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StartseiteHintergrundSchicksalstage für Netanjahu01.03.2020

Dritte Parlamentswahl in IsraelSchicksalstage für Netanjahu

Zum dritten Mal innerhalb von zwölf Monaten wird in Israel ein neues Parlament gewählt - wieder droht ein Patt zwischen dem Likud unter Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem Blau-Weiß-Bündnis von Benny Gantz. Angesichts der Vorwürfe gegen ihn, ist offen, ob Netanjahu doch den Weg freimachen muss.

Von Tim Aßmann

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Unterstützer von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu halten bei einer Demonstration in Tel Aviv Plakate des Politikers hoch (Getty Images / Amir Levy)
"Wenn wir Netanjahu abwählen, wäre es so, als würden wir Selbstmord begehen", sagt eine Anhängerin von Israels Premierminister (Getty Images / Amir Levy)
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Es ist Mittagszeit auf dem größten Markt Jerusalems im jüdischen Westteil der Stadt. In den engen überdachten Marktgassen reihen sich Lebensmittelgeschäfte an Cafés und Bars. Manche der Marktbesucher kaufen fürs bevorstehende Wochenende ein, andere trinken schon entspannt ein Bier. Natürlich ist der dritte Wahlkampf in Israel in weniger als einem Jahr auch hier Thema und Regierungschef Benjamin Netanjahu, Spitzname Bibi, hat auf dem Markt in Jerusalem viele Fans. Diese Frau, in einem der Cafes, hat ihn schon bei den beiden Wahlen im letzten Jahr gewählt und wird nun wieder für Bibi stimmen.

"Er ist die stärkste Führungskraft der Welt – das sagen alle. Auf der ganzen Welt wird er geliebt und hier wünschen ihm alle den Tod. Wenn wir Netanjahu abwählen, wäre es so, als würden wir Selbstmord begehen."

Mehr als zehn Jahre regiert Bibi Netanjahu nun schon an einem Stück. Zusammen mit einer Amtszeit Mitte der 1990er-Jahre ist er länger Premierminister als Staatsgründer Ben Gurion. Nach der Wahl wird Netanjahu erneut Geschichte schreiben - wenn auch in negativer Hinsicht. Als erster Regierungschef Israels überhaupt soll er wegen des Verdachts der Korruption auf die Anklagebank. Diese Wirtschaftsstudentin, die in einem der Cafés auf dem Markt kellnert, wird ihn trotzdem wählen.

"Warum Bibi? Weil ich finde, dass er der Premierminister ist, der am Meisten für Israel erreicht hat. Ich glaube auch nicht, dass etwas an den Vorwürfen dran ist. Und selbst wenn er korrupt ist, wenn er wirklich diese Dinge getan haben soll, ist er mir – nach allem was er für den Staat Israel getan hat – lieber als Gantz oder irgendjemand anderes."

Ein Wahlplakat der Blau-Weißen Partei von Benny Gantz mit einem Konterfei von Gantz und Ministerpräisdent Benjamin Netanju mit der Aufschrift auf Hebräisch: Netanjahu denkt nur an sich, Gantz denkt ans Land (Parlamentswahlen, Israel) (imago / UPI Photo / Debbie Hill) (imago / UPI Photo / Debbie Hill)Israel vor der nächsten Wahl - Hoffen auf das Ende des politischen Patts
Bereits zum dritten Mal binnen eines Jahres sind die Israelis am Montag zur Wahl aufgerufen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft ebenso wie sein Herausforderer Benny Gantz, dass es diesmal für eine klare Mehrheit reicht.

"Benny Gantz ist zwar neu, aber er hat eine Chance verdient"

Benny Gantz ist Spitzenkandidat für das Oppositionsbündnis Blau-Weiß, das bei der letzten Wahl im vergangenen September stärkste Kraft vor Netanjahus Likud-Partei wurde. Damals scheiterte nach Netanjahu auch Benny Gantz an der Bildung einer Regierungskoalition. Auf dem Markt in Jerusalem sind seine Anhänger zwar in der Minderheit, aber man findet sie. Diese Frau Anfang Fünfzig wird das Bündnis von Gantz wählen.

