Heuer: Die Union wird stärker, die SPD schwächer, und das hat bemerkenswerte Folgen. Seit den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen keimt in Deutschland eine neue Hoffnung, die Hoffnung auf eine parteiübergreifende Zusammenarbeit, damit die Sozialsysteme zügig und nachhaltig reformiert werden können. Das Ausloten der Möglichkeiten hat begonnen, nicht allein zwischen, sondern auch innerhalb der Parteien. Auch die CDU/CSU muss sich auf gemeinsame konkrete Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme einigen. Helfen soll ihr dabei die neue Zukunftskommission für die sozialen Sicherungssysteme unter Leitung von Altbundespräsident Roman Herzog. Hermann Josef Arentz, der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse gehört dem neuen Gremium an. Herr Arentz, wir wollen ja kein Wasser in den Wein schütten, aber ist noch eine Gesprächsrunde wirklich das, was wir brauchen, um endlich ernst zu machen mit Reformen in Deutschland?
Arentz: Ich glaube, dass es richtig ist, dass die Union eine solche Arbeitsgruppe eingerichtet hat, weil es ja nicht nur darum geht, über Schritte zur kurzfristigen Sanierung der Rentenversicherung oder Krankenversicherung zu beraten, sondern weil wir das ehrgeizige Ziel dieser Kommission haben, langfristig tragfähige Antworten vor allem auf zwei wesentliche Veränderungsprozesse zu finden: Erstens auf die massive und nachhaltige Veränderung im Altersaufbau unserer Bevölkerung, was ja heute dazu führt, dass viele junge Leute überhaupt nicht mehr daran glauben, dass sie für ihre Rentenbeiträge selber im Alter mal eine halbwegs angemessene Leistung zurück erhalten, und zum Anderen auf die Veränderung des typischen Erwerbslebens eines Menschen, das ja nicht mehr so wie früher vom 40. bis zum 65. Jahr aus Arbeiterdasein, Angestelltendasein oder Beamtendasein besteht, sondern das ganz viele Brüche und Veränderungen aufweist, und die Frage, wie kann man unter diesen Bedingungen und vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung am Arbeitsmarkt eine langfristige Stabilität der sozialen Sicherungssysteme herstellen, ist die Aufgabe, vor der wir stehen, und ich finde, das kann man nicht aus den Ärmeln schütteln, wenn man seriös dabei bleiben will, und wir haben uns vorgenommen, ehrlich und seriös an diese Aufgabe heranzugehen.
Heuer: Nun kann langfristig zu denken selbstverständlich niemals schaden, aber im Moment braucht Deutschland kurzfristige Lösungen. Sie haben davon gesprochen, dass Wolfgang Clement, der sozialdemokratische Wirtschaftsminister, Testballons steigen lasse, und haben davor gewarnt, nach jedem dieser Ballons zu greifen. Heute gibt es gleich ein paar Ballons der Regierung, zum Beispiel das Signal, mehr Eigenvorsorge von Patienten und eine Gesundheitsreform aus einem Guss zu ermöglichen oder das Steuerpaket zurückzuziehen oder die Arbeitslosenstatistik EU-Normen anzupassen und damit rechnerisch 1 Prozent weniger Arbeitslose in Deutschland zu haben. Lassen Sie diese Ballons vorüberziehen, oder greifen Sie doch nach einem?
Arentz: Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie chaotisch Politik zur Zeit in Berlin von der rot-grünen Bundesregierung gemacht wird. Wenn wir den Versuch machen würden, jeden Tag auf jeden dieser neuen Luftballons einzugehen und zu antworten, würde das auch nicht weiterführen. Nein, es ist die Aufgabe der Regierung, beratungsfähige Vorschläge zu machen, das heißt im Kabinett Vorschläge zu erarbeiten, sie dem Parlament vorzulegen, und dann werden wir uns natürlich engagiert, im Detail seriös damit befassen, aber wir sind nicht bereit, sozusagen auf die täglich wechselnden Presseerklärungen von Herrn Clement oder von Frau Schmidt einzugehen. Es spricht doch Bände, dass die Bundesgesundheitsministerin ihr Versprechen, in dieser Woche wenigstens einen Entwurf für die Gesundheitsreform vorzulegen, schon wieder zurückgezogen hat, und gestern erklären ließ, das wird jetzt März oder April. Auf dieser Basis kann man nicht vernünftig miteinander arbeiten. Wir wollen das ja gerne tun, und wir haben es im Übrigen ja im Dezember bei der Verabschiedung der Hartz-Vorschläge zwischen Bundesrat und Bundestag auch bewiesen, dass wir bereit sind, es zu tun, aber dazu brauchen wir mehr Seriosität, als die jetzige Regierung sie inzwischen bietet.
Heuer: Die SPD und die Grünen sollen zuerst ihre Vorschläge vorlegen - das kennen wir schon auch aus einer Ankündigung von Angela Merkel -, mit der Regierung zu kooperieren. Trotzdem die Frage, da Sie die Vorschläge ja nicht perfekt auf den Tisch legen wollen, hat denn die Union gemeinsame, konkrete und ausgearbeitete Vorschläge in der Schublade?
Arentz: Für die kurz- und mittelfristig notwendigen Maßnahmen haben wir das, und zwar sowohl im Bereich der Krankenversicherung als auch im Bereich der Rentenversicherung. Was wir allerdings auch noch einmal in Ruhe überlegen wollen, ist die Frage, wie denn in Zukunft das Ineinandergreifen von beitragsfinanzierter sozialer Sicherheit, steuerfinanzierten Teilen sozialer Sicherheit und selbstfinanzierten Teilen sozialer Sicherheit funktionieren soll, weil wir jedenfalls in der Union alle miteinander der Überzeugung sind, dass ein weiterer Anstieg der Beiträge zur Sozialversicherung nicht verantwortbar ist, aus Gründen der Belastung des Faktors Arbeit mit Kosten, aber auch deswegen, weil die Leute doch langsam die Lust verlieren, arbeiten zu gehen, wenn sie sich ihren Lohnstreifen ansehen und gucken, wie wenig Netto von dem bruttoverdienten Geld übrigbleibt. Das muss sich ändern.
Heuer: Greifen wir uns ganz konkret nochmals die Gesundheitsreform heraus. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass in den letzten Tagen auch aus der Union Widersprüchliches zu hören ist. Horst Seehofer, der Sozialexperte der CSU, beispielsweise ist gegen die Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen. Das hat er heute der Sächsischen Zeitung gesagt. Diese Aufteilung ist aber etwas, was die Union immer gefördert hat. Was stimmt denn nun?
Arentz: Entschuldigung, Sie irren. Wir haben lange über die Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen diskutiert, aber haben bereits im Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September letzten Jahres diesen Gedanken nicht weiterverfolgt, sondern eine bessere Alternative vorgeschlagen. Die Alternative aus unserer Sicht ist, dass auch die gesetzlich Krankenversicherten so wie bisher nur privat Krankenversicherte ein Wahlrecht erhalten sollen über den Umfang ihres Versicherungsschutzes. Sehen Sie, es gibt Leute, die sagen, mir macht es nichts aus, ich wäre bereit, 300 oder 400 Euro im Jahr zuzuzahlen, wenn ich dafür einen geringeren Krankenkassenbeitrag kriege. Andere Leute würden sagen, ich bin sogar bereit einen höheren Beitrag zu bezahlen, wenn dafür meine Krankenkasse zum Beispiel auch die Naturheilkunde mit abdecken würde, auf die ich großen Wert legen. Solche Wahlmöglichkeiten wollen wir schaffen, und das muss verbunden werden mit mehr Wettbewerb unter den Leistungsanbietern, damit auch mehr Wirtschaftlichkeit im System eintritt, also da gibt es überhaupt keine unterschiedliche Auffassung zwischen Horst Seehofer und dem Rest der Union.
Heuer: Stichwort Kündigungsschutz aufweichen. Wolfgang Clement und gestern Abend ja auch Gerhard Schröder haben sich dafür ausgesprochen, und von Friedrich Merz ist bekannt, dass er den Kündigungsschutz ebenfalls aufweichen möchte. Horst Seehofer wiederum ist dagegen. Welcher Position stehen Sie denn näher?
Arentz: Wir befinden uns in der Union in einer ganz intensiven Diskussion über die Frage, wie man den materiellen Inhalt des Kündigungsschutzes, also den Schutz des einzelnen Arbeitnehmers, vor Verlust seines Arbeitsplatzes, aber realita mehr bei Verlust seines Arbeitsplatzes beibehalten können, aber das Verfahren so ausgestalten, dass es nicht mehr als Bremse bei Neueinstellungen wirkt, und das ist ja die Wahrheit - das sagen auch viele Sozialdemokraten im Übrigen -, dass gerade ältere Arbeitnehmer Riesenprobleme haben, einen neuen Job zu finden, unter anderem weil die Unternehmen den Kündigungsschutz fürchten. Deswegen haben wir schon vor der Bundestagswahl gesagt, dass wir für ältere Arbeitnehmer ein Wahlrecht schaffen wollen zwischen klassischem, alt hergebrachtem Kündigungsschutz und einer in vorhinein geregelten Abfindung, wobei sicherlich der Gesetzgeber die Mindesthöhe dieser Abfindung festlegen sollte. Ob man das nur für ältere Arbeitnehmer macht, oder ob man das ausdehnt und sagt, Arbeitslose sollen generell ein solches Wahlrecht erhalten, das wird bei uns im Moment intensiv diskutiert. Ich glaube, dass an dieser Stelle auch so viel Bewegung bei den Sozialdemokraten festzustellen ist, dass wir uns da sicherlich auf eine vernünftige Lösung einigen werden. Eins muss klar sein: Wir haben in Deutschland...
