Archiv


"Die Menschen haben uns auch oftmals zu kalt, zu technokratisch, zu hochmütig empfunden"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe in Berlin, Hartmut Koschyk, warnt vor einem Streit der Parteifraktionen um die Ministerpräsidenten-Nachfolge in Bayern, allerdings nicht ohne die Vorzüge eines Horst Seehofer als neuen CSU-Parteivorsitzenden zu betonen.

Hartmut Koschyk im Gespräch mit Bettina Klein |
    Bettina Klein: Das ist nun Thema im Interview mit Hartmut Koschyk, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Guten Morgen, Herr Koschyk.

    Hartmut Koschyk:Guten Morgen, Frau Klein.

    Klein: Wie ratlos sind Sie angesichts der gestrigen Turbulenzen in München?

    Koschyk:Ich bin nicht ratlos, denn eines ist doch klar: die CSU hat am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl in Bayern eine herbe Niederlage erlitten. Sie hat ihre jahrzehntelange Mehrheit in Bayern eingebüßt. Und dass ein solches Ergebnis eine Partei kräftig durcheinanderschüttelt und dass man sich jetzt fragt, wie stellt man sich inhaltlich und personell neu auf, das ist doch eine ganz selbstverständliche Folgeerscheinung.
    Im Hinblick auf den Parteivorsitz hat es eine schnelle Perspektive gegeben, dass Horst Seehofer gesagt hat, er ist bereit, beim Parteitag am 25. Oktober für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Jetzt braucht die Landtagsfraktion noch einige Tage Zeit, sich aufzustellen, wer künftiger Ministerpräsident in Bayern sein soll. Ich finde, es ist wichtig, dass wir jetzt Zeichen gesetzt haben, was einen personellen Neuanfang anbelangt. Aber wir müssen uns als CSU schon die Zeit und die Kraft nehmen zu analysieren, woran hat es gelegen, warum haben wir am Sonntag so schlecht abgeschnitten. Denn eines ist doch bemerkenswert: es hat keinen Linksrutsch in Bayern gegeben, sondern die Wählerinnen und Wähler, die uns verloren gegangen sind, sind im bürgerlichen Lager geblieben.

    Klein: Herr Koschyk, lassen Sie uns mal einen Augenblick bei der CSU bleiben. Der Machtkampf im Augenblick in der Landtagsfraktion, dass nicht weniger als vier Personen Interesse bekunden, Ministerpräsident zu werden, der macht Ihnen keine Sorgen?

    Koschyk:Natürlich hätte ich mir gewünscht, bevor Günther Beckstein jetzt für sich die Konsequenz gezogen hat und nicht mehr zur Verfügung steht, dass man vielleicht schon von den Verantwortlichen in der Landespolitik hier überlegt hätte, wer könnte der Nachfolger sein. Aber ich glaube, wir müssen uns in Parteien daran gewöhnen, dass solche Prozesse auch Prozesse sind, wo alle mitgenommen werden wollen. Und ich bin sehr sicher, dass wir in Kürze Klarheit haben werden, wer künftiger bayerischer Ministerpräsident sein wird.

    Klein: Sie haben sich selbst, Herr Koschyk, gestern noch dafür ausgesprochen, dass Beckstein Ministerpräsident bleibt. Haben Sie die Lage nicht richtig eingeschätzt?

    Koschyk:Ich hätte es für gut gefunden, wenn Günther Beckstein diesen schwierigen Übergang von einer Koalitions- zu einer Alleinregierung geführt hätte, denn es ist ja schon so, dass das eine neue Erfahrung für die CSU in Bayern sein wird und wir brauchen jetzt volle Konzentration auf die Wahlen, die vor uns liegen. Wir haben im nächsten Jahr eine Europawahl und eine Bundestagswahl zu bestehen. Da wäre es sicher gut gewesen, wenn ein neuer Parteivorsitzender Horst Seehofer sich voll auf den bundespolitischen Anspruch konzentrieren kann. Aber ich sage noch einmal: ich habe Respekt davor, dass die Landtagsfraktion sich jetzt noch einmal einige Tage Zeit nimmt, um zu überlegen, mit welcher personellen Formation man sich neu aufstellt.

