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StartseiteHintergrundDie Partei der Nichtwähler12.05.2010

Die Partei der Nichtwähler

Unbekannte Macht oder schweigende Mehrheit

Der Deutsche glaubt in der Mehrheit noch, wählen zu gehen sei eine Bürgerpflicht. Doch diese Mehrheit schwindet: In NRW waren keine 60 Prozent mehr bereit, ihre Stimme bei der Landtagswahl abzugeben.

Von Melanie Longerich und Wolfgang M. Meyer

Wahlurne der Landtagswahlen in NRW (AP)
Wahlurne der Landtagswahlen in NRW (AP)
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Rote Zonen an der Wand. "Beteiligung in Prozent" steht über der Grafik. Rote Zonen finden sich auf den Karten der Wahlstatistiker in den Wahlämtern. Rote Zonen bedeuten: hier, in diesen Wahlkreisen und Stimmbezirken haben die Wahlhelfer ganz besonders wenige Wähler, teilweise nur eine Handvoll Stimmen gezählt am vergangenen Sonntag. Die roten Zonen breiten sich seit Jahren auf den Grafiken aus.

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ..."

Das Grundgesetz. Artikel 20, Absatz 2:

"Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Und wenn das Volk sich verweigert? Am vergangenen Sonntag haben nur 59,3 Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen von diesem Recht Gebrauch gemacht. Was bedeutet das? Fragten sich auch manche Politiker schon am Wahlabend. Roland Giller etwa von der FDP in Lünen.

"Ich habe also in allen Podiumsdiskussionen zum Schluss immer gesagt: Im Prinzip ist es mir eigentlich egal, in der Demokratie, wen ihr wählt, aber ihr müsst hingehen, ihr müsst die Demokratie auch stützen. Ich habe auch in Facebook über 3000 Kommentare gehabt, und da waren einige, die sagten ach ich mach da einen großen Strich durch, und dann habe ich hingeschrieben dann braucht ihr auch keine Demokratie!"

13.270.933 Menschen waren am vergangenen Sonntag wahlberechtigt. Sie durften jeweils zwei Stimmen abgegeben und damit die künftige Zusammensetzung des nordrhein-westfälischen Landtags bestimmen.

5.398.071 Menschen sind nicht an die Wahlurne gegangen, haben nicht ihre Stimmen abgegeben, haben Artikel 20, Absatz 2 ignoriert, haben sich geweigert, die Staatsgewalt von sich ausgehen zu lassen, haben schlichtweg nicht mehr Demokratie gewagt, sich nicht als "Wir sind das Volk" verstanden.

5.398.071 Menschen, 40,7 Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen, sind zu Hause geblieben. Warum? Achselzucken, auch bei jenen, die etwas davon verstehen. Etwa bei Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln: So genau weiß das eigentlich niemand, sagt er. Es gebe nur statistische Wahrscheinlichkeiten.

"Meine These wäre, dass es so ein gewisses Unbehagen an der Politik, Parteienverdrossenheit weit verbreitet ist, die übersetze ich aber in unterschiedlichem Maß in die Bereitschaft, zu wählen oder eben zu Hause zu bleiben. Und bei Menschen mit geringer Bildung, die sich vielleicht auch nicht so stark für Politik interessieren, bedeutet das häufig, dass sie dann sagen wir bleiben zu Hause, Politik spielt für mein Leben ohnehin keine Rolle, es ändert sich nicht."

Mitmenschen eben, die sich schlicht nicht für Politik interessieren. Idioten? Das ist alles andere als ein Schimpfwort, das ist antike Geschichte: "Idiotes", so hießen die von der Politik abgewandten Privatmenschen. Sie waren im alten Athen - 5. Jahrhundert vor Christus - verpönt. Man hielt nicht viel von ihnen.

"Bei uns gilt einer, der dem politischen Leben ganz fernsteht, nicht als ein Mann ohne Ehrgeiz, sondern als unnützer Mensch."

Der alte Perikles hat das gesagt, einer der Begründer der attischen Demokratie. Und diese - nach seiner Ansicht - "unnützen Menschen" tun heutzutage im Grunde dasselbe. Die da oben, sagen sie manchmal am Stammtisch, machen sowieso was sie wollen und sich selbst die Taschen voll. Politikverdrossenheit auf Stammtischniveau. Ein bisschen steckt dahinter auch die typisch deutsche Nörgelei.

