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"Die Reihen sind jetzt wieder geschlossen"

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Georg Schmid, hat Vorwürfe an Parteichef Huber wegen der Milliardenbelastungen der BayernLB zurückgewiesen. Dass die Opposition einen Untersuchungsausschuss eingesetzt habe, finde er nicht in Ordnung, sagte Schmid. Mit Blick auf die heute beginnende Klausurtagung in Wildbad Kreuth betonte er, jetzt müsse es darum gehen, Sachthemen in den Mittelpunkt zu rücken.

    Christoph Heinemann: Es gibt Sitzungen oder ganze Tagungen, da möchte man gerne mal Mäuschen spielen. Heute beginnt so eine in Wildbad Kreuth. Der Vorstand der CSU trifft sich. Die Parteiführung ist besorgt. Schwierige Zeiten wegen Pannen und Pleiten. Einst verband die CSU mühelos Modernisierung und Tradition. Vom Laptop ist gegenwärtig wenig die Rede; dafür ging die Kommunalwahl gründlich in die Lederhose. Und das war die Generalprobe für die Landtagswahl. Im Herbst geht es für die Christlich-Sozialen um Sein oder nicht Sein, denn anders als andere Parteien kann die CSU nur in Bayern regieren.

    Und wie schnell die Großen auf Normalmaß zurückgestutzt werden können, das hat der Fußballclub Bayern München gestern eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Der deutsche Rekordmeister schaffte gegen die spanische Laienspielschaar Getafe nur ein eins zu eins - und das zu Hause.

    Am Telefon ist Georg Schmid, der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag. Guten Morgen!

    Georg Schmid: Guten Morgen!

    Heinemann: Herr Schmid, König Midas wurde nachgesagt, dass alles was er berührte zu Gold wurde. Ähnlich sagenhaft arbeiten die Herren Huber und Beckstein, nur gewissermaßen mit Umkehrschub. Fast alles was sie anpacken geht daneben: Kommunalwahlen, Transrapid, BayernLB, Rauchverbot - erst ja, dann nein oder nur so ein bisschen. Wir haben den Rest der Liste eben gehört. Warum geht zurzeit so viel schief?

    Schmid: Ich würde an dieser Stelle alles nicht so schwarz malen. Natürlich ist die CSU momentan in einer schwierigeren Lage. Die Kommunalwahlen sind nicht ganz so gut ausgefallen, wie wir uns das vorgestellt haben, aber dennoch hat es da Licht und Schatten gegeben oder wir haben auch große Erfolge erzielt - in Augsburg den Oberbürgermeister gewonnen, in Städten den Oberbürgermeister gestellt, wo wir dort seit sechs Jahrzehnten nur SPD-geführte Stadtregierungen hatten.

    Wir hatten diese Woche eine ganz wichtige Aussprache und die Reihen sind jetzt wieder geschlossen und wir können auch mit aller Ruhe jetzt in die Klausurtagung nach Kreuth gehen.

    Heinemann: Geschlossen wo gerade über Putschversuche spekuliert wird?

    Schmid: Das würde ich alles nicht so hoch bewerten. Die Landtagsfraktion war zusammen. Wir hatten eine dreistündige Debatte zu diesem Thema und alle haben ihre Meinung gesagt - haben gesagt, da und da hat es Probleme gegeben, vielleicht auch in der Koordination. Aber jetzt geht es darum, den Auftrag zu erfüllen, den wir haben, nämlich dass wir uns um die Sorgen und Anliegen der Menschen kümmern. Das war auch die Botschaft des vergangenen Mittwoch.

    Heinemann: Und dass die Herren Seehofer und Söder neuerdings viel miteinander reden und telefonieren, stört Sie nicht weiter?

    Schmid: Die können miteinander telefonieren. Das ist auch gut so. Jeder der einen Beitrag leistet, dass die Probleme des Landes gelöst werden, dass wir wieder miteinander vorankommen, dass wir die Reihen wieder schließen können, der ist herzlich willkommen.

    Heinemann: Warum waren die Reihen denn nicht geschlossen?

    Schmid: Nein, es hat natürlich Diskussionen gegeben: Was war verantwortlich für das Ergebnis bei den Kommunalwahlen - insbesondere in den großen Städten. Natürlich ist diese Frage zu diskutieren. Das war auch gut und richtig so. Aber ich würde das alles nicht überbewerten. Wir treffen uns heute in Kreuth und es geht darum, dass wir auch die zukünftigen Sachthemen heute wieder in den Mittelpunkt rücken.

