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Die Steuerreform

Heinemann: Bundeskanzler Schröder klopfte sich zu Beginn dieser Woche öffentlich auf die Schultern: Die Steuerreform und manch anderes unter Dach und Fach, die große Oppositionspartei hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt, die kleine mit den Pünktchen liegt brav an der Leine - die F.D.P. träumt vom Kellnerjob, den die Grünen zur Zeit innehaben. Der Koch - das steht zur Halbzeit dieser Legislaturperiode fest - heißt Gerhard Schröder. Dem hat nun ein früherer Freund und ehemaliger Kollege ins Essen gespuckt. ‚Der Politikwechsel findet nicht statt', so war am vergangenen Wochenende die Abrechnung des früheren SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine mit der Bundesregierung überschrieben. Der Zeitungsartikel schließt mit einem auf die rot-grüne Koalition gemünzten Zitat von Karl Krauss: ‚Sie glaubten, sie waren an der Macht - sie waren aber lediglich an der Regierung'. Vor dieser Sendung haben wir mit Oskar Lafontaine gesprochen. Ich habe ihn nach der Steuerreform gefragt und was aus seiner Sicht dagegen spricht, Unternehmenssteuern und den Spitzensteuersatz zu senken.

    Lafontaine: Bei der Unternehmenssteuer spricht dagegen, dass wir in den letzten Jahren mindestens zehnmal Unternehmenssteuern gesenkt haben und dass es nicht begründbar ist, für die Großindustrie Steuersätze zu vereinbaren, die in kaum einem anderen Land angeboten werden. Wir haben schließlich die besondere Aufgabe, die deutsche Einheit zu finanzieren, und wir haben einen Rückstand etwa bei den Bildungsausgaben. Also, diese Milliardengeschenke insbesondere an die großen Gesellschaften sind nicht begründbar. Zum zweiten: Beim Spitzensteuersatz sind wir jetzt beim Steuersatz niedriger als die meisten europäischen Staaten. Nur in Portugal und Großbritannien ist der Spitzensteuersatz niedriger. Auch hier müssen wir sehen, dass wir andere Ausgaben zu finanzieren haben und dass es bisher immer galt, dass die Starken im Staat, also die Einkommensstarken, mehr zur Finanzierung der Staatsausgaben beitragen sollen als die Durchschnittsverdiener. Insofern glaube ich, dass - wenn man das Gesamte nimmt - die jetzige Steuerreform zu weit gegangen ist. Insbesondere, wenn man die Lohnpolitik und die Rentenpolitik noch dazu nimmt, kann man nach wie vor davon sprechen, dass von unten nach oben umverteilt wird. Und dies ist ja genau das, was durch den Regierungswechsel 98 von der Wählerschaft gestoppt werden wollte, denn die Wählerschaft hat hauptsächlich deshalb die Regierung abgelöst, weil sie der Meinung war, dass der Grundwert der sozialen Gerechtigkeit zu wenig Niederschlag in der Politik gefunden hat.

    Heinemann: Wie - wenn nicht durch niedrige Steuern - kann man internationale Investoren anlocken?

    Lafontaine: Es geht ja nicht ausschließlich darum, internationale Investoren anzulocken. Im übrigen ist das Wort ‚Investoren' heute ein Wort geworden für internationale Finanzspekulation, die mit dem eigentlichen Investieren gar nichts mehr zu tun hat. Weltweit ist ja das, was sich ‚internationale Investition' nennt, eine Papier- und Geldverschieberei ohne reale Investition. Das zunächst nur einmal zur Klarstellung des Begriffes. Im übrigen hatten wir in den letzten Jahrzehnten immer wieder internationale Investoren angelockt, insbesondere als die Wirtschaft aufgebaut worden ist. Nehmen Sie nur einmal beispielsweise OPEL, nehmen Sie FORD, oder nehmen Sie andere Betriebe oder MICHELINE oder was immer Sie wollen. Und die Übernahme etwa von MANNESMANN durch VODAFONE - das war ja vor der Steuergesetzgebung. Und es war nicht so, dass jetzt dieser Prozess in irgendeiner Form dadurch gesteuert worden ist, wie die Steuersätze hier in Deutschland waren. Also auch diese Begründung steht auf sehr tönernen Füßen. Wir haben in Deutschland eine sehr, sehr starke Wirtschaft - die exportstärkste Wirtschaft der Welt, wie die Zahlen ausweisen. Und insofern ist natürlich hier der Drang internationaler Investoren nicht so groß, wie etwa in Ländern, wo noch wenig Industriebesatz ist.

    Heinemann: Herr Lafontaine, Bundeskanzler Schröder sonnt sich zur Zeit im Erfolg. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Steuerreform, Greencard, Staatsbürgerschaftsrecht sind beschlossene Sache. Auch international hat die Regierung eine gute Presse, und, und, und. Warum sollte Schröder jetzt auf Sie hören?

