Dobrindt müsse nun sehr rasch die von ihm zugesagte Begründung nachliefern, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Allerdings werde es aus ihrer Sicht sehr schwierig sein, eine Rechtfertigung zu liefern, die den Voraussetzungen des EU-Rechts genüge. Sollten nach der Vorlage einer Begründung auch deutsche Gerichte weiterhin zu der Auffassung gelangen, dass das Vorgehen rechtswidrig sei, wäre es schwer vermittelbar, an den Grenzen weiter so zu verfahren.

Dobrindt will an den Zurückweisungen festhalten und auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs warten. Der CSU-Politiker argumentiert mit einer Notlage und dem Schutz der öffentlichen Ordnung.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am 2. Juni in den Fällen von drei Menschen aus Somalia entschieden, dass die von der Bundesregierung forcierte Praxis des Zurückweisens an den Grenzen rechtswidrig ist. Es stützt damit die Argumentation zahlreicher Juristen und Kritiker, dass Deutschland bei Asylgesuchen auch bei Einreisen aus einem sicheren Drittstaat aufgrund des europäischen Dublin-Abkommens zumindest verpflichtet ist, zu prüfen, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist und nicht einfach zurückweisen darf.