Eichel: Guten Morgen, Frau Durak.
DLF: Herr Eichel, wird jetzt nachgeholt, was vorab versäumt worden ist?
Eichel: Na, so hart würde ich das nicht formulieren. Richtig ist zwar, daß wir in den letzten Wochen seit der Regierungsbildung - man muß sich ja erinnern, die Regierung gibt es gerade erst seit 4 Wochen - noch keine richtige Präsidiumssitzung gehabt haben. Das sind notwendigerweise Anfangsprobleme, aber das muß aufhören, denn das SPD-Präsidium ist dazu da, die Politik der verschiedenen Ebenen zu koordinieren. Da muß dann der Parteivorsitzende, da muß der Bundeskanzler, und da müssen die Ministerpräsidenten ja - die kraft Amtes dazugehören - auch teilnehmen. Und dann wird man das da auch lösen können und im übrigen: Auch dieser Termin, 8. Dezember, ist seit etwa einer Woche oder noch etwas länger vorgesehen. Ich denke schon, da werden wir uns auch einigen.
DLF: Herr Eichel, Sie wollen beruhigen. Das kann ich ja verstehen. Aber hat dann der Bundeskanzler, als er im Bundestag die 620-Marks-Regelung verkündet hat, einfach vergessen, das Präsidium zu fragen?
Eichel: Ja, es hat da keine Präsidiums-Abstimmung gegeben. Es hat - schon aus Zeitgründen - das nicht stattgefunden. Nun will ich da auch nicht über die Einzelheiten richten, sondern das, was wir als Ländervertreter fordern müssen, ist, daß es daraus keine nicht mehr erträgliche zusätzliche Belastung der Länderhaushalte gibt. Das ist ja das übrigens, was wir vor der Wahl auch gegen die alte Koalition gesagt haben, die ja mit einer Steuerreform in den Wahlkampf gezogen ist, die sämtliche Länderhaushalte ruiniert hätte, weswegen ich übrigens zu meinen verehrten CDU- und CSU-Kollegen sagen muß: Wer da jetzt schreit, der ist nicht sehr glaubwürdig, wenn er vor der Wahl den Eindruck erweckt hat, ein Steuerkonzept mitzutragen, das ungefähr das 10-fache an Einnahmeausfällen für die Länderhaushalte bedeutet hätte wie das, was wir gegenwärtig diskutieren.
DLF: Um Ihren Begriff vom Schreien aufzugreifen, Herr
Eichel: Geschrien haben ja auch sozialdemokratische Ministerpräsidenten, und die waren ja eigentlich - so sagt es Ihr Fraktionschef Struck - in die Reformpläne mit eingebunden. Alles war abgestimmt. Weshalb dann das Geschrei danach?
Eichel: Nein, es hat ein SPD-Konzept gegeben, und das SPD-Konzept ist auch die Grundlage der Steuerreformpläne der Bundesregierung. Das ist auch gar nicht zu kritisieren. Worum es allenfalls gehen kann, sind Korrekturen im Detail. Die hat es aber immer gegeben, auch das ist überhaupt kein Problem. Das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat ist genau dazu da. Es hat nie ein Gesetz gegeben - oder fast nie -, das den Bundestag oder den Bundesrat so verlassen hat, wie es hereingekommen ist. Und das wird auch diesmal so sein. Und diese Politur muß man vornehmen, und gegen die gibt es auch gar keine Einwände.
DLF: Sie haben gestern abend noch kurz wissen lassen, Sie hätten Zusagen von Oskar Lafontaine, daß die Länderhaushalte durch die Steuerausfälle der 620-Mark-Jobs nun doch nicht belastet würden. Können Sie uns da Details geben?
Eichel: Nein, Details nicht. Oskar Lafontaine hat mir gesagt - und ehe man sich öffentlich streitet, gibts ja auch ein Telefon, man redet erst mal miteinander - daß seine Zielsetzung ist, daraus keine Belastung für die Länderhaushalte entstehen zu lassen. Und wenn er das durchhalten kann, dann ist dieses Problem sowieso vom Tisch.
DLF: Wir können das jetzt nicht im Detail bereden, weil Sie diese Kenntnisse nicht haben. Aber ich will es Ihnen einfach so zur Kenntnis geben: Die FAZ berichtet heute, daß . . .
Eichel: . . . die habe ich in der Tat noch nicht gelesen . . .
