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"Die Vorschriften sind in Ordnung"

Der Giftmüllexperte Andreas Bernstorff hält die internationalen Bestimmungen über die Entsorgung von Giftmüll für ausreichend. Der aktuelle Skandal an der Elfenbeinküste sei auf das Versagen der Aufsichtsbehörde im Hafen von Amsterdam zurück zu führen. Diese hätte anordnen müssen, den Müll auf die Sondermüllverbrennungsanlage in Rotterdam zu bringen.

Moderation: Gerd Breker | 14.09.2006
    Breker: Es ist ein Skandal erster Güte: Giftmüll aus Europa tötet Menschen in Afrika. So geschehen und so geschieht es noch in der Elfenbeinküste. Die medizinische Lage in diesem Land sei katastrophal. Immer noch kämen Tausende von Menschen in notdürftig eingerichtete Gesundheitszentren, um sich behandeln zu lassen. - Am Telefon bin ich nun verbunden mit dem Giftmüllexperten Andreas Bernstorff, der lange Jahre bei Greenpeace gearbeitet hat. Guten Tag Herr Bernstorff!

    Bernstorff: Guten Tag Herr Breker!

    Breker: Herr Bernstorff, was wir da jetzt in der Elfenbeinküste erleben, ist das ein Einzelfall?

    Bernstorff: Ich hoffe sehr, dass es ein Einzelfall ist und bleibt. Ich hoffe das sehr, muss ich betonen. Es ist der größte Giftmüllskandal in Afrika, den ich kennen gelernt habe. Ich kenne ungefähr 80 Geschichten verwandter Art. Der letzte große Skandal war 1988 in Nigeria. Der letzte große Versuch, in Afrika viel los zu werden, stammt aus Deutschland 1992. Die Metallgesellschaft Frankfurt hat in Ägypten versucht, was los zu werden. Das konnten wir verhindern.

    Seit 1992 ist eigentlich relativ Ruhe und das liegt an folgendem: die afrikanischen Staaten haben sich zu einer erstaunlich starken gemeinsamen Initiative zusammengetan und haben eine Konvention verabschiedet, die Konvention von BAMAKO, die den ganzen Kontinent für Giftmülleinfuhren sperrt. Das hat relativ stark gewirkt. Dazu kommt die internationale Baseler Konvention, die für Europa in Kraft ist seit 1.1.1998. Seitdem sind unsere Behörden gehalten, solche Exporte nicht zuzulassen.

    Da ist ganz toll was schief gegangen in Amsterdam im Hafen. Man hat in Amsterdam im Hafen den Abfall, der dort im Hafen entsorgt werden sollte, nicht anerkannt als normale Betriebsabfälle wegen des schrecklichen Gestanks, faulige Eier, Schwefelwasserstoff, ein giftiges Gas, was jetzt da unten Unheil anrichtet. Man hat dann aber gesagt, eine Ausfuhrgenehmigung braucht ihr nicht, wenn ihr weiterfahrt, sich also nicht darum gekümmert.

    Was lehrt uns das? - Das lehrt uns, dass unsere Aufsicht nicht scharf genug ist, sehenden Auges Gefahren außer Landes reisen lässt sozusagen. Hier in Europa muss gehandelt werden und muss die Überwachung verschärft werden.

    Breker: Was brauchen wir ganz konkret, Herr Bernstorff? Es muss doch eine legale Entsorgung für jedes Material, was in Europa hergestellt wird oder als Abfallprodukt entsteht, geben?

    Bernstorff: Aber natürlich! Diese Behörde in Amsterdam hätte sofort sagen müssen, wir erkennen das nicht als Betriebsabfall von diesen Schiffen an. Es muss entsorgt werden als gefährlicher Abfall. Da liegt am nächsten eine ganz bestimmte Sondermüllverbrennungsanlage in allernächster Nähe, nämlich in Rotterdam. Da hätte das hingefahren werden müssen und das war der Firma Trafigura, ein weltweit aktiver Ölhändler und Warenhändler, einfach zu teuer. Sie haben gesagt 35.000 Dollar, das wollen wir nicht, da fahren wir doch anderswo hin.

    Breker: Und dieser Export, haben Sie eben angedeutet, der war schon illegal. Da begann es schon, kriminell zu werden.

    Bernstorff: Ja. Das unterstelle ich, dass dort die Amsterdamer Hafenbehörden sehenden Auges diese Aktivität toleriert haben.

    Breker: Und die, die das Gift transportiert haben?

    Bernstorff: Natürlich!

    Breker: Was kann dagegen helfen? Schärfere Kontrolle. Wer muss sich eigentlich verantwortlich fühlen?

    Bernstorff: Die Sache ist für die Holländer mitnichten zu Ende. Ich möchte daran erinnern, dass die Baseler Konvention vorschreibt, wenn solche Schäden passieren, wenn die Firma nicht aktiv wird, dass dann das Herkunftsland - und dieses ist Holland, sind die Niederlande; aus niederländischen Gewässern ist dieser Müll abgefahren -, dass diese Regierung verpflichtet ist, innerhalb von 30 Tagen dort aufzuräumen und abzuholen. Das steht in der Baseler Konvention so drin und hier ist die holländische Regierung in der Pflicht, dies zu tun.

    Stattdessen laufen im Augenblick Spendenaktionen. Die Japaner spenden, die Franzosen untersuchen, die Vereinten Nationen untersuchen und so weiter. Das ist alles schön und gut, aber verantwortlich ist zurzeit die holländische Regierung.

    Breker: Und die muss in die Pflicht genommen werden?

    Bernstorff: So ist es!

    Breker: Herr Bernstorff, ein anderes Problem, was sich in der Elfenbeinküste jetzt ergibt, ist, dass man gar nicht genau weiß, was für ein Gift da überhaupt drin ist. Kann man nicht irgendwie kennzeichnen, dass jeder Giftmüll in seinen Substanzen, die darin enthalten sind, auch irgendwie deklariert werden muss?

    Bernstorff: Das kann man natürlich. Im Prinzip ist das alles geregelt durch die Baseler Konvention und durch MARPOL. Das ist das System der Entsorgung in den Häfen von Betriebsabfällen von Schiffen: Bilgenwasser, Spülwasser aus Tanks und so weiter. Das ist alles wunderbar geregelt. Nur hat man hier im Hafen von Amsterdam festgestellt: da stimmt irgendetwas nicht. Dann ist es natürlich gefährlicher Abfall nach der Baseler Konvention, wenn da Schwefelwasserstoff drin ist, und das ist gefährlich. Die Vorschriften sind also in Ordnung. Die sind alle in den letzten 12 Jahren ganz gut ausgearbeitet worden und da gibt es kein Vertun. Hier ist Versagen der Behörden im Spiel.

    Breker: Und welche Behörden sind das, die kontrollieren müssen?

    Bernstorff: In diesem Fall ist das die Aufsichtsbehörde im Hafen von Amsterdam. Diese Aufsichtsbehörde hätte niemals das Schiff mit dem Abfall fahren lassen dürfen, sondern sie hätten anordnen müssen, dass es in der nächsten Sondermüllverbrennungsanlage in Rotterdam entsorgt wird.

    Breker: Das war im Deutschlandfunk der Giftmüllexperte Andreas Bernstorff. Er war jahrelang für Greenpeace tätig. Herr Bernstorff, danke für dieses Gespräch!