DschihadismusSchwieriger Umgang mit den möglichen Gefährdern

Die Terrororganisation IS ist militärisch besiegt, aber islamistisches Gedankengut verbreitet sich weiter. Die Sicherheitsbehörden haben das Problem erkannt, staatliche Aussteigerprogramme sollen helfen – aber verhindern lassen sich Anschläge damit bisher nicht.

Von Joseph Röhmel | 21.12.2020

Das Wort ''Jihad'' wird während einer Präsentation des Bayrischen Netzwerks für Prävention und Deradikalisierungsprogramm gegen Salafismus gezeigt
Um den richtigen Umgang mit Dschihadismus wird in Deutschland weiter gestritten (picture alliance / ZUMAPRESS.com | Sachelle Babbar)
Ein Video im Internet: Es zeigt einen Vortrag von Anwar al-Awlaki, einem islamischen Gelehrten, der 2011 bei einem Drohnenangriff der Amerikaner im Jemen getötet wurde. Al-Awlaki, der sich an Glaubensgeschwister richtet, galt als Al-Kaida-Prediger. Bis heute ist er ein wichtiges Aushängeschild der dschihadistischen Szene, auch in Deutschland.
Der religiöse, aber nicht dschihadistisch angehauchte Videovortrag über Leben und Tod befindet sich Anfang Dezember im Messengerdienst Telegram, im später gelöschten Kanal von "Free Our Sisters". Die deutsche Organisation ist auch mit einer kleinen Website im Internet aktiv. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hält "Free Our Sisters" für eine Plattform salafistisch-dschihadistischer Propaganda.
Widerspruch von der Gegenseite, von einer führenden Aktivistin von "Free Our Sisters". Ihre Stimme will sie nicht im Radio hören, der Kontakt läuft über ihren Anwalt. Sie schreibt: "Man sagt, ich sei ein Teil der salafistisch-dschihadistischen Szene. Ich sehe mich als ganz normale Muslima. Ich bin weder gefährlich, noch gewalttätig."
Trümmer liegen unweit der irakischen Stadt Mossul
Wo der Islamische Staat wieder an Stärke gewinnt
Im Nordirak gilt die Terrororganisation Islamischer Staat seit drei Jahren als militärisch besiegt. Doch längst bauen die Kämpfer neue Strukturen auf, im Irak und auch in Syrien. Experten sehen eine besonders gefährliche Entwicklung allerdings in Afghanistan.
Die Betreiber der sozialen Medien löschen immer wieder Inhalte oder die Anbieter wechseln selbst Kanäle, um Löschungen zu entgehen. "Free Our Sisters" zum Beispiel gestaltet sich gerade neu im Internet und hat seinen Anhängern empfohlen, die Videos aus dem bisherigen Telegram-Kanal herunterzuladen.
Sicherheitsbehörden beobachten: Seitdem sie härter gegen die Salafisten-Szene vorgehen und auch Verbotsverfahren eingeleitet haben, ziehe sich die Szene immer mehr ins Verborgene zurück. Ihr Rückzugsraum ist das Internet.
Öffentliches Interesse an Dschihadismus hat nachgelassen
Nach der militärischen Niederlage der Terrorgruppe IS in Syrien und im Irak hatte das öffentliche Interesse am Thema Islamismus deutlich nachgelassen. Durch Anschläge in mehreren europäischen Ländern in den vergangenen Monaten wurde klar, dass die salafistisch-dschihadistische Ideologie niemals verschwunden ist. Das sagt auch der Politologe Asiem El Difraoui. Er hatte mit vielen Dschihadisten Kontakt – als Journalist, Forscher und Politikberater:
"Man kann diese zum Glück kleinen dschihadistischen Milieus in Europa nicht wirklich voneinander trennen. Sie kommunizieren auf sozialen Netzwerken, gucken sich die internationale Nachrichtenlage an, haben zum Teil auch noch Kontakt mit den verbliebenen IS-Rekrutierern im Irak und in Syrien. Und in dieser Gemengelage geschehen dann leider zahlreiche Anschläge in einer relativ kurzen Zeitspanne."