    Heinemann: Was ist denn falsch gelaufen bisher?

    Schmid: Es war natürlich so, dass es eine veränderte Situation war nach Edmund Stoiber, der beide Aufgaben in sich verkörpert hat. Als Ministerpräsident und Parteivorsitzender haben wir jetzt das Führungsduo mit Günther Beckstein und Erwin Huber, beides erfahrene Leute. Erwin Huber ist seit Jahrzehnten in diesem Geschäft, in unterschiedlichsten Aufgaben: als Finanzminister, Wirtschaftsminister, in der Staatskanzlei viele Jahre gewesen. Und Günther Beckstein, der erfolgreichste Innenminister. Es braucht eben ein bisschen Zeit, bis man sich findet und die Weichen neu stellt nach 14 Jahren Edmund Stoiber. Aber glauben Sie es mir: Das ist auch die große Stärke, die große Kraft der CSU, dass wir jetzt gemeinsam diesen Weg gehen, bis zum 28. September dann auch erfolgreich sein werden und das Land auch wieder gut weiterregieren werden. Darauf können sich die Menschen verlassen.

    Heinemann: Herr Schmid, haben Sie manchmal Sehnsucht nach Edmund Stoiber?

    Schmid: Edmund Stoiber ist immer wieder dabei. Er ist Fraktionsmitglied. Ich habe ihn zum letzten Mal gestern Abend getroffen. Er war bei uns in der Fraktion mit dabei. Er ist heute in Kreuth dabei. Es gehört dazu, dass ein so erfahrener Mann weiterhin in unseren Reihen steht. Wir sind froh, dass er dabei ist und das ist selbstverständlich!

    Heinemann: Glauben Sie, dass sich ein Franz-Josef Strauß oder ein Edmund Stoiber den Transrapid wieder hätten nehmen lassen?

    Schmid: Das war eine überaus interessante Situation. Die Fachleute, auch die Unternehmen, auch die Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr am 24. September durch Unterschrift verpflichtet, dieses Konzept gemeinsam mit uns anzugehen. Wir haben in unserer Klausurtagung im Januar in Kreuth von Seiten der Fraktion auch einen klaren Beschluss gefasst, nämlich dass wir dieses Hightech-Projekt auch miteinander bauen wollen, aber dass wir auch gesagt haben - und das war auch der Wille der Kolleginnen und Kollegen -, angesichts der vielen Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, wir wollen kein finanzielles Abenteuer eingehen, und haben gesagt, für 1,85 Milliarden wird es gemacht. Da stehen wir zusammen, zusammen mit der Wirtschaft. Aber wenn es weit darüber hinausgeht, können wir das nicht mehr schultern.

    Jetzt kostet diese Strecke 3,4 Milliarden und das muss man auch erkennen, dass es dann schwierig ist, das zu finanzieren, das zu stemmen. Der Bund war nicht bereit, seinen Anteil von 925 Millionen zu erhöhen, und damit gab es nur diese Entscheidung. Hier ist nichts weiter zu verfolgen. Ich bedauere das ganz ausdrücklich!

    Heinemann: Das heißt die CSU hat heute nicht mehr genug Einfluss, um sich im Bund das Geld zu holen?

    Schmid: Das Geld liegt natürlich nicht unendlich auf der Straße und steht nicht unendlich in den Haushalten zur Verfügung. Ich finde 925 Millionen ist ein klarer Beitrag gewesen auch des Bundes. Wenn da glaube ich 100 Millionen gefehlt hätten, dann wären auch diese 100 Millionen noch zur Verfügung gestanden. Aber bei 3,4 Milliarden muss man eben auch erkennen, dass es so nicht mehr realisierbar ist, und die Wirtschaft, die zunächst diese Preise auch mitgetragen hat, hat gesagt, wir können es nicht mehr leisten, und hat diese Erhöhung dokumentiert auf 3,4 Milliarden. Da muss es eine klare politische Entscheidung geben.

    Heinemann: Herr Schmid, Horst Seehofer mahnt eine klare Zukunftsperspektive der Partei an. "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als bestünde der Kern unserer Politik in der Korrektur der Vergangenheit." Beispiel Pendlerpauschale, Gesundheitsreform, Rauchreform und so weiter. Das ist eine sehr klare Kritik an dieser Lämmerschwanzpolitik - viel hin und her, aber es geht nicht weiter.

