"Was wir machen wollen ist, dass wir für Kinder den Grundfreibetrag genauso hoch ansetzen wollen wie für Erwachsene. Und in dem Zuge müssen wir dann natürlich das Kindergeld dann noch mal anpassen, weil das mit dem Kinderfreibetrag in einer bestimmten Relation steht."
Was Bundeskanzlerin Angela Merkel den Familien verspricht, dürfte rund 7,5 Milliarden Euro kosten. Ein Geldgeschenk für die Zeit nach der Bundestagswahl.
"Und mit der Erhöhung des Kindergeldes werden gerade die Familien finanziell besser gestellt, die von einer Freibetragsanhebung nicht profitieren können."
So Familienministerin Kristina Schröder, die heute die Ergebnisse einer großen Untersuchung zur Wirksamkeit der Familienpolitik vorgestellt hat. Ihr Fazit: Alles bestens. Fakt ist: Deutschland gibt überdurchschnittlich viel Geld für Familien aus, rund 200 Milliarden Euro jedes Jahr, verstreut über 156 verschiedene Leistungen. Dazu gehören Elterngeld und Kinderzuschlag, Geschwisterbonus und Waisenrente, demnächst noch das Betreuungsgeld. Beim Kindergeld will die Union jetzt ordentlich draufsatteln. Und die Opposition schäumt.
Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Da gilt nichts mehr von hehren Haushaltsgrundsätzen, wenn ich mir das vor Augen führe, dann haben Sie jetzt vor, Party zu machen."
Jürgen Trittin (Grüne): "Schwarz-Gelb, das ist Politik auf Pump zugunsten von Leuten, die es nicht nötig haben, für Transfers, statt für Kindertagesstätten."
Gregor Gysi (Die Linke): "Sie schließen ja Steuererhöhungen für Reiche, für Vermögende, für Besserverdienende aus, und da darf ich doch mal die Frage stellen, woher soll jetzt eigentlich das Geld für diese sozialen Versprechen kommen?"
Allerdings will nicht nur die Union den Familien mehr Bargeld geben. Auch die Sozialdemokraten plädieren für eine Kindergelderhöhung, allerdings nur für Familien mit niedrigem Einkommen. Und auch die Linke verlangt mehr Kindergeld. Doch: Wie sinnvoll ist das?
"Aus einer ökonomischen Perspektive ist eine weitere Kindergelderhöhung negativ zu bewerten",
sagt Helmut Rainer vom Münchner ifo-Institut für Wirtschaftsforschung. Der Volkswirt hat untersucht, welche Wirkung das Kindergeld hat. Die ifo-Studie ist Teil der großen Gesamtevaluation familienpolitischer Leistungen, die Familien- und Finanzministerium heute vorgelegt haben. Die ifo-Forscher wollten wissen, welche Rolle das Kindergeld spielt: Für die wirtschaftliche Situation von Familien, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Entscheidung, ein Kind zu bekommen. Dazu haben sie exemplarisch die Folgen der Kindergelderhöhung von 1996 analysiert. Das Ergebnis ist ernüchternd.
"Was wir gesehen haben ist, dass vor allem Mütter aus Familien mit niedrigem Einkommen nach der Kindergelderhöhung ihr Arbeitsangebot zurückgefahren haben."
Das höhere Kindergeld wurde also zur Fernhalteprämie, vor allem in den Familien, die ohnehin wenig Geld haben. Viele Mütter arbeiten einfach entsprechend weniger, und so verpufft die Wirkung des Kindergeldes – denn auf dem Konto ändert sich kaum etwas. Obendrein haben diese Frauen langfristige Nachteile am Arbeitsmarkt, sie verzichten auf Rentenbeiträge und riskieren Altersarmut. Und der Staat muss doppelt zahlen:
"Er musste nicht nur die zusätzlichen Milliarden für das Kindergeld ausgeben, sondern ihm sind auch Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge dadurch entgangen, dass Frauen weniger gearbeitet haben."
So viel zur Ökonomie. Aber auch zur Erfüllung von Kinderwünschen trägt Geld allein wenig bei. Ein höheres Kindergeld hat keine Wirkung auf die Geburtenrate:
"Unsere Studien legen nahe, dass bei der Entscheidung, Kinder zu bekommen, rein monetäre familienbezogene Leistungen für junge Paare keine nennenswerte Rolle spielen. Was wir aber gesehen haben, ist, dass junge Paare bei der Familiengründung großen Wert auf das Angebot von Betreuungsplätzen legen, eben auch mit der Aussicht, Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können."
Deutschland gibt genug Geld für Familien aus, allerdings an zu vielen und teilweise den falschen Stellen. Einige Leistungen stehen sogar im Widerspruch zueinander: Da gibt es demnächst etwa Betreuungsgeld, damit Eltern zu Hause bleiben, andererseits wird die Kinderbetreuung ausgebaut. Beides passt nicht zueinander. Studien zeigen, dass gute Kitas für Familien wichtiger sind als Bargeld. Sinnvoll wäre es also, das Geld in Betreuungsinfrastruktur und in die Qualifizierung der Erzieher zu investieren. Ein höheres Kindergeld mag als Wahlversprechen taugen. Familienpolitisch aber schadet es mehr, als es nutzt.
