Tobias Armbrüster: Die Wahlen in Frankreich gestern haben also ein klares Wahlergebnis geliefert. Von den Parlamentswahlen in Griechenland kann man das nicht gerade sagen, die Lage dort ist, um es gelinde zu sagen, unübersichtlich. Die beiden großen Volksparteien wurden bei diesen Wahlen regelrecht zusammengestaucht. Links- und rechtsextreme Parteien mit Anti-EU-Kurs haben deutlich zugelegt. Konstellationen für eine Koalitionsregierung zeichnen sich an diesem Montagmittag noch nicht ab.
Die Wahlen in Griechenland und in Frankreich, die wurden natürlich auch bei den EU-Institutionen in Brüssel genauestens verfolgt. In beiden Wahlen ging es ja nicht zuletzt vor allem um die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise und dabei auch um die Frage, Sparen oder Wachsen oder beides. Viele, denen der bisherige Kurs der EU nicht gepasst hat, sehen sich jetzt im Aufwind.
Ich habe kurz vor der Sendung mit Janis Emmanouilidis gesprochen. Er ist Politikwissenschaftler am European Policy Center in Brüssel und er verfolgt in seiner Position die politischen Entwicklungen in Griechenland genau. Ich habe ihn gefragt, ob wir gerade das Ende der beiden großen Volksparteien in Griechenland erleben.
Janis Emmanouilidis: Das Ende würde ich noch nicht sagen, aber wir haben erlebt, dass die Frustration und die Wut in der griechischen Bevölkerung sehr groß ist, und sie ist natürlich gerichtet vor allem auf die Parteien, die die Situation des Landes zu verantworten haben, also jene Parteien, die das Land in den letzten Jahrzehnten regiert haben, und das sind die beiden großen Nea Dimokratia und Pasok. Die Bürger haben aber auch extreme Parteien gewählt und haben dadurch zum Ausdruck gebracht nicht nur ihre Wut, sondern auch einen Denkzettel gegenüber dem gesamten politischen System, der gesamten politischen Elite.
Armbrüster: Können wir sagen, die Griechen haben das Sparen satt?
Emmanouilidis: Ja, die Griechen haben das Sparen satt. Aber gleichzeitig sehen die Griechen oder eine Mehrheit der Griechen wollen Griechenland weiter in der EU sehen, in der Eurozone, und sie wissen, dass Sparen notwendig ist. Aber Sparen alleine hat in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass die Situation sich nur verschlechtert. Das Land ist im fünften Jahr einer starken wirtschaftlichen Rezession und es zeigt sich, dass die Rezeptur, die bisher angewandt wurde, anscheinend nicht ausreichend ist.
Armbrüster: Wie passt das denn alles zusammen? Wir hören das ja immer wieder, dass die Griechen einerseits weiter willig sein sollen, in der Europäischen Union zu bleiben, dass sie auch mehrheitlich den Euro weiter haben wollen, und dann kommt so ein Wahlergebnis wie gestern zu Stande mit einer Stärkung der extremen beiden Ränder des politischen Spektrums. Wie klappt das?
Emmanouilidis: Es ist schwer zu erklären, denn es sind Widersprüche. Aber es ist sicherlich so, dass die Bevölkerung, dass die meisten Menschen, die es am eigenen Leib spüren, sehr unter Druck geraten sind, dass sie die Krise extrem spüren und dass sie somit immer weniger in der Lage sind, dem zuzustimmen, was empfohlen wird, also noch mehr zu sparen. Sie sind also am Rande dessen angelangt, was sie hinnehmen können. Gleichzeitig besteht die Hoffnung, dass man auf Seiten derjenigen, die unterstützen, der Geldgeber - ob das die EU-Partner sind, oder der Internationale Währungsfonds -, dass man da bereit ist, den Griechen mehr Zeit zu geben, damit sie aus dieser schwierigen Situation herauskommen, und ihnen auch Hoffnung geben, denn das Land braucht auch in irgendeiner Form Wachstum, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, diese Frustration zu bekämpfen und letztlich aus der Krise sich herauszumanövrieren. Das geht nur über Wachstum.
Armbrüster: Müssen die internationalen Partner und die Gläubiger jetzt mit Griechenland noch mal neu verhandeln?
