Abdullah Öcalan hat einen Fernseher bekommen. Den hatte sich der inhaftierte PKK-Chef schon lange gewünscht, doch das türkische Justizministerium wollte ihm bislang nur ein Radiogerät zugestehen. Und das konnte auch nur einen Sender empfangen - nämlich den türkischen Staatsrundfunk "TRT".
Mit dieser am Wochenende bekannt gewordenen Hafterleichterung für Öcalan versucht die türkische Regierung sichtlich den gerade begonnen vorsichtigen Dialog mit der PKK-Guerilla auch nach dem Mord an drei kurdischen Aktivistinnen in Paris aufrechtzuerhalten. Denn auch in Ankara geht man davon aus, dass der Anschlag dem Friedensprozess gegolten hat, so Regierungssprecher Hüseyin Celik:
"Dieser Prozess soll sabotiert werden. Spricht die PKK mit einer Stimme? Da bin ich mir nicht sicher."
Während die Regierung von einer Abrechnung zwischen Falken und Tauben innerhalb der PKK ausgeht, verdächtigen kurdische Nationalisten rechtsradikale türkische Kreise mit Verbindungen zum Staatsapparat. Eine der drei getöteten Frauen, Sakine Cansiz, war Gründungsmitglied der PKK und enge Weggefährtin Öcalans. Ihre Ermordung könnte eine Warnung an den PKK-Führer sein, die Friedensgespräche nicht zu weit zu treiben. Doch der Verdacht einer internen Abrechnung wird von Vertretern der Kurdenpartei BDP empört zurückgewiesen. Die Abgeordnete Gültan Kisanak:
"Wer noch vor Abschluss der Ermittlungen behauptet, die Täter kämen aus der Organisation selbst, der kennt die Mörder entweder oder hat sie selbst beauftragt! Jeder sollte in diesen Tagen gut überlegen, was er sagt!"
Die Morde von Paris belasten erneut das Verhältnis zwischen Kurden und Türken. Dabei hatte das Jahr so verheißungsvoll begonnen. Seit dessen Verhaftung im Jahr 1999 hatte die türkische Regierung immer wieder heimlich mit dem in Isolationshaft festgehaltenen Öcalan oder anderen PKK-Vertretern über ein Ende der Gewalt verhandelt. Doch ohne Ergebnis. Ende Dezember dann machte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan in einem Interview überraschend Andeutungen darüber, dass seine Regierung wieder begonnen hätte, mit Öcalan zu reden. Kurz darauf sickerte durch, dass der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT im Dezember sogar ganze zwei Tage bei Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali verbracht hat. Vergangene Woche dann erhielten zwei Politiker der Kurdenpartei BDP die Erlaubnis, Apo, wie Öcalan von seinen Anhängern genannt wird, zu besuchen. Einer der beiden, Ahmet Türk, formulierte hinterher die Hauptbedingung Öcalans für einen Waffenstillstand:
Ahmet Türk:
"In der zukünftigen Verfassung müssen die ethnischen und kulturellen Unterschiede der Menschen in der Türkei berücksichtigt werden. Dafür muss die Definition des Staatsvolkes geändert werden."
Die Regierung scheint bereit, auf die Forderungen der Kurden in den laufenden Beratungen über eine neue Verfassung eingehen zu wollen. So könnte im neuen Text nicht mehr vom Türkischen Volk, sondern nur noch von Bürgern der Türkei die Rede sein. Dadurch könnte auch die kurdische Sprache in Schule und Verwaltung legalisiert werden. Zudem, so wurde bekannt, bietet die Regierung eine Teilamnestie für politische Gefangene sowie einen freien Rückzug für PKK-Kämpfer ins benachbarte Ausland an - wenn diese vorher ihre Waffen niedergelegen. Die Forderung nach einem Hausarrest für Öcalan wird von Regierungschef Erdogan aber abgelehnt.
Die Morde von Paris zeigen, wie schwierig der Verständigungsprozess sein wird. Dabei sind die Bedingungen so ideal wie selten zuvor. Selbst weite Teile der Opposition unterstützen die Gespräche; und die Kurdenführer des Nordiraks haben sich als Vermittler angeboten. Diese Gespräche, da sind sich nahezu alle Beobachter einig, sind wohl vorerst die letzte Chance für beide Seiten, das Blutvergießen zu beenden.
