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StartseiteUmwelt und VerbraucherUmwelthilfe attackiert Pläne von Verkehrsminister Scheuer27.09.2018

Diesel-StreitUmwelthilfe attackiert Pläne von Verkehrsminister Scheuer

Die Bundesregierung will spätestens bis Montag eine Lösung finden, wie die Luft in deutschen Städten ohne Fahrverbote verbessert werden kann. Teil der Überlegungen sind offenbar auch Umtauschprämien. Das kritisiert die Deutsche Umwelthilfe scharf. Streit gibt es auch um eine Expertengruppe.

Von Nadine Lindner

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Der Schriftzug "Diesel" steht am Kotflügel eines Porsche Cayenne 3,0-Liter-Diesel. (dpa / Daniel Maurer)
Alt gegen neu - Teil der Lösung der Bundesregierung in der Dieselkrise? (dpa / Daniel Maurer)
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält Scheuers Konzept für "völlig ungeeignet", so ihr Geschäftsführer Jürgen Resch. Umtauschprämien seien ein Sonder-Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie. Stattdessen sollten die Autobauer Diesel-Autos mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 mit der entsprechenden Technik nachrüsten - und zwar überall.

Demnächst auch Euro 6 von Verboten betroffen?

Wie Medien zuvor berichtet hatten, denkt das Verkehrsministerium nur über Umrüstungen für Autos in und rund um die zehn am meisten belasteten Städte nach. Die DUH verweist allerdings darauf, dass die europäischen Normen für die Luftreinhaltung schließlich überall gelten würden.

Letztlich sind das Maximalforderungen. Ob sie in das Regierungskonzept aufgenommen werden, ist also unsicher. Daher übt die DUH weiter gerichtlich Druck aus: In diesem Jahr gibt es noch Verhandlungen und teilweise auch Urteile über Fahrverbote in acht Städten. Und weil manche Euro-6-Diesel bei Tests noch schlechter abschneiden als manche älteren Autos, könnten diese perspektivisch auch von Fahrverboten betroffen sein. 

Streit um Expertengruppe

Die Bundesregierung wird in den nächsten Tagen weiter beraten, morgen in einer Ministerrunde, am Montag im Koalitionsausschuss. Eigentlich sollte laut Koalitionsvertrag eine Expertenrunde darüber beraten, ob Hardware-Nachrüstungen technisch machbar und finanzierbar sind. Ihre Beschlüsse sollten ursprünglich die Grundlage für eine politische Entscheidung bilden.

Auch die DUH ist in der Gruppe vertreten. Laut Jürgen Resch wurde ihre für heute geplante Sitzung allerdings abgesagt. Für ihn ein Skandal und der Versuch, die Expertise aus der Debatte rauszuhalten - vor allem Stimmen, die sich möglicherweise für Umrüstungen ausgesprochen hätten. Das Bundesverkehrsministerium weist den Vorwurf zurück. In einem schriftlichen Statement heißt es: "Es gibt keine gemeinsame Position der Expertengruppe 1 zu Hardware-Nachrüstungen."

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