Diskussion nach Merkel-RückzugWie weiter jetzt?

Während in der CDU über die Nachfolge an der Parteispitze diskutiert wird, macht sich die SPD Gedanken über die künftige Zusammenarbeit in der Bundesregierung. Fraktions-Vize Lauterbach fordert eine Rückkehr zur Sacharbeit - andernfalls werde die Koalition das nächste Jahr nicht überstehen.

30.10.2018

CDU-Chefin Angela Merkel verlässt eine Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus.
CDU-Chefin Angela Merkel verlässt eine Pressekonferenz (dpa / Gregor Fischer)
Nur wenn die Zusammenarbeit gelinge, habe die große Koalition eine zweite Chance verdient, sagte Lauterbach im Deutschlandfunk. Das Bündnis zu verlassen, wäre für die SPD allerdings nur die Ultima Ratio, betonte Lauterbach. Die spezifischen Projekte aus dem Koalitionsvertrag müssten nun rasch angegangen werden. Dafür gebe es eine klare Frist. Lauterbach warnte allerdings vor zu großen Erwartungen. Veränderungen bei ungeklärten Themen wie Braunkohle oder Energiewende könnten mit dem jetzigen Koalitionspartner Union nicht erreicht werden.
Karl Lauterbach
Karl Lauterbach (SPD) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Hauptthema der 49. Sitzung der 19. Legislaturperiode ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2019 und der Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 (Ralf Hirschberger)
In seinem Fachgebiet, der Gesundheitspolitik, bewertete Lauterbach die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition als gut und erfolgreich - "auch mit Jens Spahn". Der Bundesgesundheitsminister ist einer der Kandidaten für die Nachfolge Merkels im CDU-Vorsitz.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht den Rückzug Merkels als Chance. Der CDU-Politiker sagte ebenfalls im Dlf, man brauche einen offenen Blick für die anstehenden Probleme, dies gehe mit einem neuen Vorsitzenden leichter. Merkel wolle mit ihrem Schritt Aufbruch erzeugen. Kretschmer betonte, die CDU sei weiter der stabilisierende Faktor der großen Koalition.
Wer übernimmt den Parteivorsitz?
Wie viele Kandidaten sich letztlich um Merkels Nachfolge an der Parteispitze bewerben werden, ist offen. Bisher haben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihre Kandidaturen erklärt.
Der sächsische Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU Sachsen, Michael Kretschmer
Der sächsische Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU Sachsen, Michael Kretschmer (picture alliance / Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa)
Für Kretschmer ist nicht entscheidend, wie viele Kandidaten es werden. Es gehe um die Frage, wer die Menschen mit großer Glaubwürdigkeit zusammenführen könne. Dass im Dezember ein Parteitag über die Nachfolge entscheide, sei eine "große Chance". Die Gefahr eines Flügelkampfes durch mehrere Kandidaten sieht er dabei nicht. Ob Merkel - wie angekündigt - bis zum Ende ihrer Amtszeit Kanzlerin bleiben wird, hat sie laut Kretschmer selbst in der Hand. Merkel sei bis 2021 gewählt und werde für erfolgreiche Brexit-Verhandlungen auf europäischer Ebene gebraucht.
Druck auf Seehofer
Merkels Ankündigung hat auch die Debatte um den CSU-Vorsitzenden Seehofer neu angeheizt. Der saarländische Ministerpräsident Hans appelliert an Seehofer, es der Bundeskanzlerin gleichzutun und den Parteivorsitz aufzugeben. Merkel habe ein Beispiel dafür geliefert, wie man nach einem schlechten Wahlergebnis Verantwortung übernehme, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt".
Der CSU-Politiker Friedrich kritisierte die Forderung aus dem Saarland. Er sagte im Deutschlandfunk, er könne den CDU-Kollegen nur den dringenden Rat geben, sich aus diesen Fragen herauszuhalten. Es könnten sonst Gegenreaktionen entstehen, die eine harmonische Zusammenarbeit verhindern würden. Auch die Frage des CDU-Vorsitzes sei seine Angelegenheit, die die Schwesterpartei selbst regeln müsse. Eine schnelle Entscheidung ist laut Friedrich nicht zu erwarten. Die CSU habe sich darauf verständigt, Personaldebatten erst zu führen, wenn der bayerische Ministerpräsident und der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei gewählt seien.
Hans-Peter Friedrich
Hans-Peter Friedrich war von 2011 bis 2013 Bundesinnenminister (picture alliance/dpa/Rainer Jensen)
Zu den einzelnen Kandidaten, die derzeit für den CDU-Vorsitz im Gespräch sind, wollte er sich nicht konkret äußern. Friedrich betonte, am Ende des Tages könne und müsse die CSU mit jedem Parteivorsitzenden der CDU zusammenarbeiten. Wichtig sei, dass ein neuer Vorsitzender genügend Integrationskraft habe, um die verschiedenen Richtungen innerhalb der Partei wieder zusammen zu führen. Dies sei Angela Merkel in letzter Zeit nicht mehr gelungen.
(rm/riv)