Rehberg: Schönen guten Morgen.
Meurer: Wie fanden Sie denn gestern Abend den Auftritt von Kiep?
Rehberg: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Auftritt gestern Abend, im Speziellen aber insbesondere das Verhalten von Herrn Leisler-Kiep eine Zumutung für die CDU und für die deutsche Öffentlichkeit ist. Ich gebe Angela Merkel vollkommen Recht, denn auch in ihrem Bericht ist ja deutlich geworden, woher das Geld stammt, das ja Kiep sehr generös mal ein bisschen aufgerundet hat auf eine Million Mark. Das konnte er gestern Abend auch nicht erklären und will es wahrscheinlich in vier, fünf oder in sechs Wochen dann dem Spendenausschuss, sprich der deutschen Öffentlichkeit und damit auch der CDU mitteilen. Insoweit ist das schon eine Zumutung.
Meurer: Haben Sie verstanden, warum Kiep die Million überwiesen hat?
Rehberg: Das habe ich nicht richtig verstanden, weil es ja auch sehr widersprüchlich war, nicht nur gestern Abend. Einmal sagt er, das ist mein eigenes Geld, versteuertes Einkommen, dann nimmt er an, Vermutungen verdichten sich, woher der Skandal kommt. Seine Handlungsweise ist mir nicht erklärlich. So etwas tut man eigentlich erst dann, wenn man auch aufgeklärt hat, woher das Geld kommt. Dann kann man demjenigen, der der Empfänger des Geldes sein soll, auch sagen, zu diesem Zweck überweise ich dir das Geld.
Meurer: Sollte es ein Parteiausschlussverfahren gegen Kiep geben?
Rehberg: Ich sage mal, wenn es sich wirklich bestätigen sollte, dass Herr Leisler-Kiep hier in seinem Handeln der CDU Schaden zugefügt hat, indem er einfach Geld überwiesen hat, wo er selber bis heute nicht weiß, wo es herkommt, und uns damit - das hat Laurenz Meyer gestern Abend sehr, sehr deutlich gemacht und ich sehe das genauso - in der politischen Arbeit mehr als behindert. Wir haben ganz andere politische Themen zu behandeln, etwa die wirtschaftliche Lage. Dies ist mir viel wichtiger, als irgendwelchem Geld von Herrn Leisler-Kiep hinterherzuforschen.
Meurer: Also das heißt kein Parteiausschlussverfahren?
Rehberg: Ich denke das muss man sehr sorgfältig abwägen. Parteiausschlussverfahren sind sehr, sehr schwer durchzusetzen. Letztendlich befassen sich damit die Gericht. Da muss man glaube ich sehen, wie die Entwicklung weiterläuft.
Meurer: Sie waren ja, Herr Rehberg, vor einer Woche in der Parteivorstandssitzung dabei, als der Bundesgeschäftsführer Hausmann kurz informiert hat über den Brief und die Million von Kiep. Wie sehen Sie das heute?
Rehberg: Ich fühle mich nach wie vor ausreichend informiert. Es hat vom Bundesparteitag den Auftrag an den Bundesvorstand gegeben zu prüfen, ob und inwieweit Schadenersatzforderungen geltend zu machen sind. Dieses macht man nicht auf dem Tisch der Öffentlichkeit; das macht man über Anwälte und das hat Herr Hausmann getan. Ich sehe nicht eine Verbesserung der Lage der CDU, wenn früher informiert worden wäre, denn auch wenn jetzt am 3. Mai - dann ist ja die nächste Bundesvorstandssitzung - eine Information zum jetzigen Sachstand erfolgt, dann fischen wir als CDU ja immer noch im Trüben, weil wir nicht wissen, was ist das für Geld, was Herr Leisler-Kiep uns überwiesen hat.
Meurer: Es war kein politischer Fehler, so lange zu warten, vier Wochen, bis die Gremien informiert werden?
Rehberg: Nein, das sehe ich nicht als politischen Fehler an, weil bis heute nicht klar ist, woher das Geld kommt.
Meurer: Angela Merkel ist doch angetreten als neue Parteivorsitzende, die für Transparenz steht. Ist das transparent, einen Monat lang zu warten?
Rehberg: Für mich wäre es dann nicht transparent, wenn klar und deutlich wäre, woher das Geld kommt, damit man dann auch dem Bundesvorstand hätte mitteilen können, das Geld stammt meinetwegen aus der Norfolk-Stiftung oder es ist Geld von Leisler-Kiep als Spende oder es ist Geld von Kiep im Vorgriff auf unsere Regressforderung. Das kann man bis heute nicht. Ich halte nichts davon, in so einem großen Gremium - und die CDU-Gremien sind nicht gerade ein Ort der Verschwiegenheit - hier im Trüben zu fischen und Spekulationen weiter fortzuschreiben.
Meurer: Aber wofür ist der CDU-Bundesvorstand da, wenn nicht über solche Dinge zu reden?
Rehberg: Wir sind doch nicht schlauer als Herr Hausmann, als die Anwälte von Herrn Kiep. Nicht mal die wissen, wo das Geld herkommt. Ich weiß nicht, was wir da für eine Entscheidungsfindung treffen sollen. Der CDU-Bundesvorstand ist dazu da, Entscheidungen zu treffen und sich zum gegebenen Zeitpunkt informieren zu lassen. Für mich war der 23. April ein richtiger Zeitpunkt. Ansonsten hätte es eine Sondersitzung des Bundesvorstands geben müssen. Ich glaube das wäre für uns noch problematischer gewesen.
Meurer: Hatten Sie die letzte Vorstandssitzung auch so erlebt, den Auftritt von Geschäftsführer Hausmann, wie andere Ihrer Vorstandskollegen auch, dass Hausmann nur etwas lakonisch und ironisch in einer Randbemerkung das Thema erläutert habe?
Rehberg: Nein. Ich sehe nicht, dass das lakonisch und ironisch war. Wenn jemand meint, dass er nicht ausreichend informiert worden ist, dann kann er bitte nachfragen und das nicht über die Öffentlichkeit tun.
Meurer: Wieso ist denn im Vorstand nicht darüber diskutiert worden?
Rehberg: Das müssen Sie die fragen, die sich heute öffentlich melden und in der Vorstandssitzung nicht nachgefragt haben.
Meurer: Die sagen, es ist eben so formuliert worden, dass niemand habe die Brisanz erkennen können?
Rehberg: Das sehe ich nun wahrlich nicht! Dann stellen sich ja diejenigen, die jetzt so argumentieren, wahrlich ein schlechtes Zeugnis aus.
Meurer: Wie erklären Sie sich die innerparteiliche Kritik an der Parteivorsitzenden?
Rehberg: Das ist schwer abzuschätzen. Ich weiß nicht, ob dort der eine oder andere schon seine Position fürs nächste Jahr in die richtige Stellung bringen will. Ich glaube wir tun alle miteinander gut daran, politisch zu arbeiten und die Grabenkämpfe in der CDU sein zu lassen.
Meurer: Soll Frau Merkel gezielt beschädigt werden?
Rehberg: Bei dem einen oder anderen liegt die Vermutung sehr nahe, denn ansonsten würde ich anders agieren, solidarischer und einheitlicher.
Meurer: Es fällt ja auf, wer die Kritiker sind. Gibt es immer noch den Riss zwischen Kohlianern und Reformern in der Partei?
Rehberg: Ich würde das nicht als Kohlianer und Reformer bezeichnen. Ich denke, das geht eher mit Blick auf 2002, um für den einen oder anderen die bestmöglichste oder günstigste Ausgangsposition.
Meurer: Wie verheerend glauben Sie ist die Millionen-Überweisung von Kiep und die Diskussion, die wir jetzt haben, für die Partei, für die CDU und für die Basis?
Rehberg: Es ist schon ein Problem für die Stellung der CDU in der Öffentlichkeit. Die Parteibasis hat die Nase gestrichen voll. Da wir gerade im Wahlkampf sind: wir haben jetzt Direktwahlen zu Landräten und Bürgermeistern und Oberbürgermeistern in Mecklenburg-Vorpommern. Die meisten Leute haben ganz andere Probleme. Das ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Das sind sinkende Renten und die Jugendarbeitslosigkeit bei uns. Das ist Thema. Ich glaube, die haben eher die Nase voll von diesem Streit, ob das nun die Millionen von Kiep sind oder sonst etwas.
Meurer: Das war Eckhardt Rehberg, CDU-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im CDU-Bundesvorstand. - Herr Rehberg, besten Dank und auf Wiederhören!
Link: Interview als RealAudio
Meurer: Wie fanden Sie denn gestern Abend den Auftritt von Kiep?
Rehberg: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Auftritt gestern Abend, im Speziellen aber insbesondere das Verhalten von Herrn Leisler-Kiep eine Zumutung für die CDU und für die deutsche Öffentlichkeit ist. Ich gebe Angela Merkel vollkommen Recht, denn auch in ihrem Bericht ist ja deutlich geworden, woher das Geld stammt, das ja Kiep sehr generös mal ein bisschen aufgerundet hat auf eine Million Mark. Das konnte er gestern Abend auch nicht erklären und will es wahrscheinlich in vier, fünf oder in sechs Wochen dann dem Spendenausschuss, sprich der deutschen Öffentlichkeit und damit auch der CDU mitteilen. Insoweit ist das schon eine Zumutung.
Meurer: Haben Sie verstanden, warum Kiep die Million überwiesen hat?
Rehberg: Das habe ich nicht richtig verstanden, weil es ja auch sehr widersprüchlich war, nicht nur gestern Abend. Einmal sagt er, das ist mein eigenes Geld, versteuertes Einkommen, dann nimmt er an, Vermutungen verdichten sich, woher der Skandal kommt. Seine Handlungsweise ist mir nicht erklärlich. So etwas tut man eigentlich erst dann, wenn man auch aufgeklärt hat, woher das Geld kommt. Dann kann man demjenigen, der der Empfänger des Geldes sein soll, auch sagen, zu diesem Zweck überweise ich dir das Geld.
Meurer: Sollte es ein Parteiausschlussverfahren gegen Kiep geben?
Rehberg: Ich sage mal, wenn es sich wirklich bestätigen sollte, dass Herr Leisler-Kiep hier in seinem Handeln der CDU Schaden zugefügt hat, indem er einfach Geld überwiesen hat, wo er selber bis heute nicht weiß, wo es herkommt, und uns damit - das hat Laurenz Meyer gestern Abend sehr, sehr deutlich gemacht und ich sehe das genauso - in der politischen Arbeit mehr als behindert. Wir haben ganz andere politische Themen zu behandeln, etwa die wirtschaftliche Lage. Dies ist mir viel wichtiger, als irgendwelchem Geld von Herrn Leisler-Kiep hinterherzuforschen.
Meurer: Also das heißt kein Parteiausschlussverfahren?
Rehberg: Ich denke das muss man sehr sorgfältig abwägen. Parteiausschlussverfahren sind sehr, sehr schwer durchzusetzen. Letztendlich befassen sich damit die Gericht. Da muss man glaube ich sehen, wie die Entwicklung weiterläuft.
Meurer: Sie waren ja, Herr Rehberg, vor einer Woche in der Parteivorstandssitzung dabei, als der Bundesgeschäftsführer Hausmann kurz informiert hat über den Brief und die Million von Kiep. Wie sehen Sie das heute?
Rehberg: Ich fühle mich nach wie vor ausreichend informiert. Es hat vom Bundesparteitag den Auftrag an den Bundesvorstand gegeben zu prüfen, ob und inwieweit Schadenersatzforderungen geltend zu machen sind. Dieses macht man nicht auf dem Tisch der Öffentlichkeit; das macht man über Anwälte und das hat Herr Hausmann getan. Ich sehe nicht eine Verbesserung der Lage der CDU, wenn früher informiert worden wäre, denn auch wenn jetzt am 3. Mai - dann ist ja die nächste Bundesvorstandssitzung - eine Information zum jetzigen Sachstand erfolgt, dann fischen wir als CDU ja immer noch im Trüben, weil wir nicht wissen, was ist das für Geld, was Herr Leisler-Kiep uns überwiesen hat.
Meurer: Es war kein politischer Fehler, so lange zu warten, vier Wochen, bis die Gremien informiert werden?
Rehberg: Nein, das sehe ich nicht als politischen Fehler an, weil bis heute nicht klar ist, woher das Geld kommt.
Meurer: Angela Merkel ist doch angetreten als neue Parteivorsitzende, die für Transparenz steht. Ist das transparent, einen Monat lang zu warten?
