Bundeshaushalt
"Die Spielräume sind nicht größer geworden": CDU-Chef Merz kündigt Einsparungen an

CDU-Chef Merz erwartet nach der Einigung auf ein milliardenschweres Kreditpaket schwierige Koalitionsgespräche mit der SPD. Man werde vor allem über Reformen und über Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt sprechen müssen, sagte Merz im ARD-Fernsehen.

    Merz steht bei einer Pressekonferenz mit ernstem Blick am Mikrofon vor einem türkisen Hintergrund mit dem Logo der CDU.
    Veermutlich der nächste Bundeskanzler: CDU-Chef Friedrich Merz (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Die Spielräume seien nicht größer geworden, fügte der Union-Kanzlerkandidat hinzu. Mit Blick auf die für morgen vorgesehene Bundestags-Abstimmung über das geplante milliardenschwere Schuldenpaket äußerte er sich zuversichtlich, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen werde. Bei der Abstimmung geht es vor allem um die Lockerung der Schuldenbremse.
    Union, SPD und Grüne hatten sich auf neue Schulden im Rahmen so genannter Sondervermögen geeinigt. Vorgesehen sind zusätzliche Ausgaben für die Bundeswehr und bis zu 500 Milliarden Euro Schulden für die Verbesserung der Infrastruktur und des Klimaschutzes.
    Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss gestern mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen den nötigen Gesetzentwurf für mehrere entsprechende Grundgesetzänderungen. Der Ausschuss empfahl dem Parlament, ihnen zuzustimmen.
    Diese Nachricht wurde am 17.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.