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Energiewende à la Schwarz-Gelb

Die Energiewende fand anfangs große Zustimmung in der Bevölkerung. Deutschland sollte Musterland für erneuerbare Energien werden. Aus vielen Versprechen der Bundesregierung ist aber nichts geworden - nicht nur der steigende Strompreis sorgt für Ärger.

Von Georg Ehring | 06.06.2013

"Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen. Ich sage ganz deutlich: Es handelt sich um eine Herkulesaufgabe ohne Wenn und Aber. Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert."

Die Kernschmelze nach Erdbeben und Tsunami in Japan hat bei Angela Merkel zu einer 180-Grad-Wende geführt: Genauso entschlossen wie den Ausstieg aus dem rot-grünen Atom-Ausstieg zuvor, setzte die Bundeskanzlerin nach Fukushima die Energiewende durch: Ältere Atomkraftwerke wurden sofort stillgelegt, die neueren sollen folgen. Anfang der 2020er-Jahre soll der letzte Reaktor vom Netz gehen – der Atomstrom weitgehend durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Deren Anteil an der Elektrizitätsversorgung soll bis 2020 auf 35 Prozent wachsen – mehr als die Kernenergie je hatte. Mehr kosten werde es den Bürger nicht, versprach die Kanzlerin mit Blick auf die Umlage für erneuerbare Energien.

"Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen. Heute liegt das bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde."

Die Energiewende traf in der Bevölkerung - zumindest anfangs - auf breite Zustimmung. Viele Bürger packten bereitwillig mit an, dank der hohen Einspeisevergütung etwa für Solarstrom lohnt sich das bis heute auch finanziell.

Erhard Renz, Solaranlagen-Besitzer:
"Ich wohne in der Nähe vom Atomkraftwerk Biblis. Biblis ist abgeschaltet und wir machen mit Solarenergie unsere Energiewende.".

Abschalten ist leichter als einschalten. Mit dem ersten Teil der Energiewende liegt die Bundesregierung im Plan – allen Bedenken aus den eigenen Reihen zum Trotz. In der Industrie hatte die Atomenergie viele Befürworter, doch die scheinen sich mit dem Ende dieser Energiequelle abgefunden zu haben. Hubertus Bardt, Energieexperte beim arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft:

"Jetzt gibt es ein klares Enddatum, klarer noch formuliert als unter Rot-Grün und ich sehe keine politische Kraft, die daran rüttelt und das Fass noch mal aufmachen will."

Auch der zweite Teil der Energiewende, der Ausbau erneuerbarer Energien, geht voran. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wird Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Biomasse freilich schon lange gefördert, mit wachsendem Erfolg.

"Gemessen an den Zielen ist das ein Erfolg. Die erneuerbaren Energien wachsen sogar schneller, sodass jetzt darüber diskutiert wird, die Ziele noch anspruchsvoller zu formulieren. Man muss aber auch sehen, dass auch eine Ziel-Überschreitung Probleme mit sich bringt."

Und die liegen unter anderem in der Technik - die Stromerzeugung schwankt stark, je nach Wetter. Um das auszugleichen, braucht es Speicher und Leitungen, doch hier geht der Ausbau nur sehr langsam voran. Und wird immer teurer. Die Deutsche Energieagentur schätzt allein die Kosten des Netzausbaus auf 27 bis 42 Milliarden Euro - zusätzlich zur Umlage für erneuerbare Energien. Und die liegt - anders als die Kanzlerin es versprochen hat - heute längst nicht mehr bei 3,5, sondern bei 5,3 Cent pro Kilowattstunde - Tendenz steigend. Hubertus Bardt:

"Also, von einem Ende der Preisdynamik kann keine Rede sein. Strom wird immer teurer und wird national deutlich teurer noch als es uns die Weltmärkte anzeigen."

Vor allem die privaten Verbraucher sind die Gekniffenen. Denn in der Wirtschaft sind immer mehr Großverbraucher von Energie von der Umlage befreit. Sie können sogar von sinkenden Preisen an der Strombörse profitieren. Seit das klar ist, hat die Energiewende ein Imageproblem. Michael Spielmann von der Deutschen Umwelthilfe:
"Die weitgehende Freistellung für energieintensive Betriebe ist aus unserer Sicht völlig überzogen. Und die Milliarden, die man damit sparen könnte, stünden zur Verfügung, man könnte damit den Strompreis insgesamt senken, wir sagen, die EEG-Umlage könnte um etwa einen Cent für jeden Haushalt gesenkt werden."

Versuche, den Preisanstieg zu bremsen, hatten wenig Erfolg. Die Einspeisevergütung für neue Solaranlagen wurde zwar stark reduziert, doch das verlangsamt wiederum den Ausbau. Und zu allem Überfluss streiten auch noch die zuständigen Bundesminister Peter Altmaier, Umwelt, und Philipp Rösler, Wirtschaft, über Ausbaugeschwindigkeit und -kosten. Damit nicht genug: Altmaiers Versuch einer Strompreis-Bremse scheiterte am Widerstand der Bundesländer. Die finanzielle Förderung der erneuerbaren Energien ist reformbedürftig, darüber besteht weitgehend Einigkeit. Produktion nach den Anforderungen des Marktes und zu niedrigeren Kosten, das sind die Ziele, die Quadratur des Kreises quasi. Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe:

"Wir werden wahrscheinlich erst 2014 eine Überarbeitung haben. Es muss überarbeitet und angepasst werden. Die Märkte müssen zusammengeführt werden, die wir im Moment noch nebeneinander haben."

Der Atomausstieg wird umgesetzt. Das ist sicher. Auch die Energiewende läuft, aber sie läuft aus dem Ruder und wird viel teurer als geplant - zulasten der Verbraucher. Die nächste Bundesregierung wird die Weichen schnell neu stellen müssen.



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