Mit dieser am Wochenende bekannt gewordenen Hafterleichterung für Öcalan versucht die türkische Regierung sichtlich den gerade begonnen vorsichtigen Dialog mit der PKK-Guerilla auch nach dem Mord an drei kurdischen Aktivistinnen in Paris aufrechtzuerhalten. Denn auch in Ankara geht man davon aus, dass der Anschlag dem Friedensprozess gegolten hat, so Regierungssprecher Hüseyin Celik:
"Dieser Prozess soll sabotiert werden. Spricht die PKK mit einer Stimme? Da bin ich mir nicht sicher."
Während die Regierung von einer Abrechnung zwischen Falken und Tauben innerhalb der PKK ausgeht, verdächtigen kurdische Nationalisten rechtsradikale türkische Kreise mit Verbindungen zum Staatsapparat. Eine der drei getöteten Frauen, Sakine Cansiz, war Gründungsmitglied der PKK und enge Weggefährtin Öcalans. Ihre Ermordung könnte eine Warnung an den PKK-Führer sein, die Friedensgespräche nicht zu weit zu treiben. Doch der Verdacht einer internen Abrechnung wird von Vertretern der Kurdenpartei BDP empört zurückgewiesen. Die Abgeordnete Gültan Kisanak:
"Wer noch vor Abschluss der Ermittlungen behauptet, die Täter kämen aus der Organisation selbst, der kennt die Mörder entweder oder hat sie selbst beauftragt! Jeder sollte in diesen Tagen gut überlegen, was er sagt!"
Die Morde von Paris belasten erneut das Verhältnis zwischen Kurden und Türken. Dabei hatte das Jahr so verheißungsvoll begonnen. Seit dessen Verhaftung im Jahr 1999 hatte die türkische Regierung immer wieder heimlich mit dem in Isolationshaft festgehaltenen Öcalan oder anderen PKK-Vertretern über ein Ende der Gewalt verhandelt. Doch ohne Ergebnis. Ende Dezember dann machte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan in einem Interview überraschend Andeutungen darüber, dass seine Regierung wieder begonnen hätte, mit Öcalan zu reden. Kurz darauf sickerte durch, dass der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT im Dezember sogar ganze zwei Tage bei Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali verbracht hat. Vergangene Woche dann erhielten zwei Politiker der Kurdenpartei BDP die Erlaubnis, Apo, wie Öcalan von seinen Anhängern genannt wird, zu besuchen. Einer der beiden, Ahmet Türk, formulierte hinterher die Hauptbedingung Öcalans für einen Waffenstillstand:
Ahmet Türk:
"In der zukünftigen Verfassung müssen die ethnischen und kulturellen Unterschiede der Menschen in der Türkei berücksichtigt werden. Dafür muss die Definition des Staatsvolkes geändert werden."
Die Regierung scheint bereit, auf die Forderungen der Kurden in den laufenden Beratungen über eine neue Verfassung eingehen zu wollen. So könnte im neuen Text nicht mehr vom Türkischen Volk, sondern nur noch von Bürgern der Türkei die Rede sein. Dadurch könnte auch die kurdische Sprache in Schule und Verwaltung legalisiert werden. Zudem, so wurde bekannt, bietet die Regierung eine Teilamnestie für politische Gefangene sowie einen freien Rückzug für PKK-Kämpfer ins benachbarte Ausland an - wenn diese vorher ihre Waffen niedergelegen. Die Forderung nach einem Hausarrest für Öcalan wird von Regierungschef Erdogan aber abgelehnt.
Die Morde von Paris zeigen, wie schwierig der Verständigungsprozess sein wird. Dabei sind die Bedingungen so ideal wie selten zuvor. Selbst weite Teile der Opposition unterstützen die Gespräche; und die Kurdenführer des Nordiraks haben sich als Vermittler angeboten. Diese Gespräche, da sind sich nahezu alle Beobachter einig, sind wohl vorerst die letzte Chance für beide Seiten, das Blutvergießen zu beenden.