Christine Heuer: Das Treffen von Ulla Schmidt mit den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen heute in Berlin droht auszugehen wie das Hornberger Schießen. Zu unterschiedlich scheinen die Positionen beider Seiten bei der Gesundheitsreform. Zu weit auseinander vor allem auch die Erwartungen an das Gespräch heute. Die Gesundheitsministerin möchte die Kassen von ihrer Desinformationskampagne, wie sie sagt, abhalten und sie im übrigen über das beschlossene Reformpaket informieren. Die Kassen möchten das Paket aufschnüren, sie möchten neu verhandeln und sie wirken keineswegs so als seien sie auf dem Sprung ihre, wie sie sagen, Informationskampagne sein zu lassen. Hans Jürgen Ahrens ist Chef des AOK-Bundesverbandes. Guten Morgen.

Hans Jürgen Ahrens: Guten Morgen, Frau Heuer.

Heuer: Sie werden beim Treffen dabei sein. Die Regierung in Person Ulla Schmidts will Sie dort offenbar fragen, was genau die Kassen vorhaben. Was genau haben Sie denn vor, Herr Ahrens?

Ahrens: Das wundert mich wenn Ulla Schmidt uns das fragt. Wir haben ihr das nämlich genau erklärt, aber wir wollen das heute gerne noch mal tun. Wir haben die Pflicht, die Versicherten aufzuklären was aus diesen Eckpunkten für sie herauskommt, was das bedeutet. Und da wir derzeit in diesen Eckpunkten mehr Risiken sehen als Chancen, in dem wir da fürchten dass da eine neue Bürokratie entsteht, in dem neue Kosten auf uns zu kommen, in dem auch die Solidarität auf der Strecke bleibt, sind wir der Meinung, dass müssen wir den Menschen sagen. Und das ist auch keine Agitation sondern das ist reine Information weil die Menschen müssen ja wissen was auf sie zukommt.

Heuer: Aber Ulla Schmidt sagt sie sollen das nicht machen. Müssen Sie der Ministerin nicht gehorchen?

Ahrens: Nein. Nein, wir sind keine nachgeordnete Behörde. Wir sind nicht weisungsgebunden. Wir werden auch nicht einbestellt zu dem Gespräch, wir sind gebeten worden uns mit ihr heute auseinander zu setzten. Und wenn wir nicht informieren würden, würden wir im Gegenteil unserer Verpflichtung nicht nachkommen den Menschen zu sagen, was auf sie zukommt. Und insofern werden wir Ulla Schmidt sagen müssen, dass es natürlich nicht unsere Aufgabe ist außerparlamentarische Opposition aufzubauen, zu agitieren, aber das es unsere Aufgabe und Verpflichtung ist zu informieren über das, was jetzt aus diesem Gesetzwerk auf die Menschen zukommt.

Heuer: Herr Ahrens, haben sie mal überschlagen, was Ihre Informationskampagne kosten wird?

Ahrens: Wir werden keine zusätzlichen Mittel dafür aufwenden. Wir machen das aus den laufenden Mitteln die wir haben. Und insofern wird das auch keinerlei Einflüsse haben auf irgendwelche Beitragssatzveränderungen.

Heuer: Das heißt, sie geben kein Geld aus das eigentlich investiert werden soll in die Versorgung der Patienten.

Ahrens: Nein, das dürfen wir gar nicht. Diese Töpfe, wenn ich mal so sagen darf, sind streng getrennt. Das eine sind die reinen Töpfe für Information und für Erläuterungen von Vorhaben und das andere sind Töpfe für medizinische Versorgung. Die dürfen rein rechtlich nicht miteinander vermischt werden.

Heuer: Ulla Schmidt droht ja die Kassenchefs haftbar zu machen für die Kosten, wenn sich das nicht so vollzieht wie sie das gerade schildert. Haben sie schon mal für alle Fälle ein bisschen Geld zurückgelegt?

Ahrens: Nein, aber wir haben natürlich, weil wir auch Ulla Schmidt sagen wollen, dass das keinen Zweck hat wenn man so miteinander umgeht, uns eines Rechtsgutachtens bedient, das eindeutig zu dem Ergebnis kommt, dass wir da auf der richtigen Seite sind, dass es sogar unsere Verpflichtung ist uns so zu verhalten.

Heuer: Jetzt haben wir, Herr Ahrens, viel über die Fragen gesprochen, die Ulla Schmidt laut Vorabberichten an sie richten wird. Welche Erwartungen haben Sie denn an das Treffen?