Emmanouilidis: Ich glaube, dass unweigerlich eine der Messages, die die Bevölkerung geschickt hat, ist, dass verhandelt werden muss, und keine Regierung, wer auch immer in der am Ende sitzen wird – es ist sehr unklar, wie sie aussehen wird -, wird sich dem verweigern können. Die Frage ist, was heißt es, wenn man neu verhandelt oder nachverhandelt. Ich glaube, an den Prinzipien lässt sich nichts ändern, das was man vereinbart hat. Man könnte aber eventuell mehr Zeit geben. Man könnte es auch kombinieren mit einer Wachstumsagenda, über die insgesamt in der Europäischen Union diskutiert wird und jetzt nach dem Wahlsieg von Hollande noch wesentlich mehr diskutiert wird. Also man kann versuchen, ein Paket zu schnüren, aber es wird schwierig sein.
Armbrüster: Was erwarten Sie denn von den neu dazugekommenen extremen Parteien im Parlament in Athen?
Emmanouilidis: Es gibt eine extreme Partei auf der rechten Seite, das ist eine, kann man wohl sagen, faschistische Partei, die in das Parlament gewählt wurden. Ich glaube, dass es vielen der Wähler gar nicht bewusst war, wer sich dahinter verbirgt, und dass sich das ändern wird im Laufe der nächsten Monate, wenn diese Partei im Parlament sitzt. Auf der linken Seite gibt es eine Partei, die extrem gewonnen hat, die die zweitstärkste Partei ist, die sehr kritisch ist gegenüber der Krisenrezeptur, die jetzt eine wesentlich stärkere Rolle spielen wird als in der Vergangenheit, aber damit auch mehr Verantwortung wird übernehmen müssen, und das kann natürlich dann auch deren Position relativieren.
Armbrüster: Wie sehen Sie denn die Aussichten für eine schnelle Regierungsbildung in Athen?
Emmanouilidis: Ich glaube, diese Frage kann Ihnen niemand beantworten, denn es gibt zu viele Unwägbarkeiten, zu viele offene Fragen. Es könnte theoretisch schnell gehen mit einer Regierung der nationalen Rettung, die drei Parteien umfasst. Es könnte aber auch so weit gehen, dass es Neuwahlen gibt. Also in dem gesamten Spektrum - und dazwischen gibt es noch andere Alternativen – könnte es sich bewegen und was am Ende herauskommt und wie schnell das sein wird, ich glaube, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand mit Gewissheit sagen.
Armbrüster: …, sagt Janis Emmanouilidis, er ist Politikwissenschaftler am European Policy Center in Brüssel. Besten Dank für das Gespräch.
Emmanouilidis: Danke schön, Herr Armbrüster.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Die Wahlen in Griechenland und in Frankreich, die wurden natürlich auch bei den EU-Institutionen in Brüssel genauestens verfolgt. In beiden Wahlen ging es ja nicht zuletzt vor allem um die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise und dabei auch um die Frage, Sparen oder Wachsen oder beides. Viele, denen der bisherige Kurs der EU nicht gepasst hat, sehen sich jetzt im Aufwind.
Ich habe kurz vor der Sendung mit Janis Emmanouilidis gesprochen. Er ist Politikwissenschaftler am European Policy Center in Brüssel und er verfolgt in seiner Position die politischen Entwicklungen in Griechenland genau. Ich habe ihn gefragt, ob wir gerade das Ende der beiden großen Volksparteien in Griechenland erleben.
Janis Emmanouilidis: Das Ende würde ich noch nicht sagen, aber wir haben erlebt, dass die Frustration und die Wut in der griechischen Bevölkerung sehr groß ist, und sie ist natürlich gerichtet vor allem auf die Parteien, die die Situation des Landes zu verantworten haben, also jene Parteien, die das Land in den letzten Jahrzehnten regiert haben, und das sind die beiden großen Nea Dimokratia und Pasok. Die Bürger haben aber auch extreme Parteien gewählt und haben dadurch zum Ausdruck gebracht nicht nur ihre Wut, sondern auch einen Denkzettel gegenüber dem gesamten politischen System, der gesamten politischen Elite.
Armbrüster: Können wir sagen, die Griechen haben das Sparen satt?
Emmanouilidis: Ja, die Griechen haben das Sparen satt. Aber gleichzeitig sehen die Griechen oder eine Mehrheit der Griechen wollen Griechenland weiter in der EU sehen, in der Eurozone, und sie wissen, dass Sparen notwendig ist. Aber Sparen alleine hat in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass die Situation sich nur verschlechtert. Das Land ist im fünften Jahr einer starken wirtschaftlichen Rezession und es zeigt sich, dass die Rezeptur, die bisher angewandt wurde, anscheinend nicht ausreichend ist.
