Durak: Steuererleichterungen statt Konjunkturprogramme, die auf keinen Fall auch noch so heißen dürfen. Das scheint der Kurs der Großen Koalition zu sein, um die Wirtschaft vor gravierenden Auswirkungen der Finanzkrise zu schützen. Dass die FDP seit Jahr und Tag für ein einfaches und gerechteres Steuersystem plädiert, ist ohnehin bekannt. Aber wie nun? Einigen Branchen soll geholfen werden, anderen nicht. Und wer will jetzt wirklich wissen, welche Unternehmen jetzt oder später unter den Folgen der Krise leiden werden?
Mitgehört hat Professor Michael Hüther. Er ist Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Guten Tag, Herr Hüther.
Hüther: Schönen guten Tag, Frau Durak.
Durak: Jetzt erst mal grundsätzlich: Was halten Sie von den Überlegungen in der Großen Koalition, der Wirtschaft zu helfen, ohne jetzt ins Detail der einzelnen Vorschläge zu gehen?
Hüther: Wir sind in einer besonderen Situation. Die Verunsicherung, die durch die Finanzkrise sich ausbreitet, überschauen wir im Augenblick in ihren Durchwirkungen nicht. Die Realwirtschaft ist erkennbar schon betroffen und insofern ist die Überlegung richtig, dass man hier Vertrauen versucht zu stabilisieren und dass man das durch dann halt geeignete Maßnahmen, über die wir noch zu reden haben, auch tut. Insofern ist das nicht grundsätzlich abzulehnen, sondern etwas, was sicherlich der Stunde geschuldet ist.
Durak: Gut. Dann gehen wir ins Detail. Nehmen wir das letzte von Herrn Kauder. Was hat Straßenbau, was hat ein staatliches Investitionsprogramm mit der Finanzkrise zu tun?
Hüther: Die Idee liegt ja wohl dahinter, dass man dadurch die Ausgabenneigung insgesamt erhöht, wenn der Staat die Ausgaben, die er in der mittleren Frist vorhat, vorzieht und damit einen Impuls setzt. Das sind so die klassischen Überlegungen: wenn der Staat investiert, hängt dann bei anderen noch ein Euro mehr hinten dran. Das sind ja letztlich keine wirklich großen Programme alter keynsianischer Art, wo man sagt, man geht jetzt speziell mit zusätzlichen Ausgaben für ganz neu definierte Aufgaben hinein, sondern hier wird etwas vorgezogen. Das ist letztlich kein großes Thema.
Mir scheint sehr viel bedeutsamer zu sein, dass wir den Konsumenten im Lande etwas mehr Luft lassen. Minister Glos hat das angesprochen. Wir haben ja den Tatbestand, dass schon ein Facharbeiter im Metall- und Elektrobereich sehr schnell eine Grenzabgaben- und Steuerbelastung hat von über 50 Prozent. Das heißt, hier ist also in der Tat schon bei mittleren Einkommen eine Belastung gegeben, die unerträglich ist. Und die Frage ist: Wenn man ohnehin darüber nachdenkt, steuerlich etwas zu tun (beispielsweise die Krankenversicherungsbeiträge, beispielsweise aber auch eine Tarifkorrektur), ob man das dann nicht vorzieht und jetzt auf den Weg bringt, damit es auch sehr schnell wirkt. Das sind sicherlich richtige und erwägenswerte Überlegungen.
Durak: Was heißt "sehr schnell wirken", Herr Hüther? Die Krankenkassenbeiträge steuerlich abzusetzen, das wirkt sich ja für den Bürger erst 2010 vielleicht aus.
Hüther: Wenn es zum 1. Januar 2009 wirksam wäre, dann ist die Überlegung, ob das über Freibeträge organisiert ist. In der Tat: Die neun Milliarden sieht man nicht sehr laufen. Aber ein anderer Punkt wäre mal zu überlegen. Ich finde, dass der Solidaritätszuschlag mit seinen knapp 12,5 Milliarden Euro ja immer noch quer auf diesem ganzen Steuersystem liegt. Wir haben die Finanzierung der deutschen Einheit bis 2019 geregelt. Er hat dazu auch gar keinen innerlichen Bezug mehr, außer von der Benennung. Aber er belastet Einkommen und er belastet Gewinne. Würden wir den aufheben, hätte man sofort vom nächsten Gehaltszettel an erkennbar eine Position weniger als Belastungsposten. Das würde dann nicht als Strohfeuer, sondern nachhaltig den privaten Haushalten mehr verfügbares Einkommen lassen.
Durak: Das heißt, der Osten würde die Zeche zahlen für das ganze Land?
Hüther: Nein, gerade nicht. Ich sagte ja, die Finanzierung der deutschen Einheit ist ja geregelt. Wir haben bis 2019 im Solidarpakt II die Finanzierungsströme definiert. Da ist auch gar kein Rütteln dran. Und der Solidaritätszuschlag hatte noch nie außer des Namens, den er trägt, einen inneren Bezug zur Finanzierung der deutschen Einheit. Es ist eine reine Zusatzsteuer, die der Bund erhebt (mal aus der Begründung heraus), aber die heute in den allgemeinen Steuertopf fließt. Und wenn man halt auf der Suche ist nach Instrumenten, die durch ihre Wegnahme schnell ein Signal setzen, dann ist dieser Solidaritätszuschlag dazu geeignet.
Durak: Aber erst ab 2019 abschaffen? Habe ich das richtig verstanden?
Hüther: Ja. Der Gesetzgebungsprozess würde, wenn er jetzt laufen würde, das ja erst zum Jahresende 2008, denke ich, durchkriegen können. Also hätten wir ab Januar dann doch eine erkennbare Wirkung.
Durak: Das Problem ist schon (aber ich will das Thema jetzt abschließen), dass die Ostdeutschen dafür immer sozusagen in Haftung genommen werden und beschimpft werden, und Sie sagen, es ist eigentlich nur ein falsches Bild, was von der Bundesregierung da vermittelt wird, dass es ein Solidarbeitrag sein soll.
Hüther: Ja.
Durak: Was wäre denn aus Ihrer Sicht neben dem Solidarbeitrag ganz schnell umzusetzen?
Hüther: Ganz schnell umzusetzen, das ist bei all diesen Dingen immer sehr schwierig. Wenn der Staat handelt, muss es durch ein Gesetzgebungsverfahren. Die Budget-Hoheit hat das Parlament. Das heißt, wir können nicht einfach von heute auf morgen irgendwelche Mittel ausschütten. Das muss man ganz nüchtern sehen. Das ist übrigens auch einer der Gründe, warum die Ökonomen dann sehr schnell auch in den 70er Jahren gesagt haben, diese ganze Konjunkturpolitik ist zu schwerfällig, wenn sie wirklich zeitgenau wirken soll. Man kann auf Ankündigungen setzen, aber im Grunde wird es ein Paket von Kleinigkeiten sein, die wir da zusammengestellt finden, die der Minister wahrscheinlich dann vorlegt, und dann kann man hoffen, dass dieser Ankündigungseffekt wirkt. Das ist dann häufig das, worauf man setzen kann, also beispielsweise irgendeine steuerliche Komponente (ob es nun die Krankenversicherungsbeiträge sind oder der Vorschlag, den ich genannt hatte, ob man bei der KFZ-Steuer in der Tat die Neuregelung, die man vor hat, auch macht und damit dann Anreize setzt für bestimmte Konsumakte im Bereich der Automobilbranche). Das sind alles solche Maßnahmen, von denen man dann sagen kann, die wirken faktisch erst mit Verzögerung. Das müssen wir einfach akzeptieren. Außer der Geldpolitik, die ja durch ihre Zinsentscheidung sehr schnell etwas tun kann, haben wir keine Maßnahmen, die in der Finanzpolitik gleichsam schnell in Szene gesetzt werden können.
Durak: Wer braucht die Hilfe zuerst, der Mittelstand oder die Großindustrie?
Hüther: Das ist sicherlich durchaus gleich verteilt aus unterschiedlichen Gründen. Wir haben bei der Industrie durchgreifend bis zum Mittelstand einen erkennbaren Einbruch der Auftragseingänge. Das ist im Spätsommer noch mal dramatisch beschleunigt der Fall. Das heißt, hier ist das, was die deutsche Industrie kennzeichnet, ihre Wettbewerbsposition auf den Weltmärkten, besonders in Risiko gesetzt. Die Unternehmen spüren das. Da können wir aber nicht gegen die Weltwirtschaft an. Das heißt, hier muss insgesamt darauf gesetzt werden, dass durch die Maßnahmen, die weltweit getroffen wurden mit Blick auf die Finanzkrise, eine ganz wichtige Ursache des Misstrauens verschwindet und damit dann auch wieder Normalität in gewissem Sinne eintritt.
Beim Mittelstand haben wir dann immer noch ein anderes Thema der Finanzierung, wobei in den letzten Jahren der Aufschwung die Eigenkapitalausstattung auch in den kleinen und mittleren Unternehmen sich verbessert hat, dadurch auch die Refinanzierungsmöglichkeit sowohl bei den Banken. Wir haben bis zum aktuellen Rand keinen Befund - eine Befragung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zeigt das noch mal -, dass es eine Kreditklemme gebe, also keine Verknappung von Krediten. Und mehr Eigenkapital heißt natürlich auch, dass die Unternehmen eine stärkere Innenfinanzierungskraft haben. Also sind es etwas verschobene Schwerpunkte, aber im Grunde ist es so, dass die deutsche Wirtschaft insgesamt natürlich von dieser weltweiten Abschwächung getroffen ist.