"Nur Blau Weiß, denn wir brauchen in diesem Land eine Veränderung. Ich denke nicht, dass ein Premierminister, der vor Gericht stehen wird, regieren kann. Da kann man nichts machen. Benny Gantz ist zwar neu, aber er hat eine Chance verdient. Bibi hat auch einmal angefangen. Jetzt müssen andere die Chance bekommen."

Gantz gegen Netanjahu. Bibi gegen Benny. Diese Personalfrage prägte auch den zurückliegenden Wahlkampf und wie schon in den vergangenen Kampagnen bekam der Amtsinhaber erneut Unterstützung aus dem Weißen Haus.

Donald Trump wählt die große Bühne – am 28. Januar – als er seinen Plan für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern präsentiert. Der Plan sieht einen palästinensischen Staat unter starken Einschränkungen und für Israel äußerst günstige Bedingungen vor. So sollen alle jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und das Jordantal offiziell israelisches Staatsgebiet werden. Die USA, sagt ihr Präsident, würden Israels Souveränität über die Gebiete anerkennen, die dem Plan zufolge zu Israel gehören sollten.

"The United States will recognize Israeli Sovereignty over the territory that my vision provides to be part of the State of Israel very important."

Sehr wichtig sei das, sagte Donald Trump und da spricht er sicher auch für den Mann an seiner Seite. Benjamin Netanjahu ist bei der Vorstellung des Plans dabei und dass die USA nach jahrzehntelanger Blockade grünes Licht für die Annektierung besetzter Gebiete geben, sei eine historische Chance, die ergriffen werden müsse, sagt der Wahlkämpfer Netanjahu.

"Viel zu lange wurde das Herz des Landes Israel, wo unsere Patriarchen beteten, unsere Propheten predigten und unsere Könige herrschten, in empörender Weise als illegal besetzt gebrandmarkt. Heute, Mister President, durchstechen sie diese große Lüge."

Donald Trump (r), Präsident der USA, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, treffen zu einer Zeremonie im Ostsaal des Weißen Hauses ein. (picture alliance / Alex Brandon) (picture alliance / Alex Brandon)Nahost-Experte Michael Lüders - "Diesen palästinensischen Staat wird es nicht geben"
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Mehr als 600.000 Israelis in Siedlungen im Westjordanland

Eitam Luz zeigt in Richtung Küste, wo die Skyline von Tel Aviv zu sehen ist. Raanana ein Vorort der Metropole, sei nur 29 Kilometer entfernt erzählt Eitam. Der Hügel mit dem Haus allerdings, in dem Eitam und seine Frau Avital mit ihren sechs Kindern leben, ist völkerrechtlich gesehen, nicht in Israel. Vor neunzehn Jahren kamen Avital und Eitam auf diesen Hügel im besetzten Westjordanland, das sie nur Judäa und Samaria nennen.

Erst wohnten die beiden in einem Wohnwagen, dann bauten sie das Haus. Avital und Eitam sind national-religiöse jüdische Siedler – zwei von mehr als 600.000 Israelis, die in den Siedlungen im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems wohnen. Hier, in dem Gebiet zu leben, das Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte, ist für die beiden Teil ihres Bekenntnisses zu ihrer Religion und zum jüdischen Staat. Für sie ist klar, dass das jüdische Volk auf dieses Land einen historischen Anspruch hat. Der Nahostplan von US-Präsident Trump, der grünes Licht für eine israelische Annexion der Siedlungsgebiete im Westjordanland gibt, ist für Avital eine gute Nachricht.

"Dieses ganze Gerede, das heute in Europa so aktuell ist, zu sagen: ah! das sind Besatzer, lasst uns Siedlungen räumen, lasst uns jeden Juden aus seinem Haus zerren  - dieses Gerede wird es Trumps Plan zufolge nicht mehr geben. Für mich ist das sehr wichtig. Ich verstehe diesen Plan als freudige Botschaft. Ich freue mich darüber und sehe ihn zumindest in Teilen positiv."