"Also es gibt verschiedene Formen der Nichtwahl, den Nichtwähler gibt es gar nicht, also die Nichtwähler sind noch ein relativ unbekanntes Phänomen, jedenfalls aus Sicht der Politikwissenschaft, es gibt noch nicht so wahnsinnig viele Forschungen auf der individuellen Ebene dazu; man kann viel mit Daten machen, aber auf der individuellen Ebene gibt es nicht viele Erkenntnisse über den Nichtwähler."

Denn solche Studien sind aufwendig und nicht eben billig, erklärt der Duisburger Politikwissenschaftler Timo Grunden, und deswegen eben das Stochern im Nichtwählernebel.
Muss das Thema "Nichtwähler" den Parteien nicht eigentlich wichtig und teuer sein? Muss diese stärkste politische Kraft, eben die Partei der Nichtwähler, nicht im Vordergrund des politischen Interesses sehen?

"Mein Eindruck ist, sie stehen eigentlich nicht im Vordergrund."

Leo Flamm, landespolitischer Korrespondent der ARD in Düsseldorf.

"Die Zahl nimmt immer mehr zu, das ist richtig, die Nichtwähler sind fast eine eigene Partei, aber ich habe nicht den Eindruck, dass Journalisten und dass die Politik tatsächlich ernsthaft auf dieses Phänomen reagieren, sich ernsthaft damit auseinandersetzen, im Gegenteil, sie wirken immer beleidigt, wenn sie mit der Tatsache konfrontiert werden."

Es ist kaum zu glauben, aber wahr: Das Phänomen des Nichtwählens wird immer größer und immer gefährlicher, dennoch gibt es eben offenbar auch dieses Nichts-davon-wissen-Wollen. Deshalb fehlen wissenschaftlichen Grundlagen! Stattdessen existieren nur statistische Auffälligkeiten, wie sie der Politologe Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut beschreibt. Die Gruppe der Nichtwähler sei äußerst heterogen.

"Wenn man's aber ein bisschen sortiert nach Bildungsgrad oder nach Einkommensgrad, stellt man fest, dass die Wahrscheinlichkeit von Menschen mit geringer Bildung oder geringem Einkommen zu wählen deutlich niedriger liegt als die von Menschen mit hoher Bildung und hohem Einkommen. Und das ist etwas, was noch nicht schon immer so war, sondern ein neuerer Trend."

Das dokumentieren die roten Zonen auf den Karten der Wahlstatistiker. Sie decken sich tatsächlich mit den sogenannten "sozialen Brennpunkten" - das ist es, was Schäfer und andere erwartet hatten, weil das Rot dieser Zonen seit Jahren immer dunkler wird. Es gibt also einen ganz eindeutigen Zusammenhang zwischen "Ich bin arm", "mir geht's nicht gut" - und "ich gehe nicht wählen." Deswegen lohnt es sich auch, einen genaueren Blick auf eine dieser Zonen zu werfen.

Das Wahllokal 60901 im Kölner Stadtteil Chorweiler. Vergangenen Sonntag, früher Nachmittag. Wahlvorsteherin Maria Moldovanov und ihre fünf Helfer gleichen Wahlbenachrichtigungen mit Personalausweisen ab und geben den Stimmzettel für die Landtagswahl in NRW aus. Seit am Morgen - wie es schon fast Tradition ist - die Rentner gewählt haben, ist es sehr ruhig geworden. Die Wahlhelfer warten, trinken Kaffee, lesen und langweilen sich. Hier, im Norden der Domstadt, ist es besonders schwierig, die Menschen an die Wahlurnen zu locken, weiß Maria Moldovanov. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr kamen gerade mal 20 Prozent der Wahlberechtigten, um im Bürgerzentrum ihre Stimme abzugeben. Die Gründe dafür kennt die 57-jährige Frührentnerin genau:

"Unwissenheit oder Desinteresse auch, Unsicherheit, viele wissen auch nicht mehr, was sie wählen sollen. Die Leute sind unzufrieden. Bevor sie dann falsche Kreuze machen, gehen sie lieber gar nicht."

Im äußersten Norden Kölns wohnen Menschen aus gut Hundert verschiedenen Nationen - mehr als die Hälfte lebt von Hartz IV. Um das flache Bürgerzentrum am Pariser Platz türmen sich die Hochhäuser. Über 80 Prozent sind Sozialwohnungen. Es ist eine trostlose Gegend, der Pariser ein kalter Platz: Ein paar Bäume, Ruhebänke, ein Kiosk, ein paar Kneipen und viel Beton. Nicht gerade lebenswert, findet auch der neue Kölner Oberbürgermeister Jürgen Rothers von der SPD. Er hat sich beim Amtsantritt im vergangenen Jahr vorgenommen hier, den Abrissbagger anrollen zu lassen, um Verwahrlosung und Kriminalität zu bekämpfen. Wählen gehen? Das ist hier kein Thema für einen Sonntagnachmittag.

Während das Team um Maria Moldovanov im Bürgerzentrum auf Wahlwillige wartet, ist im "City Treff" schräg gegenüber deutlich mehr los. Sonntags kostet das Bier nur einen Euro - die dunkle Eckkneipe ist gut besucht. Vaclaw Peter lehnt an der Theke und schaut auf einer Großleinwand Michael Schumacher zu, wie der bei der Formel 1 seine Runden dreht. Wählen? Geht er schon seit 20 Jahren nicht mehr:

"Ich kriege jedes Mal diese Papier zum Wählen, aber ich glaube gar nichts mehr. Die Politiker machen, was sie will, für uns macht gar nichts mehr. Das ist nur pro forma so - Scheiße. Dann schmeiß ich einfach das Papier weg."

Der 56-jährige Tscheche mit deutschem Pass schlägt den Kragen seiner dunkelbraunen Lederjacke hoch und verschränkt die Arme vor seinem Bauch. Er lebt seit 20 Jahren in Deutschland. Arbeit findet er schon lange nicht mehr. 360 Euro blieben ihm im Monat zum Leben, erzählt er, ein Spaß sei das nicht. Einmal in der Woche trifft er sich mit Gleichgesinnten deshalb auf ein Bier - ein wenig leben wolle er ja auch noch. Franz Lorenz neben ihm nickt zustimmend. Auch der 53-jährige, groß gewachsene Mann im leuchtend roten Polohemd geht seit Jahren nicht mehr wählen.

"Ich sehe das doch jetzt wieder hier mit Griechenland, wo sie auf Deutsch gesagt, alles in den Arsch gedäut kriegen. So. Und das kommt wieder auf uns. So sehe ich das."

Nicht weit vom "City Treff" stehen junge Männer vor einem Kiosk: Deutsche, Türken, Polen. Lässig die Hände in die Jackentaschen gesteckt, cooler Blick, ihr Haar glänzt matt vom Haargel. Aus einem Handy plärrt Musik. Wählen? Wen denn und wofür? Der 20-jährige Borahn glaubt nicht daran, dass ihm das irgendeinen Vorteil bringen würde. Schon gar keinen Ausbildungsplatz. 80 Prozent der Hauptschüler haben in Chorweiler kaum eine Chance, eine Lehrstelle zu ergattern. Für Borahn steht längst fest: Deutsche Politiker wissen nicht, was junge Migranten brauchen. Doch auch der türkischstämmige Kandidat, den die SPD in Chorweiler extra aufgestellt hatte, kann ihn nicht motivieren:

"Im Endeffekt ändert sich hier gar nichts, egal ob das jetzt Merkel ist oder Gerhard Schröder war oder dieser - wie heißt er noch mal - Kohl. Die sind alle das Gleiche, weil die im Endeffekt von irgendwelchen Machthabern, die die Fäden ziehen, gelenkt werden. Ich glaub einfach daran, dass sich da nichts ändern wird."

Borahn und seine Freunde wollen noch ins Fitnessstudio. So gesehen hätten sie auch gar keine Zeit, um noch wählen zu gehen. Während die jungen Männer über den großen Platz in Richtung U-Bahn schlendern, schaut Jacqueline Schäfer ihren Kinder Jason und Cecile beim Spielen zu. Die 24-jährige ist alleinerziehend, ihre Kinder - drei und vier Jahre alt - seien noch zu klein, sie könne nicht arbeiten gehen. Auch sie lebt von Hartz IV. Ein einziges Mal ist sie wählen gegangen, damals als sie 18 wurde. Nur Mal zum Ausprobieren, wie es sich anfühlt, erwachsen zu sein.

"Da habe ich die Chance mal genutzt, aber im Nachhinein habe ich gedacht, das war total unnötig. Es geht mir mittlerweile am Allerwertesten vorbei."

Politik? Sie schüttelt den Kopf: Interessiert sie nicht. Da steige doch niemand mehr durch. Dass das Kindergeld angehoben wurde, sei zwar gut gewesen, auf der anderen Seite aber werde direkt wieder beim Arbeitslosengeld gekürzt. Anstatt wählen zu gehen, hat sie den Tag lieber entspannt mit ihren Kindern verbracht, war Kaffeetrinken.

