Mittwoch, 30. November 2022

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Dieselgipfel
Hermann (Grüne): Bundesregierung schützt Automobilindustrie

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht die zur Diskussion stehenden Umtauschprämien für Dieselautos kritisch. Damit schütze die Bundesregierung nicht die Bürger und die Umwelt - sondern die Industrie, sagte er im Dlf. Er pocht weiter auf Hardwarenachrüstungen.

Winfried Hermann im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann | 01.10.2018

    Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, spricht bei einer Pressekonferenz in ein Mikrofon und gestikuliert mit beiden Händen.
    Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann wirft der Bundesregierung vor, zu nachsichtig mit der Automobilindustrie umzugehen (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
    Dirk-Oliver Heckmann: Am Telefon begrüße ich jetzt Winfried Hermann von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist Verkehrsminister in Baden-Württemberg. Schönen guten Morgen, Herr Hermann.
    Winfried Hermann: Guten Morgen!
    Heckmann: Die Autohersteller sind jetzt offenbar bereit, Umtauschprämien anzubieten. Ist das eine gute Nachricht?
    Hermann: Na ja, ob dann wirklich was kommt und wie es kommt, weiß man ja immer noch nicht. Und was ziemlich wichtig ist, dass die Hersteller natürlich bei der Umrüstung oder bei der Nachrüstung auch nachgeben müssen, denn viele Menschen können sich einfach nicht ein neues Auto leisten. Deswegen fordern wir schon lange, dass es eine Nachrüstung gibt, und zwar Hardware wie Software, und klar ist, dass das natürlich die Automobilindustrie zu zahlen hat. Und sie muss garantieren, dass sie auch das akzeptiert, falls es zu Motorschäden kommt. Mit anderen Worten: Sie muss das auch selber technisch überprüfen, ob das alles in Ordnung ist.
    "Bundesregierung ignoriert das Problem seit Jahren"
    Heckmann: Herr Hermann, lassen Sie uns einen Punkt nach dem anderen vielleicht bearbeiten. Bleiben wir einen Moment bei den Umtauschprämien, die jetzt in Rede stehen. Profitieren sollen nach dem Willen der Automobilhersteller Besitzer von Fahrzeugen, die in oder um den 14 am meisten betroffenen Städten wohnen. Die Bundesregierung arbeitet an einer größeren Lösung, die breiter angelegt ist. Wäre so was aber eigentlich akzeptabel und überhaupt auch statthaft, da so einen Unterschied zu machen?
    Hermann: Nein, eigentlich nicht. Wir haben ein klares System, und zwar seit vielen Jahren, ein Luftreinhaltesystem. Grundlage ist das Bundesemissionsschutzrecht. Es gab jetzt schon seit vielen Jahren ja Zonen, und zwar Belastungszonen. Wir hatten die rote Plakette, die gelbe und jetzt die grüne Plakette. Und die klare Regelung wäre, wenn man analog dazu dann die blaue Plakette macht, mit bestimmten Grenzwerten. Das ist der Maßstab für Autos, die dann zugelassen sind oder nicht.
    Ich muss jetzt schon mal grundsätzlich sagen: Man hat bei der Bundesregierung erstens den Eindruck, dass sie seit Jahren das Problem ignoriert und herumstümpert und dass sie eigentlich eher die Automobilindustrie schützen will als die Bürgerinnen und Bürger, die Kundinnen und Kunden oder gar die Luft sauber halten will. Das scheint alles nachrangig zu sein. Stattdessen macht man immer mit der Automobilindustrie herum, mit der deutschen Automobilindustrie, und was die für möglich hält, das zieht man dann in Erwägung. Aber das kann doch kein Maßstab für politisches Handeln sein.
    Es gibt klare Grenzwerte, die einzuhalten sind. Darauf pochen Gerichte. Deswegen gibt es Fahrverbote oder drohende Fahrverbote. Und die Politik muss dafür sorgen, dass sie allgemeine Regeln schafft für alle und dann sich alle danach richten, nicht nur die deutschen Autohersteller, sondern auch die ausländischen Hersteller.
    Heckmann: Aber Sie tun ja ein bisschen so, als ob die Automobilindustrie allein verantwortlich wäre für die Grenzwertüberschreitungen in den Städten. Da sagt die Industrie, so ist es nicht.
    Hermann: Das stimmt nicht. Wir würden heute nicht über die ganzen Probleme der Luftschadstoffe reden, wenn die Autos so sauber gewesen wären oder so sauber wären, wie sie eigentlich auf dem Papier sind. Die Automobilindustrie hat eindeutig getrickst, getäuscht und mit den Grenzwerten gespielt, und sie hat da eine klare Verantwortung. Das ist eine Produktverantwortung, eine Produkthaftung, die es in allen Bereichen gibt, und es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Politik auf Bundesebene derartig nachsichtig ist. In keinem anderen Bereich würde man so lange zuschauen und so lange nichts machen, als in diesem Bereich. Insofern liegt für mich klar die Verantwortung bei der Industrie, aber auch bei der Bundespolitik, die nicht die Grenzen gesetzt hat und die nicht klare Anforderungen an die Industrie gestellt hat.
