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Die Niederlande vor der Wahl

Wenn die Niederländer am Mittwoch (12.09.) wählen, geht es darum, wer künftig in Den Haag regiert, aber auch um den Euro-Kurs des Landes. Und um die Frage, wem die Wähler am ehesten zutrauen, mit den Folgen der Schuldenkrise fertig zu werden. Erwartet wird ein Kopf-an–Kopf-Rennen zwischen dem rechtsliberalen Premierminister Mark Rutte und dem Sozialdemokraten Diederik Samsom.

Von Kerstin Schweighöfer | 11.09.2012

    Knallrot sind sie, die Luftballons, die niederländische Sozialdemokraten auf dem "Plein” im Herzen von Den Haag im Nordseewind tanzen lassen - knallrot und mit einem Durchmesser von mindestens 50 Zentimetern. Parteimitarbeiter Wouter Booij hat gut ein halbes Dutzend am Gepäckträger seines Fahrrads festgemacht.

    Er braucht ihn nur leicht von unten anzutippen, und schon scheint sein Rad abzuheben:

    "Das ist für die schwebenden Wähler”", lacht der 23-Jährige. ""Bei uns können sie sicher landen!”"

    Um diese sogenannten "schwebenden Wähler”, "de zwevende kiezers”, dreht sich alles in diesen letzten Tagen und Stunden vor den niederländischen Parlamentswahlen. Gut 50 Prozent aller Wähler wussten vor zwei Wochen noch nicht, wem sie ihre Stimme geben sollten, letzte Woche waren es noch 40 Prozent. Und Erwartungen zufolge werden sich bis zu 15 Prozent erst am Wahltag selbst entscheiden. Damit ist das Heer der Unentschlossenen so groß wie nie zuvor. Sie entscheiden diese Wahlen, denn erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsliberalen Premierminister Mark Rutte und Diederik Samsom, dem Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen "Partij van de Arbeid” PvdA.

    Mitte August noch hatte alles ganz anders ausgesehen: Da galt Emile Roemer von den Sozialisten als großer Herausforderer von Premier Rutte - und geriet prompt weltweit in die Schlagzeilen. Aber, so erklärt der Amsterdamer Politologe André Krouwel:

    ""Roemer hat keine Wähler verloren, er hat jetzt relativ gesehen einfach weniger Anhänger. Das liegt an den schwebenden Wählern, die sich erst jetzt nach und nach entscheiden. Dabei geht es um gemässigte Wähler. Extreme Wähler, also Menschen, die ganz rechts oder links wählen, die zweifeln nicht lange, die entscheiden sich in der Regel als erste. So kam es, dass Roemer in den Umfragen ganz oben stand, aber dieses Bild war verzerrt."

    Hinzu kommt, das Roemer in den Debatten nicht überzeugte. Nur wenige Wähler sehen in ihm einen selbstsicheren Premier, der in der Lage ist, bei einem EU-Gipfel das Beste für die Niederländer herauszuholen. Diederik Samsom hingegen, dem ehemaligen Greenpeace-Aktivisten, trauen sie das sehr wohl zu: Der 41 Jahre alte Sozialdemokrat gilt als echte Alternative zu Rutte. Schon jetzt spekulieren viele Niederländer über eine mögliche Koalition. Zusammen mit einem dritten kleineren Partner wie den Christdemokraten oder den Linksliberalen könnten Rutte und Samsom ein stabiles "Kabinett der Mitte” bilden – das sechste innerhalb der letzten zehn Jahre, aber eines, das endlich wieder einmal vier Jahre hält und die Wirtschaft sanieren kann:

    Auf Experimente mit den politischen Flanken jedenfalls hätten die Niederländer keine Lust mehr, betont Politologe Krouwel und erinnert an das Minderheitskabinett aus Christdemokraten und Rechtsliberalen, das der islam- und europafeindliche Rechtspopulist Geert Wilders wegen der geplanten Sparmassnahmen Ende April nach nur eineinhalb Jahren hatte scheitern lassen.

    Die Sozialdemokraten hingegen sind so wie die Rechtsliberalen von der Notwendigkeit harter Sparmassnahmen überzeugt und auch bereit, nötige Reformen durchzuführen, was Arbeitsmarkt, Kündigungsschutz, Wohnungsmarkt und Rente betrifft.

    Allerdings ist ihr Sparkurs nicht ganz so streng: Samsom warnt davor, das Land "kaputt zu sparen”, wie er es nennt. Er will sich mehr Zeit lassen, um das Haushaltsdefizit unter drei Prozent zu drücken, und er will im Gegensatz zu den Rechtsliberalen gleichzeitig investieren, um die Wirtschaft zu stimulieren.

    Auch in der europäischen Schuldenkrise sind die Sozialdemokraten weniger streng. Zwar sind sowohl Rutte als auch Samsom überzeugte Europäer. Aber während Rutte im Wahlkampf immer wieder betont, die Griechen würden keinen Cent mehr bekommen, sind die Sozialdemokraten bereit, den Griechen, wenn es nicht anders geht, auch ein drittes Mal zu helfen.
    Viele Wähler gehen allerdings davon aus, dass diese Unterschiede überbrückt werden können und es tatsächlich zu einem "Kabinett der Mitte” kommt – einer neuen Mitte, so André Krouwel:

    "Die alte Mitte gibt es nicht mehr, das waren bei uns die Christdemokraten, und die sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Rechtsliberalen haben sich nach rechts verschoben und ihren Platz eingenommen. Auch die Sozialdemokraten sind nicht mehr, was sie einmal waren: In sozial-ökonomischer Hinsicht sind sie eine Zentrumpartei geworden."

    Damit, so Krouwel, würden die Niederländer im europäischen Trend liegen: Überall sei die Rolle der Christdemokraten ausgespielt; überall würden die Sozialdemokraten für ein Aufbrechen des harten Sparkurses sorgen. Nach den Franzosen folgten nun die Niederländer – und bald auch die Deutschen. Angela Merkel, so Krouwel, tue gut daran, sich schonmal an den Gedanken zu gewöhnen:

    "Das Zeitalter Merkel neigt sich dem Ende zu, auch sie muss nach den Wahlen 2013 mit einem Kabinett der Mitte rechnen. Mit den Liberalen kann sie nicht weiterregieren, ihren Partner Sarkozy hat sie verloren. Es bleibt auch ihr nichts weiter übrig, als Richtung Mitte zu rutschen."