Klaus Remme: Ausnahmezustand - das herrscht im Irak eigentlich fast immer, zumindest in einigen Zentren, jetzt vor dem Referendum am Samstag mit Sicherheit. Die irakische Regierung hat aus Angst vor Anschlägen vor der Abstimmung die Grenzen verriegelt. Die Behörden schlossen die Grenzen des Landes und um die Wahllokale in Bagdad und anderen großen Städten bauten sie Barrikaden auf. Es wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Das alles verdeutlicht schon die Bedeutung, die das Referendum für die Zukunft des Landes hat. Ich begrüße nun im Studio den Bürgermeister von Erbil im Nordirak, Nehad Shoresh Salim. Herr Salim, guten Morgen.
Nehad Shoresh Salim: Guten Morgen.
Remme: Nun ist die Situation im Erbil, im Nordirak vielleicht etwas weniger gefährlich als in anderen Zentren, über die wir Tag täglich hören, weil es sehr viel auch um Terror und viele Tote geht. Schildern Sie uns doch einfach die Lage in Ihrer Stadt.
Salim: Die Lage in Erbil, das ist die Hauptstadt des irakischen Kurdistan und in den gesamten kurdischen Städten in Kurdistan ist sehr, sehr sicher, abgesehen von diesem Anschlag im Mai. Danach anschließend, glaube ich, nach diesem Anschlag wurden zwei Terrornetze aufgedeckt.
Remme: Das heißt, auch Sie haben in Erbil Erfahrungen mit dem Terror gemacht?
Salim: Ja, wir haben Erfahrungen gemacht, aber durch die lange Erfahrung oder den langen Frieden in Kurdistan seit Ende des ersten Golfkriegs, durch diese lange Erfahrung kommen wir mit diesen Terroranschlägen zurecht. Wir haben unser Gebiet bis jetzt sehr, sehr gut geschützt.
Remme: Die Urheber dieser Anschläge, lagen die praktisch in anderen Volksgruppen, oder innerhalb der kurdischen Gemeinschaft?
Salim: Nein, das sind die von der kurdischen Gemeinschaft gewesen. Da waren einige radikale Muslims, die mit Terrorgruppen in Mosul und Kerkuk in Kontakt standen, und diese Gruppierungen haben meistens Kontakt mit dem Altregime gehabt. Das heißt, der irakische Geheimdienst [...], die organisieren diese Anschläge. Die Art und Weise, wie sie diese Anschläge führen, das sind irakische Geheimdienstmethoden.
Remme: Wie wichtig ist dieses Verfassungsreferendum, das nun in den nächsten Tagen abgehalten wird?
Salim: Dieses Referendum ist für den Irak sehr, sehr wichtig, und insbesondere für die Kurden. Viele wissen nicht, dass Irak seit 1958 keine Verfassung hatte. Die Verfassung war außer Kraft gesetzt. Irak hatte eine Verfassung gehabt seit der Gründung des Irak, 1923 bis 58. Aber diese Verfassung war nicht so umfassend wie diese neue Verfassung. Diese Verfassung gibt uns Hoffnung für die kommende Generation, gibt jedem sein Recht, ob das Volksgruppierungen sind oder religiöse Gemeinschaften. Wir als Kurden - zum ersten Mal in der Geschichte sind unsere Rechte in dieser Verfassung verankert. Wir werden als gleichberechtigte Volksgruppe wie arabische Gruppen anerkannt. Unsere Sprache ist anerkannt, wir haben das gleiche Recht wie die anderen und die anderen haben das gleiche Recht wie wir.
Remme: Aber es wurde ja lange gerungen um diese Verfassung und es gab ja durchaus Leute und es gibt sie immer noch, die gegen diese Verfassung sind, insbesondere innerhalb der sunnitischen Gemeinschaft. Glauben Sie dieses Verfassungsreferendum wird die Volksgruppen befrieden?