"Das hat uns allen ganz gut getan. Und dann bin ich durch Zufall eben an so 'nem Schild vorbeigekommen. Und dann fiel mir ein: Ach ja, heute wären auch Wahlen gewesen. Also, ich hatte da auch gar nicht mehr dran gedacht."

Vergessen, nicht daran gedacht - die Wahlvorsteherin Maria Moldovanov ärgert sich. Auch ein Großteil ihrer Nachbarn ist nicht im Wahllokal erschienen, dabei hatte sie sie noch extra daran erinnert. Hat erklärt, wie wichtig eine solche Wahl doch sei, wenn man Dinge verändern will, anstatt nur zu meckern. Um Punkt 18 Uhr zieht sie die Eingangstür vom Bürgerzentrum Chorweiler zu und dreht den Schlüssel um. Etwas ratlos schaut sie auf die zwei großen Kartons vor sich auf dem Tisch:

"Wir sind alle sehr enttäuscht über unsere Mitbürger und dass wir immer noch sehr viele Stimmzettel übrig haben. Wir hätten uns ein bisschen mehr Beteiligung gewünscht."

Nichtwähler - in Chorweiler sind sie längst in der Mehrheit. Im Wahllokal von Maria Moldovanov gaben von 1009 Wahlberechtigten nur 261 ihre Stimme ab. Zum Vergleich: In ganz Köln gingen immerhin 59 Prozent der Wahlberechtigten wählen. Doch die Tendenz nimmt auch hier ab: 2005 - bei der letzten Landtagswahl - waren es noch vier Prozent mehr.

Es gibt aber auch noch ganz andere Stimmen in Köln-Chorweiler. Hartz IV, Arbeitslosigkeit?, was hat das mit meinem Wahlrecht zu tun?, fragt ein alter Mann, der keinen Ärger haben und deshalb nicht ins Mikrofon sprechen will. "Politikverdrossenheit? Unkenntnis? - Alles Blödsinn!" Das richtige Wort sei vielmehr eine - Zitat - "Scheiß-egal-Stimmung". Der alte Mann schimpft über die, die über alles meckern, vor allem über die da oben. Aber keiner kriege den Hintern hoch! Sagt er ärgerlich und geht.

Seine Beobachtungen decken sich - zumindest inhaltlich - mit den gängigen Vorstellungen der Sozialwissenschaft: Arbeitslosigkeit und Armut haben den Rückzug aus dem gesellschaftlichen Leben zur Folge. Und wählen gehen und sich an Wahlen beteiligen ist eben in ganz hohem Umfang ein gesellschaftlicher Akt.

"Bei allen Wahlen und bei allen Wahlarten der letzten Jahre war es so, dass in Großstädten, dort, wo soziale Probleme besonders stark sind, wenige Menschen gewählt haben, und die Unterschiede sind wirklich riesig groß, bei der Bundestagswahl 2009 beispielsweise in Köln lagen 46 Prozentpunkte zischen der Wahlbeteiligung in den Stadtteilen mit der höchsten und dem mit der niedrigsten Wahlbeteiligung, und die niedrigste Wahlbeteiligung war natürlich im Stadtteil mit hoher Arbeitslosigkeit, Armut und ähnlichen Problemen", "

erklärt Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut. Es gibt einen weiteren Grund für das dunkle Nichtwählerrot auf der Karte der Wahlstatistiker, einen demografischen: In Chorweiler - und dies gilt für viele sogenannte soziale Brennpunkte - ist der Jugendanteil besonders hoch, dagegen gibt es verhältnismäßig wenig alte Leute. Die Jungen aber, sagt die Statistik, sind eher wahlmüde - während die Alten fleißig wählen gehen.

(Frau) " "Ich gehe persönlich hin, weil mir meine Stimme sehr viel wert ist, ich will nicht, dass die verloren geht."

(Frau) "Ich fühl mich doch verpflichtet selbstverständlich meine Stimme abzugeben, wenn sie alle zu Hause bleiben, wird das doch nix."

Diese Stimmen gibt es auch. Und nach wie vor ist es die Mehrheit, die hier im Sinne des Wortes "einstimmt". Im Übrigen, daran erinnert der Duisburger Politikwissenschaftler Timo Grunden, ist ausgerechnet der obrigkeitstreue Deutsche eher ein fleißiger Wähler:

"Also die Deutschen glauben immer noch in ihrer Mehrheit, wählen gehen sei eine Art Bürgerpflicht, und deswegen gehen sie auch hin. Im internationalen Vergleich muss man sagen ist die deutsche Wahlbeteiligung recht hoch, im europäischen Ausland und erst Recht in den USA haben wir zum Teil Wahlbeteiligungsquoten von 30 Prozent."

