
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz blickt das HANDELSBLATT auf die Regierungsparteien im Bund und die wirtschaftliche Lage in Deutschland:
"Zwei disruptive Momente reichen nicht aus, um ein Land wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Jetzt braucht es den dritten großen Impuls – und der muss aus der Wirtschaftspolitik kommen. Zwar hat die Regierung hier im ersten Jahr einiges angestoßen, doch gemessen an den Herausforderungen bleibt das unzureichend. Die entscheidende Phase beginnt jetzt. Und sie verlangt vor allem eines: Geschlossenheit. Merz, Klingbeil, Bas und Söder müssen sich in dem verbleibenden Zeitfenster bis zur nächsten Wahl zusammenraufen. Es geht nicht mehr um parteipolitische Profilierung, sondern um eine grundlegende Neuausrichtung. Die gesamte Politik muss auf Wachstum umgestellt werden, konsequent und ohne Rücksicht auf erwartbare Verteilungswirkungen."
"Wer die Fühlung zu den arbeitenden Menschen verliert, ist dabei, dieses Land zu verlieren", meint die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG mit Blick auf die SPD:
"Arbeitnehmer wissen besser als sozialdemokratische Funktionäre, wie sehr sichere Arbeitsplätze günstige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und profitable, international wettbewerbsfähige Unternehmen erfordern, nicht aber verstaubte Klassenkampfsprüche à la Bärbel Bas. Arbeitnehmer wissen in der Regel auch um den Wert von Kompetenz in einer kompetitiven Welt: Die SPD hat mit Jörg Kukies einen Mann in ihren Reihen, der das Bundesfinanzministerium kompetent hätte leiten können. Stattdessen fühlte sich aus Machtgründen mit Lars Klingbeil ein Novize berufen, unter dessen Leitung nun unter anderem die Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zum großen Teil sachfremd ausgegeben werden."
Zur Debatte um das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen schreibt die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg:
"Zwar sind bislang rund 24 Milliarden Euro abgeflossen, doch konkrete Angaben zur Verwendung der Mittel bleiben lückenhaft. Weder im Bundeshaushalt noch auf den Seiten des Finanzministeriums findet sich eine detaillierte, verständliche Übersicht der finanzierten Projekte. Zudem werfen Wirtschaftsforscher der Regierung vor, einen Großteil der Mittel nicht für Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen. Das Finanzministerium weist die Kritik zurück. Es besteht ein erhebliches Transparenzdefizit. Zu fordern ist eine zentrale, digitale, regional aufgegliederte und barrierefreie Plattform, auf der alle Projekte, Summen, Pläne und Fortschritte nachvollziehbar dargestellt werden."