Armbrüster: Wie passt das denn alles zusammen? Wir hören das ja immer wieder, dass die Griechen einerseits weiter willig sein sollen, in der Europäischen Union zu bleiben, dass sie auch mehrheitlich den Euro weiter haben wollen, und dann kommt so ein Wahlergebnis wie gestern zu Stande mit einer Stärkung der extremen beiden Ränder des politischen Spektrums. Wie klappt das?
Emmanouilidis: Es ist schwer zu erklären, denn es sind Widersprüche. Aber es ist sicherlich so, dass die Bevölkerung, dass die meisten Menschen, die es am eigenen Leib spüren, sehr unter Druck geraten sind, dass sie die Krise extrem spüren und dass sie somit immer weniger in der Lage sind, dem zuzustimmen, was empfohlen wird, also noch mehr zu sparen. Sie sind also am Rande dessen angelangt, was sie hinnehmen können. Gleichzeitig besteht die Hoffnung, dass man auf Seiten derjenigen, die unterstützen, der Geldgeber - ob das die EU-Partner sind, oder der Internationale Währungsfonds -, dass man da bereit ist, den Griechen mehr Zeit zu geben, damit sie aus dieser schwierigen Situation herauskommen, und ihnen auch Hoffnung geben, denn das Land braucht auch in irgendeiner Form Wachstum, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, diese Frustration zu bekämpfen und letztlich aus der Krise sich herauszumanövrieren. Das geht nur über Wachstum.
Armbrüster: Müssen die internationalen Partner und die Gläubiger jetzt mit Griechenland noch mal neu verhandeln?
Emmanouilidis: Ich glaube, dass unweigerlich eine der Messages, die die Bevölkerung geschickt hat, ist, dass verhandelt werden muss, und keine Regierung, wer auch immer in der am Ende sitzen wird – es ist sehr unklar, wie sie aussehen wird -, wird sich dem verweigern können. Die Frage ist, was heißt es, wenn man neu verhandelt oder nachverhandelt. Ich glaube, an den Prinzipien lässt sich nichts ändern, das was man vereinbart hat. Man könnte aber eventuell mehr Zeit geben. Man könnte es auch kombinieren mit einer Wachstumsagenda, über die insgesamt in der Europäischen Union diskutiert wird und jetzt nach dem Wahlsieg von Hollande noch wesentlich mehr diskutiert wird. Also man kann versuchen, ein Paket zu schnüren, aber es wird schwierig sein.
Armbrüster: Was erwarten Sie denn von den neu dazugekommenen extremen Parteien im Parlament in Athen?
Emmanouilidis: Es gibt eine extreme Partei auf der rechten Seite, das ist eine, kann man wohl sagen, faschistische Partei, die in das Parlament gewählt wurden. Ich glaube, dass es vielen der Wähler gar nicht bewusst war, wer sich dahinter verbirgt, und dass sich das ändern wird im Laufe der nächsten Monate, wenn diese Partei im Parlament sitzt. Auf der linken Seite gibt es eine Partei, die extrem gewonnen hat, die die zweitstärkste Partei ist, die sehr kritisch ist gegenüber der Krisenrezeptur, die jetzt eine wesentlich stärkere Rolle spielen wird als in der Vergangenheit, aber damit auch mehr Verantwortung wird übernehmen müssen, und das kann natürlich dann auch deren Position relativieren.
Armbrüster: Wie sehen Sie denn die Aussichten für eine schnelle Regierungsbildung in Athen?
Emmanouilidis: Ich glaube, diese Frage kann Ihnen niemand beantworten, denn es gibt zu viele Unwägbarkeiten, zu viele offene Fragen. Es könnte theoretisch schnell gehen mit einer Regierung der nationalen Rettung, die drei Parteien umfasst. Es könnte aber auch so weit gehen, dass es Neuwahlen gibt. Also in dem gesamten Spektrum - und dazwischen gibt es noch andere Alternativen – könnte es sich bewegen und was am Ende herauskommt und wie schnell das sein wird, ich glaube, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand mit Gewissheit sagen.
Armbrüster: …, sagt Janis Emmanouilidis, er ist Politikwissenschaftler am European Policy Center in Brüssel. Besten Dank für das Gespräch.
Emmanouilidis: Danke schön, Herr Armbrüster.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.