Heuer: Herr Arentz, es tut mir schrecklich Leid, wir müssen es damit bewenden lassen, die Nachrichten warten. Vielen Dank für das Gespräch.
Link: Interview als RealAudio
Arentz: Ich glaube, dass es richtig ist, dass die Union eine solche Arbeitsgruppe eingerichtet hat, weil es ja nicht nur darum geht, über Schritte zur kurzfristigen Sanierung der Rentenversicherung oder Krankenversicherung zu beraten, sondern weil wir das ehrgeizige Ziel dieser Kommission haben, langfristig tragfähige Antworten vor allem auf zwei wesentliche Veränderungsprozesse zu finden: Erstens auf die massive und nachhaltige Veränderung im Altersaufbau unserer Bevölkerung, was ja heute dazu führt, dass viele junge Leute überhaupt nicht mehr daran glauben, dass sie für ihre Rentenbeiträge selber im Alter mal eine halbwegs angemessene Leistung zurück erhalten, und zum Anderen auf die Veränderung des typischen Erwerbslebens eines Menschen, das ja nicht mehr so wie früher vom 40. bis zum 65. Jahr aus Arbeiterdasein, Angestelltendasein oder Beamtendasein besteht, sondern das ganz viele Brüche und Veränderungen aufweist, und die Frage, wie kann man unter diesen Bedingungen und vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung am Arbeitsmarkt eine langfristige Stabilität der sozialen Sicherungssysteme herstellen, ist die Aufgabe, vor der wir stehen, und ich finde, das kann man nicht aus den Ärmeln schütteln, wenn man seriös dabei bleiben will, und wir haben uns vorgenommen, ehrlich und seriös an diese Aufgabe heranzugehen.
Heuer: Nun kann langfristig zu denken selbstverständlich niemals schaden, aber im Moment braucht Deutschland kurzfristige Lösungen. Sie haben davon gesprochen, dass Wolfgang Clement, der sozialdemokratische Wirtschaftsminister, Testballons steigen lasse, und haben davor gewarnt, nach jedem dieser Ballons zu greifen. Heute gibt es gleich ein paar Ballons der Regierung, zum Beispiel das Signal, mehr Eigenvorsorge von Patienten und eine Gesundheitsreform aus einem Guss zu ermöglichen oder das Steuerpaket zurückzuziehen oder die Arbeitslosenstatistik EU-Normen anzupassen und damit rechnerisch 1 Prozent weniger Arbeitslose in Deutschland zu haben. Lassen Sie diese Ballons vorüberziehen, oder greifen Sie doch nach einem?
Arentz: Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie chaotisch Politik zur Zeit in Berlin von der rot-grünen Bundesregierung gemacht wird. Wenn wir den Versuch machen würden, jeden Tag auf jeden dieser neuen Luftballons einzugehen und zu antworten, würde das auch nicht weiterführen. Nein, es ist die Aufgabe der Regierung, beratungsfähige Vorschläge zu machen, das heißt im Kabinett Vorschläge zu erarbeiten, sie dem Parlament vorzulegen, und dann werden wir uns natürlich engagiert, im Detail seriös damit befassen, aber wir sind nicht bereit, sozusagen auf die täglich wechselnden Presseerklärungen von Herrn Clement oder von Frau Schmidt einzugehen. Es spricht doch Bände, dass die Bundesgesundheitsministerin ihr Versprechen, in dieser Woche wenigstens einen Entwurf für die Gesundheitsreform vorzulegen, schon wieder zurückgezogen hat, und gestern erklären ließ, das wird jetzt März oder April. Auf dieser Basis kann man nicht vernünftig miteinander arbeiten. Wir wollen das ja gerne tun, und wir haben es im Übrigen ja im Dezember bei der Verabschiedung der Hartz-Vorschläge zwischen Bundesrat und Bundestag auch bewiesen, dass wir bereit sind, es zu tun, aber dazu brauchen wir mehr Seriosität, als die jetzige Regierung sie inzwischen bietet.
Heuer: Die SPD und die Grünen sollen zuerst ihre Vorschläge vorlegen - das kennen wir schon auch aus einer Ankündigung von Angela Merkel -, mit der Regierung zu kooperieren. Trotzdem die Frage, da Sie die Vorschläge ja nicht perfekt auf den Tisch legen wollen, hat denn die Union gemeinsame, konkrete und ausgearbeitete Vorschläge in der Schublade?
