Migrationspolitik
Dobrindt hält Rückführungszentren außerhalb Europas für zwingend notwendig

Bundesinnenminister Dobrindt will außerhalb Europas Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber aufbauen lassen. Dieser Ansatz sei zwingend notwendig, sagte der CSU-Politiker zum Auftakt des informellen EU-Innenminister-Treffens in Kopenhagen.

    Kopenhagen: Innenminister Dobrindt (CSU) gibt am Rande des Treffens ein Statement.
    Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Staaten in Kopenhagen (Stella Venohr / dpa / Stella Venohr)
    Denkbar sei sowohl ein gemeinsames europäisches Vorgehen als auch ein Zusammenschluss einzelner EU-Staaten. Laut Dobrindt sollen abgelehnte Asylbewerber in den Zentren untergebracht werden, bis sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Dafür müssten Abkommen mit Drittstaaten geschlossen werden.
    Die EU-Kommission hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Bedingungen für Abschiebungen zu vereinfachen. Allerdings gestaltet sich die Zusammenarbeit mit Ländern wie Libyen schwierig, etwa weil dort Krieg herrscht. Dennoch versuchen zahlreiche Migranten von dort aus, Europa zu erreichen. Abgefangene Migranten werden von den libyschen Behörden meist willkürlich inhaftiert. Einige Organisationen werfen der EU eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen vor.

    Kritik von den Grünen: "Schaumschlägerei"

    Grünen-Fraktionschefin Dröge bescheinigte dem deutschen Innenminister in der Migrationspolitik "Schaumschlägerei". Die Maßnahmen, auf die Dobrindt bei der Begrenzung der Migration setze, seien "immer groß klingende Symbole, die aber in der Realität gar nichts bringen", sagte Dröge im ZDF. Sie verwies als Beispiel auf die von Dobrindt initiierte Konferenz mit einigen seiner europäischen Amtskollegen vergangene Woche auf der Zugspitze, wo der CSU-Politiker schnellere Asylverfahren und Rückführungen angekündigt hatte. Dort sei aber nur ein Teil der Nachbarländer eingeladen gewesen, kritisierte Dröge.
    Bei den heutigen Gesprächen in Kopenhagen geht es auch um Maßnahmen gegen irreguläre Migration sowie den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenhandel. Die Minister wollen zudem diskutieren, wie die EU krisenfester aufgestellt werden kann.
    Diese Nachricht wurde am 22.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.