Mittwoch, 17. April 2024

30. März 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Zu Ostern befassen sich einige Zeitungskommentare mit der Bedeutung des Festes vor dem Hintergrund von Kriegen und Krisen. Andere wenden sich innenpolitischen Themen zu.

30.03.2024
So auch die SÜDWEST PRESSE, die die Diskussion um die Schwärzungen in Corona-Protokollen des Robert-Koch-Instituts thematisiert: "Man muss Karl Lauterbach loben. Der Gesundheitsminister hat begriffen, dass der Wirbel, den die Protokolle aus den Pandemiejahren 2020/21 ausgelöst haben, Folgen haben muss. Er will nun dafür sorgen, dass ein Großteil der Schwärzungen, die bisher mit dem Schutz von RKI-Mitarbeitern erklärt wurden, verschwindet. Das ist die richtige Entscheidung. Denn dass die Protokolle erst von einem Online-Portal vor Gericht erstritten werden mussten und vor Schwärzungen strotzen, war nicht vertrauensbildend", findet die SÜDWEST PRESSE aus Ulm.
Zustimmung kommt vom NORDBAYERISCHEN KURIER aus Bayreuth: "Die Politik sollte endlich die Coronazeit ernsthaft und transparent aufarbeiten. Dabei muss die Gesellschaft Lehren aus der Pandemie ziehen. Damit dieses Land nicht wieder völlig naiv in künftige Krisen – sei es durch Pandemie, durch Katastrophen, durch Kriege – hineinstolpert, muss jetzt alles aus der Coronazeit auf den Tisch, die Fehler genauso wie die hilfreichen Entscheidungen und Mechanismen. Das verlangt viel Ehrlichkeit und verbietet Geheimniskrämerei."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG klagt: "Die Corona-Pandemie ist vorbei, doch das Trauma der gesellschaftlichen Spaltung hält an. Aufarbeitung? Fehlanzeige. An diesem Wegducken krankt unser demokratisches System."
Die STUTTGARTER ZEITUNG greift den aufgeflammten Streit über die vereinbarte Rentenreform innerhalb der Ampelkoalition auf: "FDP-Vize Johannes Vogel hat Recht, wenn er sagt, dass das Rentenpaket nicht hinreichend generationengerecht ist. In ihm wird gesetzlich festgeschrieben, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2039 den Wert von 48 Prozent nicht unterschreiten darf.  Doch wie das Ganze in Zeiten des demografischen Wandels finanziert werden soll, ohne dass Beiträge und Steuerzuschüsse stark steigen, verrät die Regierung nicht. Nur: Die FDP mag mit ihrer Kritik am Rentenpaket noch so Recht haben. Verhandelt hat es ihr eigener Parteichef, Finanzminister Christian Lindner, mit Arbeitsminister Hubertus Heil. Der Sozialdemokrat hat sich weitgehend durchgesetzt. Dass die SPD ignoriert, wie stark die Finanzprobleme bei der Rente in der Zukunft wachsen könnten, ist kritikwürdig. Doch wenn die FDP ein solches Rentenpaket nicht mittragen möchte, muss sie besser verhandeln. Und nicht hinterher neues Chaos produzieren", kritisiert die STUTTGARTER ZEITUNG.
Der MÜNCHNER MERKUR kommentiert die Ostermärsche in Deutschland vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine: "Die gepeinigten Menschen dort verleben nun schon ihr drittes Osterfest in Putins Bombenhagel. Sie sind am 24. Februar 2022 unmissverständlich in jener neuen Zeit angekommen, in der Ampel-Deutschland noch immer suchend umherirrt, seit Olaf Scholz die Zeitenwende ausgerufen, aber nicht danach gehandelt hat. Unerhörtes trägt sich hierzulande zu: Die namhaftesten Historiker des Landes werfen dem selbst ernannten 'Friedenskanzler' vor, mit Appeasement Putin zu weiteren Kriegen zu ermutigen. Polens Premier Tusk rüttelt die schlafwandelnden Europäer mit der Warnung auf, sie lebten in einer neuen 'Vorkriegszeit'. Und auf 100 Ostermärschen bezichtigen Pazifisten Seit’ an Seit’ mit Links- und Rechtsradikalen nicht Russland der Kriegstreiberei, sondern den Westen. So trübt die fatalerweise gerade von der wahlkämpfenden 'Friedenspartei' SPD geschürte Angst den Blick auf das, was jetzt nötig ist: konsequente Aufrüstung", betont der MÜNCHNER MERKUR.
