Montag, 02. Oktober 2023

Digitale-Dienste-Gesetz
Digitalminister Wissing legt Entwurf vor

Die EU-Verordnung, die Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen regeln soll, wird nun in nationales Recht gegossen. Dafür hat das Digitalministerium einen ersten Entwurf vorgelegt.

Kuhn, Johannes | 04. August 2023, 13:26 Uhr

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, spricht in seinem Büro
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) muss die EU-Verordnung umsetzen. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)