Dschihadismus sei eine globale Bewegung, sagt El Difraoui. Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen seien zu Dschihadisten geworden.
"Nicht nur die Sicherheitsbehörden haben sich sehr viel, vielleicht zu viel, auf den IS konzentriert. Es sind auch Politik und Medien, die immer nur eine ganz konkrete aktuelle Bedrohung sich angucken. Den Dschihadismus gibt es seit über 30 Jahren. Es gibt Dutzende von Organisationen. Es gibt dschihadistische Brandherde, die wir aus den Augen verlieren oder bewusst ignorieren. Und ich würde mir so sehr wünschen, dass wir dieses Phänomen einfach in seiner globalen Dimension uns betrachten. Indonesien wurde vom Dschihadismus heimgesucht. Die Philippinen, die zwölf Länder des größeren Sahel, die arabische Welt. Der Nordkaukasus, Russland. Ich könnte die Liste noch endlos fortführen."
Dschihadisten sind weltweit vernetzt
Die weltweit vernetzte dschihadistische Welt. Im Fokus der Ermittler sind auch mehrsprachige Propagandakanäle, die sich auch für deutsche Familien stark machen, die mutmaßlich beim sogenannten Islamischen Staat waren und nun in Gefangenenlagern in Nordsyrien festsitzen.
In einem Video werden Kinder aus solchen Familien instrumentalisiert. Sie strecken den Zeigefinger in die Höhe und rufen "Allahu Akbar", "Gott ist groß". Auch beim Bundeskriminalamt sind derartige Videos aufgefallen. Kriminaldirektor Lars Rückheim ist Gruppenleiter der Abteilung Terrorismus:
"Es ist, glaube ich, in der Tat ein Problem, das wir in der Zukunft haben werden. Weil irgendwann werden auch deutsche Kinder, die jetzt noch in Camps sind oder die in der Vergangenheit in Syrien entsprechend auch radikalisiert aufgewachsen sind, dann auch bei uns in die Gesellschaft wieder integriert werden müssen."
Zuletzt hat die Bundesregierung vereinzelt Frauen und Kinder nach Deutschland zurückgebracht. Eine Rückkehr weiterer IS-Familien scheint möglich. In den vergangenen Monaten hat die Szene hierzulande Geld für Familien in Gefangenschaft gesammelt. Laut dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gelangt das Geld von Deutschland nach Syrien via Überweisung, PayPal und neuerdings auch über die Kryptowährung Bitcoin.
Lagerhäftlinge posten Geldbündel und bedanken sich dafür in Videos auf Deutsch. Die Bundesanwaltschaft sagt, dass sie aktuell mehrere Fälle im Blick habe. Sie prüft, ob die Anhaltspunkte ausreichen, um solchen Spendern Terrorismusfinanzierung vorzuwerfen.
Mehrfach haben Dschihadisten zuletzt in Europa Anschläge verübt. Bei Paris enthauptet ein Attentäter den Lehrer Samuel Paty. Einige Tage später in Nizza: Drei Kirchengänger werden von einem Attentäter erstochen. In Wien tötet ein IS-Sympathisant vier Menschen. Das hat auch Auswirkungen auf die Arbeit von Thomas Mücke. Er ist Geschäftsführer des Violence Prevention Network (VPN), ein Verein, der sich deutschlandweit um Radikalisierungsfälle kümmert. Mehrere Vereine arbeiten wie VPN im staatlichen Auftrag.
Rückenansicht eines Mannes mit Gebetsmütze, der in Richtung zweier uniformierter Polizisten blickt.
