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StartseiteKalenderblattDie Gründung der Europäischen Union01.11.2013

Die Gründung der Europäischen Union

Vor 20 Jahren trat der Vertrag von Maastricht in Kraft

Als der Vertrag von Maastricht am 1. November 1993 in Kraft trat, war dies ein Meilenstein in der europäischen Einigung. Drei Jahre nach dem Mauerfall machten die Regierungen damit unter anderem den ersten Schritt in Richtung Euro.

Von Caspar Dohmen

Die Minister für Auswärtiges, Hans-Dietrich Genscher (l), und Finanzen, Theo Waigel (r), bei der Unterzeichnung des Vertrags. (picture alliance / dpa)
Die Minister für Auswärtiges, Hans-Dietrich Genscher (l), und Finanzen, Theo Waigel (r), bei der Unterzeichnung des Vertrags. (picture alliance / dpa)

Es ist einer der wichtigsten Augenblicke in der Geschichte der europäischen Einigung. Am 7. Februar 1992 unterschreiben die Außen- und Finanzminister der damals zwölf Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft in Maastricht den Vertrag über die Europäische Union. Es ist das umfassendste Reformwerk der Gemeinschaft seit ihrer Gründung im Jahr 1957. Bundeskanzler Helmut Kohl verwies wenige Wochen nach der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags auf dem Düsseldorfer CDU-Parteitag auf die Bedeutung der politischen Weichenstellung.

"Dennoch sage ich, wir dürfen uns auf keinen Fall mit dem Erreichten zufriedengeben, denn wir müssen damit rechnen, dass die Zeit der Veränderungen nicht vorbei ist, und dass wir die neuen Herausforderungen nur gemeinsam in Europa bewältigen können."

Drei Jahre zuvor, 1989, war die Mauer gefallen. Die Trennung von Ost und West als Folge des Zweiten Weltkriegs, der Europa in Schutt und Asche gelegt und Millionen Menschen das Leben gekostet hatte, schien überwunden. Der ehemalige Soldat Ludwig Poullain,
93 Jahre alt, erinnert sich.

"Frankreich und Deutschland. Wir sind durch Jahrhunderte Kriege miteinander verbunden, verbissen, verkrampft, auf die Niederlage folgte der Sieg und die nächste Revanche immer wieder. Es ist von unglaublich symbolischen Wert gewesen, dass, nach dem Krieg, die in Europa verfeindetsten Staaten sich aneinander banden."

Die Menschen sehnten sich nach einem friedlichen Miteinander. Die Politik sah in einer wirtschaftlichen Vernetzung ein zentrales Instrument, um neue Auseinandersetzungen zu verhindern. Deswegen gründeten Politiker wie der Franzose Robert Schuman oder der Deutsche Konrad Adenauer die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Europäische Atomgemeinschaft und die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG aus der mit dem Vertrag von Maastricht die Europäische Union wurde. In Maastricht ging es den Politikern aber weniger um Fortschritte in der politischen Zusammenarbeit. Sie forcierten vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit als Vehikel für eine stärkere politische Integration. Schwung sollte die Währungsunion bringen. Der Brüsseler Korrespondent des Handelsblatts Eberhard Wisdorff kommentierte damals skeptisch:

"Zumindest aus der bisherigen Entwicklung lässt sich nicht eindeutig belegen, dass aus dem ökonomischen Zusammenschluss automatisch die politische Union hervorgeht, wie die Gründungsväter der Gemeinschaft vielfach angenommen hatten."

Bevor der Vertrag in Kraft treten konnte, gab es einige Hürden zu überwinden. Die Dänen stimmten erst im zweiten Anlauf zu, nachdem das Land Sonderrechte erhalten hatte. Die Franzosen votierten nur knapp dafür. In Großbritannien widersetzte sich lange Zeit die konservative Partei. Und in Deutschland musste erst das Bundesverfassungsgericht grünes Licht geben, bevor der Vertrag am 1. November 1993 in Kraft treten konnte. Damit war der Weg zum Euro geebnet.

"Dies bedeutet, dass es eine gemeinsame europäische Währung nur dann geben wird, wenn sie genauso stabil und von gleicher Qualität ist, wie die DM."

Versprach der Bundeskanzler der Bevölkerung. Seine Regierung setzte gegenüber den Partnern strenge Kriterien in puncto Verschuldung durch. Ein Ticket für die Währungsunion erhielten nur Staaten, deren alte und neue Verschuldung bestimmte Grenzen nicht überschritt. Diese Kriterien galten auch nach der Einführung des Euro. Deutschland, in Währungsfragen als Zuchtmeister Europas verschrien, verstieß 2005 als eines der ersten Länder gegen den Pakt. Der damalige Finanzminister Hans Eichel, SPD, verteidigte den Kurs der Bundesregierung:

"Das Defizitkriterium kann unter bestimmten Bedingungen und muss nicht unter allen Bedingungen eingehalten werden. Das hängt von der wirtschaftlichen Lage ab."

Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser forderte, dass die Kommission entsprechend des Maastrichter Vertrags Deutschland verwarnen sollte,

"Weil hier einfach die deutsche Bundesregierung schwere wirtschafts- und finanzpolitische Versäumnisse zu verantworten hat."

Einen Blauen Brief verschickte Brüssel jedoch nicht an Berlin. Der Euro erwies sich als eine stabile Währung. Wer Inflationsgefahren beschworen hatte, sah sich eines Besseren belehrt. Als 2008 die Finanzkrise ausbrach, retteten europäische Regierungen reihenweise Banken und verschuldeten sich zusätzlich in einem solchen Ausmaß, dass sogar Zweifel an der Zahlungsfähigkeit von Staaten entstanden. Seitdem gibt es in Europa die reale Gefahr, dass die Eurozone auseinanderbricht. Es bedarf einer politischen Kraftanstrengung, damit das zentrale Vorhaben des Maastricht-Vertrages erhalten bleibt. Ganz tot ist der Stabilitätspakt nicht, aber seine Seele scheint verloren.

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