Eitam und Avital Luz (Tim Aßmann)Die israelischen Siedler Eitam und Avital Luz unterstützen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Tim Aßmann)

Avitals Mann, Eitam, hofft, dass die kleine Siedlung in der er lebt, offiziell von Israel annektiert wird. Er glaubt aber nicht, dass das bald passieren wird – obwohl Benjamin Netanjahu es im Wahlkampf immer wieder angekündigt hat. Mit den Palästinensern in der Nachbarschaft will Eitam zusammenleben – in Frieden, aber nicht gleichberechtigt.

"Mein Israel basiert auf einem sehr alten Entwurf, den es schon in der Bibel gegeben hat. Demnach gehört das Land dem Volke Israel und in diesem Land gibt es Bewohner, die individuelle Rechte besitzen, die ihnen auf keinen Fall abgesprochen werden dürfen. Sie haben aber keine Bürgerrechte."

Eitam und Avital Luz sind beide in der national-konservativen Likud-Partei. Avital ist mit 15 eingetreten. Jetzt ist sie 38. Eitam ist ein Jahr älter. Beide stehen hinter dem Likud-Vorsitzenden Benjamin Netanjahu. Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn hält Avital für eine Verschwörung von Justiz, Medien und Opposition. Sie spricht von einer Hexenjagd. Die Linken wollen eine rechte Regierung stürzen, glaubt Avital. Für sie ist Netanjahu ein Opfer.

"Was er gerade durchmachen muss, liegt einzig und allein an seiner politischen Einstellung. Sie wollen ihn aus dem Amt jagen, denn sie können ihn nicht  kontrollieren, so wie sie es gewohnt sind. Viele lange Jahre waren wir davon überzeugt, dass er nicht ausreichend hinter der Siedlungsbewegung steht. Aber wenn wir sehen, was er jetzt durchmachen muss, ändert das meine Meinung völlig. Heute stehe ich an seiner Seite. Ich glaube wirklich, dass er ein großer Staatsmann ist und ich fürchte mich davor, was passieren wird, wenn er die Bühne räumt. Denn wenn ich nach rechts oder links, 360 Grad um mich herum schaue, sehe ich niemanden, der seine politische Macht, seine Weitsicht und sein Charisma besitzt."

"Blau-Weiß wir sind hier", schallt es aus den Lautsprechern. "Blau Weiß. Es ist an der Zeit. Wir werden gewinnen." Das Publikum klatscht im Takt. Der Kinosaal in einem Einkaufszentrum in Kfar Saba, vor den Toren Tel Avivs, ist voll. Rund 450 Zuhörer sind gekommen um den Spitzenkandidaten von Blau-Weiß zu hören.

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Der dritte Wahlkampf mit der gleichen Botschaft

"Guten Abend", ruft Benny Gantz in den Saal und er blickt in strahlende Gesichter. Vor ihm sitzt wohlhabender israelischer Mittelstand, gebildet, Durchschnittsalter im Saal: Über 50. Hier muss der Ex-General Benny Gantz kaum noch jemanden von sich überzeugen. Es ist nun auch sein dritter Wahlkampf mit der immer gleichen Botschaft: Es ist Zeit für einen Wechsel.

"Es kann nicht sein, dass alles nur durch Macht, Tricks, Ausübung von Druck oder durch Korruption vorangeht. Das muss sich ändern. Ich bin auch nicht bereit, eine Situation hinzunehmen, in der der Premierminister Geschäfte macht, die bis zum Himmel stinken oder in der er nicht nur auf dem Stuhl des Regierungschefs, sondern auch auf der Anklagebank sitzt."

