Das Portal T-ONLINE erklärt: "Diese Aussage an sich ist nicht das Problematische. Aber dass ein Bundespräsident sie vor einem Mitglied der Bundesregierung trifft, die seit Ausbruch des Krieges um diese Frage herumeiern muss, das ist ein politischer Affront, der überhaupt keine Notwendigkeit hatte. Die Bundesregierung quält sich genauso mit diesem Iran-Krieg des amerikanischen Präsidenten, kann aber, um den Verbündeten nicht ganz zu verlieren, diesen Klartext so nicht sprechen. Dann sollte es der Bundespräsident auch nicht tun", meint T-ONLINE.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg sieht es ähnlich: "Machtinteressen verändern sich. Heute gilt Trump als Despot, morgen benötigt Europa die USA in einer völlig neuen Lage. Und so lange die militärische, finanzielle und digitale Abhängigkeit so einseitig ist, bleiben die USA – leider – unverzichtbar."
Die PFORZHEIMER ZEITUNG merkt an: "Steinmeier gilt nicht als Mann der klaren Kante. Wenn es ernst wird, flüchtet er sich gern in wolkige Formeln. Doch ausgerechnet jetzt, im heikelsten Moment eines offenen Krieges, entdeckt der Bundespräsident in sich den großen Hüter des Völkerrechts – und erklärt den Einsatz kurzerhand für 'völkerrechtswidrig'. Das mag juristisch nicht abwegig sein. Politisch ist es eine riskante Pose. Steinmeier greift zum maximalen Vokabular und rückt demonstrativ vom Bundeskanzler und der Regierungslinie ab. Gerade kommt es vor allem darauf an, dass der Iran-Krieg möglichst bald endet. In dieser Lage ist diplomatisches Handwerk gefragt, keine große präsidiale Geste. Das sollte der frühere Außenminister eigentlich wissen", findet die PFORZHEIMER ZEITUNG.
Die WELT kommentiert: "Wie so oft agiert Steinmeier hier in einer Pose moralischer Überheblichkeit, die suggeriert, es könne in dieser Frage eindeutige Antworten geben. Dabei handelt es sich um einen Fall, bei dem die Grauzonen viel stärker ausgeprägt sind, als er es wahrhaben will. Steinmeier mangelt es in Sachen Iran am moralischen Kompass. Weil er weder die Gefahr ernst nimmt, die die Mullahs für die eigene Bevölkerung darstellen, noch die Gefahr, die von Teheran ausgeht für Israel, für die Region und für den Westen insgesamt. Man erweist dem Völkerrecht jedenfalls keinen Dienst, wenn man es in dieser Weise als Schild benutzt, um ein gänzlich völkerrechtswidrig agierendes Regime zu schützen", unterstreicht die WELT.
Im Berliner TAGESSPIEGEL heißt es: "Ja doch: Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. Aber ist es der Sinn des Völkerrechts, mörderische Regime vor dem Sturz zu schützen? Gibt es einen praktikablen, völkerrechtskonformen Weg?"
Nun zum neuen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien. Die MEDIENGRUPPE BAYERN schreibt unter anderem in der PASSAUER NEUEN PRESSE: "Acht Jahre haben die Verhandlungen gedauert. Zwischendurch lag das Projekt immer wieder auf Eis. Gestritten wurde allen voran über bestimmte Agrarimporte – und australischen Prosecco. In dieser Zeit ist die Welt eine andere geworden: Corona, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und nun der Iran-Krieg haben deutlich gemacht, wie anfällig die globale Wirtschaft für Krisen ist. Distanz auf der Landkarte schützt nicht vor den spürbaren Auswirkungen daheim. Da kann man es sich nicht mehr leisten, über Banalitäten wie Prosecco zu streiten", mahnt die PASSAUER NEUE PRESSE.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU spricht von einem "weiteren Schritt in die richtige Richtung": "Europa verbessert damit nach den Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten des Mercosur-Bunds und Indien nicht nur seine wirtschaftlichen Perspektiven. Es stellt zugleich seine Handelsbeziehungen breiter auf und wird damit weniger vulnerabel. Die Europäer stärken zudem politisch einen Bund mit einer weiteren Mittelmacht. Das ist in Zeiten der Rückkehr der Großmachtpolitik und der belasteten Beziehungen zwischen der EU einerseits und den USA und China andererseits nicht zu unterschätzen. Das ferne Land ist für die EU zwar nicht der wichtigste Handelspartner. Doch verbessert das Regelwerk für die Europäer den Zugang in die Region des Indopazifik, wo wirtschaftlich künftig die Musik spielt", notiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ergänzt: "Australien fördert beinahe die Hälfte des Lithiums auf der Welt und ist eine Macht im Abbau Seltener Erden. Das Abkommen sichert den Europäern aber nicht nur den Zugang zu diesen Vorkommen. Die EU und Australien wollen auch bei der Weiterverarbeitung der Rohstoffe zusammenarbeiten. Heute hat China bei Lithium, Seltenen Erden und vielen anderen Rohstoffen die Verarbeitung faktisch allein in der Hand. So kann sich die EU mit dem neuen Deal gleich aus der Abhängigkeit von zwei schwierigen Handelspartnern lösen. Die Europäische Union muss hart um neue Handelspartner werben, um auch die Abhängigkeit von den USA zu verringern. Sie ist ebenso Handelnde wie Getriebene", bemerkt die F.A.Z.