Salim: Es gibt keine Verfassung auf dieser Welt, die zu 100 Prozent richtig ist oder in Ordnung ist. Viele Leute oder Teile [...] werden mit dieser Verfassung nicht einverstanden sein, aber 80 bis 90 Prozent der irakischen Bevölkerung sind mit dieser Verfassung einverstanden. Was wir zur Zeit im Irak sehen, also dieser so genannte Widerstand der Sunniten, für meine Betrachtung sind die Leute Baath-Anhänger, also Saddam-Hussein-Anhänger, die mit der Verfassung nicht zurecht kommen. Diese sunnitische Partei, irakisch-islamische Partei, die sich jetzt mit der Verfassung, glaube ich jetzt, unterstützen ließe und dafür abstimmen will, ist auch damals eine Gruppe gewesen, die gegen Saddam Hussein gekämpft hat und in der Opposition war. Die wollten einige Änderungen in diese Verfassung bekommen und die haben jetzt diese Änderungen bekommen, was meiner Ansicht nach nur eine Kleinigkeit war. Wer versucht, dieser Verfassung zu widerstehen, sind die Baath-Anänger.
Remme: Sie haben lange Jahre in Deutschland gelebt. Sie sind in Erbil geboren und dann Anfang 2004 nach Erbil zurückgegangen. Sie haben gesagt, es ist eine friedliche Stadt. Ist es eine Stadt, wo Sie schon wieder von Normalität sprechen würden?
Salim: Ja, das Leben ist in Erbil sehr, sehr normal. Wir haben kaum Probleme. Unsere Probleme sind zurzeit in Erbil: Diese Stadt ist in einem neuen Aufbruch, überall wird gebaut, es gibt große Baustellen. Wir haben wirklich mehr mit Baustellen zu kämpfen als mit anderen Sachen.
Remme: Kommen auch Investoren aus dem Ausland, insbesondere aus Deutschland?
Salim: Leider nicht, die Haltung der alten Bundesregierung hat dazu geführt, dass deutsche Unternehmer keine Chance oder keine Unterstützung von der Regierung bekommen haben. Deswegen sehen wir selten Firmen in Kurdistan, obwohl wir, ich persönlich selber mit ein paar Freunden, immer versuchen, durch unseren Kontakt hier in Deutschland, deutsche Firmen zu überzeugen, in Kurdistan zu arbeiten, weil Kurdistan ist wirklich ein friedlicher Teil des Iraks, was alle unsere ausländischen Freunde bezeugen.
Remme: Woran, glauben Sie, liegt das, diese Zurückhaltung der Bundesregierung, selbst beim zivilen Aufbau?
Salim: Diese Haltung der Bundesregierung kann keiner verstehen. Der Krieg ist jetzt seit zwei Jahren vorbei und meiner Ansicht nach - ich habe meine eigene Interpretation: Deutschland pflegt eine sehr gute Beziehung zur arabischen Welt, zur Türkei, zu Iran. Deutschland will die Interessen mit diesen Ländern nicht opfern. Also in Kurdistan zu arbeiten oder die Arbeit da zu fördern, Hilfe da zu leisten, kann Deutschland in Verlegenheit bringen mit dem Iran oder der Türkei, insbesondere der Türkei. Und natürlich, wenn Deutschland jetzt dem Irak dabei hilft, diesen demokratischen Prozess aufzubauen, kann es sein, dass die arabischen Länder damit nicht einverstanden sind.
Remme: Sie haben eben einen zweiten, einen Namen genannt, der sicherlich wichtig war in den letzten Jahrzehnten im Irak: Es geht um Saddam Hussein. Nächste Woche wird der Prozess gegen ihn beginnen. Welche Erwartungen setzen Sie in dieses Verfahren?
Salim: Dieser Prozess ist für uns alle Iraker sehr, sehr wichtig. Vielleicht, wenn das vor ein paar Monaten stattgefunden hätte, dann hätte man vielleicht weniger Interesse an der Verfassung gezeigt. Meiner Ansicht nach hat man deswegen erstmal versucht, über die Verfassung abzustimmen und dann den Prozess zu beginnen. Man sieht, dass jetzt, fünf Tage nach der Abstimmung, Saddam der Prozess gemacht wird. Dieser Prozess wird uns zeigen, was für ein Verbrechen Saddam Hussein begangen hat, erstens. Zweitens, was Iraker sich über die Weltgemeinschaft beklagen, es wird alles herauskommen, was Saddam Hussein gemacht hat. Trotzdem ist die Weltgemeinschaft nicht zur Sprache gekommen. Die haben das irakische Volk alleine gelassen. Ich sage mal ganz offen: Ohne Amerikaner, ohne Briten, ohne diese Allianz hätten wir vielleicht den Sohn von Saddam Hussein nach seinem Tod an der Macht gesehen wie jetzt Assad in Syrien zum Beispiel.
