Dirk Müller: Über zwei Milliarden Euro stehen zu Buche – zwei Milliarden Euro, die die Stromkonzerne angeblich zu viel von ihren Kunden hierzulande verlangen. Dies das Ergebnis einer Untersuchung vom Bund der Energieverbraucher. Dabei wird der Strom von Staatswegen tatsächlich teurer, aber diese Öko-Umlage für die erneuerbaren Energien beläuft sich auf rund sechs Prozent. Die Konzerne erhöhen ihre Preise jedoch um durchschnittlich zwölf Prozent, demnach also sechs Prozent mehr als notwendig. So ist Peter Altmaier, der Bundesumweltminister, mächtig sauer, kritisiert offen diese Preisspirale. Die Unternehmen kontern und sagen, alles transparent, alles nachvollziehbar und notwendig. Was kann die Bundesregierung gegen diese vermeintliche Abzocke tun, fragen sich jetzt viele. Auch wir tun das jetzt hier im Deutschlandfunk. Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ist bei uns am Telefon. Guten Morgen nach Berlin!
Michael Kauch: Ja! Schönen guten Morgen.
Müller: Herr Kauch, haben wir in Deutschland Kartelle?
Kauch: Also wir haben im Strommarkt im Endkundenbereich einen großen Wettbewerb. Der Kunde hat die Möglichkeit, unter vielen Stromanbietern auszuwählen. Das war ja ein großer Erfolg der Strommarkt-Liberalisierung. Was wir weiterhin nur eingeschränkt haben, ist ein Wettbewerb auf der Erzeugungsseite. Hier gibt es immer noch vier große Unternehmen, die den Markt zu großen Teilen beherrschen. Aber dieser Marktanteil dieser großen vier Konzerne sinkt weiter. Die Stadtwerke wachsen mit ihrem Stromangebot und auch die vielen Anbieter erneuerbarer Energien bringen neuen Wettbewerb in den Markt. Das heißt, auf die lange Sicht sind wir hier auf dem richtigen Weg.
Aber wir haben natürlich jetzt eine Situation, dass der Strompreis so stark ansteigt wie schon seit Langem nicht mehr, und wenn man sich die Verbraucherpreise anschaut: In den letzten zehn Jahren haben wir hier eine massive Verteuerung. Daran ist zu großen Teilen der Staat schuld. Aber man muss sich eben auch die Frage stellen: Wo haben wir denn auch vonseiten der Unternehmen noch Kostensenkungsspielräume und haben die momentan jetzt die Erhöhung der Umlage für die erneuerbaren Energien zum Anlass genommen, noch mal selber einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu nehmen.
Die Börsenstrompreise sind gesunken, also im Großhandelsbereich, auch durch die erneuerbaren Energien. Dadurch, dass viel Wind in den Markt hineinkommt, wo die Anlage zwar viel Geld kostet, aber wenn die Anlage erst mal läuft, diese Anlagen auch relativ kostengünstig produzieren können, haben wir sinkende Großhandelspreise. Und die Frage ist: Geben die Stromkonzerne das dann auch weiter an die Kunden? Das ist der Streit, um den es momentan geht.
Müller: Jetzt waren wir zum Interview verabredet; Sie sind so nett, mir noch ein paar Fragen zu gestatten, wenn wir jetzt weitermachen.
Kauch: Ja gerne!
Müller: Sie haben jetzt ganz viele Aspekte angesprochen. Ich weiß gar nicht, wo ich einhaken soll. Ich versuche es jetzt mal mit einem. Wir haben über Kartelle gesprochen, die Frage haben Sie nicht ganz so beantwortet. Reden wir über die Erzeuger. Sind das gefühlte Kartelle?
Kauch: Nein. Ich habe ja deutlich gemacht, wir haben im Endkundenbereich keine Kartelle. Wir haben viele Anbieter. Sie können jeder Zeit den Stromanbieter wechseln.
Müller: Erzeuger war ja das Stichwort – Erzeuger!