Salafisten verteilen 2012 Koran-Exemplare: Wie genau soll die Szene überwacht werden? (picture alliance / imageBROKER / Siegfried Grassegger)
"In der Nacht von Nizza haben wir eine Sondersitzung gemacht – alle unsere Leitungskräfte. Und dann setzen wir einen Plan in Gang, der sofort schaut, hat das Auswirkungen auf die Fälle, mit denen wir arbeiten. Um zu schauen, dass die Inspiration auf diese Fälle hier nicht übergehen kann", sagt Thomas Mücke und ergänzt, es habe bei den betreuten Klienten keine Nachahmer gegeben.
Aber nicht erst jetzt sind Deradikalisierungsteams und Ermittler wachsam. Betroffen von dieser ständigen Wachsamkeit ist auch die Aktivistin von "Free Our Sisters": "Ich bekomme einmal im Monat einen Kontrollbesuch von der Kripo. Und es ist natürlich immer etwas Angst da, dass ich wieder eine Hausdurchsuchung bekomme und auch meinen Kindern wieder Handy und Laptops weggenommen werden. Und die halt wieder die Leidtragenden sind bei dem Ganzen."
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sagt, "Free Our Sisters" schicke Briefe an Dschihadisten im Gefängnis. Nicht verboten, aber laut Verfassungsschutz NRW eine Masche, um die Leute an die Szene zu binden und eine Resozialisierung zu verhindern. Mit der Konsequenz, dass gewaltorientierte Salafisten weiterhin dazu bereit seien, Anschläge zu verüben.
Man betreibe kein dschihadistisches Unterstützerprojekt, entgegnet die Aktivistin von "Free Our Sisters" schriftlich: "Free Our Sisters ist ein kleines Projekt, hauptsächlich zum Briefe schreiben an gefangene Muslime. Ziel wäre es auch, das Projekt zu vergrößern und Nichtmuslimen den Islam zu zeigen."
Verfassungsschützer sehen aber klare Verbindungen von "Free Our Sisters" zu anderen Propagandakanälen der Szene, auch zu solchen, die den sogenannten Islamischen Staat unterstützen.
Propagandakanäle sind unter Beobachtung
Es sind Kanäle, in denen man sich auch über staatlich geförderte Deradikalisierungsprogramme austauscht. Die Szene will den Feind kennen und ist sich durchaus bewusst, dass der deutsche Staat seit Jahren Millionen investiert, um Salafisten zum Ausstieg zu bewegen. Auch in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden.
Lars Rückheim vom Bundeskriminalamt sagt, dass Anschläge verhindert werden konnten. Im Blick der Ermittler sind die sogenannten Gefährder, also jener Personenkreis, dem ein dschihadistisch motivierter Anschlag zugetraut wird: "Wenn Sie die Zahl der Gefährder ansprechen, dann ist es so, dass wir aktuell um die 615 Personen als Gefährder in Deutschland eingestuft haben. Wie gesagt, in unserem Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus."
Manche dieser Gefährder bewachen die Behörden rund um die Uhr. Das kann bei besonders gefährlichen Personen bis zu 50 Beamte dauerhaft beschäftigen, sagt die deutsche Polizeigewerkschaft. Schon allein deshalb könne man gar nicht alle observieren.
Der erste Schritt der Radikalisierung erfolgt meist auf eigene Faust im Internet
Das Internet ist auch eine Plattform für Radikalisierungen (imago stock&people)
Vielmehr sollen Dschihadisten mit pädagogischen und psychologischen Mitteln zum Ausstieg bewegt werden. Das sei auch Thema bei Konferenzen im sogenannten Terrorismusabwehrzentrum, sagt Lars Rückheim. Hier sind alle deutschen Behörden vertreten, die mit Sicherheitsfragen betraut sind, unter anderem die Bundesanwaltschaft sowie Verfassungsschutz und Landeskriminalämter.
Auf gemeinsamen Konferenzen werde über die Fälle gesprochen, auch im Austausch mit den Deradikalisierungsstellen. 2019 sagte Rückheim dazu: "Das heißt, hier sind Maßnahmen gefordert, die deradikalisierend wirken. Das stellt die Bundesländer vor Probleme, die hier mit entsprechenden Deradikalisierungsmaßnahmen und mit unterschiedlichsten Institutionen mitwirken müssen. Und wir müssen dann auch irgendwann die Frage beantworten, wie erfolgreich sind unsere Maßnahmen zur Deradikalisierung tatsächlich?"