Arentz: Für die kurz- und mittelfristig notwendigen Maßnahmen haben wir das, und zwar sowohl im Bereich der Krankenversicherung als auch im Bereich der Rentenversicherung. Was wir allerdings auch noch einmal in Ruhe überlegen wollen, ist die Frage, wie denn in Zukunft das Ineinandergreifen von beitragsfinanzierter sozialer Sicherheit, steuerfinanzierten Teilen sozialer Sicherheit und selbstfinanzierten Teilen sozialer Sicherheit funktionieren soll, weil wir jedenfalls in der Union alle miteinander der Überzeugung sind, dass ein weiterer Anstieg der Beiträge zur Sozialversicherung nicht verantwortbar ist, aus Gründen der Belastung des Faktors Arbeit mit Kosten, aber auch deswegen, weil die Leute doch langsam die Lust verlieren, arbeiten zu gehen, wenn sie sich ihren Lohnstreifen ansehen und gucken, wie wenig Netto von dem bruttoverdienten Geld übrigbleibt. Das muss sich ändern.
Heuer: Greifen wir uns ganz konkret nochmals die Gesundheitsreform heraus. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass in den letzten Tagen auch aus der Union Widersprüchliches zu hören ist. Horst Seehofer, der Sozialexperte der CSU, beispielsweise ist gegen die Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen. Das hat er heute der Sächsischen Zeitung gesagt. Diese Aufteilung ist aber etwas, was die Union immer gefördert hat. Was stimmt denn nun?
Arentz: Entschuldigung, Sie irren. Wir haben lange über die Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen diskutiert, aber haben bereits im Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September letzten Jahres diesen Gedanken nicht weiterverfolgt, sondern eine bessere Alternative vorgeschlagen. Die Alternative aus unserer Sicht ist, dass auch die gesetzlich Krankenversicherten so wie bisher nur privat Krankenversicherte ein Wahlrecht erhalten sollen über den Umfang ihres Versicherungsschutzes. Sehen Sie, es gibt Leute, die sagen, mir macht es nichts aus, ich wäre bereit, 300 oder 400 Euro im Jahr zuzuzahlen, wenn ich dafür einen geringeren Krankenkassenbeitrag kriege. Andere Leute würden sagen, ich bin sogar bereit einen höheren Beitrag zu bezahlen, wenn dafür meine Krankenkasse zum Beispiel auch die Naturheilkunde mit abdecken würde, auf die ich großen Wert legen. Solche Wahlmöglichkeiten wollen wir schaffen, und das muss verbunden werden mit mehr Wettbewerb unter den Leistungsanbietern, damit auch mehr Wirtschaftlichkeit im System eintritt, also da gibt es überhaupt keine unterschiedliche Auffassung zwischen Horst Seehofer und dem Rest der Union.
Heuer: Stichwort Kündigungsschutz aufweichen. Wolfgang Clement und gestern Abend ja auch Gerhard Schröder haben sich dafür ausgesprochen, und von Friedrich Merz ist bekannt, dass er den Kündigungsschutz ebenfalls aufweichen möchte. Horst Seehofer wiederum ist dagegen. Welcher Position stehen Sie denn näher?
Arentz: Wir befinden uns in der Union in einer ganz intensiven Diskussion über die Frage, wie man den materiellen Inhalt des Kündigungsschutzes, also den Schutz des einzelnen Arbeitnehmers, vor Verlust seines Arbeitsplatzes, aber realita mehr bei Verlust seines Arbeitsplatzes beibehalten können, aber das Verfahren so ausgestalten, dass es nicht mehr als Bremse bei Neueinstellungen wirkt, und das ist ja die Wahrheit - das sagen auch viele Sozialdemokraten im Übrigen -, dass gerade ältere Arbeitnehmer Riesenprobleme haben, einen neuen Job zu finden, unter anderem weil die Unternehmen den Kündigungsschutz fürchten. Deswegen haben wir schon vor der Bundestagswahl gesagt, dass wir für ältere Arbeitnehmer ein Wahlrecht schaffen wollen zwischen klassischem, alt hergebrachtem Kündigungsschutz und einer in vorhinein geregelten Abfindung, wobei sicherlich der Gesetzgeber die Mindesthöhe dieser Abfindung festlegen sollte. Ob man das nur für ältere Arbeitnehmer macht, oder ob man das ausdehnt und sagt, Arbeitslose sollen generell ein solches Wahlrecht erhalten, das wird bei uns im Moment intensiv diskutiert. Ich glaube, dass an dieser Stelle auch so viel Bewegung bei den Sozialdemokraten festzustellen ist, dass wir uns da sicherlich auf eine vernünftige Lösung einigen werden. Eins muss klar sein: Wir haben in Deutschland...
Heuer: Herr Arentz, es tut mir schrecklich Leid, wir müssen es damit bewenden lassen, die Nachrichten warten. Vielen Dank für das Gespräch.
Link: Interview als RealAudio