Rehberg: Für mich wäre es dann nicht transparent, wenn klar und deutlich wäre, woher das Geld kommt, damit man dann auch dem Bundesvorstand hätte mitteilen können, das Geld stammt meinetwegen aus der Norfolk-Stiftung oder es ist Geld von Leisler-Kiep als Spende oder es ist Geld von Kiep im Vorgriff auf unsere Regressforderung. Das kann man bis heute nicht. Ich halte nichts davon, in so einem großen Gremium - und die CDU-Gremien sind nicht gerade ein Ort der Verschwiegenheit - hier im Trüben zu fischen und Spekulationen weiter fortzuschreiben.
Meurer: Aber wofür ist der CDU-Bundesvorstand da, wenn nicht über solche Dinge zu reden?
Rehberg: Wir sind doch nicht schlauer als Herr Hausmann, als die Anwälte von Herrn Kiep. Nicht mal die wissen, wo das Geld herkommt. Ich weiß nicht, was wir da für eine Entscheidungsfindung treffen sollen. Der CDU-Bundesvorstand ist dazu da, Entscheidungen zu treffen und sich zum gegebenen Zeitpunkt informieren zu lassen. Für mich war der 23. April ein richtiger Zeitpunkt. Ansonsten hätte es eine Sondersitzung des Bundesvorstands geben müssen. Ich glaube das wäre für uns noch problematischer gewesen.
Meurer: Hatten Sie die letzte Vorstandssitzung auch so erlebt, den Auftritt von Geschäftsführer Hausmann, wie andere Ihrer Vorstandskollegen auch, dass Hausmann nur etwas lakonisch und ironisch in einer Randbemerkung das Thema erläutert habe?
Rehberg: Nein. Ich sehe nicht, dass das lakonisch und ironisch war. Wenn jemand meint, dass er nicht ausreichend informiert worden ist, dann kann er bitte nachfragen und das nicht über die Öffentlichkeit tun.
Meurer: Wieso ist denn im Vorstand nicht darüber diskutiert worden?
Rehberg: Das müssen Sie die fragen, die sich heute öffentlich melden und in der Vorstandssitzung nicht nachgefragt haben.
Meurer: Die sagen, es ist eben so formuliert worden, dass niemand habe die Brisanz erkennen können?
Rehberg: Das sehe ich nun wahrlich nicht! Dann stellen sich ja diejenigen, die jetzt so argumentieren, wahrlich ein schlechtes Zeugnis aus.
Meurer: Wie erklären Sie sich die innerparteiliche Kritik an der Parteivorsitzenden?
Rehberg: Das ist schwer abzuschätzen. Ich weiß nicht, ob dort der eine oder andere schon seine Position fürs nächste Jahr in die richtige Stellung bringen will. Ich glaube wir tun alle miteinander gut daran, politisch zu arbeiten und die Grabenkämpfe in der CDU sein zu lassen.
Meurer: Soll Frau Merkel gezielt beschädigt werden?
Rehberg: Bei dem einen oder anderen liegt die Vermutung sehr nahe, denn ansonsten würde ich anders agieren, solidarischer und einheitlicher.
Meurer: Es fällt ja auf, wer die Kritiker sind. Gibt es immer noch den Riss zwischen Kohlianern und Reformern in der Partei?
Rehberg: Ich würde das nicht als Kohlianer und Reformer bezeichnen. Ich denke, das geht eher mit Blick auf 2002, um für den einen oder anderen die bestmöglichste oder günstigste Ausgangsposition.
Meurer: Wie verheerend glauben Sie ist die Millionen-Überweisung von Kiep und die Diskussion, die wir jetzt haben, für die Partei, für die CDU und für die Basis?
Rehberg: Es ist schon ein Problem für die Stellung der CDU in der Öffentlichkeit. Die Parteibasis hat die Nase gestrichen voll. Da wir gerade im Wahlkampf sind: wir haben jetzt Direktwahlen zu Landräten und Bürgermeistern und Oberbürgermeistern in Mecklenburg-Vorpommern. Die meisten Leute haben ganz andere Probleme. Das ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Das sind sinkende Renten und die Jugendarbeitslosigkeit bei uns. Das ist Thema. Ich glaube, die haben eher die Nase voll von diesem Streit, ob das nun die Millionen von Kiep sind oder sonst etwas.
Meurer: Das war Eckhardt Rehberg, CDU-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im CDU-Bundesvorstand. - Herr Rehberg, besten Dank und auf Wiederhören!
Link: Interview als RealAudio