Samstag, 27. April 2024

26. März 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Kommentiert werden die Subventionen in Höhe von 900 Millionen Euro für die neue Batteriefabrik des schwedischen Konzerns Northvolt im schleswig-holsteinischen Heide.

26.03.2024
Veronika Wand-Danielsson (l-r), Schwedische Botschafterin in Deutschland, Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Peter Carlsson, CEO von Northvolt, und Christofer Haux, Northvolt-Geschäftsführer, drücken gemeinsam den roten Knopf für den St
Baustart für Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)
Die TAGESZEITUNGTAZ – befürwortet die staatlichen Zuschüsse für die Industrie:
"Denn die Welt befindet sich im Umbruch. Zum einen hat die Corona-Krise gezeigt, wie schnell globale Lieferketten reißen können, zum anderen steht die Industrie durch die Energiewende vor einer grundlegenden Transformation. Ökonomen streiten deshalb, ob der Staat nur für günstige Rahmenbedingungen sorgen und ansonsten den Markt machen lassen oder eingreifen und Industriepolitik betreiben soll. Dass die deutschen Autobauer jahrelang die Antriebswende verschlafen haben und nun gegenüber der Konkurrenz ins Hintertreffen geraten, zeigt, dass es nicht gerade sinnvoll ist, nur auf den Markt zu vertrauen. Insofern sind die Northvolt-Beihilfen gut angelegtes Geld. Es geht nämlich darum, dass mit der Batterieproduktion ein Großteil der Wertschöpfung in der Elektromobilität hierzulande geschieht. Das sichert weit über die Batteriefabrik hinaus gute Industriejobs."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG findet, dass sich Deutschland und Europa im Technologiewettrennen mit Nordamerika und Asien gut positionieren müssten.
"Die entscheidende Frage im Zusammenhang mit einer Subvention lautet, ob es sich ein Staat leisten kann, Nein zu sagen. Dies gilt es im Einzelfall zu prüfen, pauschale Antworten helfen nicht weiter. Im Fall von Northvolt handelt es sich um Batteriezellen für Elektroautos, ein elementarer Baustein der Verkehrswende. Strategisch macht sich die heimische Autoindustrie damit ein Stück unabhängiger von den dominierenden chinesischen Zulieferern. Außerdem stehen die Schweden für eine nachhaltige Produktionsweise und legen den Fokus auf Recycling, heben sich so vom Wettbewerb ab. Gibt es eine Garantie, dass das Start-up seine Produktion schnell genug skalieren und damit zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten kann? Nein. Aber Northvolt ist aus der Riege der Batterie-Hoffnungsträger für das Noch-Autoland Deutschland immer noch die beste Wette."
Für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ist es wichtig, dass Staatshilfen gut überlegt sind.
"Es gibt für die Subventionsvergabe kein allgemeingültiges Schema F, zumal bei der konkreten Entscheidung neben wirtschaftlichen durchaus auch politische Faktoren eine Rolle spielen können – etwa die Frage, ob eine strukturschwache Region ohne Staatsdoping zum Spielball demokratiefeindlicher Kräfte würde. Was es aber sehr wohl gibt, sind Prinzipien. So sollten in der Regel nur Investitions-, nicht aber Betriebskosten bezuschusst werden. Zudem müssen Subventionen stets ein Enddatum haben und mit jedem Jahr sinken. Wer das nicht beherzigt, wird rasch feststellen, dass er ein Fass ohne Boden aufgestellt hat."