    Lafontaine: Mir geht es nicht darum, dass Schröder auf mich hört. Einen solchen Anspruch habe ich nicht. Ich erinnere nur daran, was die SPD als Regierungspartei versprochen hatte. Und da das Programm federführend von mir mit erarbeitet worden ist, weiß ich das natürlich sehr genau. Wir haben schlicht gesagt: Wir wollen die Renten nicht kürzen. Und wir haben gesagt: Wir haben keinen Grund, Einkommensmillionären 100.000 Mark im Jahr an Steuernachlass zu gewähren. Und wir hatten in Hinblick auf die Gewerbekapitalsteuer, die abgeschafft worden ist und die betriebliche Vermögenssteuer, die abgeschafft worden ist - das waren ja Milliardengeschenke bereits an die Großwirtschaft - gesagt: Es ist nicht mehr vertretbar, sie weiterhin mit solchen Geschenken zu bedienen - angesichts der Aufgaben, die wir haben. Im übrigen ist die Bewertung der Regierungsarbeit in erster Linie eine Angelegenheit der Wählerinnen und Wähler. Und da beißt nun mal die Maus keinen Faden ab, dass die SPD-Wähler seit dem Kurswechsel in massive Wahlenthaltungen gegangen sind, auch bei der letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen. Und das ist ausschlaggebend - nicht irgendwelche kurzfristigen medialen Phänomene.

    Heinemann: Eine Kurskorrektur in eine Ihnen genehme Richtung ist nicht erkennbar. Welche Chancen räumen Sie der SPD bei der Bundestagswahl 2002 ein?

    Lafontaine: Also, es geht auch nicht darum, ob die Richtung mir genehm ist oder nicht genehm ist. Wenn Sie so wollen, könnte ich auch noch sagen, da ich - wie alle Minister und Abgeordneten - zu denen gehöre, die von der Steuerreform profitieren, da sie alle im Spitzensteuersatz sind, dass mir diese Steuerreform genehm ist. Es geht darum, ob es in unserem Lande gerecht zugeht und ob die Wählerinnen und Wähler den Eindruck haben, dass ihre Anliegen vertreten werden. Die Wahlenthaltungen, die wir bei den Wahlen zu beobachten haben, die zählen, und nicht irgendwelche Umfragen, die über die Wahlenthaltungen in der Regel überhaupt nichts sagen. Die Wahlenthaltungen zeigen, dass eine große Unzufriedenheit besteht, die sich eben festmacht auch und vor allem an der Rentenreform.

    Heinemann: Welche Chancen räumen Sie der SPD ein bei der nächsten Bundestagswahl?

    Lafontaine: Das ist jetzt noch überhaupt nicht zu prognostizieren. Wer also die Politik kennt und Jahre vor der Bundestagswahl Prognosen abgibt, der hat wenig Erfahrung. Der jetzige Kurs - soviel kann man eben sagen - wird von der Wählerschaft nicht akzeptiert. Weil Sie die Bundestagswahl als Stichwort nennen: Bei keiner folgenden Wahl hat die SPD in dem jeweiligen Bundesland das Wahlergebnis erreicht, das sie bei der Bundestagswahl erreichte. Insbesondere im Herbst letzten Jahres lag sie um 10 Prozent etwa drunter, und das ist eine sehr ungute Entwicklung.

    Heinemann: Herr Lafontaine, wie erklären Sie es sich, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten oder auch die SPD-Ministerpräsidenten Schröders Steuerreform zugestimmt haben?

    Lafontaine: Ich habe Schwierigkeiten, mir das zu erklären, weil die Vorschläge, die wir gemeinsam erarbeitet hatten, damit nicht überein stimmen. Und es waren ja alle an der Entwicklung der Steuerreform, die unter meiner Federführung erarbeitet worden ist und die ja vermengt worden ist mit der jetzigen Steuerreform, beteiligt. Und diese Steuerreform sah eben nicht vor, solche großen Geschenke an die Großwirtschaft zu verteilen. Dazu kommt ja noch der Sonderfall, dass die Großwirtschaft angeboten hatte, bei Beteiligungsveräußerungen 20 Prozent Steuern zu zahlen, die Bundesregierung dies aber ausgeschlagen hatte, was ja wohl ein einmaliger Fall ist. Also, dies deckt sich nicht mit dem, was wir gemeinsam zwischen den Ministerpräsidenten und den Bundestagsabgeordneten vereinbart hatten. Aber wenn Sie Gründe wissen wollen, warum die Abgeordneten oder Ministerpräsidenten diesen Kurswechsel mitgemacht haben, müssen Sie die Abgeordneten und die Ministerpräsidenten fragen.

    Heinemann: Was erwarten Sie von der Fraktion bei der Rentenreform?