    Schmid: Horst Seehofer hat natürlich Recht, dass wir eine Zukunftsperspektive brauchen - und wir haben sie uns im Übrigen im vergangenen Jahr gegeben mit dem Programm 2020. Da war Erwin Huber dabei, da war Günther Beckstein dabei. Unter der Führung von Edmund Stoiber haben wir ein Konzept entwickelt für die kommenden Jahre. Die Leitgedanken lauten Kinder, Bildung, Arbeit. Das sind die ganz großen Schwerpunkte der bayerischen Politik in den kommenden Jahren. Das was Horst Seehofer anmahnt, nämlich ein Gesamtkonzept, das langfristig angelegt ist, genau ein solches Konzept haben wir uns im vergangenen Jahr gegeben und jetzt gilt es, dieses Konzept auch auszufüllen.

    Heinemann: Ist aber doch interessant, dass Seehofer das anmahnt, dass es auch umgesetzt wird.

    Schmid: Darauf kann sich Horst Seehofer verlassen. Wir werden das heute noch einmal mit ihm besprechen.

    Heinemann: Herr Schmid, hat die CSU ihre kulturelle Hegemonie verloren? Wird es langsam normal oder gar schick, nicht CSU zu wählen - auch in Bayern?

    Schmid: Nein. Es gab einige Themen, die natürlich im Vordergrund standen in den letzten Wochen: Landesbank, das Thema der Hausärzte, wie geht es weiter mit der Gesundheitsversorgung auf dem flachen Land. Das waren natürlich Themen, die die Menschen bewegt haben. Aber es ist Aufgabe einer Partei, einer führenden Partei wie der CSU, diese Themen anzupacken, anzugehen, und die Menschen im Lande können sich auch darauf verlassen, dass wir das tun werden.

    Heinemann: Und mit welchem Thema wollen Sie die Landtagswahlen gewinnen?

    Schmid: Das Thema Bildung war eines der essenziellsten. Auch bei dieser Kommunalwahl ist es immer wieder in den Versammlungen angesprochen worden. Wie geht es weiter mit der Begleitung unserer Kinder auf allen Ebenen, von der Grundschule bis zu den weiterführenden Schulen, den Universitäten. Deswegen haben wir bereits diese Woche erste Weichenstellungen vorgenommen und haben hier auch ein weiteres Konzept auf den Weg gebracht.

    Heinemann: Und Sie wollen das tun mit einem Parteichef, der durch die BayernLB-Affäre doch wahrscheinlich ziemlich angeschlagen ist?

    Schmid: Das Thema Landesbank ist nicht nur ein Thema von Erwin Huber.

    Heinemann: Nicht nur, aber auch!

    Schmid: Nein, nein. Er ist seit wenigen Monaten jetzt im Verwaltungsrat an der Spitze. Insgesamt ist dieses Thema der Subprime-Geschäfte, dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation aller Landesbanken ja nicht ein Thema, das auf Bayern fokussiert ist.

    Heinemann: Aber Huber ist Teil des Problems!

    Schmid: Er ist nicht Teil des Problems. Er hat nicht diese Geschäfte gemacht. Da wird Erwin Huber etwas völlig falsches zugeschrieben.

    Heinemann: Aber er ist im Aufsichtsrat. Wofür ist er dort drin, wenn nicht in Aufsichtsfunktion?

    Schmid: Er ist seit fünf Monaten im Aufsichtsrat in dieser führenden Position. Aber diese Geschäfte werden seit 15 Jahren von der Bank gemacht. Für das operative Geschäft sind im Übrigen hoch dotierte Bankdirektoren zuständig und nicht die Politik. Und was die Aufsicht angeht darf ich Ihnen sagen, dass alleine in der Bayerischen Landesbank 600 Menschen damit beschäftigt waren, die Risiken dieser Geschäfte zu beurteilen, dass Prüfungsgesellschaften eingeschaltet waren, dass die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen eingeschaltet war. Und bis zum Herbst des vergangenen Jahres haben alle gesagt "kein Problem, keine Schwierigkeiten". Jetzt erst sind diese Dinge virulent geworden. Ich halte es für nicht richtig, wenn hier die Opposition ihr Geschäft machen will, einen Untersuchungsausschuss gestern beantragt hat und die Verantwortung der Politik zuordnen möchte. Das ist zu durchsichtig.

    Heinemann: Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!

    Schmid: Ich danke auch. Auf Wiederhören!