Was Bundeskanzlerin Angela Merkel den Familien verspricht, dürfte rund 7,5 Milliarden Euro kosten. Ein Geldgeschenk für die Zeit nach der Bundestagswahl.
"Und mit der Erhöhung des Kindergeldes werden gerade die Familien finanziell besser gestellt, die von einer Freibetragsanhebung nicht profitieren können."
So Familienministerin Kristina Schröder, die heute die Ergebnisse einer großen Untersuchung zur Wirksamkeit der Familienpolitik vorgestellt hat. Ihr Fazit: Alles bestens. Fakt ist: Deutschland gibt überdurchschnittlich viel Geld für Familien aus, rund 200 Milliarden Euro jedes Jahr, verstreut über 156 verschiedene Leistungen. Dazu gehören Elterngeld und Kinderzuschlag, Geschwisterbonus und Waisenrente, demnächst noch das Betreuungsgeld. Beim Kindergeld will die Union jetzt ordentlich draufsatteln. Und die Opposition schäumt.
Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Da gilt nichts mehr von hehren Haushaltsgrundsätzen, wenn ich mir das vor Augen führe, dann haben Sie jetzt vor, Party zu machen."
Jürgen Trittin (Grüne): "Schwarz-Gelb, das ist Politik auf Pump zugunsten von Leuten, die es nicht nötig haben, für Transfers, statt für Kindertagesstätten."
Gregor Gysi (Die Linke): "Sie schließen ja Steuererhöhungen für Reiche, für Vermögende, für Besserverdienende aus, und da darf ich doch mal die Frage stellen, woher soll jetzt eigentlich das Geld für diese sozialen Versprechen kommen?"
Allerdings will nicht nur die Union den Familien mehr Bargeld geben. Auch die Sozialdemokraten plädieren für eine Kindergelderhöhung, allerdings nur für Familien mit niedrigem Einkommen. Und auch die Linke verlangt mehr Kindergeld. Doch: Wie sinnvoll ist das?
"Aus einer ökonomischen Perspektive ist eine weitere Kindergelderhöhung negativ zu bewerten",
sagt Helmut Rainer vom Münchner ifo-Institut für Wirtschaftsforschung. Der Volkswirt hat untersucht, welche Wirkung das Kindergeld hat. Die ifo-Studie ist Teil der großen Gesamtevaluation familienpolitischer Leistungen, die Familien- und Finanzministerium heute vorgelegt haben. Die ifo-Forscher wollten wissen, welche Rolle das Kindergeld spielt: Für die wirtschaftliche Situation von Familien, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Entscheidung, ein Kind zu bekommen. Dazu haben sie exemplarisch die Folgen der Kindergelderhöhung von 1996 analysiert. Das Ergebnis ist ernüchternd.
"Was wir gesehen haben ist, dass vor allem Mütter aus Familien mit niedrigem Einkommen nach der Kindergelderhöhung ihr Arbeitsangebot zurückgefahren haben."
Das höhere Kindergeld wurde also zur Fernhalteprämie, vor allem in den Familien, die ohnehin wenig Geld haben. Viele Mütter arbeiten einfach entsprechend weniger, und so verpufft die Wirkung des Kindergeldes – denn auf dem Konto ändert sich kaum etwas. Obendrein haben diese Frauen langfristige Nachteile am Arbeitsmarkt, sie verzichten auf Rentenbeiträge und riskieren Altersarmut. Und der Staat muss doppelt zahlen:
"Er musste nicht nur die zusätzlichen Milliarden für das Kindergeld ausgeben, sondern ihm sind auch Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge dadurch entgangen, dass Frauen weniger gearbeitet haben."
So viel zur Ökonomie. Aber auch zur Erfüllung von Kinderwünschen trägt Geld allein wenig bei. Ein höheres Kindergeld hat keine Wirkung auf die Geburtenrate:
"Unsere Studien legen nahe, dass bei der Entscheidung, Kinder zu bekommen, rein monetäre familienbezogene Leistungen für junge Paare keine nennenswerte Rolle spielen. Was wir aber gesehen haben, ist, dass junge Paare bei der Familiengründung großen Wert auf das Angebot von Betreuungsplätzen legen, eben auch mit der Aussicht, Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können."
Deutschland gibt genug Geld für Familien aus, allerdings an zu vielen und teilweise den falschen Stellen. Einige Leistungen stehen sogar im Widerspruch zueinander: Da gibt es demnächst etwa Betreuungsgeld, damit Eltern zu Hause bleiben, andererseits wird die Kinderbetreuung ausgebaut. Beides passt nicht zueinander. Studien zeigen, dass gute Kitas für Familien wichtiger sind als Bargeld. Sinnvoll wäre es also, das Geld in Betreuungsinfrastruktur und in die Qualifizierung der Erzieher zu investieren. Ein höheres Kindergeld mag als Wahlversprechen taugen. Familienpolitisch aber schadet es mehr, als es nutzt.