DLF: . . . ja, ich sag's so einfach mal zur Information für Sie und die Hörer zum Weiterdenken, sozusagen, daß die 620-Mark-Jobs in Teilen doch besteuert werden sollten. Das heißt also, Einkünfte sollen versteuert werden, wenn es sich um zweite Arbeitsverhältnisse handelt oder der Ehepartner berufstätig sei. Dies also zu den 620-Mark-Jobs. Zu etwas anderem, Herr
Eichel: Sie stehen sozusagen vor der Landtagswahl. Ist denn die Bundesregierung, ist Ihre Partei, nicht drauf und dran, Ihnen und Ihrer Partei in Hessen das Leben schwerzumachen?
Eichel: Ach, zunächst mal haben wir - wenn ich das richtig sehe - in Hessen einen guten Stand, ausgesprochen. Es geht um eine Landtagswahl. Die Bürgerinnen und Bürger - denke ich - wissen sehr genau zu unterscheiden, wann der Bundestag und wann der Landtag gewählt wird. Das haben Sie ja in Bayern gesehen: 14 Tage vor der Bundestagswahl ein ganz anderes Ergebnis als dann zur Bundestagswahl. Insofern befürchte ich das nicht. Aber es sind ja nun auch wirklich Anfangsprobleme. Ich sage noch einmal: Die Regierung ist gerade 4 Wochen im Amt. Ich glaube, in Bonn gibt es im Moment einen Fehler, der ist ein typisch sozialdemokratischer, nämlich daß wir immer alles, was andere selbst in 4 Jahren nicht zuwege bekommen, schon in drei Wochen machen wollen. Ich finde, da soll man sich ruhig ein bißchen mehr Geduld nehmen, das genauer durcharbeiten, genauer abstimmen. Dann wird manches Problem gar nicht erst entstehen, das dann unter Getöse gelöst werden muß. Das wäre mir schon lieber. Und im übrigen: Es wird eine Reihe von Entscheidungen geben, die sind ja schon vorbereitet, die nun wirklich den Menschen helfen, die die Zusagen einlösen, die wir vor der Wahl gemacht haben. Deswegen glaube ich nicht, daß die Bonner Politik für uns eine Belastung wird.
DLF: Ein guter Eindruck, Herr Eichel, oder der gute Wille, der reicht ja nun beileibe nicht aus. Es bleibt einfach der Eindruck, daß die Ministerpräsidenten ein Stück weit überfahren worden sind in diesem Prozeß und sie jetzt öffentlich im Grunde nachbessern müssen.
Eichel: Ja, es ist ja etwas dran, es wird eben zur Zeit öffentlich diskutiert. Und was ich gesagt habe und was ich dringend von allen Beteiligten einfordere ist: Wir müssen regelmäßig - und dazu haben wir die Instrumente - an einem Tisch sitzen. Es ist jetzt mehr Disziplin verlangt als vor der Wahl, und wir haben die Wahl gewonnen, die Regierung in Bonn gewonnen, weil wir - unter anderem jedenfalls - auch wieder gelernt haben, diszipliniert zu sein. Und das brauchen wir jetzt noch mehr, da wir in Bonn die Regierung stellen und in so vielen Ländern.
DLF: Das ist also Ihre Forderung an die eigene Parteispitze?
Eichel: Das ist meine Forderung an die eigene Partei insgesamt.
DLF: Was tun Sie dann mit Ihren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, die sich dennoch öffentlich äußern?
Eichel: Na, warten wir es doch mal ab, ob das so weitergeht. Ich glaube das nicht.
DLF: Muß die rot-grüne Regierung künftig mit Ihnen, den sozialdemokratisch regierten Ländern, mit einer zweiten internen Opposition im Bundesrat rechnen?
Eichel: Nein, nicht interne Opposition. Aber es ist auch hier nach der Wahl wie vor der Wahl. Wir vertreten Länderinteressen, und wenn wir eine Bundesregierung haben - und das unterstelle ich von dieser -, die länderfreundlicher ist, dann wird es so große Probleme nicht geben. Wenn wir eine haben, wie wir sie hatten, die mit ihrer Politik auch die Länderhaushalte ruiniert, dann müssen wir alles daransetzen, daß so etwas verhindert wird.
DLF: Nun war es ja der Bundeskanzler selbst, der den Spruch verbreitet hat: 'Länderinteressen gehen vor Parteiinteressen'. Nun holt ihn sein eigenes Wort offensichtlich ein?