    Klein: Hatte denn Günther Beckstein selbst keine Lust mehr, oder haben ihn doch andere gedrängt, die ganz anderer Meinung waren als Sie, Herr Koschyk?

    Koschyk:Wir sind eine plurale Partei und da gibt es natürlich unterschiedliche Meinungen und die haben wir zu respektieren. Es wird ganz entscheidend darauf ankommen, dass wir mehr auch auf das Innere unserer Partei hören, denn vielleicht hat die Art und Weise, wie wir die Reformpolitik in Bayern in den letzten fünf Jahren gemacht haben, auch dazu beigetragen, dass wir manchmal die Menschen nicht mehr mitgenommen haben. Reformen sind wichtig. Am Schluss hat sich es ja auch gelohnt. Bayern ist seit drei Jahren schuldenfrei, macht keine neuen Schulden mehr, zahlt alte Schulden zurück, hat einen ausgeglichenen Haushalt, steht bestens da. Aber es ist das Ergebnis: wir konnten das den Menschen nicht rüberbringen. Die Menschen haben uns auch oftmals zu kalt, zu technokratisch, zu hochmütig empfunden und da muss man in sich gehen und überlegen, wie man verloren gegangenes Wählervertrauen zurückholen kann.

    Klein: Erwin Huber und Günther Beckstein geben heute beide in Zeitungsinterviews (einmal "Süddeutsche Zeitung", einmal "Passauer Neue Presse") einen großen Teil der Schuld am Wahldebakel Edmund Stoiber. Stimmen Sie ein in die Kritik?

    Koschyk:Sicher ist am vergangenen Sonntag nicht nur über die Zeit von Erwin Huber als Parteivorsitzender und Günther Beckstein als Ministerpräsident abgestimmt worden, sondern über die letzten fünf Jahre bayerischer Landespolitik, über das Gesamterscheinungsbild der CSU. Deshalb sage ich noch mal: wir müssen uns Zeit und Kraft nehmen, ehrlich zu analysieren, woran hat es gelegen, und dann müssen alle Facetten von CSU-Politik in den letzten Jahren betrachtet werden und da darf nichts ausgenommen werden.

    Klein: Die Facetten kommen jetzt offensichtlich auch in diesem Machtkampf zum tragen. Die Rede ist von einem Eklat zwischen Oberbayern und Franken in der Landtagsfraktion. Wie beurteilen Sie die Kräfteverhältnisse? Wer wird sich am Ende durchsetzen können?

    Koschyk:Das vermag ich im Moment nicht abzuschätzen und eines können wir als CSU jetzt in gar keinem Fall brauchen, dass wir uns wieder fraktionieren und sagen, hier die Altbayern, da die Franken. Es ist in den letzten Jahren - das war auch ein Verdienst von Edmund Stoiber, das war auch ein Verdienst von Günther Beckstein - gelungen, alle Landesteile als Einheit zu sehen. Wir haben gerade in Franken, in Oberfranken, woher ich komme, dank der bayerischen Landespolitik eine ungeheuer positive Entwicklung in den letzten Jahren gehabt. Ich sage noch einmal: sicher Analyse, auch wenn sie schmerzhaft ist, dazu Zeit und Kraft nehmen. Jetzt geht es aber vor allem darum, nach vorne zu schauen, denn wir haben als CSU im nächsten Jahr wichtige Wahlen für das Europäische Parlament und für den Bundestag zu bestehen.

    Klein: Haben Sie für sich als Franke nicht düpiert, dass Günther Beckstein jetzt gehen muss?

