Dienstag, 30. April 2024

18. April 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert werden die Bemühungen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, sich mit den Ländern über die Umsetzung der Krankenhausreform zu einigen. Außerdem geht es um die bundesweite Razzia gegen eine Schleuserbande und den ersten Tag der Verkehrsministerkonferenz.

18.04.2024
Aussenministerin Annalena Baerbock steigt in ein Regierungsflugzeug ein.
Thema in vielen Zeitungen: die Israel-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Archivfoto). (picture alliance / photothek / Florian Gaertner)
Im Mittelpunkt steht aber die Reise von Bundesaußenministerin Baerbock nach Israel. Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER meint: "Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat versucht, sich in Szene zu setzen. Sie flog nach Israel, um die Regierung Netanjahu von einer militärischen Reaktion abzuhalten. Gemeinsam mit dem britischen Außenminister David Cameron wurde sie von Netanjahu auch empfangen. Der hörte die beiden Europäer geduldig an, um ihnen dann zu sagen: Danke für Eure Empfehlungen, aber wir treffen unsere Entscheidungen selbst. Das glich einer Ohrfeige. Netanjahu hätte noch anfügen können: Kümmert Euch gefälligst um eure eigenen Angelegenheiten. Baerbock hat die große Bühne gesucht, weil es ihr noch um etwas anderes geht. Um das eigene Profil und um die Spitzenposition bei den Grünen vor der nächsten Wahl. Doch das ging daneben. Ihr wurde nur ihr geringer Einfluss vor Augen geführt", findet der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
"Der Berliner Chefdiplomatin sind die Grenzen des deutschen Einflusses vor Augen geführt worden", analysiert auch das STRAUBINGER TAGBLATT: "Wenn sie 'kluge Zurückhaltung' fordert, die 'nichts anderes als Stärke' sei, dürfte das eher als Belehrung verstanden werden, nicht als konstruktiver Rat eines Freundes. Baerbock hatte in Jerusalem nichts zu bieten, womit sie Israels Regierung hätte beeindrucken können."
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz sieht den Besuch positiver: "Immerhin: Annalena Baerbock hat als erste deutsche Politikerin nach dem Angriff Irans auf Israel mit dem israelischen Regierungschef persönlich gesprochen. Zumindest gibt es noch einen Gesprächsdraht. Aber ob der wirklich belastbar ist, das werden die nächsten Tage zeigen."
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg notiert: "Wie hatte noch mal Barack Obama über Putins Russland gespottet? Letzteres sei eine 'Regionalmacht'. Deutschland ist nicht einmal das. Das hat nichts mit Annalena Baerbock zu tun, die die Begrenztheit deutscher Außenpolitik in diesen Tagen zu spüren bekommt. Aber es steht schon im Widerspruch zur nassforschen Art, die sich nicht nur Baerbock, sondern auch andere Ampel-Koalitionäre im Zuge des Ukrainekrieges angewöhnt haben."
"Netanjahu will sich nicht ins Steuer greifen lassen", erklärt ND. DER TAG aus Berlin: "Er dankte Baerbock für die Ratschläge, stellte jedoch klar, 'dass wir unsere Entscheidungen selbst treffen werden'. Deutlicher geht's kaum: Der Gegenschlag kommt - wie, wann und wo, ist offen."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus geht ebenfalls davon aus, dass eine israelische Militäraktion bevorsteht: "Ein Frieden würde nur durch einen Umsturz in Teheran möglich, doch hat das Regime bislang noch den kleinsten Protest sofort mit tödlicher Härte erstickt. Wie wirkt ein harter Militärschlag Israels auf die mundtote, aber weiterhin vorhandene Opposition? Schließen sich da die Reihen? Auch diese Fragen gilt es abzuwägen. Und dann ist da noch die Möglichkeit einer Atombombe in der Hand Irans. Israel wird zum Gegenschlag ausholen. Die Frage ist, wie fürchterlich die Folgen sind", heißt es in der LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle sieht indes "...Zeichen dafür, dass der Düsternis dieser Tage im Nahen Osten sogar etwas unerwartet Gutes folgen könnte. Denn das Regime in Teheran ist international isoliert wie noch nie. Der Westen, Israel und alle kooperativen Kräfte im Nahen Osten sind gut beraten, jetzt eine neue Strategie gegenüber dem Iran zu entwickeln. Es ist Zeit für eine Politik, die der Herrschaft der Mullahs in Teheran endlich ein Ende setzt."