Die BÖRSEN-ZEITUNG hebt hervor: "Mancher mag darüber spotten, dass ein Abkommen der EU mit einer 27-Millionen-Volkswirtschaft am ganz anderen Ende der Erde wohl kaum den europäisch-amerikanischen oder europäisch-chinesischen Warenverkehr ersetzen kann. Ja, na klar, richtig. Aber zugleich ist vor einer Unterschätzung zu warnen: Es geht weder in Indien noch in Brasilien und Argentinien und eben auch nicht in Australien nur um Peanuts. Sondern um Potenziale, die durchaus einen Beitrag leisten können, um Einbußen im transatlantischen Handel zu kompensieren – zumal die Ausfuhren in die USA nicht komplett entfallen. Darüber hinaus sind handelspolitische Annäherungen Katalysatoren für die Zusammenarbeit jenseits des Warenverkehrs. Es ist kein Zufall, dass die jüngste Verständigung mit Australien mit einer engeren Kooperation bei der Cybersicherheit, beim Management in Risikolagen und bei der Abwehr hybrider Angriffe einhergeht. Insofern sind die Handelsdeals doppelt gut: Sie stärken Europas Wirtschaftskraft und seine Resilienz", unterstreicht die BÖRSEN-ZEITUNG.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg merkt allerdings an: "Das Freihandelsabkommen wird nicht nur Gewinner haben. Vor allem für Europas Landwirte könnte der Wettbewerb härter werden, wenn etwa australisches Rindfleisch auf den Markt drängt. Doch für die EU ist das Abkommen auch politisch ein gutes Zeichen: Die Staatengemeinschaft kann sich trotz aller gegensätzlichen Interessen noch zusammenraufen und Kompromisse schmieden. Insbesondere, weil der Australien-Deal vor rund drei Jahren schon gescheitert schien. So aber beweist sich Europa als ernsthaftes Gegengewicht zu den zahlreichen Autokratien auf dieser Welt", betont die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.
Zum Schluss ein Blick nach Italien, wo eine von Ministerpräsidentin Meloni vorangetriebene Justizreform in einem Referendum gescheitert ist. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt: "Auch mit einem Ja zur Justizreform wäre Italien nicht gleich morgen in die Diktatur abgeglitten. Aber Melonis Pläne hätten einen Eingriff in die Gewaltenteilung bedeutet. Ihre Rhetorik ließ vermuten, dass sie sich eine Justiz zimmern wollte, die für sie angenehmere Urteile produziert. Ein Ja hätte sie beflügelt, weiter an den Puzzleteilen zu arbeiten, die Italien weniger liberal machen, Stück für Stück. Dazu haben die Italienerinnen und Italiener Nein gesagt, und die unter 34-Jährigen, bei denen die Ablehnung auf 61 Prozent kam, besonders laut. Das Nein war zudem stark bei denen, die Schwierigkeiten haben, mit ihrem Geld ans Monatsende zu kommen. Das sind in Italien überproportional viele jüngere Menschen. Es ist auch eine Reaktion auf das Gefühl, wenige Chancen zu haben, wenig beachtet zu werden und wenig zu zählen", stellt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fest.