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Dissens über EU-Flüchtlingsquote"Tusk rammt der Kommission das Messer in den Rücken"

Ratspräsident Donald Tusk hatte in der Einladung zum EU-Gipfel die verpflichtenden Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen als "unwirksam" bezeichnet. Das sei ein grobes Foul gewesen, sagte Ska Keller, Grünen-Politikerin im EU-Parlament, dem Dlf. Tusk sei Präsident nicht nur von drei Mitgliedsstaaten, sondern von allen.

Ska Keller im Gespräch mit Jasper Barenberg | 14.12.2017

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Ska Keller.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Ska Keller. (imago / Rüdiger Wölk )
Jasper Barenberg: London zahlt auch nach dem Austritt aus der EU im nächsten Jahr weiter Milliarden nach Brüssel. London gewährt EU-Bürgern im Land umfassende Rechte. London garantiert schließlich, dass es keine feste Grenze in Irland geben wird. – Mit diesen Zusagen schien der Weg frei für die wichtige zweite Verhandlungsrunde zum Brexit, die nämlich über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union vor allem in Handelsfragen. Bis Mitglieder der Regierung Teile der Einigung wieder in Frage gestellt haben. Die Staats- und Regierungschefs wollen trotzdem heute grünes Licht für Phase zwei geben. Auch das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen.
Mitgehört hat Ska Keller, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament. Schönen guten Morgen.
Ska Keller: Guten Morgen.
"Wie kommt man wieder zusammen"
Barenberg: Frau Keller, wir haben es alle miterlebt. In Brüssel treffen Unterhändler auch aus London eine Abmachung. Zurück zuhause gilt sie dann nicht mehr. Vertrauen Sie nach diesen ganzen Turbulenzen, dem Hin und Her noch auf die Zusagen der britischen Premierministerin?
Keller: Sicherlich nicht mehr uneingeschränkt, und das heißt natürlich auch nichts Gutes für die Verhandlungen für die zukünftigen Formen der Zusammenarbeit. Der jetzige Prozess ist ja eigentlich die einfachere Übung, wie geht man auseinander. Viel schwieriger wird es ja dann werden bei der Frage, wie kommt man wieder zusammen, was ist die zukünftige Zusammenarbeit. Und wenn dann die Regierung so völlig unzuverlässig ist, dann heißt das wirklich nichts Gutes für die zukünftigen Verhandlungen, übrigens aber auch nicht für das, was die britische Regierung offiziell anstrebt, nämlich ein globales Britain. Sie machen jetzt Verträge mit der ganzen Welt. Aber was soll der Rest der Welt sich denn denken, wenn die britische Regierung noch nicht mal ihre Zusagen zu ihrem engsten Partner einhalten will. Das schafft wirklich nicht Vertrauen.
"Das stellt natürlich kein komplettes Agreement dar"
Barenberg: Aber wenn das so ist, Frau Keller, und die Briten derart unzuverlässig agieren, wie kommt es dann, dass das Europäische Parlament zustimmt, jetzt die Phase eins für erfolgreich beendet zu erklären und Phase zwei einzuläuten?
Keller: Zum einen machen wir auch klar, dass es einen rechtsverbindlichen Vertrag geben muss, der so schnell wie möglich dann fertig gemacht und abgestimmt werden muss, wo es dann auch ganz glasklar steht. Zumal: Es gibt ja auch eine durchaus schriftliche Vereinbarung. In der steht "commit", also verpflichtet. Und es ist aber auch wichtig, dass wir vorangehen, denn es bleibt ja nicht mehr viel Zeit, über alle weiteren Fragen zu reden. Das was an sich erreicht worden ist, das stellt natürlich kein komplettes Agreement dar, aber doch substanziellen Fortschritt, sodass wir jetzt gerade mal Gnade vor Recht ergehen lassen.
"Da muss dann auch die britische Regierung Farbe bekennen"
Barenberg: Gnade vor Recht ergehen lassen. – Das heißt, London sagt, ist alles nicht rechtsverbindlich, da gibt es noch Spielraum, ist mehr so ein Gentleman’s Agreement, und Sie sagen, der Zeitdruck ist so groß, da sehen wir jetzt drüber hinweg.
Keller: Na ja, nicht wirklich. Wir machen das schon rechtsverbindlich. Ganz klar! Da kommt auch niemand mehr drum herum.
Barenberg: Und wann wird das geschehen?
Keller: Das wird jetzt so schnell wie möglich passieren. Das ist dieses withdraw Agreement, von dem Barnier auch geredet hat, und das ist dann ein rechtsverbindliches Agreement, ein rechtsverbindliches Übereinkommen, und da muss dann auch die britische Regierung Farbe bekennen.
"Es kann nicht heißen, dass es zwei verschiedene Abkommen gibt"
Barenberg: Die Situation ist ja offenbar noch komplizierter geworden, seit das Parlament gestern Abend, vor allem die Opposition, aber auch Tory-Abgeordnete, ein Vetorecht des britischen Parlaments zum endgültigen Abkommen erzwungen haben. Heißt das, es wird in Zukunft noch mehr als jetzt schon ohnehin immer zwei Fassungen geben, eine für die Insel, für zuhause, und eine für Brüssel?
Keller: Das kann nicht gehen. Da muss May sich dann auch hinstellen in London und ihre Abkommen hier verteidigen. Das ist ganz klar. Es ist gut, wenn das transparent ist. Es ist gut, wenn das Parlament auf beiden Seiten mitreden kann. Auf jeden Fall! Das muss auch so sein. Aber das kann halt nicht heißen, dass es zwei verschiedene Abkommen gibt. So kann das nicht funktionieren.
"Wie das funktionieren soll, ist schleierhaft"
Barenberg: Nehmen wir als Beispiel die Grenze Irland-Nordirland, über die ja so viel gestritten wurde. Da liegt auf dem Tisch die Zusage aus London, es wird keine Grenze geben. Aber wie das Ganze umzusetzen ist, wenn Großbritannien tatsächlich nicht mehr Teil der Wirtschaftsunion ist, auch der Zollunion, das steht ja noch völlig in den Sternen. Können Sie sich damit zufriedengeben, das wird London schon irgendwie regeln?
Keller: Ich kann mir gerade nicht vorstellen, wie London das regeln will. Sie haben ja bis jetzt auch keinen Vorschlag vorgelegt. Das Ziel ist natürlich sehr, sehr wichtig. Es geht bei der Nordirland-Frage ja wirklich um das friedliche Zusammenleben. Es geht ja wirklich um viel, es geht um das Karfreitagsabkommen. Deswegen ist es extrem wichtig, dass dieses Ziel auch wirklich umgesetzt wird. Es heißt ja jetzt, Nordirland soll letztendlich auf EU-Standards bleiben. Aber wie das funktionieren soll, wenn der Rest Großbritanniens sich von europäischen Standards entfernt, das ist schleierhaft. Das geht ja nur, wenn es de facto eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens gibt, und das will in London niemand oder kaum jemand. Wie diese große Frage gelöst wird, das hat May bis jetzt offengelassen.
Barenberg: Spüren Sie, dass Theresa May diese Quadratur des Kreises irgendwie schaffen kann?
Keller: Bis jetzt ist da nichts zu sehen und die Brexit-Entscheidung ist ja nicht erst gestern gefallen. Das Problem ist auch nicht erst seit gestern bekannt. Deswegen habe ich in der Tat da einige Skepsis. Aber das ist eines der großen Probleme, das gelöst werden muss, und da geht es wirklich um viel.
"Das ist ein grobes Faul direkt vor dem Gipfel"
Barenberg: Um viel geht es ja offenbar auch bei diesem Gipfel, wenn das Thema Flüchtlingspolitik aufgerufen ist. Wir haben in dem Bericht gehört, dass da ein Papier des Ratspräsidenten für einige Debatten gesorgt hat. Welche Folgen fürchten Sie für die Flüchtlingspolitik in Zukunft?
Keller: Dieses Papier hat auch im Europäischen Parlament für heftige Debatten gesorgt. Es geht natürlich einfach nicht, dass Tusk hier so Partei ergreift für Staaten, die europäisches Recht hintergehen, die Solidarität nicht anerkennen, aber die auch Humanität einfach nicht anerkennen wollen. Das ist ein grobes Faul direkt vor dem Gipfel und das können wir einfach nicht so stehen lassen. Wir haben ja auch im Europäischen Parlament für diese Frage der Verteilung und der Frage, wo muss jemand eigentlich Asyl beantragen, welches Land ist zuständig, wir haben im Europäischen Parlament dafür einen Vorschlag gemacht mit Mehrheit im Europäischen Parlament. Bei uns im Europäischen Parlament sitzen dieselben Parteien, die in den Mitgliedsstaaten die Regierungen bilden. Ich frage mich schon, warum wir das schaffen – das war sicherlich nicht einfach, aber wir haben das geschafft - und die Mitgliedsstaaten kriegen das nicht hin.
"Italien, Malta, Spanien, Griechenland nicht alleine lassen"
Barenberg: Nun hat unser Korrespondent ja auch erwähnt, dass die Flüchtlingspolitik in der Tat die Europäische Union tief gespalten hat in dieser Frage. Ist es nicht oder wäre es nicht auf der anderen Seite eine gute Idee anzuerkennen, dass es da keinen Konsens gibt und man darauf verzichtet, in Zukunft solche Entscheidungen per Mehrheitsbeschluss durchzudrücken?
Keller: Nein, weil die Mehrheitsentscheidung ist ein wichtiges demokratisches Instrument. Und die Frage ist ja auch: Man kann diese Frage nicht einfach ignorieren. Man kann ja nicht sagen, wir machen einfach weiter wie bisher, wo wir Staaten wie Italien, Malta, Spanien, Griechenland alleine lassen. Das kann ja übrigens auch Polen sein. Auch Polen liegt an der Außengrenze. Und wenn die Ukraine-Krise weiter eskaliert, dann kann es auch gut sein, dass viele Flüchtlinge auf einmal nach Polen kommen. Es kann ja nicht sein, dass wir diese Situation einfach hinnehmen und dann manche Staaten die gesamte Verantwortung haben und andere Staaten sich da komplett raushalten. Das widerspricht der europäischen Verantwortung, der europäischen Solidarität, und das widerspricht auch der Humanität.
"Tusk stellt sich da auf die komplett andere Seite"
Barenberg: Wollen Sie Polen, Ungarn, Tschechien und die anderen skeptischen bis ablehnenden Staaten auch weiter zwingen?
Keller: Genau. Und es ist ja auch sehr bezeichnend, dass die Kommission gerade zum Europäischen Gerichtshof gegangen ist, um das Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Staaten fortzuführen, die absolut keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Gleichzeitig kommt dann Tusk und rammt der Kommission sozusagen das Messer in den Rücken in dieser Frage und stellt sich da auf die komplett andere Seite. Aber Tusk ist der Präsident nicht nur von drei Mitgliedsstaaten, sondern von allen.
Barenberg: Was erwarten Sie jetzt von ihm?
Keller: Ich bin gespannt, wie er sich da erklären will, und erwarte von ihm, dass er nach Kompromissen sucht, statt zu spalten.
Barenberg: … sagt die grüne Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Ska Keller. Danke für das Gespräch heute Morgen.
Keller: Ich danke Ihnen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.