Themenwechsel. Die Bundespolizei ist mit einem groß angelegten Einsatz gegen eine international agierende Schleuserbande vorgegangen. Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, ist verblüfft: "Da traut man seinen Augen nicht: Während das deutsche Asylsystem an seine Grenzen gerät, bildete sich in Villen und Rechtsanwaltskanzleien eine Art von Migrations-Mafia. Auch bei den gezahlten Summen stockt einem der Atem – wobei man fast wieder erleichtert ist, dass offenbar auch wohlhabende Menschen aus China einen deutschen Aufenthaltstitel noch als erstrebenswert erachten. Der Fall mahnt erneut dazu, das kranke System endlich zu heilen. Deutschland braucht Migranten, um die eigene Überalterung zu kompensieren. Deutschland braucht keine Millionäre, die sich bei uns einkaufen", ist in der PASSAUER NEUEN PRESSE zu lesen.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder fordert Differenzierung: "Denjenigen, die Menschen in überfüllten Schlauchbooten übers Mittelmeer schicken, muss das Handwerk gelegt werden. Die Schleuser, die bei der Großrazzia verhaftet wurden, betätigten sich nur scheinbar in derselben Liga. Zusammen mit korrupten deutschen Behördenmitarbeitern sorgten sie dafür, dass betuchte Ausländer ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland bekamen. Für diese Luxus-Geschleusten müssen keine Sporthallen geräumt und keine Containerdörfer errichtet werden. Dass die Innenministerin diesen Unterschied nicht deutlicher macht, ist mehr als ärgerlich", moniert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Zum nächsten Thema. In Münster hat die Verkehrsministerkonferenz begonnen. Der WESER-KURIER aus Bremen kommentiert: "Das Wehklagen der Länderverkehrsminister ist laut und deutlich. Sollte der Bund nicht tiefer in die Tasche greifen, müssten die Angebote bei Bussen und Bahnen zurückgefahren werden. Doch die Klagen der Länder sind nur ein Teil der Wahrheit. Der andere ist, dass außer den Stadtstaaten kaum ein Land annähernd so viel für den öffentlichen Personennahverkehr bezahlt wie der Bund. Angesichts mancher mickrigen Beiträge sollten die Verkehrsminister aus den Flächenländern vielleicht etwas leiser weinen", schlägt der WESER-KURIER aus Bremen vor.
"Mit Verlaub – auch im Verkehrssektor gibt es Sparpotenzial" befindet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Wenn Deutschland mobil bleiben will, sind in den nächsten Jahren schwindelerregende Investitionen unerlässlich. Trotzdem macht es sich die Verkehrspolitik zu leicht, wenn sie so tut, als sei sie für das Thema Einsparungen nicht zuständig. Warum etwa leisten sich die Länder noch immer mehr als 60 einzelne Verkehrsverbünde? Oder warum hält das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium an der milliardenschweren Pendlerpauschale fest, statt den Menschen mit einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs dabei zu helfen, günstig und klimaschonend zur Arbeit zu kommen? Das große Lamento von Münster, überall fehle es am Geld, wäre jedenfalls glaubwürdiger, wenn es sich verbände mit einem Mindestmaß an gutem Willen, nach finanziellen Kompromissen zu suchen. Darum geht es ja bei der Mobilität: sich zu bewegen", erläutert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Zum Abschluss der Presseschau noch ein Kommentar zur angestrebten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG zweifelt an einem Erfolg: "Sowohl die Bundesländer als auch die Klinikverbände legen sich quer. Immer klarer wird, dass sie an grundlegenden Strukturveränderungen nicht interessiert sind. Am liebsten wäre ihnen, dass noch mehr Geld in das ineffiziente System fließt. Dabei ist die stationäre Versorgung in Deutschland jetzt schon eine der teuersten in der Welt. Lauterbach will deshalb zu Recht dafür sorgen, dass die Länder und Träger die Versorgung straffen, Betten abbauen, Häuser zusammenlegen. Zumindest die Ampelkoalition weiß der Minister hinter sich. Die bisherige Unterstützung der Krankenversicherungen riskiert er jedoch dadurch, dass er die Kliniken mit einem Milliardenfonds aus Kassenbeiträgen gefügig machen will. Das ist der falsche Weg. Mit Geld kann man das malade Krankenhauswesen nicht kurieren", betont die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. Damit endet die Presseschau.