Remme: Und dafür sind Sie den Amerikanern dankbar, auch wenn die Situation schwierig ist und der Einsatz der Amerikaner natürlich umstritten.
Salim: Ja, das ist wahr. Wir sind sehr, sehr dankbar, und wir werden das niemals im Leben vergessen, trotz dieser Pannen und dieser Fehler, die die Amerikaner manchmal durch ihre Dummheit im Irak begehen.
Remme: Ist das nicht vielleicht eine sehr kurdische Perspektive, die man ja möglicherweise als Gewinner dieses ganzen Konfliktes bezeichnen kann? Wenn man es vergleicht mit den Jahren zuvor, damals wurden Sie unterdrückt, heute, haben Sie gerade selber gesagt, die Verfassung gibt Ihnen zum ersten Mal eine Eigenständigkeit. Noch immer sterben natürlich viele Menschen im Irak, sowohl auf Seiten der Zivilbevölkerung als auch auf der amerikanischen Seite. Wann ist es denn Zeit für einen Abzug?
Salim: Für uns Kurden, klar, die Amerikaner haben uns in der richtigen Zeit geholfen, aber ich glaube, viele Iraker denken genauso wie ich, wie gesagt, trotz diesen Ärgers. Manchmal begehen die Amerikaner wirklich Dummheiten im Irak und das kommt durch diese Unkenntnis über den Irak, über den Nahen Osten.
Remme: Was meinen Sie mit Dummheit?
Salim: Die Amerikaner verhalten sich sehr, sehr ungeschickt im Irak durch diese Unkenntnis über die Gesellschaft, über das irakische Volk, über diesen Zusammenhang des irakischen Volkes miteinander. Die Amerikaner setzen mehr auf Militäreinsätze, anstatt auf Beziehungen. Wir sehen zum Beispiel in Basra, im Südirak: Die Briten haben lange Erfahrungen mit dem Nahen Osten, die gehen mit den Problemen anders um, als die Amerikaner. Das ist das Problem im Irak zurzeit. Ich hoffe, dass die Amerikaner jetzt auch versuchen oder verstehen, wie sie mit Menschen im Irak umgehen. Sie haben über den Abzug der Amerikaner gesprochen. Ich glaube nicht, dass die Amerikaner das gesamte Militär abziehen werden. Wir werden das auch nicht zulassen. Iraker versuchen, dass die Amerikaner für einige Zeit dableiben. Meiner Ansicht nach werden die Amerikaner vielleicht in der Zukunft mit einer Absprache mit der neuen Regierung vielleicht zwei, drei Militärbasen im Irak zurücklassen.
Nehad Shoresh Salim: Guten Morgen.
Remme: Nun ist die Situation im Erbil, im Nordirak vielleicht etwas weniger gefährlich als in anderen Zentren, über die wir Tag täglich hören, weil es sehr viel auch um Terror und viele Tote geht. Schildern Sie uns doch einfach die Lage in Ihrer Stadt.
Salim: Die Lage in Erbil, das ist die Hauptstadt des irakischen Kurdistan und in den gesamten kurdischen Städten in Kurdistan ist sehr, sehr sicher, abgesehen von diesem Anschlag im Mai. Danach anschließend, glaube ich, nach diesem Anschlag wurden zwei Terrornetze aufgedeckt.
Remme: Das heißt, auch Sie haben in Erbil Erfahrungen mit dem Terror gemacht?
Salim: Ja, wir haben Erfahrungen gemacht, aber durch die lange Erfahrung oder den langen Frieden in Kurdistan seit Ende des ersten Golfkriegs, durch diese lange Erfahrung kommen wir mit diesen Terroranschlägen zurecht. Wir haben unser Gebiet bis jetzt sehr, sehr gut geschützt.
Remme: Die Urheber dieser Anschläge, lagen die praktisch in anderen Volksgruppen, oder innerhalb der kurdischen Gemeinschaft?
Salim: Nein, das sind die von der kurdischen Gemeinschaft gewesen. Da waren einige radikale Muslims, die mit Terrorgruppen in Mosul und Kerkuk in Kontakt standen, und diese Gruppierungen haben meistens Kontakt mit dem Altregime gehabt. Das heißt, der irakische Geheimdienst [...], die organisieren diese Anschläge. Die Art und Weise, wie sie diese Anschläge führen, das sind irakische Geheimdienstmethoden.
Remme: Wie wichtig ist dieses Verfassungsreferendum, das nun in den nächsten Tagen abgehalten wird?
