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StartseiteInterview"Die Zahlen werden nach wie vor schöngerechnet"23.08.2013

"Die Zahlen werden nach wie vor schöngerechnet"

FDP-Abgeordneter fordert mehr Ehrlichkeit bei Griechenland-Hilfen

Das Griechenlandpaket sei von Beginn an "Lug und Trug" gewesen, so die harsche Kritik des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an der Griechenlandpolitik der Bundesregierung. Klar sei, Griechenland komme aus dem Schuldensumpf nicht heraus - trotz Hilfspaketen.

Frank Schäffler im Gespräch mit Peter Kapern

Schäffler: In Griechenland ist  "der Schuldenstand ist immer noch so hoch wie 2010" (dpa / Jens Büttner)
Schäffler: In Griechenland ist "der Schuldenstand ist immer noch so hoch wie 2010" (dpa / Jens Büttner)
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Schäuble: Noch ein Hilfspaket für Griechenland

Peter Kapern: Soweit der Bericht von Stefan Detjen aus unserem Hauptstadtstudio, und bei uns am Telefon ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Guten Tag, Herr Schäffler!

Frank Schäffler: Guten Tag, Herr Kapern!

Kapern: Herr Schäffler, hat Sie das Eingeständnis von Wolfgang Schäuble überrascht, dass Griechenland ein weiteres Hilfspaket braucht?

Schäffler: Nein, das haben ja die Spatzen von den Dächern gepfiffen. Klar, Griechenland braucht, wenn es im Euro bleiben will, noch ganz, ganz viele Milliarden, und da gibt es auch noch ganz, ganz viele Pakete und Hilfen für Griechenland, das ist ganz klar.

Kapern: Wie bewerten Sie denn dann den Versuch der Bundesregierung, über mehrere Tage hinweg den Eindruck zu erwecken, Schäuble habe eigentlich gar nichts Neues gesagt?

Der FDP-Politiker Frank Schäffler ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages (frank-schaeffler.de / studio kohlmeier)Der FDP-Politiker Frank Schäffler (frank-schaeffler.de / studio kohlmeier)Schäffler: Na ja, das ist die Flucht nach vorne, man will im Kern jetzt schon vorbauen auf das, was nach der Wahl kommt, damit man auch nicht der Unwahrheit am Ende bezichtigt wird. Aber eins ist klar: Das ganze Paket schon von Anbeginn an war Lug und Trug, das hat von vorne bis hinten nicht gestimmt, und das ärgert mich auch, weil damit untergräbt man natürlich die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.

Kapern: Weil Sie gerade von Lug und Trug sprechen: Ist das ein Etikett, das man auch dem Wahlkampf der Bundesregierung bis zu diesem Auftritt von Wolfgang Schäuble unterstellen oder anheften muss, weil ja die Bundesregierung immer gesagt hat, dass Griechenland nur vielleicht und eventuell Hilfen braucht?

Schäffler: Na ja, das muss man der Politik insgesamt vorwerfen, ja, auch die Opposition hat das ja alles mitgetragen und hat die ganzen Luftbuchungen, die da reingerechnet wurden, ja auch mitgetragen. Ich glaube, die Politik muss sich ehrlich machen mit Griechenland. Klar ist, dass Griechenland in Richtung Weimar ist, was den Wirtschaftseinbruch betrifft, und was die Zahlen betrifft, stimmen die eben hinten und vorne nicht, auch die angekündigten zehn, elf Milliarden, die jetzt nächstes und übernächstes Jahr fehlen sollen – na ja, das reicht auch hinten und vorne nicht, das stimmt alles nicht. Allein die Zinszahlungen, die gestundet sind, machen über 44 Milliarden aus, die alle nicht richtig berücksichtigt sind.

Kapern: Wenn also Finanzminister Schäuble heute im "Handelsblatt" sagt, dass das nächste Hilfspaket für Griechenland viel, viel kleiner ausfallen würde, dann sagt er wieder die Unwahrheit?

Schäffler: Ja, ich glaube, das stimmt nicht. Ich glaube, die Zahlen werden nach wie vor schöngerechnet und klar ist: Griechenland kommt aus seinem Schuldensumpf nicht heraus. Griechenland hat zwei Rettungsschuldenschnitte gehabt, das vierte Paket steht jetzt an, und der Schuldenstand ist immer noch so hoch wie 2010, als der ganze Schlamassel begann.

Kapern: Herr Schäffler, schätzen Sie, dass Schwarz-Gelb jetzt unter die Räder ihrer Euro-Rettungspolitik im laufenden Wahlkampf kommt?

Schäffler: Nein, ich hoffe nicht, denn die Opposition hat da keine Alternative. Die maulen jetzt, aber unter dem Strich werden sie alles mitmachen. Und zu sagen, die Zahlen sollen auf den Tisch gelegt werden – was heißt denn das, wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen? Dass die Opposition dann nicht mehr zustimmt oder was soll man darunter verstehen? Also die SPD hat es eben in dieser Phase auch sehr, sehr schwierig, weil sie eben in dieser Frage als Opposition auch versagt hat.

Kapern: Frank Schäffler war das, der FDP-Bundestagsabgeordnete, zu den Diskussionen um ein neues Griechenland-Rettungspaket. Herr Schäffler, danke für das Gespräch, ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag! Auf Wiederhören!

Schäffler: Danke!

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