
Zur SPD unterstreicht die STUTTGARTER ZEITUNG: "Linke Tagträumer, an denen es bei den Jusos, in manchen Funktionärszirkeln und selbst in der Bundestagsfraktion nicht mangelt, werden die SPD nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Die Stimmen, denen die Sozialdemokraten hinterhertrauern, haben sich schließlich nicht nach links verflüchtigt – sonst säße die Linkspartei jetzt in den Landesparlamenten von Stuttgart und Rheinland-Pfalz. Nun braucht es Pragmatiker, die sich an Helmut Schmidt erinnern, und Leute mit Mut zu Reformen, die Gerhard Schröders Agenda nicht für eine Erbsünde der SPD halten", bemerkt die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die Magdeburger VOLKSSTIMME hält fest: "Flugs setzt nach dem Machtverlust in Rheinland-Pfalz die nächste Führungsdebatte in aller Schärfe ein. Gesucht wird ein gewerkschaftsnaher Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, der zugleich Bannerträger der innerparteilichen Solidarität ist und der Erfahrung bei der Lösung nationaler und internationaler Krisen mitbringt. Außerdem muss die Führungskraft bei Reformen bereit sein, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen", hebt die VOLKSSTIMME hervor.
DIE GLOCKE aus Oelde befürchtet: "Die Pressekonferenz der beiden SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil lässt in nichts vermuten, dass die Genossen von ihrer Versorgungsmentalität abrücken und zu grundlegenden Reformen wie einst Kanzler Schröder bereit sein werden. Damit geht sie immer weiter in Opposition zu ihrem Regierungspartner. Allein deshalb hat die CDU keinen Grund zum Jubeln – trotz eines beachtlichen Vorsprungs bei der Landtagswahl."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG verlangt von den Sozialdemokraten: "Statt die Union auch aus taktischen Gründen immer nur vor einem Tabubruch zu warnen, sollte die SPD mehr zur Lösung der Probleme beitragen, die der AfD die Leute in die Arme treiben. Dazu gehören die Missstände, die durch die ungesteuerte Migration verursacht oder verschärft worden sind, von den Schulen bis zur inneren Sicherheit. Droht dann noch der wirtschaftliche Abstieg, sogar des ganzen Landes, braucht man sich über den Aufstieg der AfD nicht zu wundern.Klingbeil, der immer wieder Reformbereitschaft bekundete, muss jetzt endlich zeigen, dass er ein Anführer ist. Die Aufgabe von Bas ist es, die Parteilinke von einer Blockade des Kurswechsels abzuhalten. Und der Kanzler muss dem Koalitionspartner klarmachen, dass die Schonzeit vorbei ist, die die Union Wähler kostete", konstatiert die F.A.Z.
Das sieht die NÜRNBERGER ZEITUNG ähnlich: "Die Union muss das Kunststück fertigbringen, der am Boden liegenden SPD keine unnötigen Demütigungen zuzufügen und ihr einige inhaltliche Erfolge zuzugestehen, ohne gleich das gesamte Reformprojekt infrage zu stellen."
Die RHEINISCHE POST mahnt, Merz müsse jetzt klug handeln: "Der CDU-Vorsitzende hat einen Sieg eingefahren, der seine Partei erstmal beruhigen wird. Doch der Kanzler steht im Wort und muss nun seine ganze Kraft aufbringen, seine Wahlversprechen sozialverträglich umzusetzen und den SPD-Partner dabei mitzunehmen – ohne Arroganz. Denn es wird nur miteinander gelingen. Vor allem aber muss Merz jetzt eines: CSU-Chef Söder im Zaum halten. Die CSU hat aus ihrem Wahlprogramm alles umgesetzt, Stichwort Mütterrente. Jetzt sind die anderen dran", findet die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Und das Fazit der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG lautet: "Nicht wegzudiskutieren ist spätestens seit den Wahlen in Rheinland-Pfalz undBaden-Württemberg auch, dass die AfD nirgendwo mehr eine kleine Partei ist. Die AfD ist der erschwerende Umstand für das, was auf Union und SPD in denkommenden Monaten zukommt. Egal, ob die Koalition unpopuläre Reformen wagt oder an ihnen scheitert: In beiden Fällen ist das Verhetzungspotenzial durch die Rechten gigantisch. Das Gute daran ist jedoch: Wenn das Richtige und das Falsche gleich wehtun, müsste die Entscheidung eigentlich schon gefallen sein", überlegt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP will die Parteispitze um den Vorsitzenden Dürr zurücktreten. Dazu heißt es in der FRANKENPOST: "Dürr und seine Mitstreiter haben es nicht geschafft, ihrer Partei neues Leben einzuhauchen. Selbst die eigenen Leute fragten sich, wann sich die FDP mal wieder erkennbar zu Wort melden würde. Außer einem recht gelungenen, von Hoffnung auf bessere Zeiten genährten Dreikönigstreffen war von Dürr wenig zu hören und zu lesen. Doch wer soll ihm und seiner Führungsmannschaft nachfolgen? Neben unklaren politischen Positionierungen fehlt es der FDP mittlerweile auch an profiliertem oder wenigstens profilierungsfähigem Personal", stellt die FRANKENPOST aus Hof fest.
