Beim sogenannten Dieselgipfel, zu dem das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium eingeladen haben, sollen Nachbesserungen bei der Abgasreinigung von Millionen Dieselautos in Deutschland beschlossen werden.
Die Konzerne sollen darlegen, wie sie die Schadstoffbelastung durch Dieselautos reduzieren wollen, um künftig die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Laut dem Entwurf für eine Abschlusserklärung sollen die Autohersteller ein Software-Update finanzieren. Umbauten, zum Beispiel mit zusätzlicher Abgasreinigung, seien nicht vorgesehen.
Softwareupdates oder bauliche Nachrüstungen?
Bundesverkehrsminister Dobrindt ließ im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" offen, ob Software-Updates ausreichten oder auch Umbauten nötig seien. "Fest steht: Euro-5- und Euro-6-Dieselmotoren können mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden", sagte Dobrindt. Man dringe auf ein akzeptables Angebot zur Senkung der Schadstoffbelastung. "Völlig klar" sei dabei, dass die Industrie die Kosten tragen müsse.
Bundesumweltministerin Hendricks verteidigte den sich abzeichnenden Kompromiss mit Software-Updates statt aufwendiger Nachrüstungen. Bei Möglichkeiten der Hardware seien noch technische Fragen offen, sagte die SPD-Politikerin dem Südwestrundfunk. Die Verpflichtung der Hersteller zu Updates der Motorsoftware gilt als sicher. Diskutiert wurde zuletzt, ob auch Umbauten beispielsweise mit speziellen Katalysatoren nötig sind.
Kritik und Proteste
Grünen-Parteichef Özdemir mahnte einen verbindlichen Rückruf der betroffenen Fahrzeuge an. "Freiwillige Zusagen reichen nach diesen Skandalen, nach diesem immensen Glaubwürdigkeitsverlust der Automobilindustrie, nicht mehr aus", sagte Özdemir in Berlin. Sollten die Umrüstungen die Funktion der Autos irgendwie einschränken, müssten die Besitzer angemessen entschädigt werden. Um eine Chance für bundesweit einheitliche Regelungen für Fahrbeschränkungen zu haben, müsse auch die "Blaue Plakette" für saubere Diesel ein Ergebnis des Spitzentreffens sein.
Auch Aktivisten von Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe und Greenpeace lehnen die Software-Updates als Billiglösung ab. Sie fordern Nachbesserungen auch an Mechanik und Elektronik. Vor dem Dienstsitz von Vekehrsminister Dobrindt hatten sich Umweltschützer zu einer Demonstration versammelt. Greenpeace untermauerte die Kritik mit einem Plakat am Ministerium. Darauf wurde der Dieselgipfel als Schutzveranstaltung für die Dieseltechnologie - ein "Fort NOx" - bezeichnet. Nox ist die Kurzform für Stickoxide.
Der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Müller, sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Vermischung von Staat und Autoherstellern habe zu der Malaise geführt. Lediglich ein Software-Update bei den betroffenen Fahrzeugen reiche seiner Meinung nach jetzt nicht aus. Darüber hinaus müsse es ein unabhängiges Kraftfahrtbundesamt mit einer neuen gesetzlichen Grundlage und neuem Personal geben. Müller kritisierte zudem, dass Verbraucherverbände zu dem heutigen Treffen nicht eingeladen worden seien.
Politischer Druck enorm
Länder und Kommunen wollen Zugeständnisse der Autokonzerne. Der politische Druck sei so enorm, dass die deutsche Autoindustrie mehr zu verlieren habe als "ein paar Diesel-Autos", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, der Deutschen Presse-Agentur.
Der Deutsche Städtetag hält an Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge grundsätzlich fest. Die Städte und Gemeinden wollten die Gesundheit der Menschen schützen, sagte die Präsidentin des Verbands, Lohns. Wenn sich die Stickoxid-Grenzwerte trotz zusätzlicher Maßnahmen nicht einhalten ließen und Gerichte Fahrverbote anordneten, dann brauchten die Städte die blaue Plakette. Dies sei nötig, um saubere Autos von anderen zu unterscheiden, betonte Lohns.
Verbraucher sollen laut Dreyer nicht auf Schäden sitzen bleiben
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte in Berlin, man werde die Branche in die Pflicht nehmen, denn die Verbraucher dürften nicht auf den Schäden sitzenbleiben. Viele Menschen hätten sich einen Diesel gekauft - in der sicheren Annahme, ein umweltfreundliches und sparsames Auto zu fahren. Nun aber dürften die Fahrer nicht die Zeche für die Tricksereien der Autobauer zahlen.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil wirft der Autoindustrie vor, über viele Jahre hinweg massive Fehler begangen zu haben. Weil warnte im ZDF allerdings vor zu hohen Erwartungen an den heutigen Diesel-Gipfel in Berlin. Er hoffe aber, dass es vielleicht eine Einigung auf Sofortmaßnahmen geben werde. Weil ist selbst Mitglied im VW-Aufsichtsrat.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet, CDU, sagte ebenfalls im ZDF, die Hersteller müssten selbstverständlich dafür aufkommen, dass ihre Fahrzeuge die zugesagten Grenzwerte einhielten. Von dem Gipfel müsse auch das Signal ausgehen, dass man den Diesel als Technik retten müsse - auf neuestem Stand seien solche Fahrzeuge die CO2-freundlichsten unter den Autos mit Verbrennungsmotor.
Warnung vor gesundheitlichen Belastungen
Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Krautzberger, warnte vor Gesundheitsgefahren. Es müsse dringend etwas passieren, betonte sie in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Belastung könne zur Beeinträchtigung der Lungenfunktion oder zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. 2013 seien laut Europäischer Umweltagentur 68.000 Menschen an den Folgen der Belastung gestorben. Hauptursache für Stickoxide in der Atemluft seien eindeutig Diesel-Pkw, vor allem in den Städten, fügte Krautzberger hinzu.
Juncker: Imageschaden für Deutschland droht
EU-Kommissionspräsident Juncker betonte, Deutschland drohe ein Imageschaden. Dem ARD-Fernsehen sagte Juncker, die Bundesregierung müsse das Thema offensiv angehen. Es handele sich zudem nicht nur um ein deutsches Problem, sondern um ein europäisches.
Zum heutigen Gipfel eingeladen sind die Chefs von Volkswagen, Porsche, Audi, Daimler, BMW sowie von Opel und Ford in Deutschland. Erwartet werden zudem die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland sowie die Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Diese sind stark von hohem Ausstoß an Stickoxid (NOx) betroffen.
Hören Sie zum Thema auch heute Abend unsere Sendung "Zur Diskussion" ab 19.15 Uhr.
(vic/jcs/tep)
