Wirtschaft ankurbeln
Studie: Staaten sollten investieren, statt Steuern zu senken

Die Wirtschaftsleistung soll wieder steigen, da besteht parteiübergreifend Einigkeit. Doch wie der Staat dazu beitragen kann, wird kontrovers diskutiert. Innerhalb der Regierung wirbt die SPD dabei meist für staatliche Investitionen, während sich die Unionsparteien für Steuersenkungen stark machen.

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt  nun zu einem klaren Ergebnis: Staatliche Investitionen sind demnach innerhalb der Europäischen Union deutlich wirksamer als Steuersenkungen.

Um mit Geld die Wirtschaft anzukurbeln, hat die Regierung zwei Optionen:

Sie kann mehr Geld ausgeben. Zum Beispiel die Sozialleistungen steigern, mehr in die Infrastruktur investieren oder auch mehr Rüstungsgüter kaufen. Oder sie kann die Steuern senken. Dann kommt weniger Geld beim Staat an - dafür bleibt es bei Unternehmen und Privatpersonen, die damit wirtschaften können.

Nach einer neuen Studie des DIW ist es für das Wirtschaftswachstum deutlich besser, wenn der Staat selbst mehr Geld ausgibt. Demnach steigt das Bruttoinlandsprodukt ein Jahr, nachdem der Staat einen Euro ausgegeben hat, um 1,3 bis 1,4 Euro. Steuersenkungen um einen Euro steigern das Bruttoinlandsprodukt hingegen nur um 0,2 bis 0,3 Euro. In den Jahren darauf nehmen die Steigerungen nach den DIW-Berechnungen in beiden Fällen langsam ab.

In der Studie haben die Autoren nur auf Länder geschaut, in denen der Euro das gesetzliche Zahlungsmittel ist. Das ist für die Ergebnisse wichtig. Denn im Euroraum gibt es eine Besonderheit: Eine gemeinsame Zentralbank (EZB). Sie legt den Leitzins für den Euro fest.

Die Autoren gehen davon aus, dass die EZB dabei in der Regel nicht auf zusätzliche Ausgaben in einzelnen Staaten reagieren wird. Falls jedoch mehrere Staaten ihre Ausgaben steigern, sähe das anders aus. Dann würde die EZB wohl den Leitzins erhöhen, um die Inflation zu dämpfen. In den Berechnungen der Autoren bringt ein vom Staat ausgegebener Euro dann weniger als einen Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung.

Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, zweifelt an dieser zentralen Annahme der Studie. Die EZB werde auch auf Maßnahmen in einzelnen Ländern reagieren: „Selbstverständlich muss die Europäische Zentralbank dagegenhalten“, sagt Kater. Die Schulden in der Europäischen Union seien inzwischen so hoch, dass die EZB sich Untätigkeit nicht leisten könne. Die Reaktion der EZB bremse die Wachstumseffekte dann aus.

Kater sagt zudem: „Solche Studien gehen immer von einer idealen Welt aus.“ In der Realität gebe es aber viele Hürden, die dafür sorgen könnten, dass das Geld eben nicht so wirkungsvoll ankomme.

Hörfunkbeiträge: Marcus Wolf, Mischa Erhardt
Online-Text: Tobias Pastoors