Das aber dürfe kein Grund zur Sorglosigkeit sein, so sehen das Timo Grunden und seine Kollegen. Die Partei der Nichtwähler wachse. Und das Desinteresse der Politik, von dem der Korrespondent Leo Flamm gesprochen hatte, könne für das demokratische Gefüge eben doch gefährlich werden. Und was könnte die Politik, der einzelne Politiker nun dagegen tun?

"Was er tun könnte, weiß ich nicht, ich habe Politiker gefragt, wie sie sich denn mit dem Phänomen auseinandersetzen würden. Und die Antworten, die dann kommen, hören sich an wie aus dem standardisierten Kanon, die heißen: wir betreiben Wahlkampf, wir versuchen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, wir versuchen uns ihrer Probleme anzunehmen, aber das reicht offenbar nicht, das reicht den Menschen nicht, wir kommen so nicht ran und wir tun das Mögliche, aber die Wähler sind eigentlich so blöd, das nicht zu erkennen."

Das spricht für pure Hilflosigkeit.

Grunden: "Wir haben ja auch bei der letzten Bundestagswahl erlebt, dass die Nichtwähler schon in die Strategie einkalkuliert werden, also der berühmte Wahlkampf von Frau Merkel der Union zielt auf eine so genannte asymmetrische Demobilisierung: Ich schläfere die Wähler ein, und wenn ich mehr Wähler der SPD einschläfere als meine, dann werde ich die Wahl gewinnen, und so war's dann auch."

In Nordrhein-Westfalen sind am vergangenen Sonntag 5.398.071 Menschen nicht an die Urne gegangen. Aber diesmal wohl nicht aufgrund einer gewollten Demobilisierung, sondern aufgrund einer völlig gescheiterten Mobilisierung.

"Mobilisierung hat immer was damit zu tun, Leute dort abzuholen, wo sie sind,"

erklärt Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut.

"Also es reicht ja nicht, wenn schöne Programme entworfen werden, die dann aber niemanden erreichen, niemanden ansprechen. Also ein Stück weit ist das die Aufgabe von Parteien und demokratischen Parteien, zu vereinfachen, aber das nicht auf eine Weise zu tun, die wir populistisch nennen."

Und das ist offenbar vor allem den Christdemokraten missglückt, 330.000 typische CDU-Wähler sind am vergangenen Sonntag ins Lager der Nichtwähler gewechselt. Zum ersten Mal in der Geschichte hat nicht die SPD unter der niedrigen Wahlbeteiligung gelitten - sondern die CDU.

Die schwarz-gelbe Regierung wurde von der stärksten politischen Kraft im Lande gestürzt: von den Nichtwählern. Zur Erinnerung: 330.000 CDU-Wähler sind zu Hause geblieben. Die hätten für eine absolute Mehrheit ihrer Partei sorgen können. Und dennoch darf die Wahlabstinenz nicht etwa als eine Art demokratischen Handelns begriffen werden. Dieser Wahlberechtigte bringt es auf den Punkt:

(Mann) "Wenn man nicht wählen geht, dann kommt vielleicht eine Partei, die man nicht gewählt hätte dann, an die Macht, wenn man so will."

Wer nicht wählen geht, überlässt anderen sein Schicksal, so einfach ist das. Und alle Wahlen mit niedrigen Beteiligungen zeigen: Das Nichtwählen stärkt vor allem die Ränder, jene Splitterparteien, die vielleicht nur so gerade noch als demokratisch bezeichnet werden können. In NRW haben diese "Anderen" immerhin 60.000 Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler mobilisieren können.

Aber was tun? Eine Wahlpflicht einführen? Der Politologe Timo Grunden schüttelt den Kopf:

"Es gehört zu einer Demokratie dazu, sich auch dazu zu entscheiden, nicht zu einer Wahl zu gehen, auch das ist ein politisches Statement."

Der Ball liegt also im Feld der Politik. Die Parteien sollten sich tunlichst beeilen, mehr über dieses - viel zu unbekannte Wesen Nichtwähler herauszufinden. Bis dahin gilt für alle der bekannte Satz:

Jürgen Becker: "Demokratie ist doch ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen."

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