Die Spielräume seien nicht größer geworden, fügte der Union-Kanzlerkandidat hinzu. Mit Blick auf die für morgen vorgesehene Bundestags-Abstimmung über das geplante milliardenschwere Schuldenpaket äußerte er sich zuversichtlich, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen werde. Bei der Abstimmung geht es vor allem um die Lockerung der Schuldenbremse.

Union, SPD und Grüne hatten sich auf neue Schulden im Rahmen so genannter Sondervermögen geeinigt. Vorgesehen sind zusätzliche Ausgaben für die Bundeswehr und bis zu 500 Milliarden Euro Schulden für die Verbesserung der Infrastruktur und des Klimaschutzes.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss gestern mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen den nötigen Gesetzentwurf für mehrere entsprechende Grundgesetzänderungen. Der Ausschuss empfahl dem Parlament, ihnen zuzustimmen.