Ahrens: Wir haben auch eine hohe Erwartung an dies Treffen. Es ist ja das Erste. Es ist überhaupt das erste Treffen, das wir mit der Politik haben. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder angeboten, dass wir auch beraten wollen, dass wir unseren Sachverstand einbringen wollen, aber anders als in allen anderen Zeiten hat man davon keinen Gebrauch gemacht. Das wir deshalb in der Zwischenzeit natürlich versucht haben darauf hinzuweisen, auch in der Öffentlichkeit, wo die Risiken liegen, ist jawohl verständlich. Denn die Menschen wollen das auch wissen, die haben einen Anspruch darauf. Unsere Erwartungen heute sind so: Ulla Schmidt hat uns eingeladen zu einem Gespräch, in dem sie uns die Eckpunkte der Gesundheitspolitik erläutern wird. Das werden wir uns anhören. Wir werden uns auch anhören die Punkte in denen wir vielleicht noch Interpretationsbedarf haben. Und dann werden wir unsere Kritik vortragen. Und diese Kritik ist ja deutlich geworden auch in der Vergangenheit, in dem wir gesagt haben: Neue Bürokratien, neue Kosten die damit entstehen, ein völliges Verändern der gesamten Landschaft, der Weg hin zu Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Und dann erwarten wir, dass wenn wir da uns nicht verständigen, wenn wir das unterschiedlich bewerten, dass wir dann nicht auseinander gehen und sagen, das war ja interessant dieser Meinungsaustausch, sondern dass man das tut, was man eigentlich in einer demokratischen Gesellschaft immer tut, dass man sich dann darauf verständigt dass man sagt OK, jetzt werden wir uns diese einzelnen Punkte mal vornehmen und mal sehen ob das, was ihr meint und das, was wir meinen Deckungsgleich ist, ob es da Dissensen gibt, wo diese Dissensen liegen. Denn dieser ganze Vorgang, das ist eine so grundlegende Veränderung des Gesundheitswesens, der auch im Übrigen nicht gewünscht wird von den Menschen. Die Menschen haben Angst davor. Wir haben sie ja gefragt. Da muss man wirklich, glaube ich, dem auf den Grund gehen und jetzt mal versuchen gemeinsam die Veränderungen dort, wo man sie durchführen will, gemeinsam durchzuführen und sie da zu lassen, wo sie schaden.

Heuer: Herr Ahrens, der Prozess, den sie gerade schildern, der ist aber doch längst abgeschlossen. Die Regierung hat ja schon sich geeinigt auf ein Reformpaket. Wollen Sie das im Ernst noch mal aufschnüren?

Ahrens: Ja natürlich. Also sonst ist dieses Treffen heute völlig unsinnig. Wir kommen heute nicht um uns anzuhören worauf man sich verständigt hat. Wir kommen heute um darüber zu diskutieren welche Chancen und welche Risiken darin liegen, und ich muss sagen im Moment überwiegen die Risiken, und das ganze macht nur Sinn wenn diese Diskussion heute erfolgt. Wir sind auch bereit unseren ganzen Sachverstand da zur Verfügung zu stellen. Die Regierung hat Eckpunkte beschlossen und jetzt kommt es darauf an, wenn diese Eckpunkte umgesetzt werden, dass das in einer Art und Weise geschieht die dem Gesundheitswesen nutzt und nicht, wie wir das derzeit befürchten, dem schaden weil da völlig überflüssige Dinge eingeführt werden.

Heuer: Herr Ahrens, Sie und ich und sicher auch unsere Hörer erinnern sich bestimmt sehr gut daran wie schwer es der großen Koalition gefallen ist sich auf diese Eckpunkte zu einigen. Glauben Sie das dieser so schwer politisch gefundene Kompromiss aufgeschnürt wird weil sie sagen der taugt eigentlich nicht so viel?

Ahrens: Wir sind das ja nicht alleine. Und ich habe eben darauf hingewiesen, dass wir auch die Menschen befragt haben und gesagt haben: Wollt ihr dieses neue System oder wollt ihr das alte haben? Die Menschen haben Angst. Die möchten das System behalten in dem sie wissen, dass die jungen für die Alten, die Mehrverdienenden für die Ärmeren eintreten, die gesunden für die Kranken. Wir sind es nicht allein. Es gibt eigentlich kaum jemanden außer der großen Koalition, der dafür ist. Die Gewerkschaften sind dagegen. Die Arbeitgeber sind dagegen. Die Sozialverbände sind dagegen. Die ganzen Selbsthilfegruppen sind dagegen. Es gibt eigentlich niemand der dafür ist und deshalb hoffe ich wenigstens, dass man nicht so weit geht, dass man sagt, wir haben uns nun mal verständigt und selbst wenn alle Welt dagegen ist, machen wir das trotzdem. Wenn es vernünftige Argumente gibt Dinge zu verändern, wo man dann sich dieser Kritik auch stellen kann.