Freitag, 03. Mai 2024

19. April 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Ein Thema in den Wirtschaftskommentaren ist das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, bei dem es unter anderem um die Stärkung des Binnenmarkts ging.

19.04.2024
Estlands Premierministerin Kaja Kallas (l-r), Belgiens Premierminister Alexander De Croo, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der Autor des hochrangigen Berichts über die Zukunft des Binnenmarktes Enrico Letta und Finnlands Premierminister Petteri Orpo sprechen währ
EU-Gipfel in Brüssel (Omar Havana/AP/dpa)
Das HANDELSBLATT schreibt dazu:
"Der europäische Binnenmarkt wird im kommenden Jahr 40 Jahre alt. Höchste Zeit also, das Werk endlich zu vollenden, wie der EU-Sonderbeauftragte Enrico Letta in seinem neuen Bericht fordert. Denn es bestehen nach wie vor zu viele nationale Hürden – nicht nur in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Finanzen. Man muss nur einen europäischen Dienstleister fragen, wie leicht es ist, im Nachbarland zu arbeiten, und wird erfahren, dass der Binnenmarkt in der Praxis oft nur auf dem Papier existiert. Schuld daran ist auch die Kommission, die nicht gegen die Abschottung der Mitgliedstaaten vorgeht. Lettas Weckruf ist also dringend geboten."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG führt an:
"Zum ersten Mal haben die EU-Staats- und Regierungschefs substanziell über eine Kapitalmarktunion diskutiert, und sofort ist klar geworden, wie weit der Weg dahin ist - und welche Einwände dagegen existieren. Irland, Estland und andere Staaten wollen sich ihr Steuerrecht nicht wegnehmen lassen, und ob etwa Deutschland sein lang tradiertes Insolvenzrecht aufgeben will, darf bezweifelt werden. Auch der von Letta lancierte Vorschlag eines Optionsmodells lässt viele Fragen offen. Dieses liefe darauf hinaus, neben die 27 nationalen Rechtssysteme ein weiteres, europaweit gültiges zu stellen und es den Unternehmen zu überlassen, welches sie wählen wollen. Im übrigen stellt sich die Frage, mit welchen Abstimmungsregeln die Gesetzgebung zur Kapitalmarktunion vorangetrieben würde. Theoretisch sollte es klar und richtig sein: Nationales Steuerrecht kann nur einstimmig geändert werden. Die EU-Kommission hat aber schon mehrfach versucht, das unter Berufung auf den Binnenmarkt zu unterlaufen."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert die wirtschaftliche Lage Deutschlands und fordert mehr Mut zu Investitionen:
"Um in der Krise nicht weiter abzusacken, muss man versuchen, einen Weg aus ihr heraus zu finden. Bloß zu reagieren und auf Kostensteigerungen mit dem Standard-Arsenal der Unternehmensführung zu antworten, mit Einsparungen und Entlassungen also, kann manchmal nötig sein. Zukunftsweisender allerdings wäre es, gerade in der Krise zu investieren. Um gestärkt aus ihr hervorzugehen. Man sollte nicht schönreden, was schlecht ist, und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft waren tatsächlich schon besser. Aber wer jetzt nicht investiert, wird verlieren in einer Welt, die von rasanten Entwicklungen etwa bei der künstlichen Intelligenz geprägt ist."