Kauch: Ja, und im Erzeugungsbereich haben wir kein Kartell. Die großen Konzerne, E.ON beispielsweise, machen gerade massive Verluste. Und deswegen: Hier kommt mehr Wettbewerb in den Markt, auch durch die erneuerbaren Energien. Aber die Verbraucher müssen ihre Marktmacht eben auch nutzen. Sie müssen bereit sein, den Stromanbieter zu wechseln, wenn ihr Stromanbieter sozusagen noch mal einen drauflegt über die Erhöhungen, die vom Staat ausgelöst sind.
Müller: Viele, Herr Kauch, haben ja auch gewechselt in den letzten Jahren, weil auch die FDP immer wieder gesagt hat, wir haben genügend Wettbewerb, wir wollen jetzt die Früchte dieser Liberalisierung ernten. Sie haben das eben auch noch einmal thematisiert. Und dann wird gewechselt und im nächsten Jahr schlägt dann eben der andere zu, bei dem man gerade gelandet ist.
Kauch: Ja gut, dann müssen Sie noch mal wechseln. also ich sehe es selber bei mir, bei meinen beiden Stromlieferverträgen, die ich habe, dass schon im eigenen Unternehmen Preisunterschiede zwischen den Tarifen von zehn Prozent sind, und die muss man dann eben auch entsprechend nutzen. Und das Entscheidende, worüber wir politisch jetzt reden müssen, ist die Frage: Was kann denn der Staat tun, um seinen Anteil an diesen Preissteigerungen im Griff zu behalten. Ich habe wenig Interesse an einem Spiel, dass die Politik auf die Stromerzeuger zeigt und die Stromerzeuger zeigen auf die Politik, immer ist der andere schuld. Nein! Wir müssen schon schauen, welche Verantwortung hat jeder dieser Spieler in diesem Markt, und da hat der Staat schon eine gewichtige Rolle zu spielen.
Müller: Gewichtige Rolle, also auch der Staat hat schuld, damit auch die Regierungsfraktionen, die das mittragen.
Kauch: Ja! Wir haben vereinbart, wir wollen eine Energiewende in Deutschland. Wir wollen weg von der Kernkraft und hin zu erneuerbaren Energien. Das entspricht auch dem breiten Willen der Bevölkerung. Und die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wer das den Leuten vorgaukelt, der ist nicht ernsthaft. Und die Frage ist, können wir diese Preissteigerungen, die durch die Energiewende ausgelöst werden, geringer halten, als sie momentan sind. Wir als FDP glauben, dass man durch eine Umstellung des Fördermodells für die erneuerbaren Energien hier Kosten senken kann. Wir haben auch vorgeschlagen, dass wir die Mehreinnahmen, die der Staat jetzt durch die Strompreiserhöhung hat, weil da schlägt er ja noch mal die Mehrwertsteuer drauf, dass diese Mehreinnahmen an die Bürger zurückgegeben werden über die Stromsteuer. Das würde den Anstieg schon mal etwas dämpfen.
Müller: Aber jetzt haben wir das alles so verstanden, dass diese Umlage notwendig ist, um diese erneuerbaren Energien zu fördern, weil sie ja in der Produktion teurer sind und noch nicht ganz wettbewerbsfähig.
Kauch: Ja, richtig. Nur die Frage ist ja, ob wir die gleichen Anlagen auch zu günstigeren Preisen in den Markt bringen könnten. Wenn Sie sich zum Beispiel anschauen eine Biogasanlage: Für den Verbraucher ist entscheidend, am Ende kommt Strom raus. Wir haben aber sehr unterschiedliche Fördersätze, je nach Größe der Anlage. Ganz kleine Anlagen werden vergütet mit 25 Cent pro Kilowattstunde. Das ist weit mehr als eine Solaranlage, über die sich die Politik ja auch in den letzten Monaten sehr stark gestritten hat. Und auf der anderen Seite haben wir Anlagen, die deutlich unter den Kosten für eine Solaranlage sind. Und warum ist das so? Weil große Anlagen für Biogas billiger produzieren als kleine, die Politik aber aus Förderung der Landwirtschaft bisher sehr kleine Anlagen sehr hoch vergütet. Und das sind eben Fragen: Können wir das auf Dauer leisten? Wenn wir eben nicht mehr ein Nischenprodukt erneuerbare Energien haben, sondern die erneuerbaren den Hauptteil der Energieversorgung übernehmen sollen, dann muss am Schluss entscheidend sein, was kommt für den Verbraucher an Strom für die eingesetzten Geldmittel raus.