Für die BADISCHE ZEITUNG nehmen die Überlebensversuche der FDP bizarre Züge an: "Dürr tritt also zum Parteitag Ende Mai zurück, will sich aber umgehend wieder wählen lassen. Das ist blankes Weiter-so, notdürftig maskiert als Diesmal-wird-wirklich-alles-anders. Wen soll das überzeugen? Es war derselbe Mann, der in der Ampel-Zeit als Fraktionschef gemeinsam mit dem inzwischen der Politik entkommenen Christian Lindner die Partei ruinierte. Indem sie an ihrer zu keiner Zeit erfolgreichen Strategie festhielten, als Teil der Regierung breitbeinig gegen selbige zu opponieren – bis zum bitteren Ende. Danach hat der Lindner-Vertraute es nicht vermocht, die FDP neu aufzustellen, obwohl er sich mühte", resümiert die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg.
"Die Liberalen stolpern durch Machtkämpfe und sind weiterhin damit beschäftigt, sich selbst zu zerlegen", betont DIE RHEINPFALZ aus Ludwighafen: "Die Parteispitze um Dürr zieht nach den desaströsen Landtagswahlen und internem Druck die Showkarte 'Rücktritt'. Aber: Schon auf dem Parteitag im Mai will Dürr wiedergewählt werden. Deutschland braucht dringend eine liberale Partei mit Biss, Mut und Ideen. Die FDP aber braucht erstmal eine Therapie."
Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Bayern kommentiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Wunden lecken, Enttäuschung verarbeiten, nicht beleidigt sein: Das sind keine Floskeln des abgewählten Münchner SPD-Oberbürgermeisters Dieter Reiter – sondern Ratschläge des zerknirschten Markus Söder an seine CSU. Die Christsozialen haben viele Landratsposten und Oberbürgermeisterrennen verloren. In München unterstützte die CSU Reiter, noch eine indirekte Niederlage. Wen wunderts, könnte man fragen. Für Söder ist quasi ganzjährig politischer Aschermittwoch. Das heißt Pöbelei und Überheblichkeit im Überschwang", kritisiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
München wird künftig von einem Oberbürgermeister der Grünen regiert. Aus Sicht des Magazins CICERO ist Krause Historisches gelungen: "Außerdem der frische Wind, der mit seinem Wahlsieg ins Rathaus einziehen wird. Auf der Soll-Seite steht, dass Krause jetzt aber auch zeigen muss, dass er nicht nur als Oberbürgermeister einer Münchner Hafermilchbourgeoisie taugt, sondern als integres und fleißiges Stadtoberhaupt aller Münchner. Auch derjenigen, die sich von einem Oberbürgermeister mehr erwarten als Regenbogenfahnen, drei Bäume mehr und dass er Zeit und Geld in irgendeinen woken Quatsch investiert, den niemand wirklich braucht", notiert das Magazin CICERO.
DER TAGESSPIEGEL aus Berlin blickt über München hinaus: "In Paris und München wurden junge, linke, grüne Bürgermeister gewählt. Das zeigt, wie dynamisch sich Städte entwickeln und dass sich die Kluft zum Land vergrößert. Was heißt das für Berlin? In Berlin hat man sich an den Gedanken gewöhnt, keinen Bürgermeister zu haben. Zumindest niemanden, der dieser Bezeichnung gerecht würde. Es gibt einen Regierenden, der regiert. Aber reicht das? Wann gingen vom Roten Rathaus überhaupt zuletzt Impulse für die Zukunft aus?" Mit diesem Zitat aus dem TAGESSPIEGEL endet die Presseschau.