Salim: Dieses Referendum ist für den Irak sehr, sehr wichtig, und insbesondere für die Kurden. Viele wissen nicht, dass Irak seit 1958 keine Verfassung hatte. Die Verfassung war außer Kraft gesetzt. Irak hatte eine Verfassung gehabt seit der Gründung des Irak, 1923 bis 58. Aber diese Verfassung war nicht so umfassend wie diese neue Verfassung. Diese Verfassung gibt uns Hoffnung für die kommende Generation, gibt jedem sein Recht, ob das Volksgruppierungen sind oder religiöse Gemeinschaften. Wir als Kurden - zum ersten Mal in der Geschichte sind unsere Rechte in dieser Verfassung verankert. Wir werden als gleichberechtigte Volksgruppe wie arabische Gruppen anerkannt. Unsere Sprache ist anerkannt, wir haben das gleiche Recht wie die anderen und die anderen haben das gleiche Recht wie wir.
Remme: Aber es wurde ja lange gerungen um diese Verfassung und es gab ja durchaus Leute und es gibt sie immer noch, die gegen diese Verfassung sind, insbesondere innerhalb der sunnitischen Gemeinschaft. Glauben Sie dieses Verfassungsreferendum wird die Volksgruppen befrieden?
Salim: Es gibt keine Verfassung auf dieser Welt, die zu 100 Prozent richtig ist oder in Ordnung ist. Viele Leute oder Teile [...] werden mit dieser Verfassung nicht einverstanden sein, aber 80 bis 90 Prozent der irakischen Bevölkerung sind mit dieser Verfassung einverstanden. Was wir zur Zeit im Irak sehen, also dieser so genannte Widerstand der Sunniten, für meine Betrachtung sind die Leute Baath-Anhänger, also Saddam-Hussein-Anhänger, die mit der Verfassung nicht zurecht kommen. Diese sunnitische Partei, irakisch-islamische Partei, die sich jetzt mit der Verfassung, glaube ich jetzt, unterstützen ließe und dafür abstimmen will, ist auch damals eine Gruppe gewesen, die gegen Saddam Hussein gekämpft hat und in der Opposition war. Die wollten einige Änderungen in diese Verfassung bekommen und die haben jetzt diese Änderungen bekommen, was meiner Ansicht nach nur eine Kleinigkeit war. Wer versucht, dieser Verfassung zu widerstehen, sind die Baath-Anänger.
Remme: Sie haben lange Jahre in Deutschland gelebt. Sie sind in Erbil geboren und dann Anfang 2004 nach Erbil zurückgegangen. Sie haben gesagt, es ist eine friedliche Stadt. Ist es eine Stadt, wo Sie schon wieder von Normalität sprechen würden?
Salim: Ja, das Leben ist in Erbil sehr, sehr normal. Wir haben kaum Probleme. Unsere Probleme sind zurzeit in Erbil: Diese Stadt ist in einem neuen Aufbruch, überall wird gebaut, es gibt große Baustellen. Wir haben wirklich mehr mit Baustellen zu kämpfen als mit anderen Sachen.
Remme: Kommen auch Investoren aus dem Ausland, insbesondere aus Deutschland?
Salim: Leider nicht, die Haltung der alten Bundesregierung hat dazu geführt, dass deutsche Unternehmer keine Chance oder keine Unterstützung von der Regierung bekommen haben. Deswegen sehen wir selten Firmen in Kurdistan, obwohl wir, ich persönlich selber mit ein paar Freunden, immer versuchen, durch unseren Kontakt hier in Deutschland, deutsche Firmen zu überzeugen, in Kurdistan zu arbeiten, weil Kurdistan ist wirklich ein friedlicher Teil des Iraks, was alle unsere ausländischen Freunde bezeugen.
Remme: Woran, glauben Sie, liegt das, diese Zurückhaltung der Bundesregierung, selbst beim zivilen Aufbau?
Salim: Diese Haltung der Bundesregierung kann keiner verstehen. Der Krieg ist jetzt seit zwei Jahren vorbei und meiner Ansicht nach - ich habe meine eigene Interpretation: Deutschland pflegt eine sehr gute Beziehung zur arabischen Welt, zur Türkei, zu Iran. Deutschland will die Interessen mit diesen Ländern nicht opfern. Also in Kurdistan zu arbeiten oder die Arbeit da zu fördern, Hilfe da zu leisten, kann Deutschland in Verlegenheit bringen mit dem Iran oder der Türkei, insbesondere der Türkei. Und natürlich, wenn Deutschland jetzt dem Irak dabei hilft, diesen demokratischen Prozess aufzubauen, kann es sein, dass die arabischen Länder damit nicht einverstanden sind.