Eichel: Das kann manchmal so passieren, ja.
DLF: Wie wollen Sie denn mit Ihren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten-Kollegen im Bundesrat künftig dem Kanzler der Bundesregierung auf die Finger klopfen?
Eichel: Auf die Finger klopfen halte ich für keinen guten Ausdruck, das hätte ich übrigens auch gegenüber Helmut Kohl so nicht gesagt.
DLF: Ich ziehe zurück. Auf die Finger schauen!
Eichel: Nein, wir wollen ganz einfach dafür sorgen - wir müssen dafür sorgen, daß wir eine vernünftige Politik machen. Und dazu gehört auch, daß wir noch so viel Geld in den Länderkassen haben, daß wir eine vernünftige Schule anbieten können, daß wir gute Hochschulen anbieten können, daß wir unsere Polizei anständig bezahlen können, unseren Justizvollzug. Das muß doch alles sein, das wollen die Menschen auch. Und deswegen kann man keine Finanzpolitik betreiben, die die Länder haushaltsmäßig in den Ruin führt. Ich bin auch ganz sicher: Diese Bundesregierung will das gar nicht.
DLF: Aber da schließt sich der Kreis: Wer soll das bezahlen, Herr Eichel? Niemand hat Geld.
Eichel: Nein, deswegen konnte man ja auch keine großen Steuersenkungs-versprechungen vor der Wahl machen. Das hat die sozialdemokratische Partei ja - im Unterschied zur CDU/CSU - auch nicht gemacht, und im Unterschied zur F.D.P. Und deswegen ist natürlich eine Steuerreform, die nicht mit neuen großen Einnahmeausfällen des Staates einhergeht, wesentlich schwieriger als eine, die eine solche Fata-Morgana vorgaukelt.
DLF: Atempause im Steuerstreit zwischen Bundesregierung und Minister-präsidenten?
Eichel: Ich hoffe 'ja'. Im übrigen treffen wir uns ja am nächsten Montag im Präsidium. Und da wird das alles verhandelt, und dann müßte es dann auch zu Ende sein.
DLF: Danke schön. Hans Eichel, Ministerpräsident von Hessen. Schönen Dank, Herr Eichel.
DLF: Herr Eichel, wird jetzt nachgeholt, was vorab versäumt worden ist?
Eichel: Na, so hart würde ich das nicht formulieren. Richtig ist zwar, daß wir in den letzten Wochen seit der Regierungsbildung - man muß sich ja erinnern, die Regierung gibt es gerade erst seit 4 Wochen - noch keine richtige Präsidiumssitzung gehabt haben. Das sind notwendigerweise Anfangsprobleme, aber das muß aufhören, denn das SPD-Präsidium ist dazu da, die Politik der verschiedenen Ebenen zu koordinieren. Da muß dann der Parteivorsitzende, da muß der Bundeskanzler, und da müssen die Ministerpräsidenten ja - die kraft Amtes dazugehören - auch teilnehmen. Und dann wird man das da auch lösen können und im übrigen: Auch dieser Termin, 8. Dezember, ist seit etwa einer Woche oder noch etwas länger vorgesehen. Ich denke schon, da werden wir uns auch einigen.
DLF: Herr Eichel, Sie wollen beruhigen. Das kann ich ja verstehen. Aber hat dann der Bundeskanzler, als er im Bundestag die 620-Marks-Regelung verkündet hat, einfach vergessen, das Präsidium zu fragen?
Eichel: Ja, es hat da keine Präsidiums-Abstimmung gegeben. Es hat - schon aus Zeitgründen - das nicht stattgefunden. Nun will ich da auch nicht über die Einzelheiten richten, sondern das, was wir als Ländervertreter fordern müssen, ist, daß es daraus keine nicht mehr erträgliche zusätzliche Belastung der Länderhaushalte gibt. Das ist ja das übrigens, was wir vor der Wahl auch gegen die alte Koalition gesagt haben, die ja mit einer Steuerreform in den Wahlkampf gezogen ist, die sämtliche Länderhaushalte ruiniert hätte, weswegen ich übrigens zu meinen verehrten CDU- und CSU-Kollegen sagen muß: Wer da jetzt schreit, der ist nicht sehr glaubwürdig, wenn er vor der Wahl den Eindruck erweckt hat, ein Steuerkonzept mitzutragen, das ungefähr das 10-fache an Einnahmeausfällen für die Länderhaushalte bedeutet hätte wie das, was wir gegenwärtig diskutieren.
