So sei zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum Asylbewerber in vorläufiger Unterbringung nicht arbeiten dürften, sagte der SPD-Politiker in unserem Programm. Unter ihnen seien viele mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit, deswegen spreche nichts dagegen, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgingen.
Die CDU-Abgeordnete Güler sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, in anderen Ländern funktioniere die Arbeitsmarktintegration besser, so etwa in Polen oder Frankreich. Daher müsse man sich in in Deutschland fragen, ob es für Asylbewerber genügend Anreize gebe, in den Arbeitsmarkt zu gehen. Und da sei man dann wieder beim Thema Sozialleistungen.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager, befürwortete in diesem Zusammenhang eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bei der Versorgung von Asylbewerbern. Dies gelte auch, wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ausfalle, sagte er der "Bild"-Zeitung. Widerspruch kam vom Deutschen Städte- und Gemeindebund: Dessen Hauptgeschäftsführer Landsberg verwies auf bisherige Erfahrungen. Diese hätten einen hohen bürokratischen Aufwand und einem vergleichsweise geringen Effekt gezeigt.
FDP für Bezahlkarten statt Bargeldzahlungen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr hatte die Bundesländer aufgefordert, bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für sogenannte Prepaid-Bezahlkarten freizumachen. Für eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hatten sich zuletzt auch mehrere Politiker der Unionsparteien ausgesprochen.
Das von CDU und Grünen regierte Nordrhein-Westfalen plant derzeit allerdings nicht, Bezahlkarten einzuführen, um Bargeld-Leistungen für Asylbewerber zu ersetzen. Das teilte das NRW-Flüchtlingsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. "Vor Einführung einer Karte müsste zunächst geklärt werden, inwiefern eine solche Lösung nicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausübung der persönlichen Lebensgestaltung sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes bedeutet."
Merz (CDU) für Verlängerung der Frist zur Ausweitung von Gesundheitsleistungen für abgelehnte Asylbewerber
Die Liberalen unterstützen zudem die jüngsten Forderungen von CDU-Chef Merz zur Einschränkung von Leistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber. "Wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, ist der Vorschlag von Friedrich Merz ein richtiger Ansatz", sagte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai der "Rheinischen Post". Merz will abgelehnten Asylbewerbern erst nach mindestens drei Jahren Wartezeit einen Anspruch auf erweiterte Leistungen etwa bei der Gesundheitsversorgung geben. Bisher gilt im Asylbewerberleistungsgesetz eine Wartezeit von 18 Monaten.
FDP macht Vorschläge für schnellere Integration von Ukrainern in Arbeitsmarkt
Die FDP-Politiker Vogel und Kuhle haben sich für eine schnellere Integration von Ukrainerinnen und Ukraine in den deutschen Arbeitsmarkt ausgesprochen. Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, und Fraktionsvize Kuhle legten dazu einen Sechs-Punkte-Plan vor.
AfD verweist auf Beispiel Dänemarks
Die AfD verwies auf der Online-Plattform X auf das Beispiel Dänemarks. Unser nördliches Nachbarland zeige, "wie man effektiv gegen massenhaften Asylmissbrauch vorgehen" könne. Dänemark habe "mit der Kürzung von Sozialleistungen und einer dazugehörigen Abschreckungskampagne" die Zahl der Asylanträge zwischen 2014 und 2019 um 82 Prozent gesenkt, so die AfD.
Diese Nachricht wurde am 05.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.