Neue EU-Pläne zur Industrie
Europe first!?

Der im vergangenen Jahr verstorbene Sozialwissenschaftler Claus Offe hat über die EU gesagt, dass sie als „Noch-nicht-Staat“ unfähig sei, „in einer widrigen Umwelt die Bedingungen ihres eigenen dauerhaften Bestandes zu sichern“. Das war 2017. Seitdem ist die „Umwelt“ der Europäischen Union durch internationale Krisen und Kriege noch widriger geworden, und die EU-Kommission sucht nach Antworten. Ein Ziel: Europa soll mit einer "Made in Europe"-Strategie im industriellen Bereich ein Stück autarker werden.

Geplant ist ein sogenannter Industrial Accelerator Act (IAA), der die europäische Industrie stärken soll. Es geht um eine Gegenstrategie der EU, um auf die Konkurrenz aus China und den USA zu reagieren. Bei der Vorstellung des Entwurfs des IAA sprach der für Wohlstand und Industriestrategie zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Stéphane Séjourné, von einem „Made in Europe“-Plan. Ein solcher Plan sei noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen, so Séjourné.

Der Vorschlag bezieht sich auf verschiedene Bereiche: Batterien, Nukleartechnologie, Solaranlagen, Wärmepumpen, Windkraft. Umfassen soll die Direktive auch Sektoren wie Stahl, Zement und Aluminium. Bei bestimmten öffentlichen Beschaffungsverfahren, Auktionen und Förderprogrammen sollen laut EU künftig „gezielte und verhältnismäßige Anforderungen“ gelten. Außerdem werden „Made in EU“-Vorgaben für Elektrofahrzeuge und deren Komponenten angestrebt.

Die EU-Kommission will erreichen,  dass der Industrie-Anteil am Bruttosozialprodukt der EU bis 2035 auf 20 Prozent steigt. 2024 lag dieser Anteil nach Angaben der Kommission bei rund 14 Prozent. „Ziel ist es, die europäische Industrie zu stärken und Arbeitsplätze in der EU zu schaffen“, teilte die EU-Kommission mit. Außerdem will Brüssel die klimafreundliche Produktion ankurbeln. Die Regeln sollen für „Made in ‌EU" und/oder „CO2-arme Produkte“ in den ausgewählten Sektoren gelten.

Wenn künftig zum Beispiel die Produktion von E-Autos mit Steuermitteln gefördert wird, dann soll öffentliches Fördergeld an Hersteller gehen, die ganz oder zum großen Teil in Europa fertigen. Doch etliche Details des Plans sind noch unklar. Ein zentraler Streitpunkt ist etwa, welche Nicht-EU-Länder als "vertrauenswürdige Partner" gelten sollen, deren Exporte im Hinblick auf die "Made in EU"-Anforderungen EU-Produkten gleichgestellt werden.

Denn auch Handelspartner außerhalb der EU sollen unter bestimmten Bedingungen einbezogen werden. Infrage kommen Länder, mit denen es relevante Vereinbarungen gibt - etwa über Freihandelsabkommen zu bestimmten Produkten oder öffentlichen Beschaffungen. Voraussetzung soll sein, dass diese Länder ihre Verpflichtungen einhalten und eine Gegenseitigkeit gegeben ist. Das werde jeweils nach Sektor geprüft.

Auch welche Produktgruppen wie genau erfasst werden sollen, ist offenbar noch Gegenstand von politischen Debatten. Außerdem soll es Ausnahmen geben, wenn europäische Produkte deutlich teurer sind als ausländische. Beschlossen ist noch nichts. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament werden nun in die Beratungen eingebunden.

Kritiker befürchten, dass sich die EU vom Freihandel abschotten und dadurch selbst schädigen könnte. Es gibt aber auch Lob für das Konzept. Simon Wolf von der Klimaschutz-Lobbyorganisation Germanwatch sagt: „Das grundsätzlich Positive an dem Paket ist erst einmal, dass die Kommission ganz klar anerkennt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen zukünftiger industrieller Wertschöpfung und Klimaschutz.“ Ob das ausgegebene 20-Prozent-Ziel realistisch ist, daran zweifelt er allerdings. Doch das grundsätzliche Ziel, die eigene Abhängigkeit von Importen zu senken, sei richtig.

Kritik ‌kommt unter anderem von Ökonomen. "Der größte Nachteil ist die ungenaue Zieldefinition: Technologische Souveränität, Klimaschutz, ‌Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherung gehen durcheinander", sagt der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), ‌Achim Wambach. Aus seiner Sicht müsste die „Versorgungssicherheit“ mehr im Vordergrund stehen. Europa sollte sich stärker für den Krisenfall wappnen.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen hat ebenfalls Vorbehalte: "Der mit dem Act einhergehende Protektionismus ist ein gravierender Fehler", sagt BGA-Präsident Dirk Jandura. Protektionismus schütze nicht vor fehlender Wettbewerbsfähigkeit. Wer den eigenen Markt abschotte, gefährde den Zugang zu den ​globalen Wachstumsmärkten von morgen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnt vor einem Eingriff in unternehmerische Entscheidungen. „Zusätzliche Auflagen, weitreichende Ursprungsnachweise und hohe Anforderungen bei sogenannten Leitmärkten belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen“, warnt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Das koste Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit.