Deutsche Politik
Diskussion über Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine

Brugger sagte, es wäre gut, wenn die Ukraine über entsprechende Fähigkeiten verfügen könnte. Deutschland sollte sich entsprechenden Forderungen nicht verschließen. Mit Blick auf die ablehnende Haltung von Bundesverteidigungsminister Pistorius zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erklärte Brugger, es sei richtig, dass die Regierung um solche Fragen ringe. Sie persönlich werbe aber schon seit Monaten intern dafür, dass man auch über diese Frage diskutiere. Brugger verwies dabei auf Auswirkungen von Lieferungen der Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, die das russische Eskalationspotenzial eingeschränkt hätten.

Lesen Sie hier das Dlf-Interview mit der Grünen-Politikerin Brugger in voller Länge.

Für eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper hatten sich am Wochenende bereits Politiker von CDU und FDP ausgesprochen. FDP-Verteidigungspolitiker Faber sagte, der Erfolg der von Großbritannien an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper zeige, wie wichtig diese Waffen seien. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter erklärte, die Bundeswehr besitze 600 Taurus-Systeme. Davon seien zwar etwa 450 nicht einsatzbereit, könnten aber für den Export in die Ukraine ertüchtigt werden.

Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums hatte der "Welt am Sonntag" mitgeteilt, Minister Boris Pistorius (SPD) habe zu Taurus-Marschflugkörpern klargestellt, "dass es keine Lieferung geben wird". Die Frage nach den Gründen für diese Entscheidung blieb der Zeitung zufolge unbeantwortet.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Makeiev, hatte in einem Gespräch mit der "Rheinischen Post" und dem "Bonner Generalanzeiger" erneut um die Lieferung von Langstreckenwaffen aus Deutschland gebeten.

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