    Koschyk:Mir kommt es darauf an, dass sich die Landtagsfraktion jetzt schnell neu aufstellt, mit wem sie als Ministerpräsident ins Rennen geht und wie sie sich generell neu aufstellt, denn wir brauchen auch kraftvolle bayerische Landespolitik, um dann mit einem Parteivorsitzenden Horst Seehofer und unserer Mannschaft in Berlin im nächsten Jahr wichtige Wahlen zu gewinnen.

    Klein: Sie haben auch dafür plädiert, dass Horst Seehofer, um diese Personalie mal aufzugreifen, im Kabinett bleibt. Das ist nun nicht sicher, denn er hat signalisiert, Ministerpräsident werden zu wollen. Wie schädlich wäre das für die Arbeit in Berlin?

    Koschyk:Ich glaube, keiner verkörpert gerade den bundespolitischen Anspruch der CSU besser wie Horst Seehofer. Er ist jemand, der auf vielen Feldern gerade der Bundespolitik eine hohe Kompetenz hat, eine hohe Glaubwürdigkeit. Er kann politische Inhalte, auch schwierige politische Inhalte hervorragend vermitteln. Er sagt deutlich seine Meinung. Er könnte von Berlin aus als Bundesminister zur Profilschärfung und zur Dokumentation des bundespolitischen Anspruches der CSU hervorragend beitragen. Aber ich sage noch einmal: es ist jetzt Sache der Landtagsfraktion, der Gesamtpartei einen Vorschlag zu machen, wie wir uns auch in München im Hinblick auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten und seiner Mannschaft neu aufstellen.

    Klein: So viel Lob für Horst Seehofer als Bundespolitiker, das müsste dann ja eigentlich logischerweise verbunden werden mit dem Appell, dass er bitte nicht Ministerpräsident in Bayern werden sollte, denn das würde sicherlich bedeuten, er scheidet aus dem Kabinett aus.

    Koschyk:Nein! Es geht jetzt wirklich darum, dass wir uns bestmöglich neu aufstellen. Da habe ich meine Meinung, was die Verankerung des Parteivorsitzenden in Berlin anbelangt. Aber auch das soll und muss ja diskutiert werden, denn wir müssen jetzt als CSU mehr miteinander reden, mehr aufeinander hören, dann zu Entscheidungen kommen, diese aber dann auch geschlossen und entschlossen vertreten.

    Klein: Herr Koschyk, mehr miteinander reden, haben Sie gesagt, und es sei wichtig, dass die CSU verlorenes Vertrauen bei der Basis und bei den Wählern vor allen Dingen zurückgewinnt. Mit welcher Figur kann denn das am besten gelingen nach Ihrer Meinung?

    Koschyk:Ich habe ja gesagt: Horst Seehofer ist eine Persönlichkeit, von der ich glaube, dass sie an der Spitze unserer Partei der Partei neuen Auftrieb geben wird.

    Klein: Als Ministerpräsident, meinte ich.

    Koschyk:Als Parteivorsitzender. Wie die Frage des Ministerpräsidenten entschieden wird, das ist etwas, wo ich wirklich hoffe, dass wir in Kürze Klarheit haben. Dann werden wir als CSU mit einer neuen Gesamtmannschaft, aber auch mit der Schärfung unseres Profils, auch mit einer inhaltlichen Diskussion, wie müssen wir in einer Zeit von so schwierigen Veränderungen agieren, vorankommen. Schauen Sie sich die Finanzmärkte an, schauen Sie sich die Entwicklung in unseren Sozialsystemen an. Politik ist schwieriger geworden und da, glaube ich, ist ein Parteivorsitzender Horst Seehofer derjenige, der in einer schwieriger gewordenen Zeit klare politische Inhalte und klare Werte der CSU als Parteivorsitzender wird hervorragend vermitteln können.

    Klein: Gut. Der Appell ist mehrfach angekommen. Die nächsten Tage werden zeigen, wer Günther Beckstein nachfolgen wird. - Das war Hartmut Koschyk, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Danke Ihnen für das Gespräch, Herr Koschyk.

    Koschyk:Danke, Frau Klein.