DLF: Um Ihren Begriff vom Schreien aufzugreifen, Herr
Eichel: Geschrien haben ja auch sozialdemokratische Ministerpräsidenten, und die waren ja eigentlich - so sagt es Ihr Fraktionschef Struck - in die Reformpläne mit eingebunden. Alles war abgestimmt. Weshalb dann das Geschrei danach?
Eichel: Nein, es hat ein SPD-Konzept gegeben, und das SPD-Konzept ist auch die Grundlage der Steuerreformpläne der Bundesregierung. Das ist auch gar nicht zu kritisieren. Worum es allenfalls gehen kann, sind Korrekturen im Detail. Die hat es aber immer gegeben, auch das ist überhaupt kein Problem. Das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat ist genau dazu da. Es hat nie ein Gesetz gegeben - oder fast nie -, das den Bundestag oder den Bundesrat so verlassen hat, wie es hereingekommen ist. Und das wird auch diesmal so sein. Und diese Politur muß man vornehmen, und gegen die gibt es auch gar keine Einwände.
DLF: Sie haben gestern abend noch kurz wissen lassen, Sie hätten Zusagen von Oskar Lafontaine, daß die Länderhaushalte durch die Steuerausfälle der 620-Mark-Jobs nun doch nicht belastet würden. Können Sie uns da Details geben?
Eichel: Nein, Details nicht. Oskar Lafontaine hat mir gesagt - und ehe man sich öffentlich streitet, gibts ja auch ein Telefon, man redet erst mal miteinander - daß seine Zielsetzung ist, daraus keine Belastung für die Länderhaushalte entstehen zu lassen. Und wenn er das durchhalten kann, dann ist dieses Problem sowieso vom Tisch.
DLF: Wir können das jetzt nicht im Detail bereden, weil Sie diese Kenntnisse nicht haben. Aber ich will es Ihnen einfach so zur Kenntnis geben: Die FAZ berichtet heute, daß . . .
Eichel: . . . die habe ich in der Tat noch nicht gelesen . . .
DLF: . . . ja, ich sag's so einfach mal zur Information für Sie und die Hörer zum Weiterdenken, sozusagen, daß die 620-Mark-Jobs in Teilen doch besteuert werden sollten. Das heißt also, Einkünfte sollen versteuert werden, wenn es sich um zweite Arbeitsverhältnisse handelt oder der Ehepartner berufstätig sei. Dies also zu den 620-Mark-Jobs. Zu etwas anderem, Herr
Eichel: Sie stehen sozusagen vor der Landtagswahl. Ist denn die Bundesregierung, ist Ihre Partei, nicht drauf und dran, Ihnen und Ihrer Partei in Hessen das Leben schwerzumachen?
Eichel: Ach, zunächst mal haben wir - wenn ich das richtig sehe - in Hessen einen guten Stand, ausgesprochen. Es geht um eine Landtagswahl. Die Bürgerinnen und Bürger - denke ich - wissen sehr genau zu unterscheiden, wann der Bundestag und wann der Landtag gewählt wird. Das haben Sie ja in Bayern gesehen: 14 Tage vor der Bundestagswahl ein ganz anderes Ergebnis als dann zur Bundestagswahl. Insofern befürchte ich das nicht. Aber es sind ja nun auch wirklich Anfangsprobleme. Ich sage noch einmal: Die Regierung ist gerade 4 Wochen im Amt. Ich glaube, in Bonn gibt es im Moment einen Fehler, der ist ein typisch sozialdemokratischer, nämlich daß wir immer alles, was andere selbst in 4 Jahren nicht zuwege bekommen, schon in drei Wochen machen wollen. Ich finde, da soll man sich ruhig ein bißchen mehr Geduld nehmen, das genauer durcharbeiten, genauer abstimmen. Dann wird manches Problem gar nicht erst entstehen, das dann unter Getöse gelöst werden muß. Das wäre mir schon lieber. Und im übrigen: Es wird eine Reihe von Entscheidungen geben, die sind ja schon vorbereitet, die nun wirklich den Menschen helfen, die die Zusagen einlösen, die wir vor der Wahl gemacht haben. Deswegen glaube ich nicht, daß die Bonner Politik für uns eine Belastung wird.
