Die Salafisten "dürfen die Islamkonferenz nicht dominieren"

Christiane Kaess: Die Deutsche Islamkonferenz hat gestern ein Zeichen gegen radikalen Salafismus sowie gegen Zwangsehen gesetzt. Meine Kollegin Silvia Engels hat mit Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, über die Konferenz gesprochen. Dort hatte man sich einheitlich gegen Zwangsheirat und häusliche Gewalt gegen Frauen ausgesprochen. Sie hat ihn zuerst gefragt, ob diese Aussage muslimischen Frauen in der Praxis denn etwas nutzen kann.

Memet Kilic: Sicherlich, das wird erstmals eine Aussage sein. Aber das ist ein wichtiges Thema und dort gibt es auch Probleme und solche Dinge, wenn auch nicht so häufig, wenn nicht so verbreitet, aber treten auf. Deshalb denke ich, dass es eine gute Sache ist, dass die Islamkonferenz sich mit Frauenrechten befasst hat, aber auch die Verbände sich gegen eine Zwangsheirat aussprechen. Das ist sozusagen ein gewisser moralischer Druck in der Gesamtgesellschaft, nicht nur auf der Mehrheitsgesellschaft, aber auch der muslimischen Seite, dass sozusagen Zwangsheirat und häusliche Gewalt verächtet wird. Das finde ich gut.

Silvia Engels: Denken Sie, dass durch so einen Beschluss sich mehr Frauen trauen, die Hilfsangebote, die ja diverse Institutionen anbieten, auch wahrzunehmen?

Kilic: Das ist eine Seite. Auf der anderen Seite gibt es viele Organisationen, Frauenverbände, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen. Die werden mutiger sein, aber die werden auch Politik fordern. Die werden sicherlich sagen, Politik darf nicht nur Beschlüsse fassen, sondern muss auch dafür sorgen, dass die Frauen tatsächlich geschützt werden, tatsächlich ihre Rechte wahrnehmen können. Dann werden die Frauenverbände fordern beispielsweise, dass eine Bund-Länder-Kommission auf dieser Ebene existiert, und damit Sozialhilfeleistungen, aber auch Unterstützung von Frauenhäusern nicht zu kurz kommen, denke ich, dass dieser Beschluss in der Zukunft viel mehr bewirken wird, als wir uns vorstellen können.

Engels: Herr Kilic, Sie hatten sich im Vorfeld der Islamkonferenz dafür ausgesprochen, die Tagesordnung, die sich ja nur um Frauenrechte drehen sollte, nicht um die aktuelle Debatte um Koranverteilungen radikaler Salafisten zu erweitern. Warum eigentlich?

Kilic: Ich denke, dass Herr Friedrich in diesem Punkt richtig gehandelt hat. Man darf sich eine Tagesordnung von extremistischen Organisationen nicht diktieren lassen. Diese Koranverteilung von Salafisten eignet sich eher für eine Sicherheitsrunde als für eine Islamkonferenz. Islamkonferenz steht vielmehr für einen Dialog zwischen der muslimischen Gesellschaft, aber auch der nichtmuslimischen Gesellschaft, und die behandeln wichtige Themen. Diese Themen sollten nicht von Randgruppen überschattet werden und Salafisten, die sind radikale Gruppierungen und gefährliche Gruppierungen, die dürfen die Islamkonferenz nicht dominieren. Daher hat Herr Friedrich, unser Bundesinnenminister, in diesem Punkt richtig entschieden.

Engels: Nun hat er aber in letzter Minute das Thema doch besprochen, auf der Pressekonferenz war es Thema. Die Islamkonferenz reagiere mit Besorgnis und scharfer Kritik auf die Aktivitäten der radikalen Salafisten, so hat sich Innenminister Friedrich geäußert. Halten Sie das also für einen Fehler, dass das Thema nun doch aufgegriffen wurde?