Durak: Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Ich bedanke mich, Herr Hüther, für das Gespräch.
Hüther: Sehr gerne.
Mitgehört hat Professor Michael Hüther. Er ist Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Guten Tag, Herr Hüther.
Hüther: Schönen guten Tag, Frau Durak.
Durak: Jetzt erst mal grundsätzlich: Was halten Sie von den Überlegungen in der Großen Koalition, der Wirtschaft zu helfen, ohne jetzt ins Detail der einzelnen Vorschläge zu gehen?
Hüther: Wir sind in einer besonderen Situation. Die Verunsicherung, die durch die Finanzkrise sich ausbreitet, überschauen wir im Augenblick in ihren Durchwirkungen nicht. Die Realwirtschaft ist erkennbar schon betroffen und insofern ist die Überlegung richtig, dass man hier Vertrauen versucht zu stabilisieren und dass man das durch dann halt geeignete Maßnahmen, über die wir noch zu reden haben, auch tut. Insofern ist das nicht grundsätzlich abzulehnen, sondern etwas, was sicherlich der Stunde geschuldet ist.
Durak: Gut. Dann gehen wir ins Detail. Nehmen wir das letzte von Herrn Kauder. Was hat Straßenbau, was hat ein staatliches Investitionsprogramm mit der Finanzkrise zu tun?
Hüther: Die Idee liegt ja wohl dahinter, dass man dadurch die Ausgabenneigung insgesamt erhöht, wenn der Staat die Ausgaben, die er in der mittleren Frist vorhat, vorzieht und damit einen Impuls setzt. Das sind so die klassischen Überlegungen: wenn der Staat investiert, hängt dann bei anderen noch ein Euro mehr hinten dran. Das sind ja letztlich keine wirklich großen Programme alter keynsianischer Art, wo man sagt, man geht jetzt speziell mit zusätzlichen Ausgaben für ganz neu definierte Aufgaben hinein, sondern hier wird etwas vorgezogen. Das ist letztlich kein großes Thema.
Mir scheint sehr viel bedeutsamer zu sein, dass wir den Konsumenten im Lande etwas mehr Luft lassen. Minister Glos hat das angesprochen. Wir haben ja den Tatbestand, dass schon ein Facharbeiter im Metall- und Elektrobereich sehr schnell eine Grenzabgaben- und Steuerbelastung hat von über 50 Prozent. Das heißt, hier ist also in der Tat schon bei mittleren Einkommen eine Belastung gegeben, die unerträglich ist. Und die Frage ist: Wenn man ohnehin darüber nachdenkt, steuerlich etwas zu tun (beispielsweise die Krankenversicherungsbeiträge, beispielsweise aber auch eine Tarifkorrektur), ob man das dann nicht vorzieht und jetzt auf den Weg bringt, damit es auch sehr schnell wirkt. Das sind sicherlich richtige und erwägenswerte Überlegungen.
Durak: Was heißt "sehr schnell wirken", Herr Hüther? Die Krankenkassenbeiträge steuerlich abzusetzen, das wirkt sich ja für den Bürger erst 2010 vielleicht aus.
Hüther: Wenn es zum 1. Januar 2009 wirksam wäre, dann ist die Überlegung, ob das über Freibeträge organisiert ist. In der Tat: Die neun Milliarden sieht man nicht sehr laufen. Aber ein anderer Punkt wäre mal zu überlegen. Ich finde, dass der Solidaritätszuschlag mit seinen knapp 12,5 Milliarden Euro ja immer noch quer auf diesem ganzen Steuersystem liegt. Wir haben die Finanzierung der deutschen Einheit bis 2019 geregelt. Er hat dazu auch gar keinen innerlichen Bezug mehr, außer von der Benennung. Aber er belastet Einkommen und er belastet Gewinne. Würden wir den aufheben, hätte man sofort vom nächsten Gehaltszettel an erkennbar eine Position weniger als Belastungsposten. Das würde dann nicht als Strohfeuer, sondern nachhaltig den privaten Haushalten mehr verfügbares Einkommen lassen.
Durak: Das heißt, der Osten würde die Zeche zahlen für das ganze Land?
Hüther: Nein, gerade nicht. Ich sagte ja, die Finanzierung der deutschen Einheit ist ja geregelt. Wir haben bis 2019 im Solidarpakt II die Finanzierungsströme definiert. Da ist auch gar kein Rütteln dran. Und der Solidaritätszuschlag hatte noch nie außer des Namens, den er trägt, einen inneren Bezug zur Finanzierung der deutschen Einheit. Es ist eine reine Zusatzsteuer, die der Bund erhebt (mal aus der Begründung heraus), aber die heute in den allgemeinen Steuertopf fließt. Und wenn man halt auf der Suche ist nach Instrumenten, die durch ihre Wegnahme schnell ein Signal setzen, dann ist dieser Solidaritätszuschlag dazu geeignet.
