Der MÜNCHNER MERKUR bemerkt: "Die Kriminalstatistik 2023 untermauert in Zahlen das Störgefühl, das sich in den letzten Jahren bei vielen Bürgern eingestellt hat. Doch die Politik blendet das Problem der importierten Kriminalität zu oft aus. Gerade die, die sich im 'Kampf gegen Rechts' gar nicht wehrhaft genug zeigen können, flüchten sich hier gern in Ausreden und Zahlenklauberei. Dabei liegt die Konsequenz auf der Hand: Der bei der Integration der vielen jungen Männer überforderte Staat muss Migration stärker begrenzen, wenn er verhindern will, dass Zuwanderer ihre Verhaltensmuster aus Macho-Kulturen, vor denen sie ja eigentlich fliehen, bei uns ausleben", fordert der MÜNCHNER MERKUR.
"Es kommen zu viele Menschen in einem zu engen Zeitraum nach Deutschland", folgert der KÖLNER-STADT-ANZEIGER: "Die Bundesregierung hat die Probleme erkannt und benennt sie wie gestern die Innenministerin inzwischen sehr klar. Allerdings reichen alle bisherigen Maßnahmen und Gesetze noch nicht aus. Leider ist es bisher nicht gelungen, ausreichend Vereinbarungen mit den Herkunftsländern zu schließen, dass sie ihre straffälligen Bürgerinnen und Bürger zurücknehmen."
"Nicht der Pass macht kriminell, sondern die Lebensbedingungen", wendet ZEIT ONLINE ein: "Innenpolitik muss wirksame Mittel gegen Kriminalität finden. Auch gegen Kriminalität von ausländischen Staatsbürgern. Die vielfach geforderten Abschiebungen sind es aber nicht, weil sie sich in den meisten Fällen gar nicht umsetzen lassen. Was stattdessen wirkt, ist längst bekannt, aber mühselig und klingt weniger markig als Abschiebungen: bessere Betreuung, Kenntnis der deutschen Sprache, Arbeit. Das alles gilt auch für deutsche Staatsbürger."
Ähnlich argumentiert DIE GLOCKE aus Oelde: "Vielen Migranten fehlt die Perspektive, wenn noch nicht über ihren Asylantrag entschieden wurde oder wenn sie bereits abgelehnt wurden, aber weiter im Land bleiben. Hinzu kommen Traumata durch Fluchterfahrungen. Die Politik muss deshalb dringend Antworten geben, wie sie künftig die Integration der Zugewanderten besser gewährleisten will."
Aus Sicht von ND DER TAG wird die Kriminalstatistik von Politikern bewusst falsch interpretiert: "Nicht nur AfD-Politiker*innen stellen 'Ausländer' unter Generalverdacht, sondern auch solche von SPD und Union. Sie haben eine Agenda des Ablenkens von den Folgen unsozialer Politik auf dem Rücken derer, die sich am wenigsten wehren können. Dafür missbrauchen sie Statistiken wie die gestern veröffentlichte zur Kriminalität. Danach sind 41 Prozent aller einer Straftat Verdächtigen Nichtdeutsche. Dabei reduziert sich die Quote allein durch Herausrechnen von 'aufenthaltsrechtlichen Verstößen' wie Wohnsitzauflagen auf 34 Prozent. Dazu kommt, dass es sich um eine reine Verdachtsstatistik handelt. Sie ist schon dadurch verzerrt, dass 'Fremde' viel häufiger angezeigt werden als 'Deutsche'", notiert ND DER TAG.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz geht auf den Anstieg der Jugendkrimalität ein und analysiert: "Die neuen Zahlen zeigen, wie massiv sich die Coronapandemie bis heute auswirkt. Schulen blieben über Wochen geschlossen, Kinder konnten keine Gleichaltrigen sehen. Ganz gleich, zu welchem Zeitpunkt und wie lange dies zu rechtfertigen gewesen sein mag oder auch nicht: Dass das Konsequenzen hat, ahnten damals schon viele. Seit Jahren klagen die Jugendämter über Überlastung, Ähnliches ist aus Kinder- und Jugendpsychiatrien zu hören. Die Schulsozialarbeit ist wichtiger denn je geworden – und muss an manchen Orten doch eingespart werden. Es sind die Stellen, auf die es gerade ankommt", vermerkt die FREIE PRESSE.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht es ähnlich: "Präventionsarbeit ist bei Kindern und Jugendlichen, ganz gleich welcher Herkunft, nachweislich das effektivste und kostengünstigste Mittel, nicht martialische Sanktionen oder Überlegungen, das Strafmündigkeitsalter zu senken. Eine Welt ohne Kriminalität ist indes eine Utopie. Gänzlich 'vor die Lage kommen' kann man im Kampf gegen sie nicht."