Benny Gantz, Kandidat des israelischen Oppositionsbündnis Blau-Weiß (dpa / Oded Balilty)Benny Gantz, Kandidat des israelischen Oppositionsbündnis Blau-Weiß (dpa / Oded Balilty)

Benny Gantz will Benjamin Netanjahu an der Spitze des Landes ablösen. In Kfar Saba spricht Gantz, der ehemalige Armeechef, 20 Minuten über die Sicherheit Israels, über die Spannungen in der Gesellschaft, das vergiftete politische Klima zwischen Rechts und Links, über Missstände im Gesundheits- und im Bildungswesen. Den Friedensplan der US-Regierung findet auch Benny Gantz im Kern gut.

"Ich denke, dass der Plan von Trump eine hervorragende Basis für den Beginn von Verhandlungen ist, denn was unterscheidet den Plan von allem, was bis heute vorgebracht wurde? Er sieht der Realität ins Auge, spricht nicht von dieser oder jener illusorischen Grenze und ignoriert auch nicht die Tatsachen vor Ort."

Zu Gast bei Alon Alsheich und Frau Tair. Mit seinen zwei Kindern lebt das Paar im Kibbutz Nir Am, im Süden Israels, direkt an der Grenze zum palästinensischen Gaza-Streifen. Alon ist 43 Jahre alt. Er hat ein eigenes Start-up-Unternehmen, auch Tair, sie ist 40, arbeitet im High-Tech-Sektor. Die Familie ist typischer israelischer Mittelstand – ihre Lebensbedingungen an der Gaza-Grenze sind alles andere als normal. Regelmäßig schießen Palästinenser Raketen und Granaten in Richtung Israel. Wenn es Alarm gibt, haben wir nur 15 Sekunden um die Schutzräume im Haus oder draußen zu erreichen, erzählt Tair.

"Wir leben in einem Art Tischtennisspiel, das auf unserem Rücken gespielt wird, und wir wissen nicht wie wir da rauskommen. Wir sind quasi das Netz zwischen beiden Seiten und das ist sehr frustrierend und hart."

Raketentrümmer fielen in den Garten von Olon Alsheich. (Tim Aßmann)Alon Alsheich zeigt die Raketentrümmer, die in seinen Garten fielen. (Tim Aßmann)

Während seine Frau erzählt, hat Alon Fundstücke aus seinem Garten geholt. Eines davon sieht aus wie eine Raketenspitze. Das ist ein Geschoss des israelischen Luftabwehrsystems Eiserne Kuppel, erklärt Alon.

"Sowas hat man eigentlich nicht im Garten. Das ist von der Eisernen Kuppel. Wenn die Palästinenser Richtung Norden schießen, treffen sich die Flugbahnen ziemlich genau über Nir Am. Hier treffen die Abfanggeschosse die Kassam-Raketen und dann fällt alles herunter – in großen Stücken und mit einem großen Knall. Auf jede Rakete kommen zwei Abfanggeschosse. Zwischen 2017 und 2019 hatten wir mehr als 200 Alarme – also rund 600 Mal Bumm in den letzten 700 Tagen."

Alon und Tair ist wichtig, zu betonen, dass sie nicht als Opfer gesehen werden wollen. Sie leben bewusst in Nir Am und sind bereit mit der Situation umzugehen. Sie möchten von der Politik aber gerne wissen, wie es weitergehen soll? Es gibt einen Mangel an Führungsstärke, sagt Alon bedauernd. Er wird bei der Wahl voraussichtlich für das Oppositionslager stimmen, auch wenn er von Benny Gantz, dem Spitzenkandidaten des Bündnisses Blau-Weiß nicht überzeugt ist. Benjamin Netanjahu will er auf keinen Fall unterstützen. Den kann man nicht wählen, sagt Alons Frau Tair.

"Er verbreitet Hass und spaltet. Ich würde ihn nie wählen. Seine Zeit ist vorbei. Er hat viel Gutes erreicht – für die Wirtschaft und in anderen Bereichen aber nicht, soweit es uns angeht, für die wirklichen Bedürfnisse Israels in 2020. Ich glaube nicht, dass seine juristische Lage ihm erlauben wird, so zu arbeiten, wie man es erwartet."