Diskussion über den Erfolg von Deradikalisierungsprogrammen
Die Frage stellt sich ein Jahr später nach einer Serie dschihadistisch motivierter Attentate in Europa wieder öffentlich. Der Wiener Attentäter befand sich in einem Deradikalisierungsprogramm. Auch der 20-Jährige, der Anfang Oktober in der Dresdner Innenstadt zwei Männer mit einem Küchenmesser niedergestochen haben soll – mutmaßlich aus Schwulenfeindlichkeit. Er war gerade erst aus dem Gefängnis entlassen worden. Das Oberlandesgericht Dresden hatte ihn Ende 2018 wegen des Werbens von Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. Schon damals stellte das Gericht fest, dass sich der Syrer als IS-Anhänger sah und Attentatspläne hegte. Der heute 20-Jährige galt als Gefährder und war trotzdem ein potenzieller Aussteiger.
Das Violence Prevention Network stand mit ihm in Kontakt – erstmals im Januar dieses Jahres, damals sei er noch im Gefängnis gewesen, sagt Geschäftsführer Thomas Mücke: "Ob er an diesem Programm teilnehmen möchte? Das hat er Anfang dieses Jahres abgelehnt. Dann hat er im April dieses Jahres doch sein Interesse bekundet, dann gab es aber die Pandemiesituation, das heißt, es gab einen Lockdown. Und in dieser Situation gab es überhaupt nicht die Möglichkeit, mit ihm in der Justizvollzugsanstalt zu arbeiten, sodass wir mit ihm erst Ende Juni das erste Gespräch hatten. Aber Ende September ist er schon entlassen worden."
An der Straßenecke an der Schlossstraße, mitten in der Dresdener Innenstadt zwischen Kulturpalast und Residenzschloss, wo ein schwules Paar angegriffen und einer der beiden Männer getötet wurde, erinnern Blumenkränze und Kerzen an die Opfer. Inzwischen hat jemand dort auch eine Regenbogenfahne befestigt.
Nahost-Experte: "Deradikalisierung und Überwachung reichen nicht aus"
Der Nahost-Experte Michael Lüders hält eine zentrale Steuerung der Terroranschläge von Wien und Paris "für eher unwahrscheinlich". Der sogenannte Islamische Staat reklamiere die Gewalttaten Einzelner im Anschluss für sich, sagte er im Dlf.
Mücke sagt, dass man nie ausschließen könne, dass ein potenzieller Aussteiger wieder rückfällig wird. Deradikaliserung sei nicht in jedem Fall messbar, sagt der Politologe Asiem El Difraoui.
"Wann ist ein Mensch deradikalisiert, wann ist er wieder in die Gesellschaft integriert? Ist das lediglich, weil er einen Arbeitsplatz gefunden hat? Weil er sich auf einmal zu unserer demokratischen Grundordnung bekennt? Das sind große Aufgaben für die Zukunft, zu evaluieren, wann ein Mensch wirklich wieder Teil der Gesellschaft ist und diese ihn auch anerkennt und er sie anerkennt."
Nach der Haftentlassung habe man sich noch ein paar Mal getroffen, sagt Thomas Mücke über den mutmaßlichen Attentäter von Dresden. Seiner Meinung sind aber auch die Sicherheitsbehörden in der Pflicht: "Er hat ja sehr starke Auflagen gehabt. Und er ist ja auch beobachtet worden. Da er den Gefährderstatus hatte, waren die Auflagen sehr hoch. Man hat schon rechtlich alles genutzt, was möglich gewesen war. Er wirkte schon sehr desorientiert, was seine Zukunft anging, insgesamt war es für uns eine sehr undurchschaubare Person."
Der Fall in Dresden hat auch eine politische Diskussion wieder entfacht: Sollen Gefährder nach Syrien abgeschoben werden? Das Bundesinnenministerium zählt fast 90 syrische Gefährder.