Müller: Lieber Herr Kauch, ich muss ein bisschen auf Die Uhr schauen. Ich muss Sie hier noch mal unterbrechen. Sie haben eben das Stichwort Stromsteuer genannt, sagen, da kann man was tun. Was hindert die FDP daran, was zu tun?
Kauch: Na ja, also wir sind in einer Koalition und in einer Koalition müssen immer beide Partner einem Gesetz zustimmen. Die CDU/CSU hat bisher unsere Vorschläge hier abgelehnt.
Müller: Also die Union blockiert? Das können wir schon mal festhalten.
Kauch: So ist das.
Müller: Und die FDP will niedrigere Preise, hat aber erst mal die Erhöhung der Preise mitgetragen?
Kauch: Nein! Der Punkt ist: Wir haben ein geltendes Gesetz erneuerbarer Energien.
Müller: Da geht es ja um höhere Preise.
Kauch: Dieses Gesetz ist von Rot-Grün erlassen worden, von Schwarz-Rot reformiert und schließlich auch von Schwarz-Gelb reformiert. Also wenn es um Verantwortung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz geht, dann sind wir alle beteiligt, und wer jetzt immer den schwarzen Peter hin- und herschiebt, der macht auch wieder den Leuten was vor.
Müller: Das tun Sie jetzt nicht in Richtung Union?
Kauch: Nein, überhaupt nicht. Es geht mir nur darum, dass dann gesagt wird, jetzt von grüner Seite, das ist jetzt eine schwarz-gelbe Stromerhöhung. Nein, das ist ein rot-grünes Gesetz, auf dessen Grundlage wir versuchen, Reformen vorzunehmen, und deswegen ist diese Stromerhöhung genauso eine Stromerhöhung von Rot-Grün wie von der jetzigen Regierung. Die Frage ist nicht, schauen wir zurück und zeigen mit dem Finger aufeinander, sondern die Frage ist, wie können wir es besser machen. Und besser können wir es dadurch machen, dass wir dieses Modell so reformieren, dass die Produzenten mehr Verantwortung für den Strom bekommen, den sie produzieren. Heute werfen sie den Strom den Netzbetreibern vor die Füße ...
Müller: Herr Kauch, Entschuldigung! Da kommt die Musik schon im Hintergrund. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass wir uns voneinander verabschieden. Ich danke ganz herzlich für das Gespräch – Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hier im Deutschlandfunk.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Michael Kauch: Ja! Schönen guten Morgen.
Müller: Herr Kauch, haben wir in Deutschland Kartelle?
Kauch: Also wir haben im Strommarkt im Endkundenbereich einen großen Wettbewerb. Der Kunde hat die Möglichkeit, unter vielen Stromanbietern auszuwählen. Das war ja ein großer Erfolg der Strommarkt-Liberalisierung. Was wir weiterhin nur eingeschränkt haben, ist ein Wettbewerb auf der Erzeugungsseite. Hier gibt es immer noch vier große Unternehmen, die den Markt zu großen Teilen beherrschen. Aber dieser Marktanteil dieser großen vier Konzerne sinkt weiter. Die Stadtwerke wachsen mit ihrem Stromangebot und auch die vielen Anbieter erneuerbarer Energien bringen neuen Wettbewerb in den Markt. Das heißt, auf die lange Sicht sind wir hier auf dem richtigen Weg.
Aber wir haben natürlich jetzt eine Situation, dass der Strompreis so stark ansteigt wie schon seit Langem nicht mehr, und wenn man sich die Verbraucherpreise anschaut: In den letzten zehn Jahren haben wir hier eine massive Verteuerung. Daran ist zu großen Teilen der Staat schuld. Aber man muss sich eben auch die Frage stellen: Wo haben wir denn auch vonseiten der Unternehmen noch Kostensenkungsspielräume und haben die momentan jetzt die Erhöhung der Umlage für die erneuerbaren Energien zum Anlass genommen, noch mal selber einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu nehmen.
Die Börsenstrompreise sind gesunken, also im Großhandelsbereich, auch durch die erneuerbaren Energien. Dadurch, dass viel Wind in den Markt hineinkommt, wo die Anlage zwar viel Geld kostet, aber wenn die Anlage erst mal läuft, diese Anlagen auch relativ kostengünstig produzieren können, haben wir sinkende Großhandelspreise. Und die Frage ist: Geben die Stromkonzerne das dann auch weiter an die Kunden? Das ist der Streit, um den es momentan geht.
Müller: Jetzt waren wir zum Interview verabredet; Sie sind so nett, mir noch ein paar Fragen zu gestatten, wenn wir jetzt weitermachen.
Kauch: Ja gerne!
Müller: Sie haben jetzt ganz viele Aspekte angesprochen. Ich weiß gar nicht, wo ich einhaken soll. Ich versuche es jetzt mal mit einem. Wir haben über Kartelle gesprochen, die Frage haben Sie nicht ganz so beantwortet. Reden wir über die Erzeuger. Sind das gefühlte Kartelle?
Kauch: Nein. Ich habe ja deutlich gemacht, wir haben im Endkundenbereich keine Kartelle. Wir haben viele Anbieter. Sie können jeder Zeit den Stromanbieter wechseln.
Müller: Erzeuger war ja das Stichwort – Erzeuger!
Kauch: Ja, und im Erzeugungsbereich haben wir kein Kartell. Die großen Konzerne, E.ON beispielsweise, machen gerade massive Verluste. Und deswegen: Hier kommt mehr Wettbewerb in den Markt, auch durch die erneuerbaren Energien. Aber die Verbraucher müssen ihre Marktmacht eben auch nutzen. Sie müssen bereit sein, den Stromanbieter zu wechseln, wenn ihr Stromanbieter sozusagen noch mal einen drauflegt über die Erhöhungen, die vom Staat ausgelöst sind.
Müller: Viele, Herr Kauch, haben ja auch gewechselt in den letzten Jahren, weil auch die FDP immer wieder gesagt hat, wir haben genügend Wettbewerb, wir wollen jetzt die Früchte dieser Liberalisierung ernten. Sie haben das eben auch noch einmal thematisiert. Und dann wird gewechselt und im nächsten Jahr schlägt dann eben der andere zu, bei dem man gerade gelandet ist.
Kauch: Ja gut, dann müssen Sie noch mal wechseln. also ich sehe es selber bei mir, bei meinen beiden Stromlieferverträgen, die ich habe, dass schon im eigenen Unternehmen Preisunterschiede zwischen den Tarifen von zehn Prozent sind, und die muss man dann eben auch entsprechend nutzen. Und das Entscheidende, worüber wir politisch jetzt reden müssen, ist die Frage: Was kann denn der Staat tun, um seinen Anteil an diesen Preissteigerungen im Griff zu behalten. Ich habe wenig Interesse an einem Spiel, dass die Politik auf die Stromerzeuger zeigt und die Stromerzeuger zeigen auf die Politik, immer ist der andere schuld. Nein! Wir müssen schon schauen, welche Verantwortung hat jeder dieser Spieler in diesem Markt, und da hat der Staat schon eine gewichtige Rolle zu spielen.
Müller: Gewichtige Rolle, also auch der Staat hat schuld, damit auch die Regierungsfraktionen, die das mittragen.
Kauch: Ja! Wir haben vereinbart, wir wollen eine Energiewende in Deutschland. Wir wollen weg von der Kernkraft und hin zu erneuerbaren Energien. Das entspricht auch dem breiten Willen der Bevölkerung. Und die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wer das den Leuten vorgaukelt, der ist nicht ernsthaft. Und die Frage ist, können wir diese Preissteigerungen, die durch die Energiewende ausgelöst werden, geringer halten, als sie momentan sind. Wir als FDP glauben, dass man durch eine Umstellung des Fördermodells für die erneuerbaren Energien hier Kosten senken kann. Wir haben auch vorgeschlagen, dass wir die Mehreinnahmen, die der Staat jetzt durch die Strompreiserhöhung hat, weil da schlägt er ja noch mal die Mehrwertsteuer drauf, dass diese Mehreinnahmen an die Bürger zurückgegeben werden über die Stromsteuer. Das würde den Anstieg schon mal etwas dämpfen.