"Immer wieder erklärten Politiker insbesondere der SPD ihre zögerliche Haltung in Bezug auf Unterstützung der Ukraine mit dem Argument, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden", ergänzt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Dabei wurde Deutschland vom Kreml längst zur Kriegspartei gemacht, ohne es anfänglich zu bemerken. Putins hybride Kriegsführung findet nicht nur auf dem Schlachtfeld statt, sondern mit Hilfe von Desinformation oder Unterwanderung. Gerade hat die tschechische Regierung eine großangelegte Einflussoperation Russlands vor der Europawahl im Juni aufgedeckt. Auf der Kreml-finanzierten, inzwischen gesperrten Propaganda-Plattform traten auch AfD-Politiker putinfreundlich in Erscheinung. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins 'Spiegel' soll in dem Zusammenhang russisches Geld geflossen sein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich zumindest alarmiert. Nun warten wir auf ein schlüssiges Konzept gegen zunehmende Desinformationsattacken aus Moskau."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder tut sich schwer mit den Ostermarschierern: "Es wäre logisch, wenn sie zum Beispiel fordern würden, dass sich Putin aus der Ukraine zurückzieht. Stattdessen wird die eigene Regierung als Kriegstreiber gegeißelt. Und alle Ostermarsch-Aufrufe richten sich gegen eine EU-Atombombe. Im Gegensatz zu dieser existiert das russische Atomwaffenarsenal bereits. Putin droht immer wieder damit. Liebe Friedensfreunde, wäre es nicht an der Zeit, den wirklichen Feind zu erkennen?"
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Israel dazu verpflichtet, mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zuzulassen. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint dazu: "So richtig es moralisch ist, Israel zu mehr Rücksicht auf palästinensische Zivilisten zu verpflichten: Die Richter gehen an die Grenze ihres Mandats. Das beruht allein auf der Völkermordkonvention und setzt voraus, dass Israel mit einer speziellen Absicht zum Genozid handelt. Die Armee müsste die Hilfe also zurückhalten, weil sie das palästinensische Volk vernichten will. Auch wenn das immer wieder behauptet wird, zerfällt dieser Vorwurf jedoch, je näher man hinsieht. Israel mag viele Gründe haben, warum es Hilfe für Gaza behindert: legitimer Druck auf die Hamas, aber auch Wut, Vergeltung und kollektive Bestrafung. So unlauter diese Motive auch sind, für den Genozidvorwurf reichen sie nicht. Das sollte – bei aller berechtigten Kritik – nicht vergessen werden", mahnt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Auch die NÜRNBERGER NACHRICHTEN blicken in den Nahen Osten: "Ostern ist das Fest, das uns mit Abstand am meisten Kopfzerbrechen bereitet. In diesem Jahr zumal. Sind wir doch von österlichem Frieden weit entfernt und selbst dort, wo noch Ruhe herrscht, geht man dieser komplizierten Geschichte von Verrat und Folter, Tod und Trauer, Grabesruhe und Auferstehung lieber aus dem Weg. Sucht man Zuflucht im Brauchtum, beim Eiersuchen oder macht sich fort in den Urlaub. Dort hingegen, wo sich in diesen Tagen die Pilger drängen sollten, auf der Via Dolorosa in Jerusalem, in der Grabeskirche und am Ölberg, herrscht lähmende Ruhe, klagen die Ladenbesitzer über fehlende Umsätze, haben Touristiker wenig zu tun. Kein Hoffnungszeichen in Sicht", konstatieren die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
"Wer die politischen Nachrichten regelmäßig verfolgt, könnte verzweifeln", räumt die FRANKFURTER RUNDSCHAU ein: "Nicht nur weltweite Tragödien wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Terror gegen Israel und die gewaltsame Antwort Netanjahus bedrücken uns, sondern auch die schwierige Lage in Deutschland: Inflation, Kriegsängste, Rechtsextremismus, Vertrauenskrise der Demokratie. Wo ist der Lichtblick? Ostern ist das Fest, das diese Frage in den Mittelpunkt rückt. Alles ist möglich, wenn sogar der Tod überwunden werden kann, wie es die christliche Überlieferung der Auferstehung verspricht. Es gibt keine Situation ohne Hoffnung, egal wie finster sie sich anfühlen mag. Darauf zu setzen, spendet Kraft – mit oder ohne religiöser Überzeugung. Kraft für Einzelne. Aber auch Kraft für Zusammenschlüsse, die gemeinsam gegen Hass, Missgunst, Armut, Krieg und Ungerechtigkeit aufstehen. Denn das ist das Gebot der Stunde." Mit dieser Stimme der FRANKFURTER RUNDSCHAU endet die Presseschau.