Durak: Aber erst ab 2019 abschaffen? Habe ich das richtig verstanden?
Hüther: Ja. Der Gesetzgebungsprozess würde, wenn er jetzt laufen würde, das ja erst zum Jahresende 2008, denke ich, durchkriegen können. Also hätten wir ab Januar dann doch eine erkennbare Wirkung.
Durak: Das Problem ist schon (aber ich will das Thema jetzt abschließen), dass die Ostdeutschen dafür immer sozusagen in Haftung genommen werden und beschimpft werden, und Sie sagen, es ist eigentlich nur ein falsches Bild, was von der Bundesregierung da vermittelt wird, dass es ein Solidarbeitrag sein soll.
Hüther: Ja.
Durak: Was wäre denn aus Ihrer Sicht neben dem Solidarbeitrag ganz schnell umzusetzen?
Hüther: Ganz schnell umzusetzen, das ist bei all diesen Dingen immer sehr schwierig. Wenn der Staat handelt, muss es durch ein Gesetzgebungsverfahren. Die Budget-Hoheit hat das Parlament. Das heißt, wir können nicht einfach von heute auf morgen irgendwelche Mittel ausschütten. Das muss man ganz nüchtern sehen. Das ist übrigens auch einer der Gründe, warum die Ökonomen dann sehr schnell auch in den 70er Jahren gesagt haben, diese ganze Konjunkturpolitik ist zu schwerfällig, wenn sie wirklich zeitgenau wirken soll. Man kann auf Ankündigungen setzen, aber im Grunde wird es ein Paket von Kleinigkeiten sein, die wir da zusammengestellt finden, die der Minister wahrscheinlich dann vorlegt, und dann kann man hoffen, dass dieser Ankündigungseffekt wirkt. Das ist dann häufig das, worauf man setzen kann, also beispielsweise irgendeine steuerliche Komponente (ob es nun die Krankenversicherungsbeiträge sind oder der Vorschlag, den ich genannt hatte, ob man bei der KFZ-Steuer in der Tat die Neuregelung, die man vor hat, auch macht und damit dann Anreize setzt für bestimmte Konsumakte im Bereich der Automobilbranche). Das sind alles solche Maßnahmen, von denen man dann sagen kann, die wirken faktisch erst mit Verzögerung. Das müssen wir einfach akzeptieren. Außer der Geldpolitik, die ja durch ihre Zinsentscheidung sehr schnell etwas tun kann, haben wir keine Maßnahmen, die in der Finanzpolitik gleichsam schnell in Szene gesetzt werden können.
Durak: Wer braucht die Hilfe zuerst, der Mittelstand oder die Großindustrie?
Hüther: Das ist sicherlich durchaus gleich verteilt aus unterschiedlichen Gründen. Wir haben bei der Industrie durchgreifend bis zum Mittelstand einen erkennbaren Einbruch der Auftragseingänge. Das ist im Spätsommer noch mal dramatisch beschleunigt der Fall. Das heißt, hier ist das, was die deutsche Industrie kennzeichnet, ihre Wettbewerbsposition auf den Weltmärkten, besonders in Risiko gesetzt. Die Unternehmen spüren das. Da können wir aber nicht gegen die Weltwirtschaft an. Das heißt, hier muss insgesamt darauf gesetzt werden, dass durch die Maßnahmen, die weltweit getroffen wurden mit Blick auf die Finanzkrise, eine ganz wichtige Ursache des Misstrauens verschwindet und damit dann auch wieder Normalität in gewissem Sinne eintritt.
Beim Mittelstand haben wir dann immer noch ein anderes Thema der Finanzierung, wobei in den letzten Jahren der Aufschwung die Eigenkapitalausstattung auch in den kleinen und mittleren Unternehmen sich verbessert hat, dadurch auch die Refinanzierungsmöglichkeit sowohl bei den Banken. Wir haben bis zum aktuellen Rand keinen Befund - eine Befragung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zeigt das noch mal -, dass es eine Kreditklemme gebe, also keine Verknappung von Krediten. Und mehr Eigenkapital heißt natürlich auch, dass die Unternehmen eine stärkere Innenfinanzierungskraft haben. Also sind es etwas verschobene Schwerpunkte, aber im Grunde ist es so, dass die deutsche Wirtschaft insgesamt natürlich von dieser weltweiten Abschwächung getroffen ist.
Durak: Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Ich bedanke mich, Herr Hüther, für das Gespräch.
Hüther: Sehr gerne.