    "Bundesregierung muss jetzt endlich einen Grenzwert setzen"
    Heckmann: Sie bleiben bei Ihrer Forderung nach Hardware-Nachrüstung. Das fordert ja auch die SPD und die CDU hat sich da jetzt auch ein Stück weit bewegt. Sogar auch CSU-Verkehrsminister Scheuer, der das immer abgelehnt hatte. Jetzt melden sich heute via "Bild"-Zeitung die Arbeitnehmervertreter zu Wort und warnen vor Arbeitsplatzverlusten. Inländische und ausländische Automobilhersteller dürften nicht unterschiedlich behandelt werden.
    Hermann: Ich habe das auch gehört. Tatsächlich ist es wirklich eine ärgerliche Sauerei, möchte ich fast sagen, dass die ausländischen Hersteller außen vor sind und überhaupt nicht dabei sind. Das ärgert mich sehr, dass sie da nicht mitmachen, auch nicht gezwungen werden mitzumachen. Was an dem Vorstoß richtig ist, das ist, dass die Betriebsräte auch gesagt haben, die Bundesregierung muss jetzt endlich einen Grenzwert setzen, ab wann sie ein Auto als wirksam nachgerüstet anerkennt. Das ganze Gerede, was wir bisher so hören, umgeht dieses Problem. Denn egal welche Art von Nachrüstung Sie machen, Sie müssen ja irgendwann mal sagen, ab dem und dem Wert anerkenne ich das, dass das Auto sauberer ist. Und man wird es nicht schaffen, dass man die Grenzwerte von Neufahrzeugen erreicht, aber man muss irgendeinen Maßstab nehmen. Wir haben als Landesregierung schon lange Vorschläge gemacht, die etwas niedriger liegen als das, was die Betriebsräte vorgeschlagen haben, aber man braucht solche Regeln und davor scheut offenbar die Berliner Politik zurück.
    Heckmann: Kritiker dieser Hardware-Nachrüstung sagen allerdings, dass das technisch überhaupt gar nicht so ohne weiteres möglich sei, alle Autos mit weiterer neuer Technik auszustatten. Alle Fahrzeuge müssten dann auch wieder neu zugelassen werden und das dauere ewig. Deshalb wirkt das Ganze auch nicht so schnell, sagen sie, und deswegen sei es wesentlich besser, auf den Austausch der Flotte zu setzen, nämlich durch Umtausch oder Kaufprämien.
    Hermann: Na ja, es ist für die Automobilindustrie besser, dass sie neue Fahrzeuge verkauft. Das ärgert mich ja so, dass die Bundesregierung sich als Handelsvertreter der Automobilindustrie versteht mit diesen Umtauschprämien. Tatsache ist, diese Nachrüstung muss natürlich technisch überprüft werden. Dann muss sie genehmigt werden, dann braucht es ein neues Genehmigungsverfahren. Das ist alles richtig. Nur interessant ist, dass die, die seit Jahren verhindern, dass das geschieht – dazu zähle ich vor allen Dingen auch das Bundesverkehrsministerium -, sagen, das dauert aber viel zu lange, wenn man es macht. Sie haben es eigentlich rausgezögert und jetzt sagen sie, es dauert zu lange. Das ist für mich ein schäbiges Argument. Wahr ist natürlich, dass es Zeit braucht. Deswegen kann ich mir auch vorstellen, dass man sich konzentriert auf die Hotspots, auf die Räume, wo tatsächlich die Grenzwerte massiv überschritten werden. Aber das kann ja nur der Anfang sein.
    "Bundesregierung versteht sich als Handelsvertreter der Automobilindustrie"
    Heckmann: Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der hat dieser Tage gesagt, da muss jetzt endlich mal eine Lösung her bei dem Problem, und dazu müsse man auch Steuermittel in die Hand nehmen. Ist das nicht richtig? Ist das nicht wirklich auch ein gesamtgesellschaftliches Problem? Denn die Tests, die vorgeschrieben gewesen sind, die umfassten ja nur Tests auf dem Prüfstand und da sind die Abgaswerte ja eingehalten worden.
    Hermann: Ja. Aber man muss schon auch dazu sagen, es gibt eindeutige Regeln, nicht nur Werte, sondern es gibt ja auch das Ziel, die Luft muss sauber sein und die Grenzwerte müssen in etwa einhalten. Und dass die Automobilindustrie ihre Motoren so optimiert hat, dass sie nur auf dem Prüfstand die Grenzwerte einhalten und danach abschalten, oder in den meisten Fällen abschalten, wenn es etwas kälter ist und etwas wärmer ist, das sind ja alles Methoden, die offenbar dem Sinn der Regelung widersprechen.
    Heckmann: Aber es war ja nicht so konkret geregelt.
    Hermann: Das war sicherlich ein Versäumnis der Politik, was man schon längst hätte auch nachbessern müssen. Ich komme noch mal auf den Vorschlag, den alle Experten und zwar seit mehreren Jahren machen, dass man klar regelt, was ist der zukünftige Maßstab oder welches ist der Maßstab, dass man einfahren darf in Umweltzonen, die dann eine blaue sein müssten, und wenn man diesen Maßstab hat, dann wäre es auch klar, was die Industrie zu tun hätte, und dann müsste die Industrie sich auch bekennen zu ihrer Herstellerverantwortung und sagen, wir haben ein getrickstes Produkt geliefert und wir bessern nach und das machen wir, wie man in allen anderen Bereichen der Wirtschaft das auch tut, wenn man Verantwortung übernimmt.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.