Remme: Sie haben eben einen zweiten, einen Namen genannt, der sicherlich wichtig war in den letzten Jahrzehnten im Irak: Es geht um Saddam Hussein. Nächste Woche wird der Prozess gegen ihn beginnen. Welche Erwartungen setzen Sie in dieses Verfahren?
Salim: Dieser Prozess ist für uns alle Iraker sehr, sehr wichtig. Vielleicht, wenn das vor ein paar Monaten stattgefunden hätte, dann hätte man vielleicht weniger Interesse an der Verfassung gezeigt. Meiner Ansicht nach hat man deswegen erstmal versucht, über die Verfassung abzustimmen und dann den Prozess zu beginnen. Man sieht, dass jetzt, fünf Tage nach der Abstimmung, Saddam der Prozess gemacht wird. Dieser Prozess wird uns zeigen, was für ein Verbrechen Saddam Hussein begangen hat, erstens. Zweitens, was Iraker sich über die Weltgemeinschaft beklagen, es wird alles herauskommen, was Saddam Hussein gemacht hat. Trotzdem ist die Weltgemeinschaft nicht zur Sprache gekommen. Die haben das irakische Volk alleine gelassen. Ich sage mal ganz offen: Ohne Amerikaner, ohne Briten, ohne diese Allianz hätten wir vielleicht den Sohn von Saddam Hussein nach seinem Tod an der Macht gesehen wie jetzt Assad in Syrien zum Beispiel.
Remme: Und dafür sind Sie den Amerikanern dankbar, auch wenn die Situation schwierig ist und der Einsatz der Amerikaner natürlich umstritten.
Salim: Ja, das ist wahr. Wir sind sehr, sehr dankbar, und wir werden das niemals im Leben vergessen, trotz dieser Pannen und dieser Fehler, die die Amerikaner manchmal durch ihre Dummheit im Irak begehen.
Remme: Ist das nicht vielleicht eine sehr kurdische Perspektive, die man ja möglicherweise als Gewinner dieses ganzen Konfliktes bezeichnen kann? Wenn man es vergleicht mit den Jahren zuvor, damals wurden Sie unterdrückt, heute, haben Sie gerade selber gesagt, die Verfassung gibt Ihnen zum ersten Mal eine Eigenständigkeit. Noch immer sterben natürlich viele Menschen im Irak, sowohl auf Seiten der Zivilbevölkerung als auch auf der amerikanischen Seite. Wann ist es denn Zeit für einen Abzug?
Salim: Für uns Kurden, klar, die Amerikaner haben uns in der richtigen Zeit geholfen, aber ich glaube, viele Iraker denken genauso wie ich, wie gesagt, trotz diesen Ärgers. Manchmal begehen die Amerikaner wirklich Dummheiten im Irak und das kommt durch diese Unkenntnis über den Irak, über den Nahen Osten.
Remme: Was meinen Sie mit Dummheit?
Salim: Die Amerikaner verhalten sich sehr, sehr ungeschickt im Irak durch diese Unkenntnis über die Gesellschaft, über das irakische Volk, über diesen Zusammenhang des irakischen Volkes miteinander. Die Amerikaner setzen mehr auf Militäreinsätze, anstatt auf Beziehungen. Wir sehen zum Beispiel in Basra, im Südirak: Die Briten haben lange Erfahrungen mit dem Nahen Osten, die gehen mit den Problemen anders um, als die Amerikaner. Das ist das Problem im Irak zurzeit. Ich hoffe, dass die Amerikaner jetzt auch versuchen oder verstehen, wie sie mit Menschen im Irak umgehen. Sie haben über den Abzug der Amerikaner gesprochen. Ich glaube nicht, dass die Amerikaner das gesamte Militär abziehen werden. Wir werden das auch nicht zulassen. Iraker versuchen, dass die Amerikaner für einige Zeit dableiben. Meiner Ansicht nach werden die Amerikaner vielleicht in der Zukunft mit einer Absprache mit der neuen Regierung vielleicht zwei, drei Militärbasen im Irak zurücklassen.