Müller: Aber jetzt haben wir das alles so verstanden, dass diese Umlage notwendig ist, um diese erneuerbaren Energien zu fördern, weil sie ja in der Produktion teurer sind und noch nicht ganz wettbewerbsfähig.
Kauch: Ja, richtig. Nur die Frage ist ja, ob wir die gleichen Anlagen auch zu günstigeren Preisen in den Markt bringen könnten. Wenn Sie sich zum Beispiel anschauen eine Biogasanlage: Für den Verbraucher ist entscheidend, am Ende kommt Strom raus. Wir haben aber sehr unterschiedliche Fördersätze, je nach Größe der Anlage. Ganz kleine Anlagen werden vergütet mit 25 Cent pro Kilowattstunde. Das ist weit mehr als eine Solaranlage, über die sich die Politik ja auch in den letzten Monaten sehr stark gestritten hat. Und auf der anderen Seite haben wir Anlagen, die deutlich unter den Kosten für eine Solaranlage sind. Und warum ist das so? Weil große Anlagen für Biogas billiger produzieren als kleine, die Politik aber aus Förderung der Landwirtschaft bisher sehr kleine Anlagen sehr hoch vergütet. Und das sind eben Fragen: Können wir das auf Dauer leisten? Wenn wir eben nicht mehr ein Nischenprodukt erneuerbare Energien haben, sondern die erneuerbaren den Hauptteil der Energieversorgung übernehmen sollen, dann muss am Schluss entscheidend sein, was kommt für den Verbraucher an Strom für die eingesetzten Geldmittel raus.
Müller: Lieber Herr Kauch, ich muss ein bisschen auf Die Uhr schauen. Ich muss Sie hier noch mal unterbrechen. Sie haben eben das Stichwort Stromsteuer genannt, sagen, da kann man was tun. Was hindert die FDP daran, was zu tun?
Kauch: Na ja, also wir sind in einer Koalition und in einer Koalition müssen immer beide Partner einem Gesetz zustimmen. Die CDU/CSU hat bisher unsere Vorschläge hier abgelehnt.
Müller: Also die Union blockiert? Das können wir schon mal festhalten.
Kauch: So ist das.
Müller: Und die FDP will niedrigere Preise, hat aber erst mal die Erhöhung der Preise mitgetragen?
Kauch: Nein! Der Punkt ist: Wir haben ein geltendes Gesetz erneuerbarer Energien.
Müller: Da geht es ja um höhere Preise.
Kauch: Dieses Gesetz ist von Rot-Grün erlassen worden, von Schwarz-Rot reformiert und schließlich auch von Schwarz-Gelb reformiert. Also wenn es um Verantwortung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz geht, dann sind wir alle beteiligt, und wer jetzt immer den schwarzen Peter hin- und herschiebt, der macht auch wieder den Leuten was vor.
Müller: Das tun Sie jetzt nicht in Richtung Union?
Kauch: Nein, überhaupt nicht. Es geht mir nur darum, dass dann gesagt wird, jetzt von grüner Seite, das ist jetzt eine schwarz-gelbe Stromerhöhung. Nein, das ist ein rot-grünes Gesetz, auf dessen Grundlage wir versuchen, Reformen vorzunehmen, und deswegen ist diese Stromerhöhung genauso eine Stromerhöhung von Rot-Grün wie von der jetzigen Regierung. Die Frage ist nicht, schauen wir zurück und zeigen mit dem Finger aufeinander, sondern die Frage ist, wie können wir es besser machen. Und besser können wir es dadurch machen, dass wir dieses Modell so reformieren, dass die Produzenten mehr Verantwortung für den Strom bekommen, den sie produzieren. Heute werfen sie den Strom den Netzbetreibern vor die Füße ...
Müller: Herr Kauch, Entschuldigung! Da kommt die Musik schon im Hintergrund. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass wir uns voneinander verabschieden. Ich danke ganz herzlich für das Gespräch – Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hier im Deutschlandfunk.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