    Lafontaine: Ich sehe zwei entscheidende Punkt. Einmal: Die Rente darf nicht so sinken oder gekürzt werden - so hatten wir das formuliert bei der Bundestagswahl und das ist ja auch die wahrhaftige Sprache und keine beschönigende Sprache -, dass die Menschen, die ja nicht alle volle Erwerbsjahre vorzuweisen haben - die 45 Jahre, die da immer im Gespräch sind, die sind ja nur ein Eckwert, der von vielen gar nicht erreicht wird -, dass diese Menschen, insbesondere die im Niedriglohnbereich arbeiten, dass die nicht im Alter mit Armut konfrontiert werden. Das sind ja die Wählerinnen und Wähler, die eine sozialdemokratische Partei vertritt. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist der, dass die paritätische Finanzierung nicht aufgegeben wird, denn dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Es kann ja nicht so sein, dass letztendlich die ganze Rentenreform eine weitere Entlastungsveranstaltung für die Wirtschaft ist.

    Heinemann: Gerhard Schröder ist Ihr Nachfolger auch als SPD-Vorsitzender. Ist seine Politik sozialdemokratisch?

    Lafontaine: Sie ist, zumindest wie die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG zur recht festgestellt hat, ein deutlicher Bruch mit der Politik, die wir vor der Bundestagswahl unter meinem Vorsitz vereinbart hatten. Nun wird jeder eine andere Auffassung haben, was unter Sozialdemokratie zu verstehen ist. Es gab ja immer den Streit zwischen etwa der Linie, die in England von Tony Blair verfolgt worden ist und der Linie, die etwa die französischen Sozialisten verfolgt haben. Dieser Streit klärt sich jetzt dadurch, dass die Labour Party ja in England derzeit massiv Verluste erleidet hinsichtlich der Zustimmung in der Wählerschaft, weil - wie Tony Blair selbst festgestellt hat - der Regierung der Kontakt zu den innersten Empfindungen des Volkes verlorengegangen ist. Also das, was sich hochtrabend als ‚dritter Weg' angekündigt hat, stößt bei der Wählerschaft auf Ablehnung. Insofern halte ich es mit dem ersten Weg, und der heißt: Sozialdemokraten vertreten die Interessen der großen Mehrheit des Volkes - der Arbeitnehmer und der Rentner. Und das sind, wenn ich es überschaue, etwa 50 Millionen. Und dann ist man immer mehrheitsfähig.

    Heinemann: Und das - sehen Sie im Augenblick - ist nicht der Fall?

    Lafontaine: Die jüngsten Entscheidungen - man muss ja sehr differenzieren und ich will nicht pauschal urteilen - und der Kurswechsel auch in der Steuerpolitik dienen, wie jeder an den Zahlen sehen kann, nicht den Rentnern, die ja mit Rentenkürzungen konfrontiert werden, sondern den Einkommensstarken, die sich jetzt freuen können, dass Einkommensmillionäre 100.000 Mark weniger zahlen. Sie dienen auch den Betrieben, die ja Milliarden Gewinne machen, dass sie pro Milliarde 110 Millionen weniger Steuern zahlen. Dies ist nach meinem Urteil keine sozialdemokratische Handschrift.

    Heinemann: Herr Lafontaine, rechnen Sie damit, dass Sie eines Tages noch einmal eine führende Rolle in der Bundes- oder Landespolitik spielen werden?

    Lafontaine: Ich habe mich nach schwierigen inneren Kämpfen - so darf ich das einmal sagen - vor gut einem Jahr entschieden, aus der Politik auszuscheiden, da ich auch den Anspruch habe, obwohl ich weiß, dass dafür wenig Verständnis vorhanden ist, dass ich mich um meine Familie etwas kümmern kann, was ja notwendigerweise in der Spitzenpolitik kaum möglich ist. Und ich habe keine Absicht, diese Entscheidung zu revidieren.

    Heinemann: PDS-Bundesgeschäftsführer Bartsch hat Ihnen eine Zusammenarbeit angeboten. Reizt Sie das?

    Lafontaine: Ach, mir haben auch schon andere Parteien Zusammenarbeit angeboten. Das hat mich genau so gereizt, wie das jetzige Angebot. Wenn Sie meine politische Vita überblicken, dann wird Ihnen klar sein, wo ich hingehöre.

    Heinemann: Herr Lafontaine, man erinnert sich der Bilder von der Saarschleife und der Taufe Ihres Sohnes. Wann und warum hat Ihr Verhältnis zu Gerhard Schröder Schaden genommen?

    Lafontaine: Man muss auch hier trennen. Gerhard Schröder ist ein Mann, mit dem man privat sehr gut zusammensein kann, mit dem man sehr gut ein Glas Bier trinken kann. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die, dass wir politisch andere Auffassungen haben. Und über die Richtigkeit oder Falschheit politischer Auffassungen entscheiden nicht wir, sondern die Wählerinnen und Wähler.

    Heinemann: Für wie wahrscheinlich halten Sie eine Versöhnung?

    Lafontaine: Es geht hier nicht um eine Versöhnung in dem Sinne, dass wir das jetzt in Frage stellen, was an früheren - jetzt sage ich mal ‚privaten' - Kontakten war. Es geht um die Richtung der Politik. Und derzeit sind wir in der Situation, dass die Politik sehr viel Beifall von den Medien erhält, aber sehr, sehr wenig Beifall von unseren Stammwählerinnen und Stammwählern. Und wie das ausgehen wird, wird man abwarten.

    Link: Interview als RealAudio