Kilic: Nein, das ist dann eine richtige Justierung wiederum, dass man sozusagen dieses als Tagesordnungspunkt von den Salafisten nicht diktieren lässt, aber trotzdem, weil es die Gesellschaft bewegt, weil es ein aktuelles Thema ist, am Rande dieser Diskussion, ohne Tagesordnungspunkte zu ändern, darüber diskutiert. Ich glaube, Einigkeit war auch schnell hergestellt. Alle Teilnehmer verächten Rechtsextremisten, aber auch Islamisten. Und daher ist es richtig und gut, dass Herr Bundesinnenminister diese Erwartungen erfüllt. Selbst wenn er das nicht ansprechen würde, würden Sie als Journalistinnen und Journalisten selbstverständlich fragen und am Ende müsste er sich sowieso äußern.

Engels: Ein anderes Thema hat die Inhalte der Islamkonferenz heute ebenfalls überlagert: der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, hat in der "Passauer Neuen Presse" sinngemäß gesagt, der Islam sei nicht Teil Deutschlands, die Muslime aber wohl. Dafür hat er sehr viel Kritik geerntet. Warum diese Erregung, denn Innenminister Friedrich von der CSU hat bei seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr eigentlich Ähnliches gesagt?

Kilic: Er hat Ähnliches gesagt, aber wieder zurückgerudert. Ich habe sogar eine schriftliche Frage gestellt an die Bundesregierung und diese wurde auch von Frau Maria Böhmer beantwortet und es wurde gesagt, Herr Friedrich meinte das nicht so, sondern Herr Friedrich akzeptiert auch, dass Islam zu Deutschland gehört. Ich finde es sehr schade. Wissen Sie, ich bemühe mich immer, Empathie zu entwickeln, und versuche zu verstehen, warum Herr Kauder das tut. Er glaubt daran, dass er dadurch die konservative Bevölkerung und die, die in Sorge sind, beruhigen kann. Das ist ein falscher Weg. Die Menschen haben tatsächlich Sorgen, die müssen wir ernst nehmen, aber wenn diese Sorgen unberechtigt sind, sollten wir dies nicht mit populistischen Aussagen sozusagen erhöhen und schaukeln lassen, sondern die Bevölkerung beruhigen. Islam gehört zu Deutschland. Diese Aussage, Muslime gehören zwar dazu, aber vier Millionen Islam nicht dazu, das leuchtet niemandem ein. Deshalb sollten wir diese Kulturkampfbegriffe bei Seite legen und deutlich machen, dass wir auf der Grundlage unseres Grundgesetzes pluralistisch unsere Grundrechte in Anspruch nehmen, aber auch gemeinsam unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen jegliche Extremisten verteidigen. Das wäre eine gemeinsame Sprache, nicht was Herr Kauder gemacht hat.

Engels: Kritik an den Äußerungen von Herrn Kauder kam auch aus der CDU selbst. Es gibt offenbar in den verschiedenen Flügeln der Union unterschiedliche Meinungen. Was beobachten Sie? Welcher Flügel hat in dieser Frage derzeit die Mehrheit in der CDU?

Kilic: Herr Kauder ist natürlich Fraktionsvorsitzender, er hat natürlich auch ein richtig großes Gewicht. Aber ich beobachte folgende Tendenz: Die Unions-Politiker, die sehr pragmatistisch sind, auch unsere Bundeskanzlerin, die sehr pragmatisch denkt, und die merken, dass die vor zehn Jahren schon gesagt hätten, wir sind kein Einwanderungsland, das hat keinen Bestand mehr und keiner sagt das noch in der CDU und CSU. Und daher: Die denken, wenn sie heute das verleugnen und sagen nein, Islam gehört nicht dazu, die müssen in zehn Jahren komplett noch mal kapitulieren und sagen, ja doch, gehört dazu. Deshalb: Dieser pragmatische Flügel sagt, ja, Islam gehört auch zu Deutschland, wir sollten diese komische Diskussion nicht führen, und dieser Flügel wird immer stärker.

Kaess: Mehmet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik von Bündnis 90/Die Grünen.

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