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StartseiteInterview"Die Idee einer Übergangsregierung macht Sinn"04.11.2011

"Die Idee einer Übergangsregierung macht Sinn"

Politikwissenschaftler: Immense Aufgabe für Griechenland

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou stellt im Parlament die Vertrauensfrage. Alles deute auf eine provisorische Übergangsregierung hin, sagt der Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis. Deren zentrale Aufgabe sei es, unter welcher Führung auch immer die Entscheidungen des Brüsseler Gipfels umzusetzen.

Janis Emmanouilidis im Gespräch mit Christian Bremkamp

Die Mehrheit für den griechische Regierungschef Giorgos Papandreou im Parlament ist geschrumpft.  (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
Die Mehrheit für den griechische Regierungschef Giorgos Papandreou im Parlament ist geschrumpft. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Anne Raith: Die geplante Volksabstimmung ist passé, doch das Ringen in Athen geht weiter, denn Ministerpräsident Papandreou und Oppositionsführer Samaras haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wie es nun weitergehen soll. Von einer Übergangsregierung sprechen beide, doch dafür, fordert die Opposition, muss Papandreou gehen. Der allerdings setzt auf die Vertrauensfrage heute Nacht. Mein Kollege Christian Bremkamp hatte die Gelegenheit, mit dem Politikwissenschaftler und Politikberater Janis Emmanouilidis zu sprechen, der in Brüssel am dortigen European Policy Centre arbeitet, und mit ihm hat er noch einmal die Ereignisse des gestrigen Tages rekapituliert. Zuerst wollte er wissen, wie der Politikwissenschaftler die dramatischen Ereignisse verfolgt hat.

Janis Emmanouilidis: Ich habe im Grunde genommen permanent versucht zu verfolgen, was in Athen passiert, was nicht einfach war, denn die Dinge haben sich überschlagen von Stunde zu Stunde, teilweise von Minute zu Minute, und es bleiben weitere viele Fragen offen.

Christian Bremkamp: Volksabstimmung ade, jetzt soll es eine Übergangsregierung richten. Hat Giorgos Papandreou überhaupt noch eine Chance, die angesetzte Vertrauensabstimmung zu überstehen?

Emmanouilidis: Tja, das ist eine schwere Frage, denn er hat zur Bedingung gestellt, damit es diese Übergangsregierung überhaupt gibt, muss er diese Vertrauensabstimmung gewinnen. Aber die Mehrheit im Parlament seiner eigenen Partei ist äußerst gering und viele Mitglieder der Regierungsfraktion haben ihm bereits die Unterstützung versagt oder das angekündigt, dass sie das tun werden. Von daher ist schwer einzuschätzen, ob er es schaffen wird oder nicht.

Bremkamp: Vertrauensabstimmung als Voraussetzung – vonseiten der Opposition sind aber bereits Rücktrittsforderungen zu hören. Wie schätzen Sie denn die Chancen für eine Zusammenarbeit mit eben dieser Opposition ein? Kann es die überhaupt geben?

Emmanouilidis: Also die Chancen sind wesentlich gestiegen. Der Oppositionsführer Samaras hat seine Bereitschaft erklärt für eine provisorische Übergangsregierung. Papandreou in seinen Äußerungen hat sich hin und her gewandt, teilweise dafür, teilweise weniger dafür, aber ich gehe davon aus, dass alles in Richtung provisorische Übergangsregierung jetzt deutet. Die Frage ist jedoch: Wie genau wird diese ausschauen, welches Mandat wird sie haben, für welche Dauer wird sie im Amt sein. Das muss alles noch ausgehandelt werden und dann natürlich auch die Frage, wer wird sie führen und wer wird Teil dieser Regierung sein.

Bremkamp: Was kann denn solch eine Übergangsregierung leisten?

Emmanouilidis: Sie wird eine zentrale Aufgabe haben, nämlich die Entscheidungen, die ja letzte Woche bei dem Brüsseler Gipfel am 26., 27. getroffen wurden, umzusetzen. Das ist die zentrale Aufgabe und das ist auch die Voraussetzung dafür, dass man die sechste Tranche der EU-Partner, der Euro-Zonen-Partner und des IWF bekommt, und das ist jetzt die oberste Priorität.

Bremkamp: Aber braucht man dafür eine Übergangsregierung? Die Opposition hätte Papandreou ja auch in dieser Frage unterstützen können. Dann hätte man das Ganze auch durchwinken können.

Emmanouilidis: Also die Unterstützung für Papandreou ist bereits in seiner eigenen Partei äußerst gering und sie ist auch äußerst gering in der Öffentlichkeit, und das war auch höchst wahrscheinlich ein Grund, weshalb er dieses Referendum versucht hat anzusetzen. Von daher: Die Unterstützung für derartige Maßnahmen, die so gravierend sind, wäre nicht ausreichend. Von daher: Die Idee einer Übergangsregierung macht Sinn.

Bremkamp: Bis Mitte Dezember braucht Griechenland neues Geld aus dem Rettungstopf, Sie haben es bereits angesprochen. Glauben Sie denn, dass das Land unter den jetzigen Umständen, neue Regierung oder nicht, überhaupt in der Lage sein wird, die Auflagen, die aus Brüssel kommen, zu erfüllen, denn darum geht es ja eigentlich?

Emmanouilidis: Das weiß niemand. Aber die Chancen, dass Griechenland es schaffen könnte, sind, glaube ich, gestiegen, denn nach der Angst des Referendums und der Angst davor, dass man eventuell tatsächlich aus der Euro-Zone ausscheiden müsste oder gezwungen werden würde auszuscheiden, hat das Bewusstsein für die Tragweite eines Ausscheidens geschärft. In der Öffentlichkeit, aber auch unter den Kommentatoren, ist man jetzt sich dessen sicher, was es bedeuten würde, welche negativen Konsequenzen das haben würde, was enorm den Druck steigen lässt auf jede Regierung, die zukünftig im Amt sein wird, das möglichste zu tun. Von daher sind die Chancen gestiegen, aber die Aufgabe ist immens.

Bremkamp: Was glauben Sie eigentlich war der Grund für diese Kehrtwende heute? War es der Druck der europäischen Partner, oder waren es innenpolitische Gründe?

Emmanouilidis: Es war beides oder eine Kombination aus beidem. Ab dem Moment, wo Papandreou am Montagabend das Referendum angekündigt hat, gab es Opposition und Opposition nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch in seinen eigenen Reihen. Die eigenen Parlamentarier waren davon überrascht und innerhalb seiner eigenen Regierung gab es fundamentale Einwände gegen ein Referendum. Man hat sich aber dann überzeugen lassen, aber auf der Basis eines Referendums, das entschieden hätte umzusetzen, was letzte Woche beschlossen wurde beim EU-Gipfel oder beim Euro-Gipfel. Nachdem aber Papandreou zurückkam aus Cannes, mit einem Referendum, wo es um die Euro-Frage selbst gehen sollte, war klar, dass er die Unterstützung dafür nicht haben würde, und es war der Finanzminister, der letztlich als Erster die Reißleine gezogen hat.

Raith: Mein Kollege Christian Bremkamp im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis über das Ringen in Athen. Heute am späten Abend stellt Ministerpräsident Papandreou im Parlament die Vertrauensfrage.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Alle Beiträge zum Thema im Sammelportal dradio.de: Euro in der Krise

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