Donnerstag, 19. Mai 2022

Diskriminierung
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut

Weil die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer darstelle, hat die EU-Kommission ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet. Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die CSU hatten gegenüber Brüssel stets auf der Rechtmäßigkeit der Regelung beharrt.

29.09.2016

Autos und Lkw fahren auf der A2 bei Helmstedt (Niedersachsen) im Sonnenuntergang.
Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der Bundesregierung. (imago stock & people)
Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch nur die Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Dies würde faktisch zu einer Befreiung von der Maut führen, montierte die Kommission.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr bereits ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung von EU-Verträgen eingeleitet. In den vergangenen Monaten gingen immer wieder Schriftsätze zwischen Brüssel und Berlin hin und her. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die Bedenken aber nicht ausgeräumt worden, teilte die EU-Kommission weiter mit.
Maut zentrales Projekt der CSU
Dass kein Inländer extra belastet werden darf, haben SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der Bundesregierung. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen, die Umsetzung liegt aber derzeit auf Eis.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die CSU hatten gegenüber Brüssel immer wieder auf der Rechtmäßigkeit der Regelung beharrt. Die Bedenken seien unberechtigt.
(vic/nin)