Untreue-, Betrugs- und Bestechlichkeitsvorwürfe

Benjamin Netanjahu ist wegen Untreue, Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt. Es geht unter anderem um die Annahme von Luxusgeschenken. Außerdem soll Netanjahu einem Medienunternehmer wettbewerbsrechtliche Vorteile verschafft haben – im Gegenzug für positive Berichterstattung. Bibi Netanjahu weist die Vorwürfe zurück, spricht von einem Putschversuch durch die Justiz. Im Wahlkampf hat sich Netanjahu zuletzt vor allem auf die Suche begeben. Auf die Suche nach den 300 000. So viele Anhänger seiner Likud-Partei sind bei der letzten Wahl im vergangenen September zuhause geblieben, glaubt Netanjahu. Nun sucht er also – zum Beispiel im Publikum einer Wahlveranstaltung in der Siedlung Ariel im Westjordanland. Bibi holt sich einen jungen Mann nach vorne und fragt: Liroi gehörst Du zu den 300.000?

Er habe nicht gewählt, weil er sicher war, dass Netanjahu gewinnt, sagt Liroi. "Kommst Du jetzt", fragt Netanjahu. "Wirst Du Likud wählen?" "Klar", sagt Liroi. Bibi sei der König. "Nein, nein", unterbricht ihn Bibi. "Ich will, dass Du es sagst, dass Du nicht gewählt hast, jetzt für den Likud stimmst und die 300.000 an die Wahlurne gehen." Liroi stammelt etwas, kriegt es aber hin und bekommt dafür ein Dankeschön von Netanjahu. Dann richtet sich Netanjahu an die Nichtwähler und sagt: "Ich komme zu Euch nach Hause."

Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel (picture alliance/Ilia Yefimovich/dpa)Angeklagt wegen Untreue, Betrug, Bestechlichkeit: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. (picture alliance/Ilia Yefimovich/dpa)

Die Mobilisierung wirklich aller Wähler des rechts-nationalen Lagers ist die Mission des Wahlkämpfers Netanjahu. Den Umfragen zufolge haben seine Likud-Partei und deren potentielle national- und streng-religiöse Koalitionspartner keine Chance auf eine eigene Parlamentsmehrheit. Der Likud wird möglicherweise erneut nur zweitstärkste Kraft hinter Benny Gantz und seinem Bündnis Blau-Weiß. Der wiederum könnte eine Minderheitsregierung bilden, toleriert durch die Vereinigte Liste der Parteien der arabischen Minderheit im Land. Dass Benny Gantz ein Ministerpräsident unter Duldung der arabischen Parteien sein könnte, thematisiert Benjamin Netanjahu gebetsmühlenartig.

Wenn die Umfragen annähernd zutreffen, wird auch nach dieser Wahl keines der beiden Lager eine Parlamentsmehrheit haben. Es könnte zu einer vierten Wahl kommen. Gespräche über eine große Koalition zwischen dem Likud und Blau-Weiß scheiterten bisher immer an der Frage, welche Rolle der unter Korruptionsanklage stehende Benjamin Netanjahu künftig in einer Regierung spielen soll. Da nun klar ist, dass er sich bald vor Gericht verantworten muss und er auch keine Aussichten auf parlamentarische Immunität hat, könnte es sein, dass Netanjahu den Weg doch freimachen muss, sagt der Politikwissenschaftler Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie Institut.

"Es ist völlig klar, dass ohne Netanjahu eine Koalition innerhalb von zwei Tagen möglich wäre. Die Positionen von Blau-Weiß und dem Likud sind zwar nicht völlig identisch aber man ist nah genug beieinander, um koalieren zu können."

König Bibi ist das entscheidende Teil im israelischen Polit-Puzzle. Noch hofft Netanjahu auf eine Parlamentsmehrheit. Er will im Amt bleiben - auch wenn er gleichzeitig vor Gericht steht.

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