Gefährder können auch abgeschoben werden
Im Dezember hat die Innenministerkonferenz beschlossen, dass der pauschale Abschiebestopp für Syrien aufgehoben wird. Jeder Einzelfall wird nun dahingehend geprüft, ob eine Abschiebung möglich ist. Im Fall des Dresdner Attentäters war dessen Wunsch nach Ausreise in die Türkei 2017 an den türkischen Behörden gescheitert.
Kritik an möglichen Abschiebungen kommt unter anderem von der Linkspartei und auch Amnesty International. Die Gebiete in Syrien seien alles andere als sicher. Auch gibt es keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien, was eine Abschiebung schwierig macht.
Jeder Gefährder werde individuell eingeschätzt, sagt Lars Rückheim vom Bundeskriminalamt. So vertrauen die Sicherheitsbehörden auf Technik, auf das sogenannte "Radar iTE" - "ein Prognosetool, das wir im Bundeskriminalamt gemeinsam mit anderen Partnern entwickelt haben und das es uns ermöglicht, aus der Vielzahl der Gefährder tatsächlich diejenigen herauszufiltern, die unserer Ansicht nach ein hohes Risiko darstellen und denen wir dann auch tatsächlich zutrauen, dass sie hier entsprechend schwere staatsgefährdende Gewaltstraftaten begehen könnten. Das endet aber nicht mit der reinen Bewertung mithilfe dieses Prognosetools, sondern zieht anschließend dann im gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum eine Bewertung nach sich."
Ahmed Abdelasis A. alias Abu Walaa von hinten bei einer Video-Botschaft.
Ein Prediger der radikalen deutschen Salafisten-Szene (dpa / Screenshot)
Laut einer Anfrage der Grünen im Bundestag ergab eine Untersuchung des Analysetools, dass sich derzeit 124 Dschihadisten in Freiheit befinden, von denen ein hohes Risiko ausgehe.
Als gefährlich galt vor ein paar Jahren auch ein junger Mann, den wir Bilal Fani nennen. 2014 war er mehrere Monate bei einer Al-Kaida-nahen Terrorgruppe. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland wurde er unter anderem wegen Beihilfe zum versuchten Mord zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er war dabei, als seine Gruppe versuchte, das Zentralgefängnis von Aleppo zu stürmen:
"Ich war in der vordersten Front mit einer AK47, auf mich sind Panzer und Kampfjets zugekommen. Jetzt frag’ dich mal: Was treibt einen jungen Menschen zu so einer Tat? Das schockiert mich."
Syrien-Rückkehrer gelten als Gefährder
Auch Syrien-Rückkehrer wie er gelten als potenzielle Gefahr für die Gesellschaft, weil sie selbst bei einer Terrorgruppe waren und gelernt haben, mit einer Waffe umzugehen. Inzwischen ist Bilal Fani vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Er gilt als jemand, der sich resozialisieren will. Vor Gericht hat er umfassend ausgesagt. Kürzlich hat er eine Ausbildung im IT-Bereich gestartet. Er soll und will sich weiterhin psychologisch betreuen lassen:
"Es gibt Psychologen, alles drum und dran, aber die sind nicht geschult für Leute, die aus dem Krieg kommen, das ist leider nicht der Fall, zumindest nicht in Bayern. Ich habe da nichts erlebt in dem Sinne. Man kann mit Psychologen reden, sich auskotzen, das ist ja wunderbar, aber das bringt nichts."
Dieses Problem beobachtet auch der Politologe Asiem El Difraoui: "Es gibt zu wenige Psychologen. Es gibt zu wenige Sozialarbeiter. Es gibt zu wenige Islamwissenschaftler, die in der Deradikalisierungsarbeit tätig sind, die das nötige Fachwissen haben. Und da muss man an ganz vielen Fortbildungen arbeiten. Und es ist natürlich auch eine sehr schwierige Aufgabe. Dazu muss man Leute motivieren, dass eben ein junger Psychologe oder eine Psychologin sich in der Radikalisierungsarbeit engagiert, weil es eine harte und oftmals wirklich eine Fulltime-Aufgabe ist, wo man auch viel von seinem Privatleben verlieren kann."
Als sich Bilal Fani vor rund zehn Jahren dem Salafismus zuwandte, gab es noch keine Deradikalisierungsprogramme. Auf der Suche nach Halt und Orientierung sei er mit einem jungen Mann namens Fabian aus dem Umfeld einer Salafisten-Moschee in München in Kontakt gekommen.
"Ausschlaggebender Punkt ist, was eigentlich immer noch so ist, hat Fabian diese Rolle gespielt. Er hat mir dann auch gezeigt, wie man richtig betet nach dem Salafismus. Letztendlich hat man ja gesehen, wo es dann hingeführt hat."
Wir treten mit Fabian in Kontakt, der einst selbst zum Islam konvertierte. Er hat Deutschland verlassen und studiert laut seinem Instagram-Profil inzwischen Islamwissenschaften in Saudi-Arabien. Auf Bildern hat er einen langen Bart, trägt ein weißes Gewand. Angesprochen auf die Vorwürfe Bilal Fanis wehrt er sich. Sein Verständnis der Religion sei nicht geleitet von Emotionen, sondern von Wissen. Diesen Weg habe er auch Bilal Fani empfohlen. Aber dieser habe sich nie für Wissen interessiert. Aus diesem Grund habe es nicht lange gedauert, bis er sich für den terroristischen Weg entschieden habe.
Professor Mathias Rohe, Islamwissenschaftler an der Uni Erlangen-Nürnberg
Straftatbestand politischer Islam - "Dieser Begriff ist völlig vage"
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will einen Straftatstand "Politischer Islam" einführen. Der Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe hält das für nicht zielführend. Sich nur einen Extremismus herauszupicken, greife zudem zu kurz.
Im Internet stoßen wir auf einen Videovortrag Fabians. Er steht vor der Münchener Ruhmeshalle, einer Gedenkstätte mit vielen Büsten für verdiente Bayern, aber für Fabian sind Büsten Götzendienst, "Shirk": "Hier sind einige Skulpturen von damals Rechtsschaffenden aus dem Volk. Und wie ihr wisst, in unserer Religion ist diese Sache nicht erlaubt."
Wir zeigen dem Pädagogen Thomas Mücke vom Violence Prevention Network das Video. Er findet: "Für mich sind das die Durchlauferhitzer für Menschen, die nachher in diese extremistischen Milieus hineingeraten, wo man dann nachher gar nicht absehen kann, in welche Dynamik sie sich weiter entwickeln werden. Daher halte ich das für hochproblematisch."
Auch hier wehrt sich Fabian: Mücke sei kein Islamwissenschaftler. Der bayerische Verfassungsschutz möchte nicht sagen, ob er Fabian beobachtet, begründet das mit dem Datenschutz.
Wie gefährlich sind sogenannte Durchlauferhitzer?
Sollen Sicherheitsbehörden auch gegen sogenannte Durchlauferhitzer härter vorgehen? Europaweit gibt es diese Diskussion. Österreich stellte vor kurzem neue Maßnahmen gegen religiösen Extremismus vor, unter anderem eine längere Überwachung in der Bewährungszeit, bei der auch Mittel wie die elektronische Fußfessel verstärkt eingesetzt werden sollen. Verabschiedet hat sich Kanzler Sebastian Kurz von der umstrittenen Idee, den Straftatbestand des politischen Islam einzuführen, gegen den es verfassungsrechtliche Bedenken gab.
Auch die deutschen Sicherheitsbehörden wissen, dass sie künftig noch genauer hinschauen müssen, welche salafistischen Strukturen aus dem Nahen Osten mit Geldern unterstützt werden. Diese Finanzströme müssen trockengelegt werden. Auch, um weitere Anschläge zu verhindern.