DLF: Ein guter Eindruck, Herr Eichel, oder der gute Wille, der reicht ja nun beileibe nicht aus. Es bleibt einfach der Eindruck, daß die Ministerpräsidenten ein Stück weit überfahren worden sind in diesem Prozeß und sie jetzt öffentlich im Grunde nachbessern müssen.
Eichel: Ja, es ist ja etwas dran, es wird eben zur Zeit öffentlich diskutiert. Und was ich gesagt habe und was ich dringend von allen Beteiligten einfordere ist: Wir müssen regelmäßig - und dazu haben wir die Instrumente - an einem Tisch sitzen. Es ist jetzt mehr Disziplin verlangt als vor der Wahl, und wir haben die Wahl gewonnen, die Regierung in Bonn gewonnen, weil wir - unter anderem jedenfalls - auch wieder gelernt haben, diszipliniert zu sein. Und das brauchen wir jetzt noch mehr, da wir in Bonn die Regierung stellen und in so vielen Ländern.
DLF: Das ist also Ihre Forderung an die eigene Parteispitze?
Eichel: Das ist meine Forderung an die eigene Partei insgesamt.
DLF: Was tun Sie dann mit Ihren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, die sich dennoch öffentlich äußern?
Eichel: Na, warten wir es doch mal ab, ob das so weitergeht. Ich glaube das nicht.
DLF: Muß die rot-grüne Regierung künftig mit Ihnen, den sozialdemokratisch regierten Ländern, mit einer zweiten internen Opposition im Bundesrat rechnen?
Eichel: Nein, nicht interne Opposition. Aber es ist auch hier nach der Wahl wie vor der Wahl. Wir vertreten Länderinteressen, und wenn wir eine Bundesregierung haben - und das unterstelle ich von dieser -, die länderfreundlicher ist, dann wird es so große Probleme nicht geben. Wenn wir eine haben, wie wir sie hatten, die mit ihrer Politik auch die Länderhaushalte ruiniert, dann müssen wir alles daransetzen, daß so etwas verhindert wird.
DLF: Nun war es ja der Bundeskanzler selbst, der den Spruch verbreitet hat: 'Länderinteressen gehen vor Parteiinteressen'. Nun holt ihn sein eigenes Wort offensichtlich ein?
Eichel: Das kann manchmal so passieren, ja.
DLF: Wie wollen Sie denn mit Ihren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten-Kollegen im Bundesrat künftig dem Kanzler der Bundesregierung auf die Finger klopfen?
Eichel: Auf die Finger klopfen halte ich für keinen guten Ausdruck, das hätte ich übrigens auch gegenüber Helmut Kohl so nicht gesagt.
DLF: Ich ziehe zurück. Auf die Finger schauen!
Eichel: Nein, wir wollen ganz einfach dafür sorgen - wir müssen dafür sorgen, daß wir eine vernünftige Politik machen. Und dazu gehört auch, daß wir noch so viel Geld in den Länderkassen haben, daß wir eine vernünftige Schule anbieten können, daß wir gute Hochschulen anbieten können, daß wir unsere Polizei anständig bezahlen können, unseren Justizvollzug. Das muß doch alles sein, das wollen die Menschen auch. Und deswegen kann man keine Finanzpolitik betreiben, die die Länder haushaltsmäßig in den Ruin führt. Ich bin auch ganz sicher: Diese Bundesregierung will das gar nicht.
DLF: Aber da schließt sich der Kreis: Wer soll das bezahlen, Herr Eichel? Niemand hat Geld.
Eichel: Nein, deswegen konnte man ja auch keine großen Steuersenkungs-versprechungen vor der Wahl machen. Das hat die sozialdemokratische Partei ja - im Unterschied zur CDU/CSU - auch nicht gemacht, und im Unterschied zur F.D.P. Und deswegen ist natürlich eine Steuerreform, die nicht mit neuen großen Einnahmeausfällen des Staates einhergeht, wesentlich schwieriger als eine, die eine solche Fata-Morgana vorgaukelt.
DLF: Atempause im Steuerstreit zwischen Bundesregierung und Minister-präsidenten?
Eichel: Ich hoffe 'ja'. Im übrigen treffen wir uns ja am nächsten Montag im Präsidium. Und da wird das alles verhandelt, und dann müßte es dann auch zu Ende sein.
DLF: Danke schön. Hans Eichel, Ministerpräsident von Hessen. Schönen Dank, Herr Eichel.