragen lassen, wie es seiner Ausbildungsverpflichtung nachgekommen ist. Mein Vorschlag ist der, dass jeder, der eine "Green Card" beantragt, sich im Gegenzug verpflichtet, zwei neue zusätzliche Ausbildungsplätze in diesen Bereichen zu schaffen.

Müller: Haben Sie Verständnis dafür, dass ausgerechnet der frühere Bildungs- und Zukunftsminister Jürgen Rüttgers, jetzt für Ihre Partei Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, gegen die "Green Card" polemisiert?

Peter Müller: Zunächst einmal wollen wir feststellen, dass es die Kulturhoheit der Länder gibt, die in diesem Bereich das zentrale Prinzip ist. Zum zweiten: in Wahlkämpfen haben wir eine Situation, in der einfach auch zugespitzt werden muss, auch zugespitzt Probleme beschrieben werden müssen.

Müller: Sie unterstützen also die Campagne?

Peter Müller: Sicherlich ist die Formulierung, mehr Ausbildung statt mehr Zuwanderung, eine zugespitzte Formulierung. Jede zugespitzte Formulierung hat natürlich auch ein Stück Vergröberung in sich. Manches ist wahlkampftauglich, nicht alles ist politiktauglich.

Müller: Befürchten Sie, dass diese Campagne nach hinten losgeht?

Peter Müller: Das wird man sehen. Das ist eine Frage, die Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen beantworten muss. Ich habe mir verbeten, dass man sich in meinen Wahlkampf im Saarland einmischt. Ich finde, Jürgen Rüttgers hat einen Anspruch darauf, dass man sich auch in seinen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen nicht einmischt.

Müller: Bekommt Jürgen Rüttgers heute Ihre Stimme zum stellvertretenden Parteichef?

Peter Müller: Sie wissen ja, dass Wahlen geheim sind, und ich halte nichts davon, dass man Dinge, die aus guten Gründen geheim gestaltet sind, dann auf dem öffentlichen Markt austrägt. Da ich aber genau weiß, welche Konsequenz es hat, wenn ich mich jetzt nicht bekenne, sage ich Ihnen: ja, er bekommt sie!

Müller: Dann können wir gleich weitermachen: auch Wolfgang Schäuble?

Peter Müller: Es ist ja nun wirklich kindisch, jetzt abzufragen wer wen wählt. Ich meine, es ist gut, wenn wir es jetzt mal bei dieser Feststellung belassen.

Müller: Peter Müller war das, CDU-Ministerpräsident des Saarlandes. - Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören nach Essen.

Link: Interview als RealAudio