Das HANDELSBLATT beschäftigt sich mit den neuen Klimaschutzverträgen, die Wirtschaftsminister Habeck gerade unterzeichnet hat. Diese seien an sich ein geeignetes Förderinstrument für die Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität. Wichtiger aber noch seien die Rahmenbedingungen:
"Zu hohe Energiepreise, lähmende Bürokratie und ein unattraktives Steuersystem sind die wahren Investitionsbremsen. Hier fehlt es der Ampelkoalition an Ehrgeiz. Klimaschutzverträge und Zuschüsse für neue Stahlwerke werden das nicht ausgleichen können. Erst recht nicht, wenn sie von kleinteiliger Regulierung begleitet werden."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG überzeugt das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Verträge nicht:
"Bis zu 165 Euro je eingesparte Tonne CO2 schießen die Steuerzahler aktuell zu. Selbst wenn der Preis mit dem technischen Fortschritt sinken sollte - der Verdacht, dass das Projekt Klimaneutralität nur mit einer Dauersubventionierung der Wirtschaft zu erreichen sein wird, bleibt. Die gesamte Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik von Habeck setzt darauf, dass alle anderen Länder das Erreichen der Pariser Klimaziele so ernst nehmen wie Deutschland. Wenn man sich auf der Welt umschaut, kann davon aber keine Rede sein."
Das STRAUBINGER TAGBLATT nimmt die Steuer-Pläne der SPD unter die Lupe:
"Dass moderat höhere Steuern sehr gut Verdienende nicht ins Armenhaus bringen, hat CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl vor Jahrzehnten schon bewiesen. Im angeblich 'reichen' Deutschland verfügt ein Prozent der Menschen über ein Drittel des gesamten Vermögens, im internationalen Vergleich gilt Deutschland damit als besonders ungerecht. Und tatsächlich würden viele Betroffene eine höhere Besteuerung auch akzeptieren, wenn sie wüssten, ob 'nur' umverteilt wird oder ob damit wirklich Familien geholfen wird, die Kinder in anständigen Schulen gleichberechtigte Bildungschancen erhalten oder ein Studium keine Frage des Elternhauses ist. Vielleicht wird der Wahlkampf ja doch spannend."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ist der Meinung, dass eine Reform der Einkommenssteuer allein nicht reicht:
"Vielmehr muss jede Reform die Vermögensteuer oder – wenn man das aus ideologischen oder Praktikabilitätsgründen nicht will – die Erbschaft- und Schenkungsteuer einbeziehen. Sie nämlich wären in einer idealen Welt das eigentliche Korrektiv. Das weiß auch die SPD, die konkrete Vorschläge aber bisher schuldig geblieben ist."