Themenwechsel. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt und eine neue Regelung bei Streitfällen um die rechtliche Vaterschaft angeordnet. Für die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN ist das Urteil ein Paradigmenwechsel: "Das höchste deutsche Gericht sieht sich nicht mehr, wie bislang, in der Rolle des Gralshüters des traditionellen Familienbildes, sondern akzeptiert und rezipiert die gesellschaftlichen Veränderungen. Das Urteil ist ein Sieg für all diejenigen Väter, die von den Müttern von ihren Kindern ferngehalten werden und seit Langem auf eine Stärkung ihrer Rechte pochen."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE begrüßt das Urteil aus Karlsruhe ebenfalls: "Wenn Väter mit der Mutter ihrer Kinder nicht verheiratet sind, befinden sie sich bisher rechtlich in der schwächeren Position. Es hängt von ihr ab, ob die Vaterschaft anerkannt und das Sorgerecht geteilt wird. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Auch leibliche Väter müssen im Falle des Zerbrechens der Beziehung ein Recht haben, intensiver am Leben ihrer Kinder teilzuhaben, als alle 14 Tage auf dem Spielplatz gemeinsam ein Eis zu essen."
"Das Bundesverfassungsgericht zeigte Mut zur Patchworkfamilie", ist in der TAZ zu lesen: "Während man in der Lebensrealität schon lange viele Modelle von Elternschaft sieht – mit drei, vier oder mehr sozialen Elternteilen –, war die juristische Lage bisher strikt. Es konnte maximal nur zwei rechtliche Elternteile geben, alle anderen Bezugspersonen des Kindes haben allenfalls ein Umgangsrecht. Karlsruhe hat noch einmal ins Grundgesetz geschaut und erkannt, dass dort keine Begrenzung der Zahl der Elternteile steht. Ab sofort könnte der Gesetzgeber auch drei rechtliche Elternteile zulassen, zum Beispiel Mutter, leiblicher Vater und der neue Freund der Mutter", unterstreicht die TAZ.
Die WELT deutet das Urteil anders. Zwar sei eine Mehrelternschaft nun thereotisch möglich, Karlsruhe habe aber zugleich klargestellt, dass ein solches Modell "verfassungsrechtlich nicht geboten" sei: "Und damit dürfte von der möglichen Revolution doch eher das bleiben, was die Ampel-Koalition mit ihrer Reform des Abstammungsrechts ohnehin plant: Eine Stärkung der Rechtsstellung von leiblichen Vätern, die Möglichkeit eines kleinen Sorgerechts für Stiefeltern – aber im Kern die Beibehaltung des Grundsatzes, dass ein Kind nur zwei rechtliche Eltern haben darf. Drei Elternteile aber wird es auch künftig nicht geben. Und das ist auch gut so", ist die Meinung der WELT.
Die Bundesregierung hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag den von Nicaragua erhobenen Vorwurf zurückgewiesen, Beihilfe zu einem "Völkermord" im Gazastreifen zu leisten. Hören Sie dazu abschließend einen Kommentar der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: "Ein demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland, der sich der regelbasierten Ordnung verpflichtet sieht, muss sich an den Maßstäben der internationalen Verpflichtungen messen lassen, die er selbst eingegangen ist. Egal, wer der Kläger ist. Was nun den Ausgang des Verfahrens in Den Haag angeht, kann die Bundesregierung einigermaßen gelassen sein. Weder aus rechtlicher Bewertung noch durch den Vortrag der Sachlage überzeugen die Argumente, die Nicaragua vorbringt. Allerdings wäre es naiv zu glauben, dass es Nicaragua primär um Menschenrechte geht oder darum, völkerrechtliche Fragen zu klären. Wie zuvor schon Südafrika mit seiner Genozid-Klage gegen Israel nutzt das Land die Weltöffentlichkeit für ein politisches Tribunal, bei dem schon die Anklage den Effekt erzielt. Wenn sich derlei Verfahren häufen, unterminiert das die Glaubwürdigkeit des